{"id":34210,"date":"2017-02-22T14:20:59","date_gmt":"2017-02-22T13:20:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34210"},"modified":"2017-02-23T09:53:45","modified_gmt":"2017-02-23T08:53:45","slug":"gegen-staatliche-repression-in-irland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/02\/gegen-staatliche-repression-in-irland\/","title":{"rendered":"Gegen staatliche Repression in Irland"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>\u201eJobstown not guilty!\u201c<\/strong><\/p>\n

Kommenden April findet in Irland der wohl gr\u00f6\u00dfte politische Prozess seit Jahrzehnten statt. Die 19 Angeklagten hatten im November 2014 an einem Protest im Arbeiterviertel Jobstown im S\u00fcd-Westen von Dublin teilgenommen, nun drohen ihnen lebenslange Haftstrafen.<\/p>\n

von Daniela Weber, SAV Dortmund<\/em><\/p>\n

Als Joan Burton, damalige Vorsitzende der Labour Party und stellvertretende Premierministerin, im November 2014 nach Jobstown kam, sprach sich ihre Anwesenheit schnell unter den AnwohnerInnen herum, was zu spontanem Protest f\u00fchrte.<\/p>\n

Die Wut auf Labour ist insbesondere in Arbeitervierteln wie Jobstown enorm gro\u00df, da die Partei f\u00fcr massive K\u00fcrzungen verantwortlich ist, die viele dort an den Rand der Verzweiflung getrieben haben. Es kam zu einer friedlichen Sitzblockade, an der sich neben zahlreichen AnwohnerInnen auch Mitglieder der Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV) und der Anti Austerity Alliance (AAA) beteiligten, wie etwa Paul Murphy, der die AAA im Parlament vertritt. Die Premierministerin wurde so f\u00fcr zwei Stunden in ihrem Auto blockiert und kam zu sp\u00e4t zu ihrem n\u00e4chsten Termin.<\/p>\n

Einsch\u00fcchterung<\/h4>\n

Es folgte eine staatliche Einsch\u00fcchterungs- und eine mediale Hetzkampagne, die das gesamte Viertel versuchte als gewaltt\u00e4tig und die Protestierenden als einen w\u00fctenden Mob darzustellen. Ein Abgeordneter der konservativen Fine Gael ging sogar soweit zu sagen, dass wenn man solche Proteste nicht im Keim ersticke, Irland sich bald in einer Situation wie im Nahen Osten mit dem (sogenannten) Islamischen Staat befinde.<\/p>\n

W\u00e4hrend zuvor vor Ort niemand in Gewahrsam kam, wurden einige Monate sp\u00e4ter teils noch minderj\u00e4hrige AktivistInnen in den fr\u00fchen Morgenstunden und mit gro\u00dfem Polizeiaufgebot aus ihren H\u00e4usern geholt. Im April diesen Jahres beginnen die Prozesse gegen 19 TeilnehmerInnen des Protestes, die Vorw\u00fcrfe variieren von St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung bis zu Freiheitsberaubung. F\u00fcr eine Sitzblockade!<\/p>\n

Establishment unter Druck<\/h4>\n

Die zunehmende Repression ist auch ein Ausdruck davon, in welcher Lage sich das kapitalistische Establishment befindet. Nicht nur Labour wurde von den W\u00e4hlerInnen abgestraft. Alle etablierten Parteien verlieren massiv an Zuspruch w\u00e4hrend Kr\u00e4fte der radikalen Linken hinzugewinnen.<\/p>\n

Besonders die AAA ist den B\u00fcrgerlichen dabei ein Dorn im Auge. So waren es die AAA und SP, die den Widerstand gegen die Einf\u00fchrung einer Wassergeb\u00fchr ma\u00dfgeblich nach vorne brachten, indem sie zum Boykott und zu Massenprotesten aufriefen und gleichzeitig als Stimme der Bewegung in das Parlament gew\u00e4hlt wurden. Es kam zu Demonstrationen mit Hunderttausenden von TeilnehmerInnen in Dublin und ganz Irland. Die Zahl derer, die ihre Wasserrechnungen nicht bezahlten stieg auf 73 Prozent und die die regierung musste die Geb\u00fchren daraufhin aussetzen.<\/p>\n

Auch in anderen Bereichen haben die Menschen wieder neuen Mut gesch\u00f6pft und fordern durch Streiks einen Teil vom Aufschwung ein, von dem die Regierung die ganze Zeit redet.<\/p>\n

Protest wird kriminalisiert<\/h4>\n

In diesem Licht m\u00fcssen auch die nun anstehenden Prozesse betrachtet werden. Sie sind Teil einer politischen Kampagne um den Widerstand der Arbeiterklasse zu unterdr\u00fccken und ihre Repr\u00e4sentanten, wie Paul Murphy zu diffamieren.<\/p>\n

Schon zuvor wurden f\u00fcnf Protestierende zu einem Monat Gef\u00e4ngnis verurteilt, weil sie versucht hatten die Installation von Wasserz\u00e4hlern mit einer Blockade zu verhindern. Ein 17-j\u00e4hriger, der zur Zeit des Protestes in Jobstown gerade einmal f\u00fcnfzehn Jahre alt war, wurde wegen Freiheitsberaubung schuldig gesprochen und zu acht Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt, was einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall geschaffen hat. Wenn die erwachsenen Angeklagten ebenfalls wegen Freiheitsberaubung schuldig gesprochen werden, drohen ihnen bis zu lebenslangen Haftstrafen. Paul Murphy w\u00fcrde au\u00dferdem seine Sitz im Parlament verlieren, wenn er f\u00fcr l\u00e4nger als sechs Monate verurteilt wird, was wohl auch erkl\u00e4rtes Ziel hinter der Kampagne ist. Ein weiteres ist die Einsch\u00fcchterung von Menschen, die sich gegen die Angriffe der Regierung zu Wehr setzen, f\u00fcr bessere Arbeits- und Lebensbedingungen oder h\u00f6here L\u00f6hne k\u00e4mpfen wollen.<\/p>\n

Internationale Solidarit\u00e4t<\/h4>\n

Dieser Versuch der Einsch\u00fcchterung von Menschen ihr Recht auf Protest wahrzunehmen stellt einen erheblichen Angriff auf demokratische Rechte dar. Er soll den Herrschenden in Zukunft helfen Ungleichheit leichter durchzusetzen. Kommt das in Irland durch, besteht die Gefahr, dass auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern friedliche Sitzblockaden kriminalisiert werden. In Irland haben 19 der Angeklagten die Kampagne \u201eJobstown Not Guilty\u201c (Jobstown Nicht Schuldig) gestartet um sich dagegen zu wehren. Wir k\u00f6nnen sie dabei unterst\u00fctzen! Liked die Facebook-Seite von Jobstown Not Guilty und schickt Protestbriefe gegen das Urteil und fordert, dass alle Vorw\u00fcrfe fallen gelassen werden an: info@justice.ie<\/p>\n

Zu den Unterst\u00fctzerInnen der Kampagne geh\u00f6ren auch der franz\u00f6sische linke Pr\u00e4sidentschaftskandidat Jean-Luv M\u00e9lenchon, DIE LINKE Neuk\u00f6lln und die Mitglieder des Vorstands der Europ\u00e4ischen Linkspartei Judith Benda und Claudia Haydt:<\/strong><\/p>\n

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