![\"\"](\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2017\/02\/bukokoko-280x120.jpg\")
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Beschlossene Resolution der SAV-Bundeskonferenz, 18.02.2017<\/strong><\/p>\n Wir leben in einer extrem polarisierten Welt. Kriege, das millionenfache Schicksal gefl\u00fcchteter Menschen, die Wahl eines offenen Sexisten und Rassisten zum US-Pr\u00e4sident, \u00f6konomische Instabilit\u00e4t und Terror pr\u00e4gen das Bild in den Nachrichten. Die Realit\u00e4t ist komplexer. Zeitgleich zu Kriegs- und Krisenherden bahnen sich neue K\u00e4mpfe ihren Weg. 180 Millionen beim Generalstreik in Indien, Massenbewegungen in Simbabwe, Brasilien und Chil\u00e9, Massenstreiks in Quebec, Frankreich und Belgien, Gro\u00dfdemonstrationen gegen TTIP und CETA in Deutschland, Frauenstreiks in Lateinamerika und Teilen Europas und die Suche einer ganzen Schicht von Jugendlichen und ArbeiterInnen nach einer politischen Alternative in den USA und Gro\u00dfbritannien. Die herrschende Klasse und ihre Institutionen haben massiv an Legitimit\u00e4t verloren. Die letzten Beispiele hierf\u00fcr waren das Brexit-Votum in Gro\u00dfbritannien und die Massenproteste in Rum\u00e4nien.<\/p>\n Die vom CWI (Committee for a Workers International, der internationalen Organisation, der die SAV angeschlossen ist) gepr\u00e4gte These, dass wir mit Beginn der Weltwirtschaftskrise 2007\/2008 in eine \u00c4ra von Revolution und Konterrevolution eingetreten sind, war korrekt. Wir haben es nicht mit einer geradlinigen Entwicklung, sondern mit einem Kampf zwischen den Kr\u00e4ften beider Pole zu tun. Diese \u00c4ra begann mit einer Phase starker spontaner Bewegungen in Nordafrika\/Naher Osten (arabischer Fr\u00fchling) und S\u00fcdeuropa (Griechenland, Spanien), die aufgrund des Fehlens sozialistischer Kr\u00e4fte zu Niederlagen und einer Phase konterrevolution\u00e4rer Prozesse im Nahen Osten und milder Reaktion in Europa f\u00fchrten.<\/p>\n W\u00e4hrend sich diese Entwicklungsrichtung im Naher Osten weiter fortsetzt und mit dem Krieg in Syrien dominant ist, haben wir gesehen, wie das Pendel in Europa 2014 f\u00fcr eine Zeit wieder nach links ausgeschlagen ist und wir Zeuge gro\u00dfer Streiks in Gro\u00dfbritannien, der Massenrevolte gegen Wassergeb\u00fchren in Irland, des schottische Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums, Massenstreiks in Belgien und Frankreich, K\u00e4mpfe f\u00fcr sexuelle Selbstbestimmung in Spanien, Irland und Polen waren. All dies ist Ausdruck des Potentials f\u00fcr die politische Linke und die Arbeiterbewegung.<\/p>\n Gleichzeitig erleben wir erneut ein Erstarken rechtspopulistischer und reaktion\u00e4rer Kr\u00e4fte in einer Vielzahl von europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, den USA und auch in Deutschland. Der N\u00e4hrboden daf\u00fcr ist die jahrzehntelange neoliberale Politik, der Abbau sozialer Leistungen und staatlicher Rassismus durch die etablierten Parteien. Rechte Kr\u00e4fte versuchen, die \u00c4ngste vor Zuwanderung, sozialem Abstieg und den Terror des sogenannten Islamischen Staats (IS) f\u00fcr ihre rassistische Hetze zu nutzen. In Zeiten der Krise ist eine Polarisierung zwischen rechten und linken Kr\u00e4ften unvermeidlich. In manchen L\u00e4ndern sehen wir, wie beide Pole gleichzeitig anwachsen beziehungsweise wie es neben einer ansteigenden Wahlunterst\u00fctzung f\u00fcr Rechtspopulisten zu einer Welle der Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten aus der Arbeiterklasse kam. In den USA hat Bernie Sanders Vorwahlkampagne Millionen Menschen begeistert. Die Entwicklungen in Gro\u00dfbritannien um Jeremy Corbyn sind von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Bewusstseinsentwicklung in der Arbeiterklasse. Sie repr\u00e4sentieren eine \u00d6ffnung nach links und erm\u00f6glichen uns, mit sozialistischen Ideen und Programmpunkten in die Debatten einzugreifen.<\/p>\n Der Erfolg der Rechtspopulisten bei Wahlen ist in vielen L\u00e4ndern eine Anklage an die F\u00fchrungen linker Parteien und der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, deren Reformismus in der heutigen Phase des Kapitalismus oftmals keinerlei Antworten auf die dr\u00e4ngenden Fragen bietet. Dadurch wird das Potential nicht ausgesch\u00f6pft und die bestehende Polarisierung findet st\u00e4rker ihren Ausdruck nach rechts. Das krasseste Beispiel hierf\u00fcr ist die Wahl von Trump zum Pr\u00e4sidenten der USA. Verschiedene Umfragen hatten gezeigt, dass Sanders Trump h\u00e4tte schlagen k\u00f6nnen. Auch die Entwicklungen in Frankreich und die Wahlerfolge des Front National machen vielen Menschen Angst (auch wenn es derzeit nicht danach aussieht, dass sich Marine Le Pen in der Stichwahl wird durchsetzen k\u00f6nnen). W\u00e4hrend die Unterst\u00fctzung f\u00fcr rechte Kr\u00e4fte wachsen, sind diese jedoch nicht so verfestigt, dass der Trend durch eine klassenk\u00e4mpferische Linke und soziale K\u00e4mpfe nicht aufgehalten und umgekehrt werden k\u00f6nnte. Im Fall der Wahlen in den USA haben wir erlebt, dass unmittelbar nach der Verk\u00fcndung des Ergebnisses eine scharfe Polarisierung entstanden ist und Zehntausende dem Aufruf von Socialist Alternative zu Protesten gegen Trump, Rassismus und Sexismus gefolgt sind. Am 21. Januar 2017 kam es mit \u00fcber drei Millionen DemonstrantInnen im Rahmen der ‚womens marches‘ zu den gr\u00f6\u00dften Protesten in der Geschichte der USA.<\/p>\n Unsere Aufgaben, f\u00fcr einen k\u00e4mpferischen sozialistischen Kurs in den Gewerkschaften und linken Parteien zu k\u00e4mpfen und eine revolution\u00e4re Massenpartei aufzubauen, werden nicht kleiner sondern gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n Deutsche Perspektiven internationalisieren sich zunehmend. Weltweite Entwicklungen haben unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland und das Bewusstsein von Menschen. Mangels einer Alternative zu Krieg, Krise, Instabilit\u00e4t w\u00e4chst derzeit vor allem die Angst, aber gleichzeitig auch die Solidarit\u00e4t. Diese Resolution zu Deutsche Perspektiven soll die politische Basis legen, um die SAV in einer komplexen Phase aufzubauen.<\/p>\n Das starke Auf und Ab der B\u00f6rsenkurse zu Beginn des Jahres 2016 und die Krise der Deutschen Bank, die schon mit der Lehman-Pleite 2008 verglichen wurde, sind ein Hinweis auf die globale \u00f6konomische Instabilit\u00e4t. Zudem kann derzeit niemand voraussagen, ob die USA unter Trump auf verst\u00e4rkten Protektionismus setzen werden und welche weitreichenden \u00f6konomischen und politischen Auswirkungen dies auf die Weltwirtschaft und die Weltbeziehungen haben kann. Diese Frage ist Gegenstand des Beschlusses des Internationalen Vorstands zu Weltbeziehungen vom Dezember 2016 und von weiteren Artikeln.<\/p>\n Die Perspektiven der Weltwirtschaft k\u00f6nnen in einer Frage zusammengefasst werden: Kommt es zu einem erneuten Einbruch oder setzt sich die langanhaltende Stagnation fort? Wir k\u00f6nnen diese Frage nicht beantworten, aber es ist klar, dass wir es bestenfalls mit einer dauerhaften Stagnation zu tun haben. Unsere vorsichtige Herangehensweise bei der letzten Bundeskonferenz bez\u00fcglich genauer Zeitr\u00e4ume und der Verlaufs der \u00f6konomischen Entwicklung hat sich als richtig erwiesen.<\/p>\n Das Weltwirtschaftswachstum verlangsamt sich. Im Jahr 2016 erreicht das globale Wachstum mit 2,7 Prozent einen Tiefstand seit dem Krisenjahr 2009 (Wirtschaftswoche, 21.09.2016, Stefan Bielmeier; der IWF nennt die Zahl 3,1 Prozent). Es ist keine Wachstumslokomotive in Sicht \u2013 im Gegenteil. Sowohl in den Schwellenl\u00e4ndern China, Russland, Brasilien, S\u00fcdafrika als auch in den gro\u00dfen Bl\u00f6cken EU, Japan und USA weisen die Wachstumsdaten nach unten.<\/p>\n Zum einen gehen Investitionen in die sogenannte Realwirtschaft weiter zur\u00fcck aufgrund globaler Instabilit\u00e4t und Krisenherde, sinkender Absatzm\u00f6glichkeiten und Profiterwartungen. Wir sind Zeuge eines R\u00fcckgangs des Welthandelswachstums seit 2012. Der IWF und andere Institutionen warnen vor zunehmenden protektionistischen Ma\u00dfnahmen, die die Profitaussichten der Banken und Konzerne schm\u00e4lern k\u00f6nnten. \u00dcberkapazit\u00e4ten in zentralen Branchen wie Stahl, Zement, Autos und Solarenergie bestehen fort. Der niedrige \u00d6lpreis erh\u00f6ht den Druck auf \u00f6lproduzierende Staaten und heizt den Kampf zwischen ihnen um geostrategische Einflussgebiete im Nahen Osten weiter an.<\/p>\n Zum anderen f\u00fchren mangelnde Anlagem\u00f6glichkeiten in der Realwirtschaft zu vermehrter Spekulation und Krisenpotential an den Finanzm\u00e4rkten. Die Bek\u00e4mpfung der Krise durch billiges Geld und die Nullzinspolitik haben neue Blasen (Kredite, Anleihem\u00e4rkte) geschaffen, die Verschuldung exorbitant gesteigert und bereiten eine neue Bankenkrise vor.<\/p>\n Der IWF sch\u00e4tzt, dass die globale Gesamtverschuldung das Rekordniveau von 152 Billionen US-Dollar erreicht hat und damit 225 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts entspricht. Die chinesische Wirtschaft ist von einem kontinuierlichen R\u00fcckgang des Wachstums bei Anstieg des Schuldenstands gekennzeichnet. Die Entwicklungen in China haben enorme Bedeutung f\u00fcr die Weltwirtschaft, die deutsche Wirtschaft und auch f\u00fcr \u00d6konomien in Afrika, Australien und Lateinamerika, die eine sinkende chinesische Nachfrage nach Rohstoffen bereits in der Vergangenheit zu sp\u00fcren bekamen.<\/p>\n W\u00e4hrend US-Banken l\u00e4ngst wieder mehr verdienen als vor dem Bankencrash, gibt es in Europa ein gr\u00f6\u00dferes Potential f\u00fcr eine Bankenkrise 2.0, auch wegen des Aufkaufens von Staatsanleihen und der Instabilit\u00e4t s\u00fcdeurop\u00e4ischer Staaten im Zuge der Eurokrise. Deutliche Warnzeichen daf\u00fcr sind die Krise des italienischen Bankensektors und der Zustand der Deutschen Bank. Zwischenzeitlich war die Panik \u00fcber den Abzug institutioneller Investoren aus den USA aus der Deutschen Bank so gro\u00df, dass Vergleiche mit dem \u201eLehmanbank-Moment \u2013 jenem Punkt, an dem die Abw\u00e4rtsspirale aus Ger\u00fcchten und Angst nicht mehr zu stoppen sind\u201c (Welt am Sonntag, 2.10.2016) die Runde machten. Allein dies hatte das Potential, die Weltwirtschaft erneut an den Abgrund zu bringen.<\/p>\n Es zeigt, dass ein Crash jederzeit m\u00f6glich ist. In einem solchen Fall k\u00f6nnen viele der in diesem Dokument ausgef\u00fchrten Perspektiven noch vor den Bundestagswahlen \u00fcberholt sein. Was dann passieren w\u00fcrde, ist schwierig zu sagen. F\u00fcr die Arbeiterklasse wird ein Crash materiell nichts Positives, sondern weitere heftige Angriffe auf den Lebensstandard bedeuten. Eine zweite tiefe Krise innerhalb von zehn Jahren w\u00fcrde die Legitimation des kapitalistischen Systems im Bewusstsein Vieler in Frage stellen und uns M\u00f6glichkeiten bieten, daran mit sozialistischen Ideen anzusetzen. Die generelle Tendenz der Polarisierung wird sich fortsetzen.<\/p>\n Die Warnungen vor einem Ende des billigen Geldes und Zinserh\u00f6hungen mehren sich. Die EZB steht vor einem Dilemma: Einerseits senkt die Nullzinspolitik die Gewinnaussichten f\u00fcr Kreditgesch\u00e4fte der Banken, andererseits w\u00e4re ein Ende des billigen Geldes eine Katastrophe f\u00fcr die s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder mit hoher Schuldenrate und k\u00f6nnte auch die Blasen an den Anleihem\u00e4rkten zum Platzen bringen. Im November 2016 warnte die Finanzaufsicht der Bundesbank davor, dass eine Anhebung der Zinsen auch zu Turbulenzen auf den Immobilienm\u00e4rkten f\u00fchren k\u00f6nnte. In Deutschland verteuern sich die Preise f\u00fcr Wohnungen und H\u00e4user rasant: Allein im ersten Halbjahr 2016 stiegen die Preise um gut f\u00fcnf Prozent. Die von Banken langfristig vergebenen Kredite zu g\u00fcnstigen Konditionen k\u00f6nnen zu neuen gef\u00e4hrlichen Blasen auf den Immobilienm\u00e4rkten f\u00fchren, die bei einem Ende der Nullzinspolitik platzen. (Berliner Zeitung, 17.11.2016) Noch dramatischer ist es in China: Hier lag der Mietpreisanstieg im August 2016 im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 23,5 Prozent in Peking und 31,2 Prozent in Shanghai (Berliner Morgenpost, 4.10.2016).<\/p>\n Nichts ist sicher \u2013 das einzig Sichere ist die Unsicherheit. Niemand kann seri\u00f6s etwas zu Zeitpunkten und genauen Krisenverl\u00e4ufen sagen. Klar ist jedoch, dass die politischen und sozialen aber auch milit\u00e4rischen Entwicklungen aufs Engste mit dem Verlauf der Weltwirtschaft verkn\u00fcpft sind. Eine erneute weltweite Rezession w\u00e4re keine einfache Wiederholung der Krise 2007\/2008, da die Probleme der vorigen Krise nicht gel\u00f6st wurden. Es wurden weder \u00dcberkapazit\u00e4ten in gro\u00dfem Stil abgebaut noch die Verschuldung verringert oder die Spekulation einged\u00e4mmt.<\/p>\n Die M\u00f6glichkeiten der Herrschenden zur Abfederungen neuer Krisen sind nicht genau vorherzusagen. Klar ist jedoch, dass die M\u00f6glichkeiten zur Krisenabwehr in einer Reihe von L\u00e4ndern aufgrund der massiven Verschuldung kleiner w\u00e4ren als 2007\/2008 und es unsicher ist, ob manche Ma\u00dfnahmen (wie billiges Geld in die Wirtschaft zu pumpen) \u00fcberhaupt in gleichem Ma\u00dfe greifen w\u00fcrden.<\/p>\n Der Krieg in Syrien ist Ausdruck der versch\u00e4rften \u00f6konomischen Lage (sinkende \u00d6leinnahmen auf Seiten der \u00f6lproduzierenden Staaten) und des Kampfes um Einflussgebiete im Nahen Osten. Der Stellvertreterkrieg, der auf syrischem Boden zwischen Russland und Iran einerseits und Saudi-Arabien und den USA andererseits gef\u00fchrt wird, nimmt Z\u00fcge einer mittel\u00f6stlichen Version des 30j\u00e4hrigen Krieges an. Der IS ist zwar geschw\u00e4cht, aber nicht besiegt und auf Seiten der sogenannten Rebellen Syriens entstehen neue dschihadistische Kr\u00e4fte. Der internationale Vorstand des CWI hielt im Dezember 2016 zu Recht fest: \u201eAlle Erfahrungen zeigen, dass die sozialen Kr\u00e4fte und politischen Motive hinter den dschihadistischen Gruppen nicht einfach verschwinden werden durch imperialistische Bomben. So lange die Lebensbedingungen, die durch Kapitalismus und Imperialismus generiert werden, sich nicht radikal \u00e4ndern, werden solche reaktion\u00e4ren Gruppen ein Bestandteil im Naher Osten und international bleiben. Neue \u00e4hnliche Gebilde k\u00f6nnen auftauchen (\u2026.) gemeinsam mit der Wahrscheinlichkeit neuer terroristischer Anschl\u00e4ge, denen der IS mehr Bedeutung zumessen k\u00f6nnte.