{"id":34332,"date":"2017-03-16T14:06:03","date_gmt":"2017-03-16T13:06:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34332"},"modified":"2017-03-16T14:06:43","modified_gmt":"2017-03-16T13:06:43","slug":"blendgranate","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/03\/blendgranate\/","title":{"rendered":"Blendgranaten"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>\u00dcber den Konflikt zwischen Erdo\u011fan und der Bundesregierung<\/strong><\/p>\n

Am 16. April findet in der T\u00fcrkei das Verfassungsreferendum statt \u00fcber das Erdo\u011fan ein Pr\u00e4sidialsystem installieren will, was ihm weitreichende pers\u00f6nliche Machtbefugnisse geben w\u00fcrde. Nach den unz\u00e4hligen Verhaftungen , S\u00e4uberungen im Staatsapparat, der versch\u00e4rften Unterdr\u00fcckung der KurdInnen und Schlie\u00dfungen von Zeitungen, welche es seit dem Putschversuch im Sommer 2016 gegeben hat, w\u00e4re das der n\u00e4chste Schritt bei der Abschaffung demokratischer Rechte und der Einf\u00fchrung eines autokratischen Systems.<\/p>\n

Von Sascha Stani\u010di\u0107<\/em><\/p>\n

Mit dem Referendum will Erdo\u011fan zweierlei erreichen: Politisch sollen alle seine drakonischen Ma\u00dfnahmen nachtr\u00e4glich \u201evom Volk\u201c legitimiert werden. Und er will ein Mandat f\u00fcr zuk\u00fcnftige weitere Ma\u00dfnahmen \u00e4hnlicher Art erhalten, auf das er sich dann berufen kann. Es ist klar, dass es unter den gegebenen Bedingungen kein demokratisches Referendum geben kann und ein Sieg Erdo\u011fans eben nicht eine \u00fcberw\u00e4ltigende Unterst\u00fctzung ausdr\u00fccken wird . Ein solcher w\u00e4re aber dennoch eine schwere Niederlage f\u00fcr die linke Opposition in der T\u00fcrkei und dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n

Die Aufgabe f\u00fcr die linken Kr\u00e4fte in der T\u00fcrkei und in Deutschland besteht daher darin, vor den Folgen eines \u201eJa\u201c in dem Referendum zu warnen und eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Zahl \u201eNein\u201c-Stimmen zu erreichen und Erdo\u011fans Position zu schw\u00e4chen. Vor diesem Hintergrund muss man die aktuelle Auseinandersetzungen betrachten und eine Positionierung vornehmen.<\/p>\n

Auftritte von t\u00fcrkischen Regierungspolitikern in Gaggenau und in Hamburg wurden mit formalen Begr\u00fcndungen verhindert, bleiben aber in Deutschland grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich und finden auch statt. Erdo\u011fan wirft der deutschen Bundesregierung \u201eNazi-Methoden\u201c vor und nennt Angela Merkel eine \u201eTerrorhelferin\u201c. Kanzleramtsminister Altmaier droht mit Einreiseverboten f\u00fcr t\u00fcrkische Regierungsvertreter und die saarl\u00e4ndische Landesregierung hat ein Auftrittsverbot beschlossen. (Kurze Zeit vor der Landtagswahl am 26. M\u00e4rz und obwohl dort gar keine Auftritte geplant waren).<\/p>\n

Auch die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Da\u011fdelen, fordert EU-Sanktionen und ein Einreiseverbot f\u00fcr Erdo\u011fan, dies nicht aus wahltaktischen Gr\u00fcnden, sondern weil sie hofft, durch solche Ma\u00dfnahmen die demokratische Opposition in der T\u00fcrkei zu st\u00e4rken. Aber ist das der richtige Weg, den Kampf gegen die Abschaffung demokratischer Rechte in der T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen? Und warum kommt es \u00fcberhaupt zu diesem S\u00e4belrasseln?<\/p>\n

