{"id":34274,"date":"2017-03-10T09:48:31","date_gmt":"2017-03-10T08:48:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34274"},"modified":"2017-03-03T10:30:19","modified_gmt":"2017-03-03T09:30:19","slug":"usa-streik-am-1-mai","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/03\/usa-streik-am-1-mai\/","title":{"rendered":"USA: Streik am 1. Mai?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Argumente f\u00fcr einen landesweiten Streik<\/strong><\/p>\n

von Stephan Kimmerle, \u201eSocialist Alternative\u201c (Schwesterorganisation der SAV in den USA)<\/em><\/p>\n

Millionen Menschen sind auf die Stra\u00dfe gegangen und zehntausende haben die Flugh\u00e4fen lahmgelegt. Doch Trump weicht nicht zur\u00fcck. Die Zeit ist reif f\u00fcr eine Eskalation des Widerstands gegen Trump und seine Attacken auf Ausl\u00e4nderInnen, Frauen und ArbeitnehmerInnen.<\/p>\n

Die Debatte dar\u00fcber, wie der Widerstand ausgeweitet werden kann, wird vermehrt auch in den Gewerkschaften gef\u00fchrt.<\/p>\n

Der \u201eGesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstand\u201c der \u201eNurses in Minnesota\u201c (MNA) \u201efordert die NNU [Gewerkschaft des Krankenhauspersonals], den Gewerkschaftsbund AFL-CIO und die gesamte Arbeiterbewegung dazu auf, eine intensive Diskussion zu f\u00fchren, wie am 1. Mai 2017 betriebliche Bildungs- und\/oder Informationsveranstaltungen bzw. Protestaktionen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Innerhalb der AFL-CIO m\u00fcssen wir auch \u00fcber die M\u00f6glichkeit eines landesweiten Streiks an diesem Tag sprechen\u201c. (Der vollst\u00e4ndige Aufruf findet sich am Ende dieses Artikels)<\/p>\n

In Philadelphia haben die Krankenschwestern und -pfleger, die bei TUHNA (\u201eTemple University Hospital Nurses Association\u201c) organisiert sind, ebenfalls eine Resolution beschlossen, mit der sie eine \u201eDebatte in der PASNAP ansto\u00dfen wollen\u201c. Das ist die Gewerkschaft ihrer Branche im Bundesstaat Pennsylvania. Es soll \u201eum die konkret n\u00f6tigen Schritte gehen, mit denen der Widerstand gegen die rechte Agenda der neuen Regierungsadministration verst\u00e4rkt werden kann, um den Abwehrkampf in einen offensiven Kampf zu verwandeln, damit wir ein verbessertes >Medicare< f\u00fcr alle durchsetzen k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n

Die Lehrergewerkschaft SEA in Seattle ist noch einen Schritt weiter gegangen und fordert nun die Lehrergewerkschaft NEA auf Bundesebene und im eigenen Bundesstaat Washington dazu auf, \u201eihre Mitgliedsgewerkschaften zu einem eint\u00e4gigen Streik am 1. Mai aufzurufen. F\u00fcr den 1. Mai sollten andere Gewerkschaften ebenfalls zum Streik aufrufen\u201c. (Der vollst\u00e4ndige Aufruf findet sich am Ende dieses Artikels)<\/p>\n

Wenn \u201ePeople\u2019s Power\u201c in Streikaktionen m\u00fcndet \u2026<\/h4>\n

Welche Macht die Menschen auf der Stra\u00dfe entfalten k\u00f6nnen, konnten die Millionen in den USA sp\u00fcren, die sich an den \u201ewomen\u2019s marches\u201c beteiligt haben. Sch\u00fclerInnen und Studierende verlie\u00dfen ihre Klassenr\u00e4ume und H\u00f6rs\u00e4le, um sich an Streiks gegen die Bedrohung durch diese gef\u00e4hrliche rechtsgerichtete Regierungsadministration zu beteiligen. Und als Trump das Einreiseverbot f\u00fcr Muslima und Moslems verh\u00e4ngte, str\u00f6mten zehntausende Menschen zu den Flugh\u00e4fen und legten den Betrieb lahm. Das war ein erstes Zeichen des massenhaften, friedlichen zivilen Ungehorsams. Die TaxifahrerInnen von New York City unterst\u00fctzten die Proteste mit kollektiven betrieblichen Aktionen: Eine Stunde lang wurde der Flughafen John F. Kennedy von ihnen nicht mehr angefahren. \u201eUber\u201c, der Onlineanbieter f\u00fcr Personenbef\u00f6rderung, versuchte zwar, den Streik zu brechen und \u00fcbernahm die Rolle des Streikbrechers, indem er die Preise f\u00fcr Fahrten zum Flughafen reduzierte. Doch das zog nur die Kampagne #DeleteUber nach sich. Falls noch nicht geschehen, sollte die \u201eUber\u201c-App auf dem Handy gel\u00f6scht werden, um ein eindeutiges Signal zu senden: Wir unterst\u00fctzen keine Unternehmen, die versuchen Profit zu schlagen, wenn abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte Streikaktionen durchf\u00fchren.<\/p>\n