\u201c<\/p>\n Seit dem Eingreifen Russlands zur Unterst\u00fctzung des Assadregimes ist ein Sturz Assads in weite Ferne ger\u00fcckt und das Regime wieder in der Offensive. Die Ausweitung der Kriegszone auf den Jemen, Irak und andere L\u00e4nder wird sich fortsetzen, wenn es nicht gelingt, eine multiethnische Arbeiterbewegung aufzubauen. Selbst direkte Konfrontationen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien oder auch der T\u00fcrkei sind nicht mehr ausgeschlossen.<\/p>\n Der internationale Vorstand des CWI hat den Krieg in Syrien und den Nachbarl\u00e4ndern bereits mit Merkmalen des Ersten Weltkriegs verglichen (auch wenn diese im Ersten Weltkrieg ein gr\u00f6\u00dferes Ausma\u00df hatten): \u201eDer Syrien-Krieg dauert nun schon beinahe sechs Jahre an, und es ist kein Ende in Sicht. Zusammen mit ihren ‚Verb\u00fcndeten‘ vor Ort sind die ‚Gro\u00dfm\u00e4chte‘ dieser Welt beteiligt (vor allem Russland und die USA). Aber weder sie noch die blutr\u00fcnstigen Dschihadisten mit ihren Methoden, die denen des Faschismus \u00e4hneln, bieten langfristig eine L\u00f6sung. Nur die Arbeiterklasse und der Wiederaufbau der Arbeiterbewegung in der Region k\u00f6nnen in Zusammenarbeit mit der internationalen Arbeiterbewegung einen Ausweg aus diesem blutigen Morast bieten \u2013 durch Klassen-Einheit und sozialistischen Wandel.\u201c<\/p>\n Das CWI geht jedoch nicht von einem Dritten Weltkrieg aus \u2013 zum einen aufgrund der atomaren Bewaffnung und der M\u00f6glichkeit der Vernichtung eines Gro\u00dfteils der Basis der kapitalistischen Produktion und zum anderen aufgrund des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zwischen den Klassen. Den USA ist es zwar daran gelegen, den Einfluss von Russland und China zu begrenzen, aber dies wird eher durch eine Eind\u00e4mmungspolitik mit Hilfe von Sanktionen geschehen als durch einen hei\u00dfen Krieg zwischen Russland und den USA. Ob sich diese Perspektiven durch die Wahl von Trump etwas in die ein oder andere Richtung \u00e4ndern k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir weiter diskutieren. Die Hoffnung einiger FriedensaktivistInnen, dass es mit Trump als Pr\u00e4sident zu weniger Kriegen kommen wird, ist zu bezweifeln. Entscheidend ist letztendlich nicht, ob Trump ein besseres Verh\u00e4ltnis zu Putin hat (das hatte George W. Bush zu Beginn seiner Pr\u00e4sidentschaft auch), sondern was im Interesse des US-Imperialismus liegt. Bez\u00fcglich einer m\u00f6glichen K\u00fcndigung des Iran-Atomabkommens hat Trump bereits eine h\u00e4rtere Linie angek\u00fcndigt und zudem eine laxere Haltung gegen\u00fcber der israelischen Regierung.<\/p>\n In der T\u00fcrkei erleben wir seit dem Putschversuch im Sommer 2016 eine weitere Zuspitzung. Die Verhaftung der Vorsitzenden der HDP, die Suspendierung von 80.000 Staatsbediensteten, Entlassung von \u00fcber 11.000 Lehrkr\u00e4ften, Schlie\u00dfung von 170 Verlagsh\u00e4usern und Medien und die Verhaftungswelle von Zehntausenden Menschen machen deutlich, dass die T\u00fcrkei zu einem bonapartistischen Regime mit diktatorischen Elementen geworden ist. W\u00e4hrend das Vorgehen gegen die Opposition im Interesse Erdogans ist, ist das Regime gleichzeitig mit der Schw\u00e4che der t\u00fcrkischen Wirtschaft und einer empfindlich geschw\u00e4chten Armee konfrontiert, die nicht in der Lage sein wird, ihre milit\u00e4rische Pr\u00e4senz in Syrien, Nordirak und im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei gleichzeitig aufrecht zu erhalten. Die Ereignisse in der T\u00fcrkei haben f\u00fcr uns auch deshalb eine Bedeutung, weil viele MigrantInnen aus der T\u00fcrkei in Deutschland leben.<\/p>\n Kriege und das Elend der Menschen im Nahen\/ Mittleren Osten und Afrika haben zu einem Fl\u00fcchtlingsdrama gef\u00fchrt, dass es in diesem Ausma\u00df seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht gegeben hat. Die Herrschenden weltweit sind nicht willens und nicht in der Lage, dieses Drama zu l\u00f6sen. Der blutige Deal mit der T\u00fcrkei wird zu einem zunehmenden politischem Problem f\u00fcr die deutsche Regierung. Bisher \u00fcberwiegen f\u00fcr die deutsche Regierung und die EU jedoch die \u201eVorteile\u201c, Menschen die Einreise nach Deutschland und die EU zu verunm\u00f6glichen. Immer mehr Menschen werden an den Au\u00dfengrenzen Europas festgehalten, und auch das blutige Frontex-Regime wurde mehrmals verst\u00e4rkt. Die Fl\u00fcchtlingszahlen derer, die es bis nach Deutschland schaffen, sinken stark. 2015 waren es 890.000, in 2016 wurden 280.000 Asylsuchende registriert.<\/p>\n Neben Kriegen, politischer Verfolgung und Diskriminierung tr\u00e4gt der Klimawandel eine erhebliche Verantwortung f\u00fcr Migrationsbewegungen. D\u00fcrren, \u00dcberschwemmungen und andere Naturkatastrophen f\u00fchren dazu, dass Millionen Menschen ihre L\u00e4nder verlassen m\u00fcssen. Zum Jahr 2050 wird die Zahl der Klimafl\u00fcchtlinge auf bis zu eine Milliarde Menschen gesch\u00e4tzt. Der \u201eClub of Rome\u201c spricht in seinem Zukunftsreport „2052“ davon, dass die Treibhausgasemissionen weiter steigen und dass weltweit mit ungeheuren Umweltzerst\u00f6rungen zu rechnen sei. Sogar \u201eeine Revolution k\u00f6nnte die Folge sein, da die J\u00fcngeren nicht l\u00e4nger bereit seien, die Fehler ihrer Vorg\u00e4nger auszubaden\u201c. (http:\/\/www.br.de\/themen\/wissen\/club-of-rome-klimawandel100.html)<\/p>\n N\u00f6tig w\u00e4re, den globalen Klimaanstieg auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Temperatur bis 2080 um 2,8 Grad steigt. Laut des „Emissions-Gap-Report“w\u00fcrde die Temperatur bis Ende des Jahrhunderts sogar um 2,9 bis 3,4 Grad steigen, selbst wenn alle bisherigen Versprechen der Klimakonferenzen komplett erf\u00fcllt w\u00fcrden. (web.unep.org\/emissionsgap\/)<\/p>\n Rosa Luxemburgs schrieb einst, \u201edass der Militarismus in seinen beiden Formen \u2013 als Krieg wie als bewaffneter Friede \u2013 ein legitimes Kind, ein logisches Ergebnis des Kapitalismus ist.\u201c Die deutsche Bundeswehr geht mit dem Wei\u00dfbuch vom Juli 2016 den Weg der weiteren Aufr\u00fcstung und der Einsatzorientierung. Nachdem ein Vierteljahrhundert bei der Bundeswehr gespart wurde, soll der Verteidigungsetat nun deutlich erh\u00f6ht werden. Das steht auch im Zusammenhang mit der Aufforderung der NATO, dass alle NATO-Staaten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr Verteidigung ausgeben sollen. Deutschland liegt bei 1,2 Prozent des BIP. Bisher geplant ist die Aufstockung des Verteidigungsetats bis 2020 von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro. \u201eUm das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, m\u00fcsste Deutschland allerdings mehr als 60 Milliarden Euro f\u00fcr Verteidigung ausgeben\u201c, schrieb der Tagesspiegel am 23.06.2016.<\/p>\n Die EU wurde 2015\/2016 von der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen gebeutelt. Erst die Griechenland- und Eurokrise, dann das Fl\u00fcchtlingsdrama und das m\u00f6gliche Aus des Schengensystems und nun der Brexit. Die Zentrifugalkr\u00e4fte innerhalb der EU nehmen zu. Keine dieser Krisen ist gel\u00f6st. Die Schulden Griechenlands sind untragbar und Sch\u00e4ubles Versuch, das Thema auf die Zeit nach den Bundestagswahlen zu verschieben, k\u00f6nnte am IWF scheitern. Die Spekulationen \u00fcber ein m\u00f6gliches neues \u201eRettungspaket\u201c f\u00fcr Portugal und eine neue Bankenkrise in Italien legen nahe, dass die Eurokrise noch lang nicht ausgestanden ist und auch die Folgen eines Brexits sind nicht genau absehbar. Die Einstellung gegen\u00fcber den EU-Institutionen ist in vielen L\u00e4ndern auf einem Tiefpunkt angelangt. Die Legitimation vieler Regierungen wie in Frankreich und Gro\u00dfbritannien ist schwach und der Sturz oder die Abwahl von Regierungen in der Situation angelegt. Das j\u00fcngste Beispiel liefert Matteo Renzi, der nach dem verlorenen Verfassungsreferendum in Italien seinen Hut nehmen musste.<\/p>\n W\u00e4hrend rechtspopulistische und reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte ihre Unterst\u00fctzung in vielen L\u00e4ndern ausbauen konnten, ist es \u2013 teilweise in denselben L\u00e4ndern \u2013 zu gro\u00dfen Bewegungen gekommen. Die Massenstreiks in Frankreich sind ein Beispiel daf\u00fcr, dass weder ein starker Front National noch Terroranschl\u00e4ge die Arbeiterklasse vom Kampf abhalten. Auch die Serie von Streiks in Belgien ist ein Beleg daf\u00fcr, dass die Arbeiterklasse trotz der Terroranschl\u00e4ge in Br\u00fcssel intakt und aktiv ist. Beide sind ein Beispiel f\u00fcr die hohe Kampfbereitschaft und zugleich die Unf\u00e4higkeit der politischen Linken, in diesen K\u00e4mpfen eine Strategie vorzuschlagen und sich politisch aus ihnen heraus aufzubauen.<\/p>\n In mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern hat es nach Terror-Anschl\u00e4gen erheblichen Abbau von Grundrechten gegeben. Die Pariser Terror-Anschl\u00e4ge vom November 2015 wurden genutzt, um Massenproteste zur UN-Klimakonferenz, zu denen mehrere Hunderttausend Menschen erwartet worden waren, zu verbieten. Auch in Deutschland haben wir Angriffe auf demokratische Rechte erlebt, auch wenn sie bisher nicht das Ma\u00df eines fl\u00e4chendeckenden Notstands erreicht haben. Lokal wurden aber immer wieder sogenannte \u201eGefahrengebiete\u201c festgelegt, in denen die Polizei willk\u00fcrlich Leute schikanieren durfte. Auch die \u00dcberwachung im Netz hat zugenommen. In der Vergangenheit haben wir teils starke Proteste gegen \u00dcberwachung, Freiheitsbeschr\u00e4nkung und Repression gesehen. Trotz wachsender Akzeptanz sogenannter Anti-Terror-Ma\u00dfnahmen unmittelbar nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist das Potenzial f\u00fcr Proteste ist weiterhin vorhanden.<\/p>\n Potential f\u00fcr die Linke<\/p>\n Das Ph\u00e4nomen des Zuspruchs f\u00fcr Jeremy Corbyn in Gro\u00dfbritannien und die massenhaften Eintritte in die Labour Party und das Sanders-Ph\u00e4nomen in den USA sind keine Zuf\u00e4lle, sondern Ausdruck des politischen Vakuums und des Potentials f\u00fcr eine neue linke Massenkraft der Arbeiterklasse gegen die Herrschenden. Das kommt in der Begeisterung f\u00fcr Sanders Slogan \u201eF\u00fcr eine Revolution gegen die Milliard\u00e4rsklasse\u201c zum Ausdruck. Im Ansatz gibt es dieses Potential aufgrund der Wut auf das Establishment, der Polarisierung und des Vertrauensverlusts in Regierungen international und auch in Deutschland. Ein Teil dieses Potentials mobilisiert in Frankreich der Kandidat der Front de Gauche Jean-Luc M\u00e9lenchon.<\/p>\n In den meisten F\u00e4llen wird das Bewusstsein der Arbeiterklasse heute das Stadium reformistischer Ideen durchlaufen. Reformistische Ideen und Programme erfahren im heutigen Stadiums des Kapitalismus aber schneller als fr\u00fcher ihre Begrenzung. In L\u00e4ndern wie Griechenland hat sich das in atemberaubendem Tempo gezeigt. Bei unserer letzten Bundeskonferenz hatte SYRIZA auf einer Welle von Begeisterung gerade die Wahl gewonnen, heute finden erste Generalstreiks gegen die SYRIZA-gef\u00fchrte Regierung statt. Die Alternative zu Tsipras‘ Politik h\u00e4tte in einem Bruch mit der EU und dem Kapitalismus bestanden. Zwischen dieser Alternative und der erfolgten Kapitulation gab es keinen Spielraum. In anderen L\u00e4ndern m\u00f6gen die Spielr\u00e4ume etwas gr\u00f6\u00dfer sein, aber \u00fcberall ist die Basis f\u00fcr Ver\u00e4nderungen, dass man sich mit den Herrschenden anlegen muss. Das dr\u00fcckt sich auch im erbitterten Kampf von Teilen des Labour-Party-Apparats gegen Jeremy Corbyn aus, auch wenn alles andere als klar ist, wie dieser Konflikt ausgeht.<\/p>\n Wenn es keine starke sozialistische Alternative gibt, werden wir noch viele Situationen erleben, in denen reformistische F\u00fchrer die Interessen der Arbeiterklasse ausverkaufen. Doch selbst aus diesen Erfahrungen k\u00f6nnen wichtige Schichten von AktivistInnen wie beispielsweise in Griechenland oder den USA lernen und die n\u00e4chsten K\u00e4mpfe k\u00f6nnen sich auf der Basis eines h\u00f6heren Bewusstseins vollziehen. In den USA ist es m\u00f6glich, dass die Entwicklungen die Herausbildung einer dritten Partei und das Ende des dysfunktionalen Zwei-Parteien-Systems beschleunigen, auch wenn dieser Prozess durch die Wahl von Trump verkompliziert wird. Es ist jedoch auch nicht ausgeschlossen, dass reformistische Kr\u00e4fte durch den Druck von unten und den Erfahrungen der Massen weiter nach links gedr\u00e4ngt werden.<\/p>\n Der Klassenkampf entwickelt sich weder in Europa noch in Deutschland geradlinig. Es gibt einerseits ein atemberaubendes Tempo von Entwicklungen, doch aufgrund des Zustands der Organisationen der Arbeiterbewegung und den Fehlern ihrer F\u00fchrungen brauchen wir einen langen Atem. Aufgabe des CWI ist, der Arbeiterbewegung zu helfen, die richtigen Schlussfolgerungen aus diesen Lehren zu ziehen, Erfahrungen zu sammeln, die Entwicklung zu beschleunigen und starke Organisationen aufzubauen mit dem Ziel, den Kapitalismus zu st\u00fcrzen und eine sozialistische Demokratie zu erk\u00e4mpfen.<\/p>\n Unsere Positionen der Bundeskonferenz im Januar 2015 und des Bundesvorstands im Dezember 2015 haben sich best\u00e4tigt. Die \u00f6konomische Sondersituation Deutschlands setzt sich fort und schw\u00e4cht sich zugleich ab. Deutschland ist seit 2009 Krisengewinner, aber erstens auf \u00f6konomisch niedrigem Niveau und zweitens auf der Basis einer gestiegenen Exportabh\u00e4ngigkeit. Drittens ist es nicht ausgeschlossen, dass ein erneutes Eintauchen in die Krise von Deutschlands Banken ausgehen k\u00f6nnte.<\/p>\n Erstens: Das Wachstum der deutschen Wirtschaft lag im Jahr 2015 nur bei 1,7 Prozent und in 2016 bei 1,9 Prozent; die Prognose f\u00fcr 2017 liegt mit 1,4 Prozent auf \u00e4hnlich niedrigem Niveau. Fr\u00fcher wurden Wachstumsraten erst ab zwei Prozent als Aufschwung bezeichnet. Die deutsche Industrieproduktion stagniert und die deutsche Exporte au\u00dferhalb der EU schw\u00e4cheln. Das verbliebene Wirtschaftswachstum speist sich vor allem aus privatem und staatlichem Konsum. Letzterer wiederum basiert vor allem auf den Ausgaben im Zuge der Aufnahme von Hunderttausenden Gefl\u00fcchteten. Daf\u00fcr wurde mehr Geld ausgegeben als f\u00fcr die Abwrackpr\u00e4mie. Dieser Faktor wird mit sinkenden Fl\u00fcchtlingszahlen abnehmen. Der private Konsum ist zwar gestiegen, aber ist viel zu begrenzt, um ein qualitativ h\u00f6heres Wachstum einzuleiten.