{"id":34204,"date":"2017-02-18T14:08:30","date_gmt":"2017-02-18T13:08:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34204"},"modified":"2017-02-15T14:17:33","modified_gmt":"2017-02-15T13:17:33","slug":"italien-nach-dem-referendum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/02\/italien-nach-dem-referendum\/","title":{"rendered":"Italien nach dem Referendum"},"content":{"rendered":"
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Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/93522438@N06\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Neue Regierung setzt Politik der Vorg\u00e4ngerin fort<\/strong><\/p>\n

Die politische Situation in Italien bleibt \u2013 nach fast zehn Jahren seit der Explosion der Finanzkrise \u2013 durch eine d\u00fcstere Wirtschaftskrise gepr\u00e4gt. Das Land hat 25 Prozent seiner Industrieproduktion eingeb\u00fc\u00dft, die Erwerbslosigkeit steigt und das Vertrauen in die italienischen Institutionen sinkt.<\/p>\n

von Giuliano Brunetti, Genua<\/em><\/p>\n

Auf der politischen Ebene ist die bedeutendste Neuerung aus der letzten Periode das Ergebnis des Verfassungsreferendums. Bei diesem votierte die deutliche Mehrheit von circa sechzig Prozent gegen die von der Regieurng Renzi vorgeschlagene Reform. Das ist ein gro\u00dfer Erfolg \u2013 trotz der unabl\u00e4ssigen Propaganda durch die Regierung, die Institutionen, die \u201eConfindustria\u201c (Confederazione Generale dell\u2019Industria Italiana, gr\u00f6\u00dfte Arbeitgeberorganisation Italiens; Anm. d. \u00dc.), deren Studien eine Verringerung des Bruttoinlandsproduktes um zwei Prozentpunkte im Falle eines \u201eNeins\u201c vorhersagten. Es ist eine Niederlage f\u00fcr alle Gro\u00dfbanken, den Vatikan, die Medien und die verschiedenen nationalen und internationalen Denkfabriken.<\/p>\n

\u201eNein\u201c der Arbeiterklasse<\/h4>\n

Wenn man die Stimmen nach Altersgruppen aufteilt, finden sich interessante Resultate. 81 Prozent der unter 35-j\u00e4hrigen stimmten mit \u201eNein\u201c. Das \u201eNein\u201c gewann in allen Altersgruppen au\u00dfer den \u00fcber 65-j\u00e4hrigen, bei welchen nur hauchd\u00fcnn das \u201eJa\u201c \u00fcberwog. Das ist insofern besonders interessant, wenn man die jugendliche Rhetorik des alten Premierministers Renzi ber\u00fccksichtigt, welcher der j\u00fcngste Premierminister seit dem zweiten Weltkrieg war und seine ganze Kampagne um Slogans des Wandels und in Opposition zu \u201ekonservativen Kr\u00e4ften\u201c aufgestellt hatte.<\/p>\n

Aufgeteilt nach Regionen und St\u00e4dten hat das \u201eNein\u201c einen \u00fcberragenden Sieg im S\u00fcden, dem \u00e4rmsten Teil des Landes, eingefahren. Das \u201eJa\u201c hat wiederum in einigen gr\u00f6\u00dferen n\u00f6rdlichen St\u00e4dten gewonnen. Doch selbst in den St\u00e4dten mit einer \u201eJa\u201c-Mehrheit haben die Vororte derselben St\u00e4dte die Reform \u00fcberwiegend abgelehnt.<\/p>\n

Das Referendum behandelte einige \u00c4nderungen der Vorrechte des Senats, eine Schw\u00e4chung der regionalen Autonomie und eine St\u00e4rkung des Premierministers. Die ItalienerInnen sind gewiss nicht in die Wahllokale gestr\u00f6mt, um die Vorrechte des Senats zu verteidigen \u2013 eine der unbeliebtesten Institutionen des Landes. Es ging ihnen um einen Sieg \u00fcber die neoliberale Politik des Premierministers.<\/p>\n

Neue Regierung gleicht der alten<\/h4>\n

Bis zu einem gewissen Grad war das Ergebnis vergleichbar mit dem Brexit, eine Volksabstimmung gegen die Regierung und die Eliten. Wegen des Ausgangs ist Renzi zur\u00fcckgetreten, so dass Staatschef Sergio Mattarella mit Gespr\u00e4chen \u00fcber eine neue Regierung beginnen musste. In wenigen Tagen wurde die Regierung um Graf Paolo Gentiloni, des vorherigen Au\u00dfenministers, gebildet. Die neue Regierung ist quasi eine Kopie der vorangegangenen. Viele Kommentatoren sprechen von einer zweiten Renzi-Regierung ohne Renzi.<\/p>\n