Diese antidemokratischen Ma\u00dfnahmen Erdo\u011fans sind so offensichtlich eine Verletzung von allem, wof\u00fcr die EU vorgibt zu stehen, dass es f\u00fcr Merkel und andere EU-RegierungsvertreterInnen unm\u00f6glich ist, dazu g\u00e4nzlich zu schweigen. Dies gilt umso mehr, seit mit Deniz Y\u00fccel ein deutscher Staatsb\u00fcrger und Mitarbeiter der Zeitung \u201eWelt\u201c verhaftet wurde und von Erdo\u011fan pers\u00f6nlich als Terrorist bezeichnet wird.<\/p>\n

Erdo\u011fans Vorgehen dient dazu, in der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung \u00c4ngste zu sch\u00fcren, damit er als \u201estarker Mann\u201c, der f\u00fcr Sicherheit sorgt, unterst\u00fctzt wird. Seine Hetztiraden gegen die Bundesregierung m\u00f6gen auch seiner Sultan-Attit\u00fcde und einem hohen Ma\u00df an Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung entspringen, sie sind aber vor allem Blendgranaten, mit denen von anderen Dingen abgelenkt werden soll: der sich verschlechternden \u00f6konomischen Situation, der Tatsache, dass es vielen Menschen in der T\u00fcrkei schlecht geht, dem Scheitern seiner Syrien-Politik. Die Selbstinszenierung als Opfer westeurop\u00e4ischer Machtinteressen kann sich dabei auf eine berechtigte Skepsis in der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber dem westlichen Imperialismus und seiner Nahost-Politik st\u00fctzen. Mit dem Fl\u00fcchtlingsdeal haben sich die EU-Regierungen au\u00dferdem in eine politische Abh\u00e4ngigkeit von der T\u00fcrkei gebracht, die Erdo\u011fan dazu verleitet, in seiner arroganten Art und Weise aufzutreten und die EU herauszufordern.<\/p>\n

Gleichzeitig sind die deutsch-t\u00fcrkischen Konflikte, wie auch der Streit zwischen den Niederlanden und der T\u00fcrkei, Ausdruck der internationalen Instabilit\u00e4t, die in Folge der Weltwirtschaftskrise in den letzten zehn Jahren in den Beziehungen zwischen den Staaten zugenommen hat.<\/p>\n

De Maizi\u00e8re hilft Erdo\u011fan<\/h4>\n

W\u00e4hrend Erdo\u011fan immer wieder der Bundesregierung vorwirft, nichts gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK zu unternehmen, hat Innenminister de Maizi\u00e9re neue repressive Ma\u00dfnahmen gegen kurdische AktivistInnen in Deutschland verh\u00e4ngt, so ist das Zeigen von Fahnen mit dem Konterfei des inhaftierten PKK-F\u00fchrers Abdullah \u201eAPO\u201c \u00d6calan und von Symbolen der Volksverteidigungseinheiten YPG und Frauenverteidigungseinheiten YPJ, die in den in Syrien liegenden kurdischen Gebieten gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) k\u00e4mpfen, verboten worden. Angesichts der Tatsache, dass YPG und YPJ zweifellos die mutigsten und effektivsten K\u00e4mpferInnen gegen den IS sind und der Tatsache, dass derzeit sogar die US-Armee mit ihr kooperiert, ist diese Entscheidung eine Farce, zeigt aber, wie wichtig es der Bundesregierung ist, es nicht zu einem Bruch mit der T\u00fcrkei kommen zu lassen.<\/p>\n

Trotz aller berechtigter Kritik, die man an verschiedenen Aspekten der Politik und Methoden von PKK, YPG, YPJ als SozialistInnen haben sollte, kann es in dieser Frage nur eindeutige Solidarit\u00e4t gegen die Repression in Deutschland und in der T\u00fcrkei geben. Das PKK-Verbot geh\u00f6rt sofort aufgehoben und die Gefangenen aus den Gef\u00e4ngnissen entlassen!<\/p>\n