<\/p>\n Zweitens: Laut Ifo-Institut wird Deutschland China 2016 als Land mit dem h\u00f6chsten Export\u00fcberschuss (9 Prozent im Jahr 2016) abl\u00f6sen. Die hohen \u00dcbersch\u00fcsse sind den USA ein Dorn im Auge, die kritisieren, Deutschland w\u00fcrde Gewinne zu Lasten anderer L\u00e4nder einfahren. Doch diese Abh\u00e4ngigkeit von der Weltwirtschaft birgt auch gro\u00dfe Gefahren. VW verkauft jedes dritte Auto in China. Die deutsche Wirtschaft kann sich bei einer erneuten Rezession nicht entkoppeln. Der Kapitalmarktexperte Robert Halver fasste das so zusammen: \u201eDie weltkonjunkturellen Risiken f\u00fcr die exportsensitive deutsche Industrie kleben weiter wie Kaugummi am Schuh.\u201c (b\u00f6rse-online.de: Bankenkrise, Wirtschaftskrise und kein Ende, 5.10.2016) Hinzu kommen jetzt die Risiken einer protektionistischen Politik der USA unter Trump.<\/p>\n Drittens: In Deutschland wie auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern stehen die Banken in einer starken Konkurrenzsituation. Grund sind dramatische Gesch\u00e4ftseinbr\u00fcche, sinkende Gewinnerwartungen im Kreditgesch\u00e4ft im Zuge der Null- bis Negativzinspolitik der EZB und im Vergleich zum US-Markt ein Fortbestehen vieler Banken (Overbanking). Die EZB h\u00e4lt auch deshalb an der Nullzinspolitik fest, weil der billige Euro zu Exportvorteilen f\u00fchrt.<\/p>\n Die wichtigsten beiden deutschen Gro\u00dfbanken \u2013 Commerzbank und Deutsche Bank \u2013 sind in der Krise. Der Stellenabbau von einem F\u00fcnftel der Arbeitspl\u00e4tze bei der zweitgr\u00f6\u00dften deutschen Bank – der Commerzbank – ist eine Antwort auf die sinkenden Profiterwartungen im Investmentgesch\u00e4ft. Die Deutsche Bank steht aufgrund ihres im Nominalwert billionenschweren Umfangs an Derivaten, die unkalkulierbare Risiken f\u00fcr die Finanzm\u00e4rkte bedeuten k\u00f6nnen, in der Kritik. Die Aktie der Deutschen Bank hat im Verlauf eines Jahres 60 Prozent an Wert verloren. Die USA nutzten die Gunst der Stunde und verlangten milliardenschwere Strafzahlungen von der Deutschen Bank. Die Schw\u00e4chung der Deutschen Bank ist im Interesse des US-Bankensektors, der sich dadurch Vorteile erhofft. Halver: \u201eHeute sind die amerikanischen Banken die St\u00e4rksten der Welt. Amerika wei\u00df nat\u00fcrlich auch um die geostrategische Bedeutung seiner Institute und die ‚beeinflussende‘ Anlagekraft seiner gro\u00dfen Kapitalsammelstellen. Das sind die neuen Abschreckungswaffen in der Geopolitik.\u201c Die Krise der Deutschen Bank hat das Potential den gesamten globalen Finanzmarkt ins Wanken zu bringen.<\/p>\n Wir sehen zunehmend, wie Strafzahlungen im imperialistischen Machtkampf zwischen den Wirtschaftsbl\u00f6cken dazu dienen, sich gegen\u00fcber Konkurrenten in eine bessere Position zu bringen. So wurde vermutet, dass die USA durch die Versch\u00e4rfung der Krise der Deutschen Bank eine Rettung durch die Bundesregierung und eine offizielle Aufgabe der bail-in-Politik (Beteiligung von Gl\u00e4ubigern einer Bank an Verlusten) erzwingen wollten. Das Vorgehen wurde auch als Reaktion auf die von der EU von Apple geforderten Strafzahlungen gewertet. Dahinter steht, dass die EU versucht, die Macht der f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften IT-Konzerne in Europa zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Hinter den Kulissen tobt ein erbitterter Kampf um Wettbewerbsvorteile in einer Phase der Weltwirtschaft, die von Stagnation gepr\u00e4gt ist. Ein \u00e4hnliches Bild ergibt sich in Bezug auf die milliardenschweren Entsch\u00e4digungen durch VW im Zuge des Abgasskandals an US-Vertragsh\u00e4ndler (der teuerste Vergleich in der Geschichte der Autoindustrie). Im globalen Wettbewerb nehmen Handelskonflikte angesichts sinkender Profitmargen zu. Die S\u00fcddeutsche Zeitung titelte am 30.09.2016 \u201eAls Deutschland seinen guten Ruf zerlegte\u201c. Dass die beiden ehemaligen deutschen Vorzeigeunternehmen VW und Deutsche Bank im Zentrum der Krise und der Angriffe stehen, kommt einem hohen Imageverlust f\u00fcr die deutsche Wirtschaft gleich und zeigt auch die potentiellen Risiken auf, die von VW und Deutsche Bank f\u00fcr die deutsche Wirtschaft ausgehen. Der Vorstand von VW hat bereits angek\u00fcndigt, im Rahmen der Krise 23.000 Stellen in Deutschland abzubauen.<\/p>\n Doch nat\u00fcrlich entwickeln sich nicht alle Branchen gleicherma\u00dfen und gibt es sowohl innerhalb der Branchen als auch zwischen ihnen Verlierer und Gewinner. W\u00e4hrend manche Branchen wie Airlines, Stahlindustrie, Photovoltaik, Containerschifffahrt von hohen \u00dcberkapazit\u00e4ten gekennzeichnet und Konzentrationsprozesse zu erwarten sind, wurden \u00dcberkapazit\u00e4ten in anderen Branchen bereits abgebaut. Dabei wurden zum Teil massiv Arbeitspl\u00e4tze vernichtet (z.B. Druckmaschinen; Heidelberger Druck ist als einziger Player \u00fcbrig geblieben).<\/p>\n Sinkende Profiterwartungen und eine wachsende Konkurrenz im Zuge einer stagnierenden Weltwirtschaft sind sowohl Ursache f\u00fcr die Bedeutung von Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP als auch der Hintergrund f\u00fcr die Probleme in den Verhandlungen \u00fcber TTIP. SPD und Union haben massiv Druck gemacht, dass trotz Massenprotesten Teile von CETA 2017 auf EU-Ebene vorl\u00e4ufig in Kraft treten. Doch die vom Bundesverfassungsgericht und durch Druck der Wallonen neu auferlegten Bedingungen bergen Z\u00fcndstoff f\u00fcr m\u00f6gliche Proteste in der Zukunft. Das TTIP- Abkommen ist noch nicht ad acta gelegt. Doch die Verhandlungen zwischen USA und EU gestalten sich schwierig, weil beide die Sorge eint, die jeweils andere Seite k\u00f6nnte zu ihren Ungunsten einen Vorteil daraus ziehen. In den USA tritt Trump einerseits als Gegner von Freihandelsabkommen auf und m\u00f6chte TTIP nicht ratifizieren. Andererseits wollen Teile der herrschenden Klasse der USA dieses Abkommen. Auch wenn derzeit von einem Scheitern von TTIP ausgegangen wird, ist nicht hundertprozentig sicher, ob sich die Bef\u00fcrworterInnen von TTIP nicht doch durchsetzen.<\/p>\n In den letzten Jahren sind verallgemeinerte Angriffe auf die Arbeiterklasse au\u00dfer dem Gesetz zur Tarifeinheit ausgeblieben. Und auch das Gesetz zur Tarifeinheit wurde (u.a. aufgrund der Unterst\u00fctzung durch Teile der Gewerkschaftsf\u00fchrungen) nur von Teilen der Arbeiterklasse als allgemeiner Angriff betrachtet. Die Steuer\u00fcbersch\u00fcsse und die im internationalen Vergleich bessere wirtschaftliche Lage erm\u00f6glichten es der Bundesregierung, dem Druck f\u00fcr einen gesetzlichen Mindestlohn nachzugeben und die l\u00f6chrige Mietpreisbremse einzuf\u00fchren. Auch wenn letztere keine wirkliche Wirkung zeigt, hatten solche Ma\u00dfnahmen die Wirkung auf das Bewusstsein, so dass die Sorgen vor einer Verschlechterung der eigenen \u00f6konomischen Lage eine Zeit lang weniger ausgepr\u00e4gt war.<\/p>\n Ein wichtiger Trend ist die gr\u00f6\u00dfere Differenzierung in der Arbeiterklasse \u2013 es entwickelt sich eine \u201egespaltene Lohnwelt\u201c. Teile der Arbeiterklasse mit Branchentarifvertr\u00e4gen haben in den letzten Jahren eine gewisse Reallohnsteigerung gesehen (auch aufgrund des unterdurchschnittlichen Anstiegs der Verbraucherpreise). F\u00fcr eine Schicht hatte das eine gewisse sp\u00fcrbare Relevanz. F\u00fcr einen anderen Teil ist das aufgrund steigender Mieten nicht der Fall. Ein wiederum anderer Teil von Besch\u00e4ftigten arbeitet in nicht-tarifgebundenen Branchen und ist damit von der Entwicklung abgekoppelt.<\/p>\n Das spiegelt einen bereits l\u00e4nger anhaltenden Trend wieder. So sind laut Berechnungen des B\u00fcros des MdB Michael Schlecht (DIE LINKE) vom Juni 2016 die Tarifl\u00f6hne von 2000 bis 2015 preisbereinigt um 12 Prozent angestiegen (erst in den letzten Jahren stiegen sie deutlicher, so dass dieses Gesamtergebnis zustande kommt). Aber der Anteil jener, die Tarifl\u00f6hne erhalten, wird immer kleiner: Zuletzt arbeiteten 45 Prozent der Besch\u00e4ftigten in einem tarifgebundenen Betrieb \u2013 das hei\u00dft in einem Betrieb, der entweder einem Branchen- (41 Prozent) oder einem Fl\u00e4chentarifvertrag (4 Prozent) unterliegt. Der Anteil der tarifgebunden Betriebe an allen Unternehmen lag gerade einmal bei knapp 15 Prozent. F\u00fcr Besch\u00e4ftigte ohne Tarifbindung sind die preisbereinigten Bruttol\u00f6hne zwischen 2000 und 2015 um 17 Prozent gesunken. Das spiegelt sich auch in den anhaltenden Mitgliederverlusten der DGB-Gewerkschaften wider. Die acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hatten Ende 2016 noch 6,03 Mio. Mitglieder. Das waren etwa 55\u2005000 weniger als ein Jahr zuvor, sagte der DGB-Vorsitzender Hoffmann gegen\u00fcber S\u00fcdwest Presse. Vor allem bei nicht-tarifgebundenen Besch\u00e4ftigten setzt sich die Prekarisierung der Lebensverh\u00e4ltnisse fort. Die Zahl der AufstockerInnen ist nicht r\u00fcckl\u00e4ufig, die Zahl der LeiharbeiterInnen w\u00e4chst und hat im Juni 2016 den Rekord von \u00fcber einer Million Menschen erreicht (BA-Analyse zur Zeitarbeit, Februar 2017). Die Armutsgef\u00e4hrdungsquote im Jahr 2015 ist laut Statistischem Bundesamt h\u00f6her als vor zehn Jahren. Die Armut in Ostdeutschland ist weiterhin h\u00f6her als im Westen, aber das Armutsrisiko steigt derzeit vor allem im Westen (und hier vor allem in NRW und Bremen).<\/p>\n Die Allensbachumfrage 2016 hat gezeigt, dass nicht nur die Prekarisierten Angst vor der Zukunft haben. Auch diejenigen, deren L\u00f6hne gestiegen sind, beuteln massive Zukunfts\u00e4ngste \u2013 vor sozialem Abstieg und aufgrund der internationalen Instabilit\u00e4t.<\/p>\n Die soziale Lage der Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen in Ostdeutschland ist weiterhin in vielerlei Hinsicht schlechter als in Westdeutschland, vor allem die Lohn- und Gehaltsdifferenz besteht nach \u00fcber 25 Jahre nach dem Mauerfall fort. Das bedeutet, dass sich hier viele Menschen schon seit Jahren abgeh\u00e4ngt f\u00fchlen und es auch sind. Es verwundert nicht, dass 65 Prozent der Menschen in Ostdeutschland meinen, dass die Bundesregierung zu wenig unternimmt, um die Lebensverh\u00e4ltnisse in Ost und West anzugleichen. Gleichzeitig gibt es den Trend, dass sich die Situation von Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen in Teilen Westdeutschlands in manchen Bereichen der sozialen Situation in Ostdeutschland ann\u00e4hert. So lag die Erwerbslosenquote in Ostdeutschland im Juni 2016 des WSI der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung zufolge bei 8,2 Prozent, in Westdeutschland bei 5,4 Prozent. Im Jahresvergleich 2015 zu 2016 sank diese Quote im Osten mit 7,5 Prozent st\u00e4rker als in Westdeutschland (-2,1 Prozent). Dabei ist die Lage unter den verschiedenen Bundesl\u00e4ndern sehr unterschiedlich und belegt mit Bremen ein westdeutscher Stadtstaat Platz 1 in der Statistik der h\u00f6chsten Erwerbslosenquote (gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern). Auch die Zahl der AufstockerInnen und Ein-Euro-JobberInnen ist im Osten gemessen an der Bev\u00f6lkerungszahl deutlich h\u00f6her als im Westen mit demselben Trend, dass ihre Zahl im Osten st\u00e4rker sinkt als im Westen (bei den AufstockerInnen um 10,6 Prozent von 2015 bis 2016 im Vergleich zu 0,6 Prozent im Westen). Laut WSI steigt die Anzahl atypischer Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse (Teilzeit, Leiharbeit, geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte, kurzfristig Besch\u00e4ftigte) sowohl im Osten als auch im Westen, liegt in Westdeutschland in Relation zur Bev\u00f6lkerung heute jedoch h\u00f6her als im Osten. Der Anteil der befristeten Arbeitsvertr\u00e4ge ist im Osten mit 10,1 Prozent im Jahr 2015 leicht h\u00f6her als im Westen mit 8,9 Prozent. In der Tendenz entwickeln und verfestigen sich sowohl in Teilen Ostdeutschland (und hier schon l\u00e4nger) als auch im Westen abgeh\u00e4ngte und von Armut bedrohte Regionen. Dabei gibt es auch in Ostdeutschland gro\u00dfe Unterschiede zwischen der sozialen Situation in einigen Gro\u00dfst\u00e4dten wie Dresden und Leipzig und l\u00e4ndlichen Regionen wie beispielsweise in Vorpommern.<\/p>\n Das Rentenniveau kennt nur einen Weg: Nach unten. Davon darf auch die \u00fcberdurchschnittliche Erh\u00f6hung in diesem Jahr nicht ablenken. Das Renteneinstiegsalter wurde erh\u00f6ht, Altersarmut steigt, von der Riesterrente profitieren nur die Versicherungskonzerne. Ab 2030 drohen der H\u00e4lfte der RentnerInnen Altersarmut. Man muss 45 Jahre ohne Unterbrechung f\u00fcr einen Stundenlohn von zw\u00f6lf Euro arbeiten, um dann eine Rente knapp \u00fcber der Armutsgrenze zu erhalten. Schon heute m\u00fcssen rund 550.000 RentnerInnen Grundsicherung beziehen, viele weitere m\u00fcssen bis ins hohe Alter noch Nebenjobs aus\u00fcben. So nimmt auch die Gefahr und die Angst vor Altersarmut zu.<\/p>\n Die soziale Ungleichheit ist ein pr\u00e4gendes Merkmal der neoliberalen Periode und pr\u00e4gt auch die Klassenverh\u00e4ltnisse in Deutschland in hohem Ma\u00dfe: In keinem Land Europas ist die Kluft zwischen Arm und Reich so gro\u00df wie in Deutschland. Hierzulande besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte fast zwei Drittel des Gesamtverm\u00f6gens, die \u00e4rmere H\u00e4lfte gerade einmal 2,5 Prozent.<\/p>\n Frauen verdienen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als M\u00e4nner. Dieses Thema ist st\u00e4rker in der \u00f6ffentlichen Debatte angekommen, ohne dass sich dadurch etwas an den Verh\u00e4ltnissen ge\u00e4ndert hat. Der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung, demzufolge Frauen in Betrieben ab 200 Besch\u00e4ftigten Recht auf Auskunft \u00fcber das durchschnittliche Gehalt ihrer m\u00e4nnlichen Kollegen bekommen sollen, greift zum einen viel zu kurz. Zum anderen zementiert es die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ungleichbehandlung von Frauen in Betrieben unter 200 Besch\u00e4ftigten. Die gr\u00f6\u00dfte gesellschaftliche Aufmerksamkeit zu Sexismus und Frauenunterdr\u00fcckung hat derzeit jedoch nicht das Thema soziale Ungleichheit, sondern die Themen sexualisierte Gewalt, sexistische Spr\u00fcche, sexuelle Selbstbestimmung und die frauenfeindlichen Positionen und das reaktion\u00e4re Frauenbild der AfD und anderer Rechtsau\u00dfenpolitiker wie Donald Trump.<\/p>\n In vielen Bereichen, in denen Frauen besch\u00e4ftigt sind, sind Arbeitsdruck, Burnout und Arbeitshetze ein wichtiges Thema gewerkschaftlicher Auseinandersetzung. Sowohl beim Kampf f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus als auch bei der Vorbereitung der n\u00e4chsten Auseinandersetzung bei den Sozial- und Erziehungsdiensten im Jahr 2020 steht das Thema Arbeitsverdichtung im Mittelpunkt.