{"id":34342,"date":"2017-03-20T16:58:13","date_gmt":"2017-03-20T15:58:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34342"},"modified":"2017-03-20T16:58:13","modified_gmt":"2017-03-20T15:58:13","slug":"wahlen-in-den-niederlanden-niederlage-fuer-die-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/03\/wahlen-in-den-niederlanden-niederlage-fuer-die-regierung\/","title":{"rendered":"Wahlen in den Niederlanden: Niederlage f\u00fcr die Regierung"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Widerstand gegen Wilders und die \u201eetablierte\u201c Rechte n\u00f6tig <\/strong><\/p>\n

Das wichtigste Ergebnis der Parlamentswahlen in den Niederlanden besteht in der schweren Niederlage der bisherigen Koalitionsregierung aus konservativ-liberaler VVD und den Sozialdemokraten der PvdA. Die PvdA (\u201ePartij van de Arbeid\u201c) b\u00fc\u00dfte 29 Sitze ein, die VVD acht. Insgesamt verliert die alte Regierung 37 Sitze, was der H\u00e4lfte der Sitze entspricht, die zur Regierungsbildung n\u00f6tig sind (75). Das Wahlergebnis ist eine klare Absage an die Austerit\u00e4t und die K\u00fcrzungen der vergangenen Zeit. Stattdessen pr\u00e4sentieren die VVD wie auch die Medien die von dieser Partei errungenen 33 Sitze als \u201eSieg\u201c. Dabei hat die \u201eVolkspartei f\u00fcr Freiheit und Demokratie\u201c (\u201eVolkspartij voor Vrijheid en Democratie\u201c) nicht nur Sitze sondern auch ihren Koalitionspartner, die PvdA, verloren. Die Sozialdemokraten kommen nur noch auf gerade einmal neun Sitze. Der Neoliberalismus hat somit eine sehr bedeutsame Wahlniederlage einstecken m\u00fcssen.<\/p>\n

Von Pieter Brans, \u201eSocialistisch Alternatief\u201c (Schwesterorganisation der SAV in den Niederlanden)<\/em><\/p>\n

Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist, dass die rechtsextreme \u201eFreiheitspartei\u201c (PVV) von Geert Wilders \u2013 obwohl sie zweitst\u00e4rkste Kraft wurde \u2013 bei 20 Sitzen h\u00e4ngen geblieben ist. Trotz des Aufwinds, den sie durch die \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c von 2016, den Brexit und den Erfolg von Trump erlebte, verfehlte die PVV ihr Ziel, st\u00e4rkste Kraft zu werden. Im Vergleich zu den Wahlen von 2012, als sie die damals zu Ende gehende Minderheitsregierung im Parlament unterst\u00fctzt hatte, kam die PVV diesmal zwar auf mehr Stimmen. Verglichen mit ihrem besten Ergebnis in den letzten Umfragen (im Januar 2016 wurden ihr 37 Sitze prophezeit) ist das jetzige Ergebnis f\u00fcr Wilders jedoch eine Entt\u00e4uschung.<\/p>\n

Im Wahlkampf hat Wilders unz\u00e4hlige hasserf\u00fcllte \u201etweets\u201c ver\u00f6ffentlicht und ebensolche Bemerkungen von sich gegeben. Dazu z\u00e4hlt auch seine widerliche Forderung nach \u201eweniger Marokkanern\u201c in den Niederlanden. Sein Wahlkampf bestand aus \u201etweets\u201c und hastigen Auftritten in einer Reihe von St\u00e4dten. Er hat gar nicht erst versucht, eine Massenveranstaltung auf die Beine zu stellen. Bei seinen Auftritten waren h\u00e4ufig mehr Sicherheitsbedienstete und MedienvertreterInnen zugegen als Unterst\u00fctzerInnen. Sein Bluff wurde in einer Debatte mit Rutte, dem Parteichef der VVD, deutlich, als Wilders eingestand, dass seine Forderung nach polizeilicher \u00dcberwachung der \u201eNutzung des Koran\u201c in der Praxis niemals umsetzbar sein w\u00fcrde.<\/p>\n