Doch trotz des rekordverd\u00e4chtigen und historischen Widerstands gegen ihn sowie schlechtester Umfragewerte, die je ein Pr\u00e4sident verzeichnen musste, weicht Trump nicht zur\u00fcck. Stattdessen weitet er seine Attacken noch aus. Die Einsatzkr\u00e4fte der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde \u201eImmigration Control Enforcement\u201d (ICE) greifen hart durch und haben mit der Inhaftierung von EinwanderInnen begonnen. Betroffen sind auch Personen, die im Besitz einer rechtlich einwandfreien Arbeitserlaubnis sind. Hinzu kommen Angriffe auf die Gewerkschaften (betitelt mit dem Propagandabegriff \u201eright to work\u201c; Erg. d. \u00dcbers.), die bereits in Planung sind. Unter anderem sollen die Gewerkschaften auf der juristischen Ebene herausgefordert werden, was beispielsweise mit Urteilen wie dem \u201eFriedrichs case\u201c geschieht. Derlei Entscheidungen zielen darauf ab, die Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes mit Hilfe des Obersten Gerichtshofs zu zerschlagen. Die wahrscheinlich schwersten Angriffe seit Jahrzehnten stehen dem bislang als individuell geltenden Recht auf freie Familienplanung bevor. Es wird darum gehen, die Finanzierung entsprechender Programme verteidigen zu m\u00fcssen. Die Bewegung, die f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung dieser Rechte k\u00e4mpft (amerik.: \u201eanti-choice movement\u201c), bereitet bereits Gesetzesinitiativen vor, mit denen die M\u00f6glichkeit der Abtreibung bundesweit eingegrenzt werden sollen. Und oben drauf kommt noch eine neue Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten gegen die Reisefreiheit von Muslima und Moslems, die in Vorbereitung ist.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen nicht bis zu den n\u00e4chsten Wahlen abwarten. Wir m\u00fcssen unsere Proteste ausweiten.<\/h4>\n

\u201eDie riesigen >women\u2019s marches< vom 21. Januar k\u00f6nnten zum Ausgangspunkt f\u00fcr eine neue Welle k\u00e4mpferischer Auseinandersetzungen f\u00fcr die Frauenrechte werden\u201c, schrieben Angela Davis, Keeanga-Yamahtta Taylor, Nancy Fraser und andere in der britischen Tageszeitung \u201eThe Guardian\u201c (6. Februar). \u201eAls ersten Schritt schlagen wir vor, einen Beitrag zur Mobilisierung f\u00fcr einen internationalen Streik am 8. M\u00e4rz gegen m\u00e4nnliche Gewalt und f\u00fcr die Verteidigung des individuellen Rechts auf Familienplanung zu leisten\u201c.<\/p>\n

Dieser Aufruf aktiv zu werden sollte aufgegriffen. Die gro\u00dfen Frauenrechts-Organisationen wie auch die Arbeiterbewegung sollten mit der Vorbereitung dazu beginnen. Wenn die Organisationen \u201ePlanned Parenthood\u201d, NARAL, NOW und die Gewerkschaften ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen und im ganzen Land die Massen mobilisieren, dann k\u00f6nnen wir den Gang der Dinge, das \u201ebusiness as usual\u201c im ganz gro\u00dfen Ma\u00dfstab aufhalten. \u201eSocialist Alternative\u201d ruft jede und jeden auf, diesen Streik zu unterst\u00fctzen und selbst daran teilzunehmen, wo immer dies m\u00f6glich ist. Schlie\u00dflich darf dadurch nicht der eigene Arbeitsplatz aufs Spiel gesetzt werden und auch andere Repressalien seitens des Arbeitgebers sollten ausgeschlossen werden. Das Ziel muss darin bestehen, mit so wenig Schaden f\u00fcr uns selbst das st\u00e4rkst m\u00f6gliche Signal auszusenden. Unsere St\u00e4rke resultiert aus unserer Anzahl. Wir k\u00f6nnen uns gegenseitig am besten dadurch sch\u00fctzen, indem wir diesen avisierten Stillstand des Landes im Kollektiv organisieren: in den Betrieben und Schulen, unter Einbeziehung der Gewerkschaften und indem wir uns krank melden bzw. Urlaubstage opfern, sollte dies unausweichlich sein. Die Schlacht, die wir zu schlagen haben, wird \u00fcber einen langen Zeitraum andauern. Und wir befinden uns erst am Anfang der Mobilisierungen. Lasst uns diese Aktion nutzen, um auch dar\u00fcber zu sprechen, wie wir uns auf k\u00fcnftige Schritte vorbereiten k\u00f6nnen. Im besten Fall, k\u00f6nnen dann alle Besch\u00e4ftigten daran teilnehmen, die Gegenwehr leisten wollen.<\/p>\n

Vorbereitung auf einen eint\u00e4gigen Streik am 1. Mai<\/h4>\n

Leider rennt uns die Zeit davon, die n\u00f6tig ist, um solch einen erfolgreichen Protest noch am 8. M\u00e4rz auf die Beine zu stellen. Ohne die Beteiligung von Strukturen wie dem Gewerkschaftsbund AFL-CIO, den gro\u00dfen Frauenrechts-Organisationen oder anderer Gruppen, die ihre Mittel und Wege zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnten, wird es schwer, Millionen von Menschen zu erreichen und f\u00fcr die Teilnahme an den Aktionen zu werben.<\/p>\n

Die Millionen Menschen, die am 21. Januar auf der Stra\u00dfe waren, und die massenhaften Aktionen des zivile Ungehorsams an den Tagen danach, haben gezeigt, dass die Leute sich wehren wollen. Dass die o.g. Organisationen keinen Aufruf herausgegeben haben, in dem die n\u00e4chsten Schritte in Richtung einer Ausweitung des Widerstands beschrieben worden w\u00e4ren, zeigt, dass erfolgreiche kollektive Aktionen auf den Druck von unten angewiesen sind. Die \u201eeinfachen\u201c Leute m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass die z\u00f6gerlichen Spitzen aktiv werden.<\/p>\n

Die n\u00e4chste M\u00f6glichkeit, um massiven kollektiven Widerstand zu organisieren, bietet der 1. Mai, der weltweit als \u201eInternationaler Tag der Arbeit\u201c bekannt ist und \u00fcberall zelebriert wird. Seit \u00fcber 100 Jahren wird dieser Tag begangen, um die Welt an die M\u00e4rtyrerInnen vom Haymarket zu erinnern, die f\u00fcr den Acht-Stunden-Tag gek\u00e4mpft haben. Es geht um die Verteidigung von gewerkschaftlichen und von Arbeitnehmerrechten. Seit dem 1. Mai 2006, als Streikaktionen f\u00fcr die Rechte von Ausl\u00e4nderInnen erfolgreich waren, um Angriffe der Bush-Administration abzuwehren (vgl.: \u201eA day without an immigrant\u201c), steht dieser Tag auch in Zusammenhang mit dem Kampf gegen Rassismus und f\u00fcr die Rechte von MigrantInnen.<\/p>\n

Der diesj\u00e4hrige 1. Mai kann von den Gewerkschaften zu einer ersten riesigen Kundgebung des Widerstands gegen die \u201erigt to work\u201c-Gesetze gemacht werden, um L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen zu verteidigen und den Kampf f\u00fcr gleichen Lohn und gleiche Rechte zu st\u00e4rken \u2013 unabh\u00e4ngig von ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, Gender, sexueller Orientierung, oder einem Migranten-Status.<\/p>\n

Gewerkschaftlich organisierte Krankenschwestern und -pfleger sowie LehrerInnen bereiten schon den Weg dahin. Leider reicht es aber nicht, die Gewerkschaftsvorst\u00e4nde aufzurufen, dass diese betriebliche Aktionen organisieren und die ganze Macht geltend machen sollen, die sie zweifelsfrei h\u00e4tten. Die Arbeiterbewegung steht kurz davor, einen schweren Schlag davontragen zu m\u00fcssen, und immer noch gibt es zu viele konservativ eingestellte Vorstandsmitglieder, die meinen, dass sie die M\u00f6glichkeit haben, mit Trump zu einer \u00dcbereinkunft zu kommen anstatt sich an die Mobilisierung f\u00fcr den Widerstand zu machen. Andere Gewerkschaftsfunktion\u00e4rInnen hoffen, durch die Wahlen 2018 oder 2020 wieder auf der sicheren Seite zu sein, wenn die \u201eDemokraten\u201c eventuell wieder gest\u00e4rkt werden. Diese Partei pflegt aber ihre Seilschaften zur \u201eWall Street\u201c und hat eine schlechte Bilanz vorzuweisen, wenn es um die Frage geht, gewerkschaftliche Rechte zu verteidigen. Wir k\u00f6nnen nicht zwei Jahre lang abwarten, um uns verteidigen zu k\u00f6nnen. Und die Geschichte lehrt uns, dass die Gewerkschaften erst dann auf der sicheren Seite sind, wenn die Arbeiter*innen selbst das Heft in die Hand nehmen.<\/p>\n

Um den Druck von unten auf die Gewerkschaftsvorst\u00e4nde st\u00e4rker werden zu lassen und um die ganze Macht der AktivistInnen aus den unterschiedlichen Bewegungen, bei den dezentralen Protesten, den betrieblichen Aktionen, verl\u00e4ngerten Fr\u00fchst\u00fcckspausen, kollektiven Krankmeldungen, stadtweiten Streikaktionen und Studierendenstreiks zu verst\u00e4rken, k\u00f6nnte mit Blick auf den 1. Mai mobilisiert werden. Diese Aktionen m\u00fcssen immer mit einem Aufruf an die Gewerkschaftsspitzen, die Frauenrechts-Organisationen und die Umweltbewegung verbunden sein, dass diese ihren ganzen Einfluss nutzen, um die einzelnen Proteste miteinander zu verbinden und auszuweiten. Alles muss in einen gemeinsamen und m\u00e4chtigen Aktionstag m\u00fcnden.<\/p>\n

Wenn es euch m\u00f6glich ist, dann bringt in eure Gewerkschaftsgliederungen oder Aktiventreffen Antr\u00e4ge ein, die es die LehrerInnen in Seattle gemacht haben. Aktivist*innen sollten ihren Arbeitsplatz an dem Protesttag nicht verlassen, wenn die Unterst\u00fctzung vor Ort nicht stark genug ist, um negative Folgen ausschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Stattdessen k\u00f6nnte auf andere Protestformen zur\u00fcckgegriffen werden: vom Verteilen von Flugbl\u00e4ttern vor dem Eingangstor \u00fcber Aktionen w\u00e4hrend der Fr\u00fchst\u00fcckspause bis hin zu Krankmeldungen oder dem Opfern eines Urlaubstags oder m\u00f6glicherweise noch weitergehenden Ma\u00dfnahmen. Das Ziel muss darin bestehen, \u00fcber die z\u00f6gerliche Haltung der bundesweiten Gewerkschaftsspitzen hinauszugehen.<\/p>\n

Wenn es zu einem solchen Tag der massenhaften Aktionen k\u00e4me, die auch noch mit nennenswerten Streikaktionen einhergehen w\u00fcrden, dann w\u00e4re das ein gro\u00dfer Schritt hin zu weit gr\u00f6\u00dferen und noch viel besser organisierten Streiks. Da Trump nicht zur\u00fcckweicht, werden wir nicht umherkommen, stadtweite und sogar bundesweite 24-Stunden-Generalstreiks zu organisieren, um seine Agenda au\u00dfer Kraft zu setzen und die Rechte der Besch\u00e4ftigten zu verteidigen, die in W\u00fcrde und ohne Rassismus, Sexismus oder Angst vor Abschiebung leben wollen.<\/p>\n

Wenn die Masse der Menschen aus der Arbeiterklasse \u201eden Hammer fallen lassen\u201c, dann wird das die gesellschaftliche Klasse der Milliard\u00e4re dort treffen, wo es ihr am meisten weh tut: bei ihrem Profit. Das ist die Sprache, die sie verstehen. Ein eint\u00e4giger Streik in allen Teilen der USA wird nicht alle Probleme l\u00f6sen, die wir mit Trump und der Klasse der Milliard\u00e4re haben. Aber er wird die ganze Macht zeigen, die die arbeitenden Menschen haben.<\/p>\n

Wenn es euch m\u00f6glich ist, dann bringt entsprechende Antr\u00e4ge in eure Gewerkschaftsgliederungen oder Aktiventreffen ein. Als Orientierung hierf\u00fcr ver\u00f6ffentlichen wir im Folgenden zwei Beschl\u00fcsse, die vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ausschuss der MNA (\u201eMinnesota Nurses Association\u201c) am 15. Februar bzw. der Delegiertenversammlung der \u201eSeattle Education Association\u201c (SEA) am 13. Februar gefasst worden sind.<\/p>\n

 <\/p>\n

Resolution zum 1. Mai<\/h2>\n

Wir stellen fest: Dass die Angriffe auf die L\u00f6hne, Sozialleistungen, Arbeitsbedingungen und die gewerkschaftlichen Rechte der amerikanischen Arbeiterklasse seit 40 Jahren unbeantwortet geblieben sind, hat die rechtsgerichteten Fanatiker um Pr\u00e4sident Trump dazu ermutigt, einen Frontalangriff zu starten, bundesweit eine gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung einzuf\u00fchren und Andrew Puzder zum Arbeitsminister zu ernennen.<\/p>\n

Wir stellen fest: Dass die neue Administration wie schon mehrfach angek\u00fcndigt, das Gesetz zur Finanzierbarkeit der Gesundheitsversorgung (ACA) abschaffen sowie \u201eMedicare\u201c und \u201eMedicaid\u201c zurechtstutzen will, stellt eine unmittelbare Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit unserer Patienten, unserer Nachbarn und Familien, f\u00fcr das finanzielle \u00dcberleben unserer Gesundheitseinrichtungen und unsere eigene Existenz dar.<\/p>\n

Wir stellen fest: Das Pflegepersonal und unsere Gewerkschaften haben die Pflicht, unsere Patienten und Mitglieder vor derlei Angriffen zu sch\u00fctzen. Die Krankenschwestern und -pfleger und unsere eigenen Gewerkschaften haben die Ressourcen, Fertigkeiten und die F\u00e4higkeit zu motivieren und zu einem vereinten Kampf gegen diese Angriffe zu mobilisieren.<\/p>\n

Hiermit beschlie\u00dfen wir: Die MNA fordert die NNU, die AFL-CIO und die gesamte Arbeiterbewegung auf, eine intensive Diskussion \u00fcber die M\u00f6glichkeit betrieblicher Fortbildungen und Informationsveranstaltungen am Arbeitsplatz und Protestaktionen am 1. Mai 2017 zu f\u00fchren. Dazu muss auch eine Debatte innerhalb der AFL-CIO \u00fcber den Aufruf zu einem bundesweiten Streik an diesem Tag geh\u00f6ren.<\/p>\n

Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Ausschuss der \u201eMinnesota Nurses Association\u201c, 15. Februar 2017<\/em><\/p>\n

Delegiertenversammlung der \u201eSeattle Education Association\u201c<\/h2>\n

In Anbetracht der Tatsache, dass im US-Kongress eine Gesetzgebung diskutiert wird, mit der die gewerkschaftlichen Rechte bundesweit eingeschr\u00e4nkt werden sollen, ist die Existenz unserer Gewerkschaften in Gefahr und in Anbetracht der Tatsache, dass der Senat im Bundesstaat Washington einen Bildungshaushalt vorgelegt hat, der unsere gewerkschaftlichen Rechte mit F\u00fc\u00dfen tritt und nur eine minimale Anhebung der Mittel vorsieht, mit denen noch nicht einmal die Ausgaben get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen, die laut Gerichtsbeschluss zu t\u00e4tigen sind, und in Anbetracht der Tatsache, dass die Gewerkschaften an vorderster Front stehen, wenn es darum geht, die Besch\u00e4ftigten zu verteidigen gegen die Absenkung von L\u00f6hnen und Sozialleistungen, steht eine Schw\u00e4chung der Gewerkschaften im Kampf f\u00fcr Arbeitnehmerrechte bevor, die einhergeht mit einer gleichzeitigen Einschr\u00e4nkung der Rechte, die die einzelnen Kommunen haben.<\/p>\n

In Anbetracht all dessen wurde entschieden, dass die SEA beabsichtigen wird, sich schriftlich an die WEA und die NEA zu wenden, dass diese ihre Mitgliedsgewerkschaften aufrufen, einen eint\u00e4gigen Streik durchzuf\u00fchren, um unsere F\u00e4higkeit zu st\u00e4rken und am 1. Mai sowohl f\u00fcr Arbeitnehmerrechte als auch die wichtigsten Bed\u00fcrfnisse unserer Sch\u00fcler*innen einzustehen. Auch andere Mitgliedsgewerkschaften der AFL-CIO sollten f\u00fcr diesen Tag einen Streikaufruf herausgegeben oder zu anderen angemessenen Aktionen der Arbeiterbewegung aufrufen.<\/p>\n

Von daher wird ferner beschlossen, dass die SEA die WEA und die NEA darum ersucht, all ihre Mitgliedsgewerkschaften von diesem Schreiben in Kenntnis zu setzen und zum gegebenen Zeitpunkt den entsprechenden Aufruf online zu stellen.<\/p>\n

Einstimmig angenommen bei der Delegiertenversammlung der \u201eSeattle Educators Association\u201c (SEA), 13. Februar 2017:<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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