<\/p>\n Auch bei jungen Besch\u00e4ftigten nehmen Stress und Arbeitsverdichtung erheblich zu. Der DGB Jugend Ausbildungsreport 20116 stellte fest: „So f\u00fchlten sich lediglich 17 Prozent der Auszubildenden beim Aufwachen frisch und ausgeruht, 55 Prozent hingegen zeigten bereits stressbedingt k\u00f6rperliche, emotionale oder kognitive Warnsignale. (Studie Uni Marburg)“. Die steigende Anzahl prek\u00e4rer Arbeitspl\u00e4tze trifft besonders junge Besch\u00e4ftigte. So betr\u00e4gt der Anteil befristeter Arbeitsvertr\u00e4ge bei den 20- bis 25-J\u00e4hrigen \u00fcber 27 Prozent, bei den unter 20-J\u00e4hrigen \u00fcber 40 Prozent (ver.di WiPo Dezember 2016). Von Studierenden, die oft nebenbei jobben, geben 53 Prozent ein hohes Stressniveau an (AOK Studie). Die Belastung f\u00fcr Sch\u00fclerInnen hat sich in den letzten Jahren durch die verk\u00fcrzte Abiturlaufzeit und zus\u00e4tzliche Zentralpr\u00fcfungen ebenfalls gesteigert. Zwei von f\u00fcnf Sch\u00fclerInnen haben w\u00f6chentlich Kopfschmerzen vom Stress \u2013 fast vier von f\u00fcnf mindestens alle drei Monate (Die Welt, Juni 2015).<\/p>\n 2015 war das Jahr mit den meisten Streiktagen seit Anfang der 1990er Jahre. Der Titel der von der Bundeskonferenz im Januar 2015 beschlossenen DP-Resolution \u201eVon der K\u00e4seglocke zum Klassenkampf\u201c hat sich schneller best\u00e4tigt als wir selbst erwartet hatten. Der Grund f\u00fcr die H\u00e4ufung der K\u00e4mpfe lag zum einen in den zeitgleich stattfindenen Tarifverhandlungen, zum anderen war er Ausdruck von Arbeitsdruck und Arbeitshetze und eines neuen Selbstbewusstseins einer Schicht von KollegInnen vor dem Hintergrund einer wachsenden Wirtschaft.<\/p>\n In der Resolution des Bundesvorstands von Dezember 2015 schrieben wir zu diesen Streiks treffend: \u201eDiese hatten teilweise defensiven Charakter (Post, bei der Bahn hinsichtlich des Rechts der GDL \u00fcberhaupt einen Tarifvertrag f\u00fcr das gesamte Zugpersonal abzuschlie\u00dfen), teilweise offensiven Charakter (Aufwertungskampagne SuE, Streiks f\u00fcr Tarifvertrag bei Amazon und Charit\u00e9, bei der Bahn hinsichtlich der materiellen Streikziele). Sie dr\u00fccken in Teilen der \u00d6ffentlichen Dienstes das Gef\u00fchl aus, beim Lohn hinterherzuhinken, aber auch ein gestiegenes Selbstbewusstsein von dortigen Besch\u00e4ftigtengruppen.\u201c<\/p>\n In manchen dieser K\u00e4mpfe hat sich eine Schicht von AktivistInnen neu entwickelt und wichtige Erfahrungen gesammelt \u2013 wie bei den Sozial- und Erziehungsdiensten, dem Einzelhandel und der Charit\u00e9. Viele von ihnen k\u00f6nnen in den n\u00e4chsten K\u00e4mpfen auf ihren Erfahrungen aufbauen. Doch ohne eine organisierte Gewerkschaftslinke werden die M\u00f6glichkeiten, diese Aktiven dauerhaft zu organisieren und in gewerkschaftliche Debatten einzubinden, verpuffen. Der Aufbau der Tarifberaterstruktur an der Charit\u00e9 hat gezeigt, dass es m\u00f6glich ist, durch demokratische Einbeziehung einen organisierten Aktivenkern aufzubauen.<\/p>\n Einer der bedeutendsten Arbeitsk\u00e4mpfe im Jahr 2015 war der Streik der Charit\u00e9-Besch\u00e4ftigten f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus. Mit dem ersten Tarifvertrag f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus in der Geschichte der Bundesrepublik hat ver.di Charit\u00e9 bundesweit eine Debatte in Gang gesetzt \u00fcber die Zust\u00e4nde in deutschen Krankenh\u00e4usern. Etliche Betriebsgruppen wurden ermutigt, sich selbst auf den Weg zu machen und ver.di hat das Thema bundesweit im Rahmen der angek\u00fcndigten Tarifrunde Entlastung aufgegriffen. Ver.di gesteht damit ein, dass die Strategie, Tarifvertr\u00e4ge zum Thema zu erk\u00e4mpfen erfolgreich sein und die Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung erg\u00e4nzen kann. Wurde diese Strategie vor Jahren noch bezweifelt, wurde sie im November 2016 auf der Titelseite der ver.di publik als Vorbild bezeichnet. An der Charit\u00e9 hat der Streik zu einer enormen Politisierung unter KollegInnen gef\u00fchrt und die Selbstaktivit\u00e4t der KollegInnen gef\u00f6rdert. Der Streik und der Abschluss an der Charit\u00e9 sind ein historischer Erfolg.<\/p>\n Neben den wichtigen Fortschritten an der Charit\u00e9 stach der Streik im Sozial- und Erziehungsdienst hervor (S+E). Beim S+E handelt es sich um eine der gr\u00f6\u00dften haupts\u00e4chlich weiblichen Berufsgruppen, deren niedrige L\u00f6hne mit r\u00fcckschrittlichen sexistischen Vorstellungen \u00fcber die Besch\u00e4ftigten und ihre T\u00e4tigkeiten einhergehen. Etwa 50.000 KollegInnen beteiligten sich an der vierw\u00f6chigen Arbeitsniederlegung. Au\u00dfergew\u00f6hnlich war, dass es vielerorts t\u00e4gliche Streikversammlung gab,\u00a0wo diskutiert wurde, wie der Streik weitergehen sollte. \u00d6rtliche VertreterInnen wurden zu bundesweiten Versammlungen der Streikdelegierten entsendet. In einzelnen St\u00e4dten gr\u00fcndeten sich zu dem Solidarit\u00e4tskomitees, die eine wichtige Rolle dabei spielten, die Streikenden\u00a0auf \u00f6rtlicher Ebene zu unterst\u00fctzen. Der Streik wurde durch eine von der ver.di-F\u00fchrung mitgetragene Schlichtung ausgebremst.\u00a0Entgegen der Empfehlung der ver.di-F\u00fchrung stimmten bundesweit \u00fcber 69 Prozent der betroffenen Mitglieder gegen den Schlichterspruch und f\u00fcr die unbefristete Fortsetzung des Streiks. Da die Auseinandersetzung im S+E-Bereich keinen \u00f6konomischen Druck entfalten konnte, w\u00e4re mehr Solidarit\u00e4t n\u00f6tig gewesen. Anstatt Auseinandersetzungen miteinander zu verbinden, wurden gleichzeitig verlaufende Tarifrunden (Post, Bahn, Einzelhandel, Versicherungen etc.) von ver.di jedoch strikt von einander getrennt. Notwendig gewesen w\u00e4re eine politisch gef\u00fchrte gewerkschaftliche Solidarit\u00e4tskampagne – im \u00d6ffentlichen Dienst und bei freien Tr\u00e4ger mit Personalversammlungen, Protestaktionen und Solidarit\u00e4tsstreiks. Auf Initiative der ver.di Linken NRW und dem Netzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di wurde zwar ein entsprechender Antrag beim ver.di-Bundeskongress eingebracht und angenommen. Zu einer Fortsetzung des Streiks kam es jedoch nicht. Das Problem der Eingruppierung seit der Umstellung von BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) auf TV\u00f6D trifft viele Berufsgruppen des \u00f6ffentlichen Dienstes. Ein Erfolg im S+E h\u00e4tte auch einen Durchbruch f\u00fcr diese bedeutet, den die B\u00fcrgerlichen und der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverb\u00e4nde) um jeden Preis verhindern mussten. Dabei spielte die ver.di -F\u00fchrung, der die Partizipation der Streikenden von unten zu weit ging, eine unr\u00fchmliche, unterst\u00fctzende Rolle. So schrieben wir bereits in unserer Resolution vom Dezember 2015: \u201eDas Ergebnis war ein schlechter Kompromiss, der weit hinter den Erwartungen der Besch\u00e4ftigten bleibt und zu gro\u00dfer Entt\u00e4uschung und ungew\u00f6hnlich hoher Ablehnung in der letztlichen Urabstimmung f\u00fchrte. Hier zeigte sich, dass Vernetzung, die letztlich unter der Kontrolle des Apparates stattfindet, nicht ausreicht, sondern dass der Aufbau einer bewussten k\u00e4mpferischen und handlungsf\u00e4higen Opposition zur derzeitigen Gewerkschaftsf\u00fchrung n\u00f6tig ist.\u201c<\/p>\n 2015 ist es als Reaktion auf Pegida und in Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten ebenfalls zu gro\u00dfen antirassistischen Protesten und einer hohen Hilfsbereitschaft f\u00fcr Gefl\u00fcchtete gekommen. Auf dem H\u00f6hepunkt haben sich laut DIW-Studie vom 25.02.2016 36 Prozent aller Deutschen \u2013 vor allem aus der Arbeiterklasse \u2013 in der Fl\u00fcchtlingshilfe engagiert. Noch viel mehr haben Geld oder Sachwerte gespendet. Das ist Ausdruck davon, dass es eine L\u00fcge ist, dass der Mensch von Natur aus gierig und nur auf den eigenen Vorteil bedacht ist. Viele haben sich in Hilfsinitiativen organisiert, eine kleinere Schicht ist in der LINKEN und Linksjugend [’solid] aktiv geworden.<\/p>\n 2016 gab es zwei Versuche auf bundesweiter Ebene neue antifaschistische\/antirassistische Strukturen aufzubauen \u2013 Jugend gegen Rassismus und Aufstehen gegen Rassismus. Beide sind weit hinter den selbst gesteckten Erwartungen zur\u00fcck geblieben, was zwar auch an der objektiven Lage liegt, aber vor allen an den politischen Schw\u00e4chen und Fehlern der ProtagonistInnen dieser B\u00fcndnisse. Aufstehen gegen Rassismus verzichtete auf jede politische Kritik an staatlichem Rassismus und weigerte sich die soziale Frage als notwendigen Bestandteil antirassistischer Politik aufzugreifen, um SPD und Gr\u00fcne in das B\u00fcndnis zu integrieren. Deshalb sind wir nicht Teil des B\u00fcndnisses geworden, wenn wir auch kritisch-solidarisch an der bundesweiten Demonstration im September 2016 teilgenommen haben. Wir haben in unserer Kritik daran darauf hingewiesen, dass angesichts der rechtspopulistischen Gefahr durch die AfD politische Antworten auf die Fragen, mit denen die AfD punktet, dringend n\u00f6tiger Bestandteil antirassistischer Gegenstrategien sein m\u00fcssen und darauf, dass es unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen eine Illusion ist, darauf zu hoffen, dass Demonstrationen dadurch gr\u00f6\u00dfer werden, dass man sich an SPD und Gr\u00fcne anpasst. Diese Kritik hat sich best\u00e4tigt.<\/p>\n Wir haben auch zurecht auf eine Teilnahme an Jugend gegen Rassismus verzichtet, weil dies eine Top-Down-Initiative linksradikaler Gruppen war, die in voluntaristischer Weise am Bewusstsein von Jugendlichen vorbei, Aktionspl\u00e4ne aufstellte und inhaltlich vom entgegengesetzten Standpunkt \u2013 einer einseitigen Betonung der politische Kritik am kapitalistischen Staat \u2013 gemeinsame soziale Interessen unterbetonte.<\/p>\n Unsere Herangehensweise, eine antirassistische und antifaschistische Strategie auf Basis eines Klassenstandpunktes zu formulieren, einerseits die gemeinsame Aktion von linken und Arbeiterorganisationen in den Mittelpunkt zu stellen und andererseits soziale und politische Antworten auf die rechte Propaganda zu geben, konnten wir exemplarisch, wenn auch im Kleinen, bei dem Berliner B\u00fcndnis \u201eSoziales Berlin f\u00fcr Alle\u201c und der Dortmunder Demonstration unter dem Motto \u201eEs reicht!\u201c gegen Nazi-Gewalt umsetzen.<\/p>\n Ein wichtiger H\u00f6hepunkt der Proteste waren im selben Jahr die Proteste gegen TTIP\/CETA und TISA. Am 10. Oktober 2015 gingen in Berlin eine Viertelmillion Menschen auf die Stra\u00dfe \u2013 die gr\u00f6\u00dfte Demonstration seit den Protesten anl\u00e4sslich der Katastrophe von Fukushima 2011. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass viele DemonstrationsteilnehmerInnen radikaler eingestellt waren als die RednerInnen der Demonstration. Leider ist aus diesen Gro\u00dfmobilisierungen keine Bewegung entstanden und haben sich keine gro\u00dfen lokalen Anti-TTIP-B\u00fcndnisse gegr\u00fcndet.<\/p>\n Auch bei den blockupy-Protesten gegen die Neuer\u00f6ffnung der Europ\u00e4ischen Zentralbank in Frankfurt\/Main lag die Teilnehmerzahl mit 20.000 Menschen \u00fcber den Erwartungen. Der Protest hat vor allem Jugendliche und links politisierte Menschen umfasst.<\/p>\n Die Themen Umwelt, Energieversorgung und Ern\u00e4hrung haben 2015 und 2016 ebenfalls zu gro\u00dfen Mobilisierungen gef\u00fchrt (Wir haben es satt, Ende Gel\u00e4nde etc). Im Bereich der Themen Umwelt\/Energieversorgung bleiben die Proteste noch hinter den Gro\u00dfprotesten von Gorleben und der Anti-Atombewegung zur\u00fcck. Trotzdem politisiert sich in ihnen eine neue Schicht von Aktiven, die sich als Teil einer weltweiten, in manchen L\u00e4ndern schnell wachsenden Bewegung verstehen und oftmals selbstbewusst an Aktionen teilnehmen, die sie auch in Konflikt mit der Polizei bringen.<\/p>\n All diese Proteste, Streiks und Demonstrationen haben eine starkes Potential f\u00fcr die Linke und die Arbeiterbewegung ausgedr\u00fcckt.<\/p>\n Bereits 2016 gab es eine Abnahme von K\u00e4mpfen und Streiks. Der Blick hat sich von der betrieblichen Ebene und sozialen Bewegungen auf die politische Ebene verlagert. Das wird sich auch 2017 fortsetzen. Der wesentliche Grund daf\u00fcr ist, dass die Gewerkschaftsf\u00fchrungen im Wahljahr 2017 versuchen werden, den Frieden zu wahren oder Betriebsr\u00e4te wie im Falle von VW Stellenabbaupl\u00e4nen zustimmen. Die tieferen Ursachen, die 2015 zu Streiks gef\u00fchrt haben, wirken fort, aber im Jahr der Bundestagswahlen ist mit weniger Streiks zu rechnen. Eine wichtige Ausnahme bilden m\u00f6gliche Streiks im Krankenhaus f\u00fcr mehr Personal und Entlastung. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen Zuspitzungen auch in anderen Tarifauseinandersetzungen nicht ausgeschlossen werden. So sollten wir zum Beispiel die Tarifrunde im Einzelhandel, bei der es um die Frage einer neuen Entgeltordnung geht, im Blick behalten.<\/p>\n Die Lage sich bei einem erneuten \u00f6konomischen Einbruch schnell \u00e4ndern. Das muss nicht unmittelbare Angriffe bedeuten, aber kann zu einer enormen Politisierung f\u00fchren \u00fcber die Frage, wer f\u00fcr die Krise verantwortlich ist und wer daf\u00fcr bezahlen muss. Sollte es nicht dazu kommen, sind im Jahr der Bundestagswahlen und Wahlen in drei Bundesl\u00e4ndern 2017 keine gro\u00dfen allgemeinen Angriffe auf die Arbeiterklasse zu erwarten. Trotzdem steigt der Druck kontinuierlich und kommt es in verschiedenen Bereichen zu Verschlechterungen.<\/p>\n Erstens wird sowohl das Argument der „Modernisierung“ durch die sogenannte Industrie 4.0 als auch die altbekannte Drohung der Verlagerung ins Ausland von Unternehmern genutzt, um den Druck auf Besch\u00e4ftigte und Gewerkschaften zu erh\u00f6hen, Flexibilisierung, Lohnverzicht und Arbeitszeitverl\u00e4ngerung zuzustimmen (zum Beispiel Telekom und Lufthansa Technik). Zweitens schreitet die Prekarisierung im Zuge von Outsourcing voran. Drittens nimmt das Union Busting neue Formen an, wie wir beispielsweise bei den Median-Kliniken gesehen haben, wo der Klinikbetreiber bei Lohnverhandlungen die Gewerkschaften umgehen und flexible Lohnabschl\u00fcsse mit Betriebsr\u00e4ten vereinbaren will. Viertens ist in einer Reihe von Betrieben weiterer Stellenabbau geplant (Kaisers Tengelmann, Airberlin, MAN, Commerzbank, Bombardier, Zumtobel, Goodgame Studios), um Wettbewerbsbedingungen zu verbessern und\/oder \u00dcberkapazit\u00e4ten abzubauen. Am weitesten geht der Stellenabbau bei VW. Hier sollen 30.000 Stellen \u2013 davon 23.000 in Deutschland \u2013 vor allem durch Altersteilzeit und Abbau von Leiharbeit gestrichen werden. Gleichzeitig ist jedoch der Stand offener und neuer Stellen von 450.000 (2013) auf rund 650.000 (2016) gewachsen. Allein 2016 kamen 100.000 neue offene Stellen dazu (Statistisches Bundesamt).<\/p>\n Bisher ist nicht davon auszugehen, dass sich aus diesen Bereichen vor den Bundestagswahlen eine bundesweite oder verallgemeinerte Dynamik f\u00fcr betrieblichen und gewerkschaftlichen Widerstand ergibt. Die meisten betrieblichen K\u00e4mpfe finden derzeit in prekarisierten Bereichen statt. Hintergrund daf\u00fcr ist die Zunahme vieler Bereiche ohne Tarifbindung. Daraus folgen zunehmend K\u00e4mpfe f\u00fcr Tarifvertr\u00e4ge wie bei CFM, Vivantes-Tochterunternehmen oder Amazon. Hierbei handelt es sich oft um sehr lange und schwierige Auseinandersetzungen aufgrund von Befristungen, Repression, Angst und dem Einsatz von Streikbrechern. Zudem kam es in manchen Betrieben wie bei Bombardier zu Arbeitsniederlegungen wegen Stellenabbau oder bei Zumtobel wegen Werksschlie\u00dfung. Im Bundestagswahljahr ist nicht mit einer Zuspitzung der Tarifrunde der TV-L-Besch\u00e4ftigten zu rechnen. Auch bei der Bahn setzt die GDL (und auch die EVG) von Beginn an auf Verhandlungen. Weselsky sagte dem Tagesspiegel im September: \u201eAlle Seiten haben ihre Lehren aus dem letzten Tarifstreit gezogen.\u201c Am ehesten kann die Tarifbewegung Entlastung und f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus Schwung in die gewerkschaftliche und betriebliche Auseinandersetzung bringen.<\/p>\n Ver.di hat f\u00fcr die Tarifrunde Entlastung einen bundesweiten Steuerungskreis aus Haupt- und Ehrenamtlichen gebildet und fordert dazu auf, nach dem Vorbild der Charit\u00e9, Tarifberaterstrukturen zu gr\u00fcnden. Dies findet derzeit in einer Vielzahl von Bundesl\u00e4ndern statt. Entscheidend wird sein, was an einzelnen H\u00e4usern wie Vivantes oder in Bundesl\u00e4ndern wie im Saarland passiert und ob sich daraus eine Welle von Tarifk\u00e4mpfen entwickelt. Ver.di Saar hat die Arbeitgeber von 21 Krankenh\u00e4usern im Saarland zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Wenn es im Saarland zu Streiks und m\u00f6glichen Erfolgen kommen sollte, h\u00e4tte das den Charakter eines politischen Streiks und eine starke Wirkung auf KollegInnen bundesweit, die bereits Tarifberaterstrukturen und Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnisse in ihren Orten aufgebaut haben und in den Startl\u00f6chern stehen. Wenn der Druck von unten w\u00e4chst, ist es auch m\u00f6glich, dass die Bundesspitzen von ver.di und VKA ein Interesse daran haben, die Auseinandersetzung auf die Bundesebene zu heben.<\/p>\n Das Potential f\u00fcr gro\u00dfe Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ist weiterhin gegeben. Die Verhandlungen zwischen EU und USA \u00fcber TTIP wurden vor den US- Pr\u00e4sidentschaftswahlen aufgrund unterschiedlicher Interessen und der Angst die Gegenseite zu \u00fcbervorteilen auf Eis gelegt. Ob es zu einer Wiederaufnahme davon kommt, ist nach der Wahl Trumps offen. Die Bundesregierung hat kein Interesse daran, das Projekt vor den Bundestagswahlen wieder aufzugreifen. M\u00f6glicherweise begn\u00fcgen sie sich damit, CETA auf den Weg gebracht zu haben. Doch auch hier k\u00f6nnen die Proteste zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt erneut entflammen, dies ist aber eher eine M\u00f6glichkeit in der mittel- und lang- und nicht in der kurzfristigen Perspektive.<\/p>\n Da Wohnraum und Boden immer mehr zum Objekt von Kapitalverwertung und Immobilienspekulation wird steigen die Mieten in vielen St\u00e4dten extrem schnell. Durch Abriss\/Neubau und Modernisierungsvertreibung verlieren immer mehr MieterInnen ihre Wohnungen. W\u00e4hrend die Wohnungsnot w\u00e4chst, gibt es einen hohen spekulativen Leerstand bei Wohnungen, B\u00fcros und anderen Gewerbefl\u00e4chen. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass sich in vielen St\u00e4dten Mieter in Mieterinitiativen organisieren, in Stadtteilen Gegenwehr stattfindet gegen Gentrifizierungsprozesse und Modernisierungsvertreibung. Der Widerstand gegen den Mietenwahnsinn beinhaltet auch Besetzungsaktionen, Blockaden gegen Zwangsr\u00e4umungen und andere Aktionen des Zivilen Ungehorsams. Es hat sich eine Schicht von Mieteraktivisten herausgebildet, die weiter zunimmt. Hier k\u00e4mpfen MieterInnen unabh\u00e4ngig von Nationalit\u00e4t und Religion gemeinsam f\u00fcr ihre Interessen. Das ist auch ein Mittel gegen Vorurteile und Rassismus.<\/p>\n Der H\u00f6hepunkt der antirassistischen Proteste gegen Pegida und Co fand 2015 statt. Mit dem Niedergang der Pegidabewegung sind auch die antirassistischen Proteste etwas kleiner geworden. Wenn Nazis demonstrieren gibt es jedoch weiterhin das Potential f\u00fcr gro\u00dfe Gegenproteste. Immer wieder kommt es zu gro\u00dfen lokalen Mobilisierungen gegen Nazis oder Rechtspopulisten, so zum Beispiel im Mai 2016 in Berlin, wo 12.000 Menschen gegen die zweite \u201eMerkel-muss-weg\u201c-Demo protestierten oder im Februar 2017, als in M\u00fcnster 8000 Menschen gegen einen Auftritt der AfD-Vorsitzenden Petry auf die Stra\u00dfe gingen. Auch 2017 wird es viele Anl\u00e4sse f\u00fcr solche Mobilisierungen geben. Ob sie erfolgreich sind, h\u00e4ngt vor allem vom Agieren der wesentlichen Akteure der antirassistischen Bewegung, nicht zuletzt der LINKEN und der Gewerkschaften, ab. Hinsichtlich von Protesten gegen die AfD, erscheint es zwar schwerer, diese durch Proteste zu stoppen, was Mobilisierungen erschweren kann. Die Radikalisierung von Teilen der AfD nach rechts hat aber andererseits das Potenzial f\u00fcr Gegenmobilisierungen wieder erh\u00f6ht.<\/p>\n Im Juli 2017 findet der G20 Gipfel in Hamburg statt. Die radikale Linke bereitet sich bereits Ende 2016 auf Gegenproteste vor. Diese werden in jedem Fall eine Anziehungskraft auf Jugendliche und die radikale Linke entwickeln. Da auch Trump und Erdogan an dem Gipfel teilnehmen, ist mit einer gro\u00dfen Beteiligung aus der t\u00fcrkisch-kurdischen Community zu rechnen als auch damit, dass die Proteste einen st\u00e4rkeren antirassistischen Charakter erhalten. Es werden Zehntausende TeilnehmerInnen erwartet.<\/p>\n Zwar gibt es im Gegensatz zu den fr\u00fcheren Bildungsprotesten keine neuen gro\u00dfen Aufreger mehr wie Turboabitur, Bachelor\/Master-System, Engp\u00e4sse durch doppelte Abiturjahrg\u00e4nge, jedoch staut sich der Unmut \u00fcber die seit langem nicht gel\u00f6sten Probleme im Bildungssystem auf und hat das Potential, sich in neuen Protesten zu entladen. Die OrganisatorInnen des B\u00fcndnisses \u201eLernfabriken meutern\u201c, das sich im November gegr\u00fcndet hatte und Demonstrationen und Bildungsstreiks organisieren wollte, scheint das Potential aufgrund seiner Schw\u00e4chen und Methoden nicht aussch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen. Eine verallgemeinerte bundesweite Bewegung ist bisher nicht abzusehen.<\/p>\n Im Sommer 2017 werden wieder tausende AktivistInnen die Kohlef\u00f6rderung im Rheinland behindern und w\u00e4hrend der UN-Klimakonferenz im November in Bonn protestieren. F\u00fchrende Organisationen dieser Bewegung verstehen sich als antikapitalistisch. Dabei haben sie oftmals keine echten Alternativkonzepte, stattdessen betreiben sie Konsumkritik.<\/p>\n Doch auch wenn die Ausgangsbasis f\u00fcr Gegenwehr und Widerstand 2017 nicht auf demselben Niveau liegt wie 2015, ist der Trend nicht vom Klassenkampf zur\u00fcck in die K\u00e4seglocke, sondern von Instabilit\u00e4t und Polarisierung gepr\u00e4gt. Die Polarisierung dr\u00fcckt sich zwar derzeit vor allem rechts aus, aber Gegenreaktionen sind in der jetzigen Situation und Stimmung angelegt. Auch internationale Entwicklungen wie beispielsweise in der T\u00fcrkei und den USA k\u00f6nnen jederzeit zu Gro\u00dfprotesten f\u00fchren. Das Potential f\u00fcr Widerstand und Solidarit\u00e4t, dass wir 2015 gesehen haben, ist nicht verschwunden, sondern wird derzeit nur weniger abgerufen und mobilisiert.<\/p>\n Trotzdem stellen sich viele die Frage, ob es im Jahr 2017 \u2013 angesichts weniger K\u00e4mpfe, Erfolgen der AfD, dem Anschlag am Breitscheidplatz, einem Anstieg von rechtem Terror und einer unzureichenden Reaktion von LINKE und Gewerkschaften \u2013 zu einer Rechtsverschiebung kommen kann.<\/p>\n Die Flucht verzweifelter Menschen in die EU und von 890.000 Menschen nach Deutschland in 2015 hat zum einen zu einer Welle von Solidarit\u00e4t gef\u00fchrt (im Jahr 2016 waren es 280.000). Zum anderen haben AfD, CSU und Nazis \u00c4ngste vor Zuwanderung gesch\u00fcrt und f\u00fcr ihre rassistische Propaganda genutzt. Unter dem Druck der CSU und den Erfolgen der AfD bei verschiedenen Landtagswahlen ist Merkels CDU von ihrem oberfl\u00e4chlichen \u201eWir schaffen das\u201c zu \u201eDeutschland wird Deutschland bleiben, mit allem was uns lieb und teuer ist\u201c und mehr staatlichem Rassismus \u00fcbergegangen. Das zeigt sich auch bei der Positionierung des CDU-Bundesparteitags 2016 f\u00fcr das Burkaverbot und gegen die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft.<\/p>\n Die Spannungen in der Union haben erheblich zugenommen. Die Positionierung des CDU-Bundesparteitags 2016 gegen die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft entgegen des Wunsches von Merkel macht das deutlich. Die herrschende Politik hat sich weiter nach rechts verschoben. Asylrechtsversch\u00e4rfungen werden von SPD und Gr\u00fcne zum Gro\u00dfteil mitgetragen. Auch die Erweiterung des Befugnisse von Frontex und die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sind in diesem Zusammenhang zu sehen.<\/p>\n Der Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt Ende 2016 und die Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung wurden von der Bundesregierung geschickt ausgenutzt, um Druck f\u00fcr schnellere Abschiebungen, eine Ausweitung von \u00dcberwachung und weitere Ma\u00dfnahmen zu machen. Dass sie damit derzeit auf Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung st\u00f6\u00dft, hat sich an der Akzeptanz des Polizeieinsatzes in der K\u00f6lner Silvesternacht 2016 gezeigt. Das Thema Innere Sicherheit droht zum Hautpthema im Bundestagswahlkampf zu werden.<\/p>\n Die Landtagswahlen 2016 waren ein Erfolg f\u00fcr die AfD. Seit der Durchsetzung der rechtsnationalistischen Kr\u00e4fte um Petry\/Gauland gegen den professoralen Lucke, wurde die AfD f\u00fcr breitere Schichten zum Instrument, ihre Wut auf das Establishment und ihre \u00c4ngste zum Ausdruck zu bringen. Die AfD ist vor allem Ausdruck der Radikalisierung der Mittelschicht, verzeichnet aber W\u00e4hlerzugewinne aus allen Schichten \u2013 sowohl vom Abstieg bedrohten Kleinb\u00fcrgerInnen, gut situierten ehemaligen CDU-W\u00e4hlerInnen als auch Erwerbslose und ArbeiterInnen. Die Ursachen f\u00fcr die Erfolge der AfD liegen in der neoliberalen Politik und des staatlichen Rassismus der etablierten Parteien, dem Versagen der F\u00fchrungen der Arbeiterbewegung und der sozialen Unzufriedenheit und Abstiegs\u00e4ngsten begr\u00fcndet, die vor allem im Osten und im l\u00e4ndlichen Raum gr\u00f6\u00dfer sind. Letzteres h\u00e4ngt auch mit einer etablierten LINKEN in Ostdeutschland und einer schwachen LINKEN und Linken im l\u00e4ndlichen Raum zusammen. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat die AfD bisher nur leicht gest\u00e4rkt, die von ihr gesch\u00fcrte rassistische Hysterie hat nicht in der Breite verfangen. Das kann sich mit weiteren m\u00f6glichen Anschl\u00e4gen \u00e4ndern.<\/p>\n Die Hinzugewinne f\u00fcr die AfD dr\u00fccken teilweise, aber nicht nur, etwas Neues aus. Ein gewisses Potential f\u00fcr rechte Kr\u00e4fte gibt es zum Beispiel in Westdeutschland schon lange. Dieses wurde meist von CDU\/CSU gebunden, kam aber auch manchmal \u2013 wie in Baden-W\u00fcrttemberg 1992 und 1996 \u2013 den Republikanern mit 10,9 und 9,1 Prozent zu Gute. Aber auch in Ostdeutschland gab es in den vergangenen Jahren bereits hohe Ergebnisse f\u00fcr die DVU in Sachsen-Anhalt (12,9 Prozent in 1998) oder die NPD in Sachsen (9,2 Prozent in 2004) und Mecklenburg-Vorpommern (7,3 Prozent in 2006).<\/p>\n Diejenigen, die heute AfD w\u00e4hlen, sind sich des Programms der AfD zu Gefl\u00fcchteten bewusst. Ein Teil w\u00e4hlt die AfD aufgrund dieses Programms. Ein anderer Teil w\u00e4hlt die AfD, um ihren Protest gegen die etablierten Parteien auszudr\u00fccken und nimmt das Programm der AfD zu Gefl\u00fcchteten in Kauf. Auch wenn wir die Gefahr wahrnehmen m\u00fcssen, dass sich die Position der AfD-W\u00e4hlerInnen rechts verfestigt, gibt es einen Teil unter ihnen, die vor allem davor Angst haben, dass die Gefl\u00fcchteten den Druck auf die L\u00f6hne steigern, ihnen den Kita-Platz f\u00fcr ihr Kind oder die Wohnung wegnehmen. Diese Angst vor weiterer Zuwanderung ist \u2013 wie wir auch in Gro\u00dfbritannien um das Brexitvotum gesehen haben \u2013 von Verwirrung und Vorurteilen gepr\u00e4gt und wird durch die Praxis im Umgang mit Gefl\u00fcchteten verst\u00e4rkt. Nicht alle mit Angst vor Gefl\u00fcchteten und Zuwanderung, haben rassistische Einstellungen.<\/p>\n Unsere Einsch\u00e4tzung des Charakters der AfD hat sich best\u00e4tigt. Auch wenn sie weiter nach rechts ger\u00fcckt ist und einige Faschisten in ihren Reihen hat, ist sie ist nicht faschistisch. Die Ausschl\u00fcsse von Faschisten im Saarland und eines Faschisten aus der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und nun auch aus der Partei weisen darauf hin, dass die Parteispitze weiter darum bem\u00fcht ist, kein faschistisches Image zu bekommen, um breitere W\u00e4hlerschichten anzusprechen. Gleichzeitig bedienen sich einige ihrer Kader immer wieder eines Nazijargons, um auch Faschisten an sich zu binden. Zudem wirkt die AfD in der jetzigen Situation als geistige Brandstifterin f\u00fcr faschistische und rassistische \u00dcbergriffe und ermutigt die Naziszene.<\/p>\n Politisch greift die AfD weniger soziale Themen auf als zum Beispiel der Front National in Frankreich. Letzterer versucht gezielt mit sozialer Rhetorik die Arbeiterschaft anzusprechen und sich in der Tendenz moderater zu geben. Die AfD greift zwar teilweise soziale Forderungen auf, aber im Kern ist ihr Programm neoliberal und nicht darauf ausgerichtet, breitere Teile der Arbeiterklasse, mit einem demagogisch \u201esozialen\u201c Programm an sich zu binden. Das h\u00e4ngt auch mit dem F\u00fchrungspersonal der AfD zusammen, das aus einer Mischung aus ehemaligem Adel, B\u00fcrgertum und Kleinb\u00fcrgertum besteht. Nicht wenige der Mandatstr\u00e4ger der AfD sind Unternehmer.