Der prophezeite \u201eFr\u00fchling der Rechten\u201c hat sich als hei\u00dfe Luft herausgestellt. Neben Wilders haben ein paar kleine rechte Parteien marginale Ergebnisse eingefahren. Doch der ausgebliebene Durchbruch von Wilders bedeutet nicht, dass die Gefahr der extremen Rechten damit vor\u00fcber ist. Andere Parteien haben Teile seines Programms \u00fcbernommen. Eine \u201enormale\u201c rechte Partei, die VVD von Rutte, und die rechtsextreme PVV von Wilders sind nun die beiden st\u00e4rksten Parteien in den Niederlanden. Was das angeht, bleibt die Gefahr von rechts bestehen.<\/p>\n

Die Tatsache, dass Wilders (auch aufgrund seiner lustlosen Wahlkampagne) bei 20 Sitzen stecken geblieben ist, hat f\u00fcr die noch kommenden Wahlen in Frankreich und Deutschland kaum eine Bedeutung. Daf\u00fcr, dass sich die EU in Folge der niederl\u00e4ndischen Wahlen nun selbst auf die Schulter klopft, gibt es also \u00fcberhaupt keinen Grund.<\/p>\n

\u201eGr\u00fcnLinks\u201c gewinnt<\/h4>\n

Es gibt Parteien, die \u2013 wie \u201eGr\u00fcnLinks\u201c, die Christdemokraten und die Liberalen von D66 \u2013 von der massenhaften W\u00e4hlerabwanderung von sozialdemokratischer PvdA und der VVD profitiert haben. Den gr\u00f6\u00dften Zugewinn daraus konnte \u201eGr\u00fcnLinks\u201c (GL) verzeichnen, bei der es sich heute um eine liberale Partei mit gr\u00fcnem Anstrich handelt. Einen gewissen Anteil daran hatte sicher auch die Popularit\u00e4t ihres neuen jungen Vorsitzenden. Der Stimmenanteil der GL stieg von zwei Prozent auf 8,9 Prozent (den bisherigen H\u00f6hepunkt hatte sie 1998 mit 7,3 Prozent erreicht). In der Vergangenheit hat GL der letzten Koalitionsregierung dabei geholfen, die Mehrheit der Stimmen im Parlament zusammen zu bekommen; so zum Beispiel in der Frage der niederl\u00e4ndischen Milit\u00e4rmission nach Afghanistan. Bei diesen Wahlen hat \u201eGr\u00fcnLinks\u201c den Umweltschutz, die Schlie\u00dfung von Kohlekraftwerken, das Ende der Steuererleichterungen f\u00fcr Unternehmen, ein Ende der \u201eFlexibilit\u00e4t\u201c beim K\u00fcndigungsschutz und die Forderung nach mehr Mitteln f\u00fcr die Hochschulen in den Vordergrund gestellt. All dies sind Forderungen, die vor allem von jungen Leuten unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

\u201eGr\u00fcnLinks\u201c st\u00fctzt sich auf die besser ausgebildeten Schichten die im Westteil der Niederlande leben: junge Fachleute und AkademikerInnen. Obwohl die ehemalige \u201eKommunistische Partei\u201c eine der Gr\u00fcndungsorganisationen von \u201eGr\u00fcnLinks\u201c gewesen ist, verfolgt GL keine eindeutig arbeitnehmerfreundliche Politik. Vom Sozialismus wird schon gar nicht gesprochen. Abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte sind nicht gerade begeisterte Anh\u00e4ngerInnen von GL. Einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr ist die Tatsache, dass GL seit Jahren schon zum Polit-Establishment zu z\u00e4hlen ist. Die vielen niederl\u00e4ndischen ArbeiterInnen, die die Kehrseite der Globalisierung und den Neoliberalismus kennen lernen mussten, sind eher besorgt, wenn sie h\u00f6ren, dass GL vom \u201eFortschritt\u201c im Kapitalismus spricht. Viele Besch\u00e4ftigte f\u00fcrchten, dass sie nach der Finanz- und Bankenkrise, in deren Folge sie die Kosten f\u00fcr die Rettungspakete zu zahlen hatten, jetzt die Rechnung f\u00fcr die angebliche \u201e\u00d6kologisierung\u201c der Wirtschaft begleichen m\u00fcssen, sollte GL Teil einer neuen Koalitionsregierung werden oder Einfluss auf deren Politik aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/p>\n