Heuchelei<\/h4>\n

Die Kritik, die von Seiten der b\u00fcrgerlichen Parteien in Deutschland nun an Erdo\u011fan ge\u00fcbt wird und Ma\u00dfnahmen, wie das im Saarland beschlossene Auftrittsverbot f\u00fcr AKP-PolitikerInnen sind jedoch pure Heuchelei und ebenso Blendgranaten, die davon ablenken sollen, dass Deutschland und die Erdo\u011fan-Autokratie an den entscheidenden Punkten weiterhin kooperieren: beim Fl\u00fcchtlingsdeal, in der NATO und auf dem NATO-St\u00fctzpunkt Incirlik, bei Waffengesch\u00e4ften, bei der Unterst\u00fctzung der mit Erdo\u011fan verb\u00fcndeten Barzani-Regierung in der autonomen Kurdenregion im Nordirak (deren Peshmerga-Truppen mit deutschen Waffen k\u00e4mpfen und von der Bundeswehr ausgebildet werden) usw.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte die Bundesregierung schmerzhafte Ma\u00dfnahmen gegen die T\u00fcrkei ergreifen, wenn sie denn wollte. Will sie aber nicht, weil Erdo\u011fan, trotz aller Unstimmigkeiten, ein Partner der deutschen herrschenden Klasse ist \u2013 nicht zuletzt beim Kampf gegen demokratische Rechte f\u00fcr die KurdInnen. Denn eine kurdische Autonomie, die Hoffnungen nach Geschlechtergleichheit, demokratischer Mitbestimmung und sozialen Rechten n\u00e4hrt, wie sie in den Rojava genannten kurdischen Gebieten in Syrien existiert, wird von allen westlichen Staaten als eine Bedrohung betrachtet. Wenn jetzt gegen Erdo\u011fan gepoltert wird, dann ist das teilweise die Flucht nach vorne, weil Schweigen einem Gesichtsverlust gleich k\u00e4me, teilweise der populistische Versuch aus der Situation politisches Kapital zu ziehen. In jedem Fall hat es nichts mit einer prinzipiellen politischen Haltung zu tun, denn die Herrschenden in Deutschland haben keine Probleme, Gesch\u00e4fte und Politik mit Despoten und Diktatoren zu machen \u2013 ob in Saudi-Arabien, China oder sonstwo.<\/p>\n

Einreise- und Auftrittsverbot?<\/h4>\n

In diesem Zusammenhang sind Forderungen nach Einreise- und Auftrittsverboten von Erdo\u011fan und AKP-VertreterInnen nicht hilfreich.<\/p>\n

Gewerkschaften und Linke in Deutschland sollten den Gewerkschaften und linken Bewegungen in der T\u00fcrkei und Kurdistan nach Kr\u00e4ften behilflich sein – im Kampf gegen einen Sieg Erdo\u011fans im Referendum und gegen die allt\u00e4gliche Unterdr\u00fcckung. Solidarit\u00e4t mit den inhaftierten HDP-PolitikerInnen, der Frauenbewegung, mit Streiks und Protesten f\u00fcr demokratische Rechte sind entscheidend. Dabei ist es wichtig, die nationale und religi\u00f6se Spaltung der Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei zu \u00fcberwinden. Es muss klar gemacht werden, dass die einfachen Menschen, die Lohnabh\u00e4ngigen und Prekarisierten, die Jugendlichen und RentnerInnen die gleichen sozialen Interessen haben, unabh\u00e4ngig von ihrer Nationalit\u00e4t und Religionszugeh\u00f6rigkeit.<\/p>\n

Erdo\u011fan genie\u00dft auch in einem Teil der t\u00fcrkischen Arbeiterklasse eine gewisse Unterst\u00fctzung. Das basiert teilweise auf r\u00fcckschrittlich-nationalistischem Bewusstsein, teilweise darauf, dass es in seiner Regierungszeit wirtschaftlichen Aufschwung gab, von dem auch Teile der Bev\u00f6lkerung profitieren konnten. Diese ArbeiterInnen d\u00fcrfen nicht noch weiter in die Arme Erdo\u011fans getrieben werden, sondern ihnen sollte das Angebot zum gemeinsamen Kampf f\u00fcr ihre sozialen Interessen gemacht werden. Das gilt in der T\u00fcrkei, genauso wie in Deutschland, wo sicher nicht wenige t\u00fcrkische ArbeiterInnen, die sogar Gewerkschaftsmitglieder sind, die AKP gew\u00e4hlt haben.<\/p>\n