<\/p>\n Die Polarisierung in der AfD um den richtigen Kurs zwischen dem Rechtsau\u00dfenfl\u00fcgel um H\u00f6cke, Meuthen und Gauland einerseits und Petry und Pazderski andererseits besteht weiter. Diese basieren nicht nur auf politischen Differenzen, sondern auch auf Machtanspr\u00fcchen. Derzeit wird die AfD durch ihre Wahlerfolge erstmal weiter zusammengehalten. Dies wird sich mit den zu erwartenden weiteren Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen und den Bundestagswahlen weiter fortsetzen. Trotzdem ist die AfD in der Realit\u00e4t politisch instabil und Niederlagen in der Zukunft k\u00f6nnen zu Zerrei\u00dfproben f\u00fchren.<\/p>\n Die Naziszene wird aufgrund des Erfolgs der AfD und der Zunahme des staatlichen Rassismus durch Union, SPD und Gr\u00fcne selbstbewusster und militanter. Diese Militanz schl\u00e4gt sich vor allem in einer Zunahme von Gewalttaten und weniger in kollektiven Gro\u00dfaufm\u00e4rschen nieder. Laut Zahlen des Bundesinnenministeriums hat die Polizei zwischen Januar und September 2016 507 F\u00e4lle fremdenfeindlicher Gewalt erfasst. Es kam zu mehr als 1800 Straftaten gegen AsylbewerberInnen und Gefl\u00fcchteten. Das ist ungef\u00e4hr eine Verdoppelung gegen\u00fcber den Zahlen aus dem Vorjahr. Die faschistischen \u00dcbergriffe in Bauzen und K\u00f6then sind Ausdruck der Bedrohungslage.<\/p>\n Die Gida-Bewegungen hatten 2015 ihren H\u00f6hepunkt und sind 2016 zur\u00fcck gegangen. Pegida und ihre Ableger mobilisierten nicht nur, aber vor allem Mittelschichten, die angesichts der weltweiten Krise in den Abgrund schauen. Wie in der AfD ist es auch bei Pegida zur Spaltung und einer Rechtsentwicklung gekommen. In vielen St\u00e4dten wurden die regelm\u00e4\u00dfigen Demonstrationen mangels TeilnehmerInnen eingestellt. In nennenswerter Anzahl mobilisiert Pegida nur noch in Dresden den Kern ihrer Anh\u00e4ngerInnen, die mit 1500 bis 2500 TeilnehmerInnen (Stand Januar 2017) weiterhin eine ernste Bedrohung darstellen. Auch die HoGeSa-Bewegung ist geschw\u00e4cht. Nach zahlreichen Spaltungen kamen beispielsweise zu dem Aufmarsch von \u201eGemeinsam stark Deutschland\u201c (GSD) am 8.10. in Dortmund deutlich weniger Nazis und Hooligans als erwartet. \u201eDie Rechte\u201c und die sogenannten \u201eAutonomen Nationalisten\u201c konnten trotz verst\u00e4rkter Bem\u00fchungen ihr Mobilisierungspotential nicht qualitativ steigern. Trotzdem ist auch hier keine Entwarnung angesagt.<\/p>\n W\u00e4hrend Nazis militanter werden, haben sie auf der Wahlebene (und auch bei manchen Gro\u00dfmobilisierungen) mit Problemen zu k\u00e4mpfen. Ein Teil der bisherigen NPD-W\u00e4hlerInnen w\u00e4hlt nun die AfD, die weniger nazim\u00e4\u00dfig wirkt. In Mecklenburg-Vorpommern konnte die NPD bei den Landtagswahlen 2016 nur noch Stammw\u00e4hlerInnen mobilisieren (3 Prozent), in Niedersachsen erhielt sie bei den Kommunalwahlen 2016 nur noch die H\u00e4lfte der Stimmen. In Berlin halbierte sie ebenfalls ihren Stimmenanteil und kam nur noch auf 0,6 Prozent und Pro Deutschland auf 0,4 Prozent. Die Verluste k\u00f6nnen im Endeffekt zu einem erneuten Strategiewechsel bei den Nazis f\u00fchren, die wieder st\u00e4rker auf Stra\u00dfenmobilisierung und direkte Angriffe setzen als auf die Wahlebene, da diese derzeit von der AfD besetzt ist.<\/p>\n Sowohl die prekarisierten Teile der Arbeiterklasse als auch jene, denen Lohnsteigerungen zuteil geworden sind versp\u00fcren \u00c4ngste. Hinzu kommen die Abstiegs\u00e4ngste des Kleinb\u00fcrgertums. Laut Allensbachumfrage von September 2016 f\u00fcrchten 60 Prozent, dass mit den Gefl\u00fcchteten auch Anh\u00e4nger von Terrororganisationen nach Deutschland kommen. Interessant ist jedoch, dass das gr\u00f6\u00dfte Risiko f\u00fcr die Zukunft des Landes f\u00fcr die Befragten nicht von Gefl\u00fcchteten oder terroristischen Anschl\u00e4gen, sondern von der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich ausgeht. 68 Prozent \u201esehen darin in den n\u00e4chsten zehn Jahren gro\u00dfe Gefahren f\u00fcr die weitere Entwicklung Deutschlands\u201c. Der gr\u00f6\u00dfte Wunsch von Befragten ist \u2013 und das ist vor allem der Wunsch der Arbeiterklasse \u2013 von Arbeit auch leben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Dieses Ungerechtigkeitsgef\u00fchl hat sich eine Zeitlang vor allem gegen \u201edie da Oben\u201c, die Reichen, die Banken und Gro\u00dfkonzerne gewendet. Die Gefahr w\u00e4chst nun, dass diese berechtigte Wut sich nun st\u00e4rker gegen Gefl\u00fcchtete richtet. Nach dem Terroranschlag in Berlin ist keine Hysterie und Panik entstanden, aber die Verunsicherung und Offenheit f\u00fcr repressive Ma\u00dfnahmen ist gestiegen. So wuchs die Zahl derjenigen, die sich eine Obergrenze f\u00fcr Asylsuchende w\u00fcnschen, von 62,7 auf 67 Prozent (Insa-Umfrage, 23.12.2016). 73 Prozent sind f\u00fcr die Aufstockung von Polizeikr\u00e4ften, 60 Prozent f\u00fcr eine st\u00e4rkere Video\u00fcberwachung und 50 Prozent f\u00fcr mehr Kompetenzen f\u00fcr die Bundeswehr (YouGov- Umfrage f\u00fcr dpa, 21.-23.12. 2016). Viele sehen erst mal keine Alternative zu mehr \u00dcberwachung, um Terroranschl\u00e4ge oder sexistische \u00dcbergriffe zu verhindern. Wir sind mit unseren Positionen gegen Abschiebungen, \u00dcberwachung und racial profiling in der Minderheit und m\u00fcssen diese \u2013 wie beispielsweise in der Debatte um den K\u00f6lner Polizeieinsatz zum Jahreswechsel 2016\/2017 \u2013 geduldig erkl\u00e4ren.<\/p>\n Treffend hielten wir in der Resolution der Bundeskonferenz vom Januar 2015 fest: \u201eEs ist eine weltweite Erscheinung, dass die Verh\u00e4ltnisse als ungerecht betrachtet werden und der Unmut auf die etablierten Institutionen, Banken, Finanzm\u00e4rkte, aber auch auf die politischen Eliten und Kapitalisten im allgemeinen zunimmt. Die Entfremdung von den etablierten Parteien und Institutionen, die wir seit vielen Jahren beobachten k\u00f6nnen, setzt sich fort. Das l\u00e4sst ein politisches Vakuum entstehen, das von der Arbeiterbewegung und der Linken gef\u00fcllt werden kann, wenn sie eine richtige Politik betreiben. Gleichzeitig sehen wir eine Polarisierung, da rechte Kr\u00e4fte Teile der Mittelschichten und auch solche Teile der Arbeiterklasse erreichen k\u00f6nnen, die ein niedriges Klassenbewusstsein haben \u2013 vor allem wenn die Linke versagt.\u201c<\/p>\n Das hat sich best\u00e4tigt. In der vom Bundesvorstand beschlossenen Resolution von Dezember 2015 haben wir festgestellt: \u201eDabei ist das Bewusstsein in der Arbeiterklasse und der Bev\u00f6lkerung insgesamt extrem unterschiedlich, widerspr\u00fcchlich und im Fluss. Das Gef\u00fchl, dass die Welt immer mehr aus den Fugen ger\u00e4t und die Auswirkungen davon nun auch die Menschen in der Bundesrepublik betreffen, hat in den letzten Monaten zweifellos zugenommen. Das muss zwangsl\u00e4ufig zu Abwehr- und Verteidigungsreaktionen im Denken der Menschen f\u00fchren, die ihre Lebenssituation durch diese Entwicklungen diffus bedroht sehen. Da dies aber immer noch vor dem Hintergrund einer relativ stabilen \u00f6konomischen und haushaltspolitischen Situation geschieht, gibt es zwar eine Zunahme, aber weiterhin relativ wenige, und vor allem keine verallgemeinerten, Klassenk\u00e4mpfe und Situationen, in denen ArbeiterInnen, Erwerbslose und Teile der Mittelschichten sich durch akute Ma\u00dfnahmen der Herrschenden stark angegriffen f\u00fchlen. Das f\u00fchrt bei einem Teil dazu, dass sich ihr Denken und ihre Angstgef\u00fchle – auch aufgrund der b\u00fcrgerlichen Medien, des staatlichen Rassismus und der Hetze der AfD – auf die Fl\u00fcchtlingsfrage und die angebliche Terrorgefahr st\u00e4rker fokussieren. Gleichzeitig kann vor allem die AfD sich als Anti-Establishment-Partei trotz ihrer b\u00fcrgerlichen Politik aufstellen und davon profitieren, dass die Regierungsparteien keine L\u00f6sung anbieten und DIE LINKE immer mehr als Partei wie jede andere gesehen wird.\u201c<\/p>\n Genau das ist geschehen. Und trotzdem ist das Bild eher von Polarisierung als von einer einseitigen Rechtsverschiebung gepr\u00e4gt. Laut Allensbachumfrage halten ebenfalls 68 Prozent die \u201esteigende Fremdenfeindlichkeit\u201c f\u00fcr einen gro\u00dfen Risikofaktor. Beim \u201eDeutschlandtrend\u201c von Oktober 2016 wurde sogar deutlich, dass die Gefahr von Rechts als am gr\u00f6\u00dften eingesch\u00e4tzt wird: \u201e84 Prozent der Befragten halten die Gefahr von rechtsextremen Anschl\u00e4gen oder \u00dcbergriffen f\u00fcr eher oder sehr gro\u00df.\u201c Wir m\u00fcssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es einen Gro\u00dfteil von Nichtw\u00e4hlerInnen gibt, die ihren Protest nicht durch Wahl der AfD zum Ausdruck bringen (aber eben auch nicht DIE LINKE w\u00e4hlen). Das alles sind Zeichen daf\u00fcr, dass es keine stark verfestigten rassistischen Vorstellungen sondern vor allem Vorurteile und \u00c4ngste gibt, die von einer klassenk\u00e4mpferischen Massenkraft aufgebrochen werden k\u00f6nnten.\u00a0Sollte es zu einem erneuten Kriseneinbruch kommen, kann sich die Debatte auch schneller wieder gegen die herrschende Klasse richten.<\/p>\n Wie wir schon in vergangenen Jahren geschrieben haben, zeigen verschiedene Umfragen immer wieder \u00fcberraschende Ergebnisse \u00fcber die Offenheit gegen\u00fcber sozialistischen Ideen. In einer Umfrage von YouGov von Anfang 2016 gab es folgende Ergebnisse: „45 Prozent der Befragten hierzulande haben eine positive Meinung zum Sozialismus, 26 Prozent eine negative. Beim Kapitalismus liegt die Sache genau umgekehrt: Jeder Vierte (26 Prozent) hat eine positive, knapp die H\u00e4lfte (47 Prozent) der Befragten eine negative Meinung. Einen Altersunterschied gibt es in Deutschland allerdings nicht. Jene Generationen, die den \u201ereal existierenden Sozialismus\u201c der DDR noch mitbekommen haben, sehen Sozialismus und Kapitalismus im Prinzip genauso wie die nach der Wende geborenen.“<\/p>\n Dass das Bewusstsein widerspr\u00fcchlich ist, zeigt sich auch an der wachsenden Popularit\u00e4t von Verschw\u00f6rungsideologien und -theorien. W\u00e4hrend das Problem in b\u00fcrgerlichen Medien rein auf \u201epostfaktische\u201c Uninformiertheit oder auf den Aufstieg des Internets zur\u00fcckgef\u00fchrt wird, ist unsere Analyse, dass diese ebenfalls ein Symptom der Kombination eines allgemeinen niedrigen Klassenbewusstseins mit einer betr\u00e4chtlichen Entfremdung von der etablierten Politik sind. Verschw\u00f6rungsideologien und -theorien dr\u00fccken einerseits das nachvollziehbare Misstrauen gegen\u00fcber staatlichen Institutionen und b\u00fcrgerlichen Medien aus. Andererseits ist ihre Verbreitung dadurch m\u00f6glich, dass sich in der aktuellen politischen Situation viele Menschen auf die Suche nach Antworten und L\u00f6sungen begeben und Organisationsstrukturen und Diskussionszusammenh\u00e4nge der ArbeiterInnenklasse nur rudiment\u00e4r vorhanden sind, die diesem Bed\u00fcrfnis gerecht werden k\u00f6nnen. Nichtsdestotrotz sind Verschw\u00f6rungsideologien und -theorien gef\u00e4hrlich und falsch \u2013 wir lehnen die Idee, dass der Kapitalismus an sich gut sei und nur von Verschw\u00f6rungen ges\u00e4ubert werden m\u00fcsse ebenso ab wie die, dass eine geschlossene Elite die Kontrolle \u00fcber ihn hat: Dieses System hat seine eigenen wirtschaftlichen und historischen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten, denen auch die Kapitalisten unterliegen, und diese sind selbst gespalten ob der richtigen Strategie. Diese Theorien f\u00f6rdern Misstrauen und Entsolidarisierung und f\u00fchren nicht zu einem Verst\u00e4ndnis davon, dass Organisieren und K\u00e4mpfen erfolgreich sein kann. Verschw\u00f6rungsideologien stehen daher nicht zuf\u00e4llig h\u00e4ufig in Verbindung zu rechten Ideologien. Das zeigen die vielen \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Vorf\u00e4lle der letzten Monate und auch deren Verbreitung durch AfD-Mitglieder. Dennoch sind Anh\u00e4ngerInnen von Verschw\u00f6rungsideologien nicht unbedingt rechts. Wir lehnen aber pseudolinke Verschw\u00f6rungstheorien ab, die z.B. Massenbewegungen, deren Teilnehmer- Innen zweifellos ein widerspr\u00fcchliches Bewusstsein haben, auf von imperialistischen Stiftungen etc. inszenierte \u201eFarbenrevolutionen“ reduzieren. Wenn es in Zukunft zu mehr Klassenk\u00e4mpfen und einer Reorganisation der ArbeiterInnenklasse kommt, k\u00f6nnen Verschw\u00f6rungsideologien zugunsten eines breiten antikapitalistischen Bewusstseins zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Aber es bedarf auch jetzt eines konsequenten Umgangs mit diesem Symptom. Insbesondere bek\u00e4mpfen wir solche Verschw\u00f6rungsideologien und -theorien, die ohnehin schon diskriminierte Minderheiten d\u00e4monisieren.<\/p>\n Unter Jugendlichen geht die Politisierung eher nach links, wenn auch nicht an den klassischen sozialen Themen (Zeit Campus-Studie). Jugendliche sind bei antirassistischen Protesten \u00fcberrepr\u00e4sentiert, weitere wichtige Themen f\u00fcr Jugendliche sind Krieg, Umwelt, Feminismus und LGBTIQ. Aus Angst vor der AfD w\u00e4hlen mehr Jugendliche DIE LINKE. 2016 ist die Zahl der Unter-35-J\u00e4hrigen, die Mitglied der LINKEN geworden sind, angestiegen. Dazu kam Ende 2016 auch der Trump-Effekt. So traten in der ersten Woche nach den US-Wahlen 314 Neumitglieder in die LINKE ein, davon zwei Drittel unter 35 Jahren.<\/p>\n Bei den U18 Umfragen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016 wurde klar, dass die AfD bei Jugendlichen keine gro\u00dfe Chance hat. Sie kam lediglich auf 3,9 Prozent. Besonders stark punkten hier aber die Gr\u00fcnen mit 21,4 Prozent vor der LINKEN mit 10,4 Prozent (Berliner Zeitung, 9.9.2016)<\/p>\n Die Sinus-Studie \u201eGeneration What?\u201c (ver\u00f6ffentlicht am 2.11.2016) zu Einstellungen unter Jugendlichen, fand heraus, dass \u201ejunge Deutsche mehrheitlich weltoffen sind und nationalistische Tendenzen ablehnen. Immerhin drei Viertel der Befragten nehmen einen Trend zum Nationalismus in Europa wahr. Ein Gro\u00dfteil sieht den kritisch – nur 12 Prozent der Befragten finden diese Entwicklung positiv. Bemerkenswert ist auch die Meinung der jungen Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber Migranten und Fl\u00fcchtlingen. (…) Zuwanderung wird nicht als Bedrohung gesehen, sondern es wird wirklich als Bereicherung der kulturellen Vielfalt im eigenen Land betrachtet. Immerhin drei von vier Befragten sind dieser Meinung, 22 Prozent sehen das anders.\u201c (Deutschlandfunk, 16.11.2016)<\/p>\n Dieselbe Studie belegt, dass 71 Prozent der Jugendlichen in Deutschland kein Vertrauen in die deutsche Politik haben. Nur ein Prozent gab an, der Politik \u201ev\u00f6llig zu vertrauen\u201c. Auch das Vertrauen in die Medien und religi\u00f6se Institutionen ist sehr gering. Diese Ablehnung der etablierten Politik geht aber nicht mit einer Politikverdrossenheit einher. Mehr als die H\u00e4lfte der Befragten gab an, bei einer politischen Organisation mitarbeiten zu wollen, siebzig Prozent w\u00fcrden dies bei einem Hilfswerk oder einer NGO tun. Das wirft die Frage auf, ob eine gewisse Anti-Parteien-Haltung, welche wir in den letzten Jahren unter Jugendlichen vermehrt feststellten, zur\u00fcck geht. Die weltweite Instabilit\u00e4t und infolgedessen auch einzelne Ereignisse wie z.B. die Trump-Wahl bewirken besonders bei jungen Menschen das Gef\u00fchl, irgendwo aktiv werden zu m\u00fcssen, um etwas gegen den Wahnsinn zu tun.<\/p>\n Auch in den Gewerkschaften ist seit 2010 – gegen\u00fcber einer negativen Entwicklung in den Jahren davor \u2013 ein Aufw\u00e4rtstrend beim Mitgliederzuwachs von Besch\u00e4ftigten unter 27 zu verzeichnen. So sind z.B. 43 Prozent der 2016 neu eingetretenen IG-Metall-Mitglieder junge Besch\u00e4ftigte bis 27 Jahre und die IG Metall bleibt damit mit rund 234.000 Mitgliedern eine der gr\u00f6\u00dften Jugendorganisationen in Deutschland (IGM-Jahrespressekonferenz 2017)<\/p>\n Das Potential f\u00fcr DIE LINKE und Gewerkschaften ist weiterhin vorhanden. Das wurde 2016 bei mehreren Gelegenheiten deutlich. Wir sollten die Zahl von 320.000 Menschen, die am 17.09. gegen CETA und TTIP protestiert haben, nicht untersch\u00e4tzen. Zudem kam es auch 2016 zu antirassistischen Mobilisierungen. Es ist eher so, dass das vorhandene Potential derzeit nicht oder nur unzureichend abgerufen wird.<\/p>\n Doch die gesellschaftliche Polarisierung besteht weiter. G\u00e4be es einen Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn, der die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt und zu einer Bewegung gegen das obere Prozent aufruft, w\u00fcrde dies auch in Deutschland eine Basis finden \u2013 wenn auch vielleicht nicht ganz so stark wie in den USA und Gro\u00dfbritannien aufgrund der h\u00f6heren Intensit\u00e4t von sozialen K\u00e4mpfen und den st\u00e4rkeren Auswirkungen der Wirtschaftskrise in diesen L\u00e4ndern. Der neue SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz ist nicht mit Jeremy Corbyn oder Bernie Sanders vergleichbar, da Schulz in der Realit\u00e4t Teil des Establishments ist. Aber die sehr schnell gewachsene Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die SPD aufgrund von Schulz, der im Gegensatz zur realen Politik der SPD der letzten Jahre das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt r\u00fcckt, ist ein verzerrter Ausdruck des Potentials, dass eine echte starke linke Alternative mobilisieren k\u00f6nnte. Wenn die Gewerkschaften wollten, k\u00f6nnten sie im Wahljahr 2017 Zehntausende bis Hunderttausende an der Rentenfrage mobilisieren oder zur Forderung nach mehr Personal im Krankenhaus bundesweit koordinierte Streiks auf die Beine stellen. Auch f\u00fcr gro\u00dfe Mobilisierungen gegen Rassismus, aber auch gegen Sexismus und f\u00fcr sexuelle Selbstbestimmung, gibt es ein Potential.<\/p>\n Damit existieren Chancen f\u00fcr DIE LINKE und Gewerkschaften, die Stimmung gegen die herrschende Klasse zu wenden und die soziale Frage in den Mittelpunkt zu stellen. Wenn diese jedoch nicht genutzt werden und verallgemeinerte K\u00e4mpfe erstmal ausbleiben und gleichzeitig die Erfolge der Rechten, staatlicher Rassismus, antimuslimischer Rassismus zunehmen, kann die Ausgangslage 2017 schwieriger werden. Durch die unzul\u00e4nglichen Reaktionen der LINKEN und der Gewerkschaften erleben wir, wie Zukunfts\u00e4ngste gerade vor allem von rechts besetzt werden. Die Gefahr der Spaltung der Arbeiterklasse entlang religi\u00f6ser und nationaler Linien kann sich mit m\u00f6glichen Terroranschl\u00e4gen weiter versch\u00e4rfen.<\/p>\n Doch die Situation ist offen. Da die Polarisierung und die Kampfbereitschaft weiter vorhanden ist, kann sich der Wind auf der Basis neuer \u00f6konomischer oder politischer Entwicklungen auch schneller wieder drehen und die Arbeiterbewegung wieder in die Offensive bringen.<\/p>\n Der LINKE-Parteitag in Magdeburg hat die Rechtsverschiebung der Partei etwas gebremst. Die ReformerInnen konnten sich weder politisch noch personell mit ihren Vorschl\u00e4gen durchsetzen. Der linke Fl\u00fcgel wurde bei den Wahlen zum Parteivorstand leicht gest\u00e4rkt. Trotzdem wurde die Anpassung der Partei insgesamt nicht aufgehalten oder gar umgekehrt. Das hat verschiedene Gr\u00fcnde: Erstens gibt es an den zwei wesentlichen Fragen \u2013 Verh\u00e4ltnis zu SPD und Gr\u00fcnen und der Fl\u00fcchtlingspolitik \u2013 keine gemeinsame Haltung der Parteilinken. Zweitens fahren die Vorsitzenden zu r2g einen Schlingerkurs, der sich von der Positionierung der SPD abh\u00e4ngig macht. Drittens gibt es wenig Klassenk\u00e4mpfe, die die Partei unter Druck setzen oder zu neuen massenhaften Eintritten f\u00fchren k\u00f6nnten. Dadurch wird der starken parlamentarischen Orientierung der Partei wenig entgegen gesetzt.<\/p>\n Bei den letzten Wahlen hat DIE LINKE im Arbeiter- und Erwerbslosenmilieu W\u00e4hlerInnen verloren und im urbanen, akademischen Milieu Stimmen gewonnen (ein Teil von diesen ist selbst prekarisiert). Das Problem der Verluste im Arbeiter- und Erwerbslosenmilieu ist Teilen der Parteispitze bewusst. Um das Problem anzugehen, braucht es jedoch mehr als einige Modellprojekte in sozialen Brennpunkten, sondern einen Kurswechsel hin zu einer Anti-Establishment-Kraft, die soziale Themen und das Thema Integration\/Gefl\u00fcchtete als Klassenthema aufgreift und die Wut auf die Reichen und Verm\u00f6genden lenkt. DIE LINKE muss sich viel st\u00e4rker als bisher in K\u00e4mpfen und Bewegungen verankern, wie beispielsweise an der Charit\u00e9 und bei den Mieterprotesten in Stuttgart-Bad Cannstatt.<\/p>\n Es gibt zwei wesentliche Debatten in der LINKEN und Linksjugend, die derzeit polarisieren: Der Umgang mit der Fl\u00fcchtlingsfrage und die Regierungsfrage.<\/p>\n Zum Umgang mit Gefl\u00fcchteten kommt die f\u00fcr die Partei und Parteilinke gef\u00e4hrlichste Position von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Beide sprechen sich f\u00fcr Kontingente, gegen sogenannte \u201eParallelgesellschaften\u201c und f\u00fcr mehr staatliche Sicherheit aus. Diese nationalstaatsbasierten, staatstragenden Positionen f\u00fchren innerhalb der Parteilinken zu erheblicher Verwirrung und besch\u00e4digen das Ansehen der LINKEN unter Jugendlichen und einer wichtigen Schicht von AktivistInnen. Wir kritisieren diese Position, ohne die heuchlerische Positionierung der ReformerInnen, die Sahra Wagenknecht kritisieren w\u00e4hrend sie selbst Gefl\u00fcchtete abschieben, zu schonen. Die Position der Vorsitzenden, die soziale Frage in den Mittelpunkt zu stellen, ist richtig, reicht aber nicht aus. Es ist n\u00f6tig, die soziale Frage und das Thema Gefl\u00fcchtete\/Integration offensiv als Klassenfrage aufzugreifen und gegen die Reichen und Verm\u00f6genden zu wenden und die \u00c4ngste vor Instabilit\u00e4t, Krisen und Kriegen mit antikapitalistischen Positionen und Rhetorik zu beantworten.<\/p>\n ReformerInnen und Teile von \u201eMittelerde\u201c arbeiten durch r2g-Treffen im Bundestag, die keine Legitimation durch Fraktion oder Parteivorstand haben, an der Simulation eines angeblichen linken Lagers. Aber auch die Vorstellung von Bernd Riexinger und Katja Kipping eines eigenst\u00e4ndigeren Wahlkampfes, der zugleich ausstrahlt, dass eine Regierungsbeteiligung nicht an der LINKEN scheitert, wenn Bedingungen erf\u00fcllt werden, macht sich vom Links-Blinken der SPD abh\u00e4ngig und wird nicht in der Lage sein, Nichtw\u00e4hlerInnen in gro\u00dfem Ma\u00dfe zu erreichen.<\/p>\n Die Mehrheit des Jugendverbands wird wahrscheinlich einen b\u00fcrokratischen Jugendwahlkampf f\u00fchren, der eigene Inhalte setzen wird, aber sich einer Kritik an der Partei oder einer Orientierung auf eine m\u00f6gliche Regierungsbeteiligung enth\u00e4lt.<\/p>\n Es gibt bisher keine Wechselstimmung oder eine Begeisterung f\u00fcr r2g im Bund. Bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2016 haben wir jedoch erneut erlebt, dass eine gr\u00f6\u00dfere Schicht r2g f\u00fcr das kleinere \u00dcbel h\u00e4lt. Vielen sind die negativen Auswirkungen der Politik unter Rot-Rot in Berlin von 2001 bis 2011 nicht mehr bewusst und auch die Th\u00fcringer Koalition unter Bodo Ramelow erz\u00fcrnt zwar Aktive in der Bewegung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, aber es ist noch nicht zu einer Desillusionierung in der Breite der Th\u00fcringer Arbeiterklasse gekommen. Mit dieser Stimmung m\u00fcssen wir auch bei den Bundestagswahlen umgehen \u2013 insbesondere dann wenn sich arithmetische Mehrheiten f\u00fcr r2g ergeben und die SPD links blinken sollte. Das ist mit der Nominierung von Martin Schulz als SPD-Spitzenkandidat wahrscheinlicher geworden.<\/p>\n Die Berliner LINKE-F\u00fchrung hatte die Illusion, durch einen Staatssekret\u00e4r Andrej Holm Druck innerhalb des Senats zur Durchsetzung einer sozialeren Wohnungspolitik aufbauen zu k\u00f6nnen. Der Angriff auf Holm war deshalb keine innerb\u00fcrgerliche Auseinandersetzung, sondern ein Kampf der Immobilienlobby und pro-kapitalistischen Kr\u00e4fte gegen die Mieterbewegung und gegen die Forderungen der LINKEN.<\/p>\n Wir schlagen einen k\u00e4mpferischen, bewegungsorientierten Bundestagswahlkampf gegen das Establishment vor, der soziale Themen wie steigende Mieten, sinkende Renten, Armut und die Situation von Gefl\u00fcchteten offensiv aufgreift und dies mit einer scharfen Kritik an den Eigentumsverh\u00e4ltnissen, zunehmender Militarisierung, Kriegen und dem kapitalistischen System verbindet. Dabei muss uns bewusst sein, dass DIE LINKE die Debatte um Innere Sicherheit nicht kurzfristig, sondern nur langfristig gewinnen kann, in dem sie erstens die zugrunde liegenden sozialen \u00c4ngste aufgreift und beantwortet und zweitens neokoloniale Auspl\u00fcnderung, R\u00fcstungsexporte und Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr als Ursachen von zunehmendem Terror benennt. Wir lehnen es ab, dass sich Sahra Wagenknecht oder ReformerInnen die Argumente nach einer Aufr\u00fcstung der Polizei, Abschiebungen und ein Mehr an \u00dcberwachung zu eigen machen.<\/p>\n Es gibt, bef\u00f6rdert durch Mediendarstellungen und b\u00fcrgerliche Politik, in breiten Teilen der Arbeiterklasse Sorgen bez\u00fcglich verschiedener Aspekte des Themas Innere Sicherheit. Durch eine zunehmende Gefahr von rechts, Kriege in der Welt, aber auch m\u00f6gliche islamistische Anschl\u00e4ge in Deutschland, wird das Thema pr\u00e4sent bleiben. Das mit der deutschen Au\u00dfenpolitik verbundene, zunehmende Risiko von Anschl\u00e4gen sowie m\u00f6gliche Proteste und Klassenk\u00e4mpfe im Innern sorgen seit Jahren f\u00fcr eine Kampagne der inneren Aufr\u00fcstung. Der Bundeswehreinsatz im Inneren wird schon lange unter dem Deckmantel der sogenannten Terrorbek\u00e4mpfung forciert. Ein sozialistisches Programm zu diesem Thema geht \u00fcber die Ablehnung von Positionen, die eine staatliche Aufr\u00fcstung fordern bzw. die Aufgabe in die H\u00e4nde des kapitalistischen Staats legen und \u00fcber die Erkl\u00e4rung grunds\u00e4tzlicher Positionen zur Staatsfrage hinaus. Auch die Ablehnung von R\u00fcstungsexporten, Auslandseins\u00e4tzen, sonstiger Kriegsunterst\u00fctzung und staatlichem Rassismus sind zwar notwendige Bestandteile eines sozialistischen Programms, aber nicht hinreichend, um die bestehenden \u00c4ngste vor \u00dcbergriffen verschiedener Arten zu beantworten. Entscheidend f\u00fcr uns ist es, einen Klassenstandpunkt einzunehmen. Das hei\u00dft einerseits zu erkl\u00e4ren, warum die Klassengesellschaft und die Politik der herrschenden Klasse die Ursache f\u00fcr verschiedene Formen der Unsicherheit sind und andererseits Forderungen zu entwickeln, die die Kontrolle der Arbeiterklasse \u00fcber die so genannte Innere Sicherheit und die unabh\u00e4ngige Aktion der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen in den Mittelpunkt r\u00fcckt.<\/p>\n Wir schlagen einen eigenst\u00e4ndigen oppositionellen Wahlkampf vor, der an inhaltlichen Punkten erkl\u00e4rt, warum es mit der LINKEN keine Regierung mit SPD und Gr\u00fcnen geben wird, sondern wir f\u00fcr eine grundlegende Ver\u00e4nderung der Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse streiten. Wir machen deutlich, dass es derzeit keine Koalitionspartner f\u00fcr eine solche Politik gibt und DIE LINKE starke Bewegungen aufbauen will, um ihre Forderungen durch Druck von unten durchzusetzen. Die Krise der Deutschen Bank kann durch uns propagandistisch aufgegriffen werden, um zu erkl\u00e4ren, warum wir nicht f\u00fcr die Sozialisierung der Verluste einer Bank sondern f\u00fcr die Verstaatlichung des gesamten Bankenwesens eintreten. Wir halten an unserer Taktik der Einzelfallentscheidung und der M\u00f6glichkeit fest, eine rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung ins Amt zu bringen. Konkrete Vorschl\u00e4ge haben wir mit einem Artikel zur Wahlstrategie bereits vorgelegt.<\/p>\n DIE LINKE gibt bisher keine ausreichende Antwort auf die Probleme. Trotzdem gibt es den Trend, dass mehr Menschen \u2013 vor allem Jugendliche \u2013 in die LINKE eintreten und sie als wichtige Antwort auf die Gefahr von Rechts betrachten. Von den Neueintritten im ersten Halbjahr 2016 waren fast 60 Prozent unter 36 Jahren. Die etwas gestiegenen Mitgliedergewinne kompensieren jedoch nicht die Verluste der Partei durch Austritte, Beitragss\u00e4umigkeit oder Todesf\u00e4lle.<\/p>\n Alles in allem entwickelt sich DIE LINKE widerspr\u00fcchlich: Einerseits gibt es die neuen Regierungsbeteiligungen in Th\u00fcringen und Berlin, andererseits markieren der letzte Bundesparteitag und der neue Parteivorstand eine relative Bremse f\u00fcr die \u201eschleichende Rechtsentwicklung\u201c der Partei; einerseits t\u00e4tigt Sahra Wagenknecht wiederholt inakzeptable \u00c4u\u00dferungen gegen MigrantInnen, andererseits gibt es in verschiedenen Stellungnahmen der Partei und auch im Programm zur Bundestagswahl zu diesem Thema klare linke Aussagen; einerseits setzt sich die Parlamentsfixiertheit auf allen Ebenen fort, andererseits spielt die Partei weiterhin eine gewisse Rolle bei Streikunterst\u00fctzung, antirassistischen Protesten und der Vorbereitung des Widerstands gegen den G20-Gipfel; einerseits finden Lafontaine und Wagenknecht positive Worte f\u00fcr Donald Trump, andererseits treten verst\u00e4rkt junge Menschen in DIE LINKE ein, um etwas gegen Rechtspopulismus und Trump zu tun. Diese Widerspr\u00fcchlichkeit ist nicht neu. Sie zeigt unter anderem, dass noch Leben in der Partei ist und diese ein umk\u00e4mpftes Feld ist.<\/p>\n Der Jugendverband Linksjugend [’solid] und der Studierendenverband SDS haben aufgrund der Gefahr durch die AfD und die Wahl von Trump in den USA, neue Mitglieder dazu gewonnen, bleiben aber trotzdem weit unten den M\u00f6glichkeiten. Beim SDS gr\u00fcndet sich derzeit alle zwei Wochen eine neue Gruppe. Der bundesweite Verband von Linksjugend [’solid] hat 400 Mitglieder hinzugewonnen, ist aber der neuen Gefahr der AfD und der Nazis \u00fcberhaupt nicht gerecht geworden. Die weitgehende Unt\u00e4tigkeit des BundessprecherInnenrats im Kampf gegen die AfD hat zu einer politischen Stagnation des Jugendverbands gef\u00fchrt. Trotzdem gab es \u00f6rtlich M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Aufbau. Wo k\u00e4mpferische Linksjugend-Gruppen existieren, gibt es oftmals gute Erfahrungen beim Aufbau und teilweise auch bei der Gewinnung von jungen Frauen. Mit der Gr\u00fcndung des BAK Revolution\u00e4re Linke haben wir gemeinsam mit anderen Verbandslinken wesentliche Fortschritte erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n Wesentliche Themen im Bundestagswahlkampf und den Landtagswahlk\u00e4mpfen werden voraussichtlich sein: Soziale Gerechtigkeit, Rente, Mieten, Krieg, Gefl\u00fcchtete\/Integration, Innere Sicherheit, EU. Wir m\u00fcssen damit rechnen, dass die AfD in alle drei Landtage einziehen wird und die Auseinandersetzung mit der AfD zu einem Hauptthema im Bundestagswahlkampf wird.<\/p>\n Politisch wird der Wahlkampf zwischen den Parteien polarisierter sein, da es wegen des wahrscheinlichen Einzugs von AfD und FDP und der Zuspitzung zwischen SPD und CDU und der offenen Frage, wer KanzlerIn wird, f\u00fcr die Parteien um Machterhalt geht. Eine st\u00e4rkere Polarisierung zwischen den Parteien ist nicht gleichbedeutend damit, dass die Wahlk\u00e4mpfe die Arbeiterklasse in ihrer Breite ber\u00fchrt. Aber unter einer Schicht von Aktiven und einem Teil der Arbeiterklasse wird es zu einer Politisierung f\u00fchren.<\/p>\n Aufgrund des Drucks durch die AfD werden CDU\/CSU mehr auf einen Law and Order-Wahlkampf setzen. Die SPD wird dasselbe mit mehr sozialen Versprechen, vor allem in NRW, vermischen. Wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass sie st\u00e4rker links blinken wird und trotzdem wie bei CETA, Erbschaftssteuer und Leiharbeit rechte Politik betreibt.<\/p>\n Am 26. M\u00e4rz finden Landtagswahlen im Saarland und im Mai in Schleswig-Holstein (7.Mai), NRW (14. Mai) statt. In Schleswig-Holstein und NRW k\u00e4mpft die LINKE um den (Wieder-)Einzug in den Landtag. Die NRW-Wahlen und der Wiedereinzug in den Landtag haben eine hohe politische Bedeutung f\u00fcr die Parteilinke. Die NRW-Wahlen sind auch f\u00fcr die SPD ein wichtiger Ausgangspunkt f\u00fcr die Bundestagswahlen. Eine rot-rot-gr\u00fcne Regierung in NRW ist aufgrund des politischen Charakters des Landesverbands der LINKEN nicht wahrscheinlich und auch Hannelore Kraft (SPD) ist sehr kritisch gegen\u00fcber r2g. Die Perspektive einer rot-rot-gr\u00fcnen Regierung im Saarland ist m\u00f6glich und ein Kurs darauf oder gar das Zustandekommen von r2g w\u00fcrde zu einer Belastung f\u00fcr die Parteilinke bundesweit werden.<\/p>\n Die Nominierung von Martin Schulz hat die Ausgangslage der SPD und der Union f\u00fcr die Bundestagswahlen ge\u00e4ndert. Die SPD befand sich lange im Sinkflug und niemand rechnete ernsthaft damit, dass sich dies bis zu den Bundestagswahlen \u00e4ndern k\u00f6nnte. Der \u201eSchulz-Effekt\u201c f\u00fchrt im Februar 2017 zu Umfragewerten f\u00fcr die SPD von 29 bis 31 Prozent, die damit in manchen Umfragen \u00fcber denen der Union liegen. Es ist zu fr\u00fch, um zu bewerten, ob dieser Trend bis zum Wahltermin anh\u00e4lt oder verpuffen wird. Derzeit verzeichnet die SPD sowohl neue Eintritte als auch hohe Zustimmungswerte f\u00fcr Schulz als Kanzler. Die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung w\u00fcnscht sich ihn und nur 34 Prozent wollen Merkel als Kanzlerin, 50 Prozent wollen, dass die SPD die n\u00e4chste Regierung anf\u00fchrt (Deutschlandtrend, 02.02.2017). Es ist ebenfalls offen, ob sich daraus eine nachhaltige Wechselstimmung ergibt, bisher ist das nicht der Fall. Der Kern dieser Entwicklung ist, dass Schulz das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ger\u00fcckt hat, sich als Mann aus \u201eeinfachen Verh\u00e4ltnissen\u201c, als Vertreter \u201eder hart arbeitenden Mitte, die sich an Regeln h\u00e4lt\u201c profiliert und dass er nicht unmittelbar mit der Gro\u00dfen Koalition identifiziert wird. Das kommt in Teilen der Arbeiterklasse und Mittelschichten gut an, obwohl er im Grundsatz keine andere Politik als Gabriel und die bisherige SPD-Spitze vertritt und es auch keinerlei Anzeichen gibt, dass sich die SPD mit den Reichen anlegen will. Doch Schulz versteht es geschickt, mit einer vorsichtigen Distanzierung von der \u201eEinseitigkeit\u201c der Agenda 2010 (diese sei nicht falsch, aber einseitig gewesen), Kritik an Zeit- und Leiharbeit und der auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich, das Ohr ehemaliger SPD-W\u00e4hlerInnen, Nicht-W\u00e4hlerInnen und W\u00e4hlerInnen anderer Parteien (teilweise auch der AfD) zu erreichen. Seine Kandidatur hat das Potential zur Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr Hoffnung auf soziale Ver\u00e4nderung bei gleichzeitiger Stabilisierung der Verh\u00e4ltnisse zu werden. Ob Schulz‘ Politik eines \u201esozial flexiblen Neoliberalismus\u201c diese Illusion bis zum Wahltermin transportieren kann, ist eine offene Frage. Trotzdem reagiert die Union panisch und vergleicht Schulz mit Trump und wirft ihm vor, sich ungerechtfertigterweise als Anti-Establishment-Kandidat darzustellen.<\/p>\n Mit der Positionierung Schulz‘ ist es m\u00f6glich, dass das Thema soziale Gerechtigkeit einen h\u00f6heren Stellenwert im Bundestagswahlkampf erh\u00e4lt (was auch Vorteile f\u00fcr DIE LINKE im Wahlkampf birgt) und in den Gewerkschaften und Betrieben zu einer gr\u00f6\u00dferen aktiven Unterst\u00fctzung f\u00fcr die SPD f\u00fchren kann.<\/p>\n Die Koalitionsperspektiven sind offen. Ziel der SPD ist eine Gro\u00dfe Koalition mit Schulz als Kanzler, die Union will die Fortsetzung der Gro\u00dfen Koalition unter Merkel. Sollte Merkel scheitern, wird dies die bereits bestehenden Spannungen in der Union weiter anheizen. Mit einem m\u00f6glichen Einzug von AfD und FDP und einer gest\u00e4rkten SPD, r\u00fcckt die Perspektive f\u00fcr Schwarz-Gr\u00fcn in weitere Ferne. Den Richtungskampf bei den Gr\u00fcnen haben die Schwarz-Gr\u00fcn-VerfechterInnen um \u00d6zdemir und G\u00f6ring-Eckardt vorerst f\u00fcr sich entschieden, stehen nun aber ohne wahrscheinliche Regierungsoption dar. Wobei offen ist, welche Koalitionsoptionen es geben wird und auch eine Jamaika- oder Ampelkoalition nicht ausgeschlossen werden kann.<\/p>\n Die Aufstellung von Schulz macht eine rot-rot-gr\u00fcne Koalition nicht qualitativ wahrscheinlicher. Neu ist, dass r2g arithmetisch in den Bereich des M\u00f6glichen r\u00fcckt. Dies wird vor allem die Debatten \u00fcber r2g in der LINKEN anheizen und den Druck erh\u00f6hen, sich f\u00fcr das vermeintlich kleinere \u00dcbel auszusprechen. Vor allem die ReformerInnen werden Druck in diese Richtung aus\u00fcben. Doch die politische Positionierung der LINKEN \u2013 vor allem zur NATO, der EU und ihr Nein zu Kriegseins\u00e4tzen \u2013 macht es unwahrscheinlich, dass die SPD auf r2g setzt.<\/p>\n Trotzdem hat sich im Vergleich zu 2013 der Widerstand der SPD und des Kapitals gegen r2g etwas abgeschw\u00e4cht. F\u00fcr die Herrschenden k\u00f6nnte ein gro\u00dfer Erfolg der AfD wom\u00f6glich eine gr\u00f6\u00dfere Gefahr als r2g sein. Trotzdem ist das alles andere als die Wunschoption f\u00fcr das Kapital, die eigentlich weiter an der Union in der Regierung als Garant f\u00fcr deutsche Exportinteressen interessiert ist. Die gemeinsame Nominierung Frank Walter Steinmeiers \u2013 ein Vertreter der Agenda 2010 Politik \u2013 durch SPD und Union dr\u00fcckt aus, welche Position in der SPD dominant ist.<\/p>\n DIE LINKE wird einen Schlingerkurs fahren mit einem eigenst\u00e4ndigen Wahlkampf, roten Linien und inhaltlichen Forderungen an die SPD. Damit l\u00e4uft sie Gefahr \u00fcber die St\u00f6ckchen der SPD zu springen. Die Linie wird sein: An der LINKEN wird r2g nicht scheitern, wenn es zu einem Politikwechsel kommt. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass es zu r2g kommt, werden diese wiederholten Angebote an SPD und Gr\u00fcne und weitere Kl\u00fcngeltreffen zur Auslotung angeblicher Gemeinsamkeiten weitere Illusionen in deren Reformierbarkeit sch\u00fcren und der LINKEN politisch schaden.<\/p>\n Die Perspektiven h\u00e4ngen mit dem Ausgang der Bundestagswahlen und der \u00f6konomischen Entwicklung zusammen. Die ersten Monate bis Ende des Jahres werden von Koalitionsverhandlungen gepr\u00e4gt sein. Ob es zu gr\u00f6\u00dferen Angriffen kommen wird und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, ist offen. Viele ungel\u00f6sten Themen wie die Schuldenkrise Griechenlands und die Eurokrise werden nach den Bundestagswahlen wahrscheinlich wieder auf die Tagesordnung kommen. Die Themen Krieg, Flucht und Rassismus werden uns weiter begleiten.<\/p>\n Sanktionen gegen Streiks und die Versammlungsfreiheit werden weiterhin zunehmen. In Deutschland gab es 2015 die Diskussion und Durchsetzung des Tarifeinheitsgesetzes, welches Streiks und das Recht von Besch\u00e4ftigten sich in der Gewerkschaft ihrer Wahl f\u00fcr einen Arbeitskampf zu organisieren, massiv einschr\u00e4nkt. In Gro\u00dfbritannien wurde ebenfalls eine Verschlechterung des Streikrechts verhandelt. In Frankreich wurde das Versammlungs- und Streikrecht durch die Verl\u00e4ngerung des Ausnahmezustandes au\u00dfer Kraft gesetzt. In Zukunft ist mit weiteren Angriffen dieser Art zu rechnen. Dar\u00fcber hinaus gibt es immer h\u00e4ufiger seitens der Unternehmen den Versuch, Streiks per gerichtlichem Eilantrag verbieten zu lassen. Diese Versch\u00e4rfungen gehen mit einer von EU-Ebene diktierten und von den neoliberalen Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten dankbar aufgenommenen Schleifung der L\u00f6hne und Arbeitsverh\u00e4ltnisse im privaten und \u00f6ffentlichen Sektor einher.<\/p>\n Da kleinere Fachgewerkschaften vor allem durch Erlasse wie dem deutschen Tarifeinheitsgesetz oder der Anhebung der Quorumregelung in Gro\u00dfbritannien st\u00e4rker von der versch\u00e4rften Situation getroffen werden, kommt der Solidarisierung zwischen den Gewerkschaften eine besondere Bedeutung zu. Es gilt eine Strategie zu entwickeln, wie k\u00fcnftig Arbeitsk\u00e4mpfe gegebenenfalls trotz staatlich untersagter Streiks durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Diese beinhaltet den Auf- und Ausbau von Solidarit\u00e4t zwischen den k\u00e4mpfenden Belegschaften, die Durchf\u00fchrung gemeinsamer Streiks sowie die Unterst\u00fctzung von au\u00dfen.<\/p>\n Mit dem Thema Digitalisierung und Industrie 4.0 und ihren realen und vermeintlichen Auswirkungen m\u00fcssen wir uns weiter besch\u00e4ftigen. Von den bisherigen Besch\u00e4ftigten, die in hohen oder sehr hohen Ma\u00df digitalisiert arbeiten, sagen laut DGB Index Gute Arbeit 46 Prozent, dass ihre Arbeitsbelastung h\u00f6her geworden ist, 45 Prozent sehen keine Ver\u00e4nderung, 9 Prozent f\u00fchlen sich durch Digitalisierung entlastet. Erste Langzeit-Studien f\u00fcr Deutschland von A.T. Kearney (2015) gehen davon aus, dass in den n\u00e4chsten 20 Jahren etwa 45 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland teilweise oder vollst\u00e4ndig automatisiert werden k\u00f6nnten. Davon w\u00e4ren einige Bereiche (B\u00fcrokr\u00e4fte, Besch\u00e4ftigte Einzelhandel, Gastronomie) deutlich st\u00e4rker betroffen als Berufe wie zum Beispiel in der Kindererziehung. Eine andere Studie der ING-DiBa prognostiziert, dass 59 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze automatisiert werden k\u00f6nnten. Wieviel davon Propaganda der Kapitalisten ist, um die Gewerkschaften weiter zu schw\u00e4chen, werden wir genauer diskutieren.<\/p>\n Die Welt ist von \u00f6konomischer, politischer und sozialer Instabilit\u00e4t gekennzeichnet. Die Legitimit\u00e4t der Herrschenden schwindet. Das Potential f\u00fcr einen Aufschwung der Arbeiterbewegung ist in anderen L\u00e4ndern derzeit st\u00e4rker sichtbar als in Deutschland. Aber alles ist im Fluss und wir haben 2015 erlebt, wie schnell sich die Lage auch in Deutschland \u00e4ndern kann. Aber auch wenn es vor den Bundestagswahlen nicht zu gro\u00dfen Ver\u00e4nderungen in der objektiven Lage und im Klassenkampf kommen sollte, bieten die gesellschaftliche Polarisierung, der Kampf gegen Rechts und die Politisierung in den Wahlk\u00e4mpfen ausreichend M\u00f6glichkeiten, um die Organisation weiter aufzubauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Beschlossene Resolution der SAV-Bundeskonferenz, 18. 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\u25ba \u00d6konomische Lage<\/h4>\n
\u25ba Kriege und Fl\u00fcchtlingsdrama<\/h4>\n
\u25ba Europa zwischen Reaktion und Klassenkampf<\/h4>\n
Lage in Deutschland<\/h3>\n
\u25ba Deutsche Wirtschaft: \u201eRisiken kleben wie Kaugummi am Schuh\u201c<\/h4>\n
\u25ba Bankenkrise 2.0 in Deutschland?<\/h4>\n
\u25ba Handelskonflikte in Zeiten sinkender Profiterwartungen<\/h4>\n
\u25ba Soziale Lage der Arbeiterklasse<\/h4>\n
Ostdeutschland<\/h4>\n
Rente<\/h4>\n
Gender-pay-gap<\/h4>\n
Junge Besch\u00e4ftigte<\/h4>\n
R\u00fcckblick: Streik- und Protestjahr 2015<\/h3>\n
Antirassistische Proteste<\/h4>\n
Anti-TTIP\/CETA, blockupy, Ende Gel\u00e4nde<\/h4>\n
Bewegungen und Klassenkampf bis zu den Bundestagswahlen 2017
\nArbeitsk\u00e4mpfe<\/h3>\nTTIP\/CETA<\/h4>\n
Mieterk\u00e4mpfe<\/h4>\n
Antirassismus<\/h4>\n
G20<\/h4>\n
Bildungsproteste<\/h4>\n
Klima<\/h4>\n
2016 und 2017 im Vergleich zu 2015:<\/h3>\n
\n\u25ba Entwicklung der AfD, Nazis, Bewusstsein und das Potential f\u00fcr LINKE und Gewerkschaften<\/h4>\n
\u25ba AfD im Aufschwung<\/h4>\n
\u25ba Entwicklung der Nazis: Militanter auf der Stra\u00dfe, Verluste bei Wahlen<\/h4>\n
\u25ba Bewusstsein: Angst vor sozialem Abstieg nimmt zu<\/h4>\n
Offenheit f\u00fcr sozialistische Positionen<\/h4>\n
Verschw\u00f6rungsideologien \u2013 und theorien<\/h4>\n
Bewusstsein unter Jugendlichen<\/h4>\n
\u25baPotential f\u00fcr LINKE und Gewerkschaften besteht, bleibt aber weitgehend ungenutzt<\/h4>\n
Entwicklung DIE LINKE und Linksjugend [’solid]<\/h3>\n
Zwei Debatten<\/h4>\n
F\u00fcr einen Wahlkampf gegen das Establishment<\/h4>\n
Widerspr\u00fcchliche Entwicklung<\/h4>\n
SDS und Linksjugend [’solid]<\/h4>\n
Wahljahr 2017<\/h3>\n
\u25ba Landtagswahlen<\/h4>\n
\u25ba Bundestagswahlen<\/h4>\n
\u25ba Perspektive nach den Bundestagswahlen<\/h4>\n
Schluss<\/h4>\n