War sie in der Vergangenheit noch eine m\u00e4chtige Regierungspartei, so sind die Christdemokraten heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Ihr Parteivorsitzender gibt den aufrechten Konservativen. Doch seine Vorschl\u00e4ge, in den Schulen verpflichtend die Nationalhymne zu singen, der K\u00f6nigin den Pass zu entziehen (weil sie aus Argentinien kommt) und seine Auslassungen zu den \u201e1000 Jahren der Gleichberechtigung\u201c, die in den Niederlanden angeblich Tradition habe, haben keinen gro\u00dfen Eindruck hinterlassen. Abgesehen davon fehlt ihm der Bezug zum katholisch gepr\u00e4gten S\u00fcden des Landes.<\/p>\n

Bei der Partei D66 handelt es sich um die Partei, mit der gr\u00f6\u00dften N\u00e4he zur EU. Sie will noch st\u00e4rkere K\u00fcrzungen im Bereich der Gesundheitsversorgung als die Liberalen. Die Tatsache, dass \u201eGr\u00fcnLinks\u201c, die Christdemokraten und D66 Stimmen hinzu gewonnen haben, ist nur auf den Kollaps der Sozialdemokraten und die Verluste der Liberalen zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n

Die niederl\u00e4ndische \u201eSozialistische Partei\u201c (SP) hat etwas an Boden verloren. Sie kommt auf knapp \u00fcber neun Prozent und muss einen Sitz abgeben. Die SP hat versagt, trotz jahrelanger Austerit\u00e4t und K\u00fcrzungen der entsprechenden Regierungen irgendwie vorw\u00e4rts zu kommen. Anstatt sich f\u00fcr die Rolle einer k\u00e4mpferischen sozialistischen Oppositionspartei zu entscheiden, hat der Parteivorstand die Partei als \u201egew\u00f6hnliche\u201c Oppositionspartei pr\u00e4sentiert. Die W\u00e4hlerInnen haben keinen gro\u00dfen Unterschied zwischen der SP und den vielen anderen Oppositionsparteien gesehen. Als \u201enormale\u201c Oppositionspartei hat die SP es schon bei vorherigen Wahlen nicht vermocht, einen signifikanten Durchbruch zu schaffen. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Wahlen von 2010 als auch die von 2012. Das Potential der Partei ist im Wahljahr 2006 klar geworden, als sie \u00fcber 16 Prozent der Stimmen und damit 25 Sitze im Parlament bekam. Auch in den Umfragen hat sie schon bessere Zeiten gesehen: Im August 2012 wurden der SP noch 37 Sitze prophezeit. Dieses Potential besteht zwar immer noch, doch um es zu realisieren, muss die Partei ihren Kurs \u00e4ndern. Der einzige Weg, um die SP aus der momentanen Stagnation heraus zu bekommen, besteht in der Annahme eines sozialistischen Programms. Andernfalls werden f\u00fcr sie Krisenzeiten anbrechen.<\/p>\n

Jetzt muss eine Regierung gebildet werden, was unter der F\u00fchrung der \u201eliberalen\u201c VVD geschehen wird, obwohl sie bei den Wahlen weniger Unterst\u00fctzung bekommen hat. Obwohl die Wahlergebnisse f\u00fcr eine klare Ablehnung der Austerit\u00e4t stehen, hat die VVD weiterhin das Zepter in der Hand.<\/p>\n

Probleme bei der Bildung einer neuen Koalitionsregierung<\/h4>\n

Die VVD wird versuchen, mit der Austerit\u00e4t fortzufahren. Dazu braucht sie neue Parteien, und die Bildung einer neuen Koalition ist nicht einfach. Diesmal werden mehr Parteien n\u00f6tig sein, um eine Koalition bilden zu k\u00f6nnen. In welche Richtung wird sich eine solche Koalition bewegen? Wird die Austerit\u00e4t pl\u00f6tzlich mit christlich-konservativen Werten einhergehen? Wie k\u00f6nnen sie vermeiden, dass die eigene W\u00e4hlerschaft entt\u00e4uscht wird? Werden die Koalitionsparteien dem Schicksal der Sozialdemokraten entgehen? Alle m\u00f6glichen Koalitionen haben den Nachteil, dass sie schwierige Kompromisse eingehen m\u00fcssen es ihnen an einer klaren Richtung fehlt. Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Aber die VVD wird besorgt sein, dass es dadurch zu einem Comeback f\u00fcr Wilders und einer neuen Krise kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die dr\u00e4ngenden Probleme, denen sich die Arbeiterklasse in den Niederlanden gegen\u00fcbersieht (Niedrigl\u00f6hne, fehlende Arbeitsplatzsicherheit, schlechte Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastung, hohe Mieten, hohe Kosten f\u00fcr Gesundheitsleistungen, ein teurer und mangelhafter \u00f6ffentlicher Nahverkehr, Umweltprobleme, die hohen Kosten f\u00fcr Bildung etc.) \u2013 werden sich mit diesem Wahlergebnis nicht einfach in Luft aufl\u00f6sen.<\/p>\n

Rolle der Gewerkschaften<\/h4>\n

Eine Studie der europ\u00e4ischen Gewerkschaften hat ergeben, dass die L\u00f6hne nach 2008 in 21 von 28 EU-Staaten weniger angestiegen sind als davor. In einer Gruppe von sieben L\u00e4ndern (darunter Gro\u00dfbritannien, Zypern und Griechenland) liegen die L\u00f6hne deutlich darunter. Die Niederlande z\u00e4hlen demnach zur mittleren Gruppe von L\u00e4ndern, in denen die Besch\u00e4ftigten keinerlei Fortschritte verzeichnen konnten.<\/p>\n

Die Gewerkschaften in den Niederlanden sind geschw\u00e4cht worden. Auch das legt dieser Bericht nahe. Zwar kann Schweden auf die gr\u00f6\u00dfte Zahl an Gewerkschaftsmitgliedern verweisen, doch selbst dort befinden sich die gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen mit 36 Prozent in der Minderheit. Was den Organisationsgrad der ArbeiterInnen angeht, rangieren die Niederlande weit unter dem europ\u00e4ischen Durchschnitt. Unabh\u00e4ngig davon, welche Regierungskonstellation am Ende heraus kommt \u2013 um Widerstand zu organisieren, ist f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der Wiederaufbau der Gewerkschaftsbewegung von ungeheurer Wichtigkeit. Eine k\u00e4mpferische Herangehensweise bei Lohnforderungen, der Auseinandersetzung um k\u00fcrzere Arbeitszeiten, sichere Arbeitspl\u00e4tze und bessere Arbeitsbedingungen \u2013 das ist der beste Weg, um die Gewerkschaften wieder aufzubauen.<\/p>\n

Den abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten in den Niederlanden fehlt es an einer politischen Vertretung. Trotz eigener Bekundungen hat die F\u00fchrung der Sozialistischen Partei in diesem Punkt versagt. Sie ist \u00fcbereifrig, wenn es auf kommunaler Ebene darum geht, an Koalitionen beteiligt zu werden, und wenig ehrgeizig, wenn gegen K\u00fcrzungen mobilisiert werden muss. Entweder bleibt die SP auf diesem Kurs ins Verderben oder sie entscheidet sich daf\u00fcr, eine Zukunft zu haben. N\u00f6tig ist eine breit aufgestellte demokratische Arbeiterpartei, die die Verteidigung von Arbeitnehmerinteressen (h\u00f6here L\u00f6hne, sichere Arbeitspl\u00e4tze, stabile Renten bei einem Renteneintrittsalter von 65, kostenloser Gesundheitsversorgung etc.) mit dem Kampf f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft verbindet.<\/p>\n

Eine Fortsetzung von Armut, steigenden Gesundheitskosten, drohender Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten, geringer sozialer Sicherheit, Diskriminierung und Rassismus, der Verschlechterung der Umweltbedingungen – eine neue Regierung der pro-kapitalistischen Parteien wird diese dr\u00e4ngenden Probleme nicht l\u00f6sen. Keine der 77 Parteien, die zur Wahl antreten wollten und der 28 Parteien, die es taten, wird das System ver\u00e4ndern. Das wird die Aufgabe der niederl\u00e4ndischen ArbeiterInnen und jungen Leute sein. Sie m\u00fcssen sich am Arbeitsplatz in Gewerkschaften organisieren und in einer breiten politischen und sozialistischen Alternative \u2013 auf lokaler wie ich auf nationaler Ebene. Verbunden werden muss dies mit den weltweiten Protesten gegen Austerit\u00e4t, Trump und den Kapitalismus insgesamt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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