{"id":34202,"date":"2017-02-16T14:04:13","date_gmt":"2017-02-16T13:04:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34202"},"modified":"2017-02-15T14:07:20","modified_gmt":"2017-02-15T13:07:20","slug":"innere-sicherheit-fuer-wen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/02\/innere-sicherheit-fuer-wen\/","title":{"rendered":"\u201eInnere Sicherheit\u201c – f\u00fcr wen?"},"content":{"rendered":"
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Foto: Olaf Kosinsky \/ Wikipedia<\/figcaption><\/figure>\n

Auf wen gezielt und wer getroffen wird<\/strong><\/p>\n

Nach dem schrecklichen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Ende letzten Jahres sind Verunsicherung und Angst weiter gewachsen. Wie k\u00f6nnen solche Taten verhindert werden? Bringen die von Innenminister de Maizi\u00e8re und der Bundesregierung geplanten Ma\u00dfnahmen mehr Sicherheit?<\/p>\n

von Svenja Jeschak, SAV Dortmund<\/em><\/p>\n

Bundesinnenminister de Maizi\u00e8re und Bundesjustizminister Maas planen unter anderem erleichterte Voraussetzungen f\u00fcr die Abschiebehaft (bis zu 18 Monate), Fu\u00dffesseln f\u00fcr \u201eGef\u00e4hrder\u201c und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung. Hinzu kommt der Plan von Angela Merkel und Sigmar Gabriel mehr Polizei einzusetzen und die \u00dcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Dabei werden Rechtsnormen weiter ausgeh\u00f6hlt. Menschen werden nicht mehr aufgrund von konkreten Hinweisen und Beweisen in ihrer Freiheit eingeschr\u00e4nkt, sondern schon aufgrund von \u201eAnnahmen\u201c. Es ist daher unvermeidlich, dass diese Ma\u00dfnahmen meist v\u00f6llig unschuldige Menschen treffen werden. Prinzipien, wie das der Unschuldsvermutung, wurden aber einst erk\u00e4mpft, gerade um Schutz vor obrigkeitsstaatlicher Willk\u00fcr zu bieten.<\/p>\n

Werden diese Ma\u00dfnahmen mehr Sicherheit vor Terroranschl\u00e4gen bringen? Terroristen sind offensichtlich zu allem bereit. Einige Attent\u00e4ter posierten absichtlich vor oder nach ihren Anschl\u00e4gen vor \u00dcberwachungskameras. Einer der beiden Terroristen, die im Sommer in Nordfrankreich einen Pfarrer ermordeten, trug eine elektronische Fu\u00dffessel.<\/p>\n

Au\u00dferdem: Geh\u00f6rt der Schutz vor Nazi-Terror etwa nicht zur \u201eInneren Sicherheit\u201c? Doch die NPD wird nicht verboten, sondern darf weiter ihr Unwesen treiben, obwohl die Partei mit ihrer Hetze rechten Terror f\u00f6rdert und wiederholt NPD-Mitgliedern Beteiligung an Anschl\u00e4gen nachgewiesen wurden.<\/p>\n

Demokratieabbau statt Sicherheit<\/h4>\n

Fanatische Terroristen sind durch mehr Polizei nicht aufzuhalten. Das zeigt das Beispiel Frankreich. Nach dem Attentat auf die Zeitschrift Charlie Hebdo in Paris wurde die Anzahl an PolizistInnen deutlich erh\u00f6ht, dennoch konnten weitere Terrorangriffe nicht verhindert werden.<\/p>\n

Bleibt man beim Beispiel Frankreich, sieht man auch wie die Versch\u00e4rfung von mehr \u00dcberwachung auf Linke und auf die Arbeiterbewegung zur\u00fcckschlagen kann. