{"id":34258,"date":"2017-03-02T17:23:02","date_gmt":"2017-03-02T16:23:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34258"},"modified":"2017-03-02T17:23:02","modified_gmt":"2017-03-02T16:23:02","slug":"rumaenien-massenproteste-ohne-alternative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/03\/rumaenien-massenproteste-ohne-alternative\/","title":{"rendered":"Rum\u00e4nien: Massenproteste ohne Alternative"},"content":{"rendered":"

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Foto: Babu (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/4.0)]<\/figcaption><\/figure>Hunderttausende demonstrieren gegen Korruption<\/strong><\/p>\n

Nach dem Wahlsieg im Dezember erh\u00f6hte die sozialdemokratische Partei PSD die Renten und den Mindestlohn \u2013 teils um die traditionellen W\u00e4hlerschichten zu befriedigen, teils um die Abwanderung billiger Arbeitskraft zu deckeln. Die Spekulationen \u00fcber einen Linksschwenk einer Partei, die einige der zerst\u00f6rerischsten Privatisierungen nach 1989 beaufsichtigte, waren jedoch schon bald vom Tisch.<\/p>\n

Von M\u00e2na de Lucru (Unterst\u00fctzerInnen des CWI in Rum\u00e4nien)<\/em><\/p>\n

Am 1. Februar erlie\u00df die Regierung eine Anordnung, welche unter anderem die Entkriminalisierung von Amtsmissbrauch unter der Grenze von 200.000 RON (in etwa 44.000 Euro) einschloss. Das w\u00fcrde unmittelbar dem PSD-F\u00fchrer Liviu Dragnea nutzen, gegen den zur Zeit wegen Veruntreuung von mutma\u00dflich 108.000 Leu ermittelt wird. Folglich bewies die PSD aufs Neue, dass ihr Hauptziel die Verteidigung korrupter B\u00fcrokraten und einheimischer Oligarchen ist.<\/p>\n

Das l\u00f6ste die gr\u00f6\u00dften Proteste in Rum\u00e4nien seit der Revolution von 1989\/90 aus. 400.000 Menschen f\u00fcllten die Stra\u00dfen und verlangten die R\u00fccknahme der Anordnung und den R\u00fccktritt der Regierung. Nach Wochen von Massenprotesten nahm die Regierung die Anordnung zur\u00fcck und erkl\u00e4rte, dass sie diese eventuell \u00fcberarbeiten und an das Parlament zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt als Gesetzesvorschlag schicken w\u00fcrde, was bisher nicht passiert ist.<\/p>\n

R\u00fcckgang der Proteste<\/h4>\n

Die Proteste finden seitdem weiter statt und fordern den R\u00fccktritt der Regierung und zu einem geringeren Grade vorgezogene Neuwahlen. Die Proteste sind jedoch zahlenm\u00e4\u00dfig stark zur\u00fcckgegangen (nur 3000 Menschen in Bukarest am 19. Februar), was es rechten Kr\u00e4ften erlaubt hat den politischen Charakter bedeutender zu bestimmen. W\u00e4hrend die Wut, die die Menschen zu den Demonstrationen veranlasste, vollkommen gerechtfertigt war, zeigten die Proteste mehrere Unzul\u00e4nglichkeiten, welche die jetzigen subjektiven Bedingungen in Rum\u00e4nien und das Fehlen einer starken, organisierten Linken verdeutlichen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst \u00fcbersahen die Proteste, als sie unkritisch den Kampf gegen Korruption \u00fcber das Nationale Antikorruptions Direktorium (DNA) bef\u00fcrworteten, die engen Grenzen solch eines Kampfes: Einerseits die einseitige Orientierung auf politische und b\u00fcrokratische Korruption und das Au\u00dferachtlassen der verschiedenen Formen wirtschaftlicher Korruption durch das Kapital \u2013 von Steuerflucht bis hin zur Vorteilsgew\u00e4hrung, andererseits der Missbrauch durch eben dieses DNA, welches illegale Ermittlungsmethoden, wie Zeugenaussagen unter Druck und Drohungen gegen Familienangeh\u00f6rige der Verd\u00e4chtigen einsetzt.<\/p>\n

\u201eZwei Rum\u00e4nien\u201c?<\/h4>\n

Zweitens gab es eine Tendenz die gesamte W\u00e4hlerschaft der PSD als das \u201carme, ungebildete und r\u00fcckst\u00e4ndige\u201d Rum\u00e4nien zu stigmatisieren, welches das \u201curbane, zivilisierte und gebildete Rum\u00e4nien\u201d behindert und zur\u00fcck h\u00e4lt. Diese Art der Debatte wurde noch offensichtlicher als die PSD einen Gegenprotest vor dem Pr\u00e4sidentenpalast abhielt.\u00a0Der Gegenprotest war eine Reaktion auf die Versuche des Mitte-Rechts-Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis, aus den Protesten Profit zu schlagen, obwohl er und die gesamte rechte Opposition genauso Teil des Problems wie die PSD sind. Genau deshalb bef\u00fcrworten beide Seiten das spaltende M\u00e4rchen der \u201czwei Rum\u00e4nien\u201d, weil es die gemeinsamen Interessen der meisten Rum\u00e4nInnen verschleiert, welche keine der etablierten Parteien vertreten.<\/p>\n

Deshalb ver\u00f6ffentliche M\u00e2na de Lucru \u00a0eine Erkl\u00e4rung, in der die PSD und ihre Versuche die Korruption zu sch\u00fctzen bedingungslos verurteilt wurden und gleichzeitig auf die rechten Eigenschaften der Proteste hingewiesen hat, insbesondere das M\u00e4rchen der \u201czwei Rum\u00e4nien\u201d. Wir hoben die gemeinsamen Interessen der Mehrheit der Rum\u00e4nInnen und die Notwendigkeit eine linke Alternative aufzubauen hervor. Diese w\u00fcrde wirklich f\u00fcr diese Mehrheit k\u00e4mpfen \u2013 f\u00fcr gute L\u00f6hne, sichere Arbeitspl\u00e4tze, bezahlbaren Wohnraum, einen gut ausgestatteten \u00f6ffentlichen Dienst und \u2013 in der Tat \u2013 gegen alle Formen der Korruption. So eine Alternative kann nur sozialistisch und antikapitalistisch sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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