Diese neue Exekutive st\u00fctzt sich auf eine schw\u00e4chere parlamentarische Mehrheit als die vorangegangene, wurde von keiner Wahl legitimiert und wird in einer wirtschaftlich komplizierten Situation regieren m\u00fcssen. Es ist wahrscheinlich, dass sie nur kurzen Bestand hat und m\u00f6gliche Neuwahlen im Mai bzw. Juni k\u00f6nnen nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Der Grund f\u00fcr die Eile, mit der die neue Regierung aufgestellt wurde, findet sich in der Angst innerhalb der herrschenden Klasse angesichts der Aussicht einer zahlungsunf\u00e4higen Monte dei Paschi di Siena (drittgr\u00f6\u00dftes Kreditinstitut Italiens, Anm. d. \u00dc.), welche Gefahr lief, das gesamte italienische Bankensystem in den Abgrund zu ziehen. Genau genommen, hatte die Regierung wenige Stunden nach ihrem Antritt schon ein Notfallpaket geschn\u00fcrt, welches der sienesischen Bank mit \u00fcber zwanzig Milliarden Euro aus Staatsgeldern unter die Arme griff. Die Regierung um Gentiloni best\u00e4tigt sich, wie schon die Regierung seines Vorg\u00e4ngers, als ein vertrauensw\u00fcrdiges Instrument zur Verteidigung der materiellen Interessen der herrschenden Klasse.<\/p>\n

Schw\u00e4che der linken Opposition<\/h4>\n

Wie schon bei ihrer Vorg\u00e4ngerin ist der Grund f\u00fcr die St\u00e4rke der Regierung die Schw\u00e4che der sozialen und politischen Opposition. Die gr\u00f6\u00dften gewerkschaftlichen Verb\u00e4nde haben den \u201eWeg der Verantwortung und des Dialogs mit der Regierung und den Institutionen\u201c gew\u00e4hlt. Selbst die FIOM, die gr\u00f6\u00dfte Metallergewerkschaft, welche bis vor ein paar Jahren noch ein Bollwerk zur Verteidigung der materiellen Lebensverh\u00e4ltnisse der Arbeiterklasse war, hat nun mit anderen Gewerkschaften einem Tarifvertrag mit krassen Verschlechterungen zugestimmt. In dieser Situation k\u00f6nnen wir auf keinen Fall eine Wutexplosionen von unten in Kombination mit spontanen Streiks ausschlie\u00dfen, wie es bei den M\u00fcllm\u00e4nnern und -frauen der Fall war.<\/p>\n

Politisch gesehen bleibt die Opposition zur Regierung der Demokratischen Partei dominiert durch die rechtspopulistische Lega Nord und die politisch wie sozial unbest\u00e4ndige F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (M5S) um Beppe Grillo.<\/p>\n

Die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung steht vor gro\u00dfen Problemen in der Verwaltung von Rom, wo sie die B\u00fcrgermeisterin stellt. Auch ihre Entscheidung, die EU-Parlamentsfraktion \u201eEuropa der Freiheit und der direkten Demokratie\u201c zu verlassen um der liberalen ALDE-Fraktion beizutreten, wurde zum Problem. Dieser Wechsel scheiterte, was einerseits wiederum die Abwesenheit eines wirklichen politischen Projekts und eines Weltbilds, andererseits den Versuch einer Vereinheitlichung vor einer m\u00f6glichen Regierungsbeteiligung ausdr\u00fcckt.<\/p>\n

Die M5S k\u00f6nnte tats\u00e4chlich in den kommenden Wahlen an die Macht gesp\u00fclt werden. Solch ein Szenario, vor welchem es der italienischen Bourgeoisie graut, w\u00fcrde neue, heute schwer vorstellbare Ver\u00e4nderungen nach sich zeihen. Ein Fehlschlag solch einer Erfahrung w\u00fcrde zu offenen Rissen innerhalb der M5S f\u00fchren \u2013 was neue M\u00f6glichkeiten auf dem Weg zu einer wirklich antikapitalistischen Linken, welche wiederaufgebaut werden muss, er\u00f6ffnen w\u00fcrde. n<\/p>\n

Giuliano Brunetti ist Mitglied der sozialistischen Organisation ControCorrente<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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