Rechtliche Verbote zur Einreise oder von Wahlkampfauftritten werden von Erdo\u011fan und der AKP f\u00fcr ihre Propaganda ausgenutzt werden und werden nur den Effekt haben, dass diese sich als Opfer darstellen k\u00f6nnen. Sie sind kein Argument gegen Erdo\u011fans Politik, werden ihn nicht zu einem Politikwechsel bewegen sondern ihm zus\u00e4tzliche Anh\u00e4nger in die Arme treiben.<\/p>\n

Und wieso das Einreise- und Auftrittsverbot von Erdo\u011fan fordern, nicht aber von Trump und Putin, die im Juli zum G20-Gipfel nach Hamburg anreisen? Die AKP w\u00fcrde mit einer gewissen Berechtigung darauf hinweisen, dass hier mit zweierlei Ma\u00df gemessen wird.<\/p>\n

So sehr es verst\u00e4ndlich ist, dass linke t\u00fcrkische und kurdische AktivitistInnen nach jeder Ma\u00dfnahme suchen, mit der Erdo\u011fan an seiner Propaganda gehindert werden kann, m\u00fcssen die Konsequenzen jeder Forderung und jeder Ma\u00dfnahme bedacht werden. Alles, was die Spaltung der t\u00fcrkischen und kurdischen Arbeiterklasse vertiefen kann, sollte vermieden werden. Hinzu kommt, dass es falsch ist, den Kampf gegen Erdo\u011fan an die EU oder die Bundesregierung zu delegieren. Eine Kr\u00e4he hackt der anderen kein Auge aus. Es ist Sache der t\u00fcrkischen und kurdischen Arbeiterklasse und soziale Benachteiligten, den Kampf gegen den Despoten Erdo\u011fan zu f\u00fchren. Und es sollte Sache der t\u00fcrkischen und kurdischen Bev\u00f6lkerung in Deutschland sein, zu entscheiden, wen sie hier h\u00f6ren wollen. Das wird unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen bedeuten, dass AKP-PolitikerInnen Wahlkampfauftritte durchf\u00fchren.<\/p>\n

Was tun?<\/h4>\n

Es ist entscheidend, dass die Linke und die Arbeiterbewegung eine unabh\u00e4ngige Position einnimmt. In solchen Konflikten zwischen kapitalistischen M\u00e4chten kommt es nicht selten vor, dass die gegenseitigen Vorw\u00fcrfe Wahres enthalten. Das gilt sowohl f\u00fcr die westliche Kritik an Erdo\u011fan (der demokratische Rechte mit F\u00fc\u00dfen tritt), als auch umgekehrt f\u00fcr dessen Kritik an westlichen Regierungen (wenn er zum Beispiel die zunehmende Islamfeindlichkeit kritisiert). Die Linke und die Arbeiterbewegung darf nicht in die Falle tappen, deshalb kapitalistische Kr\u00e4fte zu unterst\u00fctzen. Eine unabh\u00e4ngige, internationalistische und sozialistische Position ist stattdessen n\u00f6tig.<\/p>\n

Der t\u00fcrkisch-kurdischen Opposition gegen Erdo\u011fan sollten jede m\u00f6gliche Unterst\u00fctzung im Kampf gegen Erdo\u011fan und das Referendum gegeben werden. Indem gegen diese Auftritte gro\u00dfe, gemeinsame Protestdemonstrationen der kurdischen, t\u00fcrkischen und deutschen Linken und der Gewerkschaften organisiert werden, indem Auftritte von Oppositionellen gegen das Referendum gemeinsam unterst\u00fctzt und indem in Betrieben und auf der Stra\u00dfe gemeinsam Argumente gegen das Referendum verbreitet werden.<\/p>\n

Sascha Stani\u010di\u0107 ist Bundessprecher der SAV und Delegierter der AKL (Antikapitalistische Linke) zum Bundesparteitag der LINKEN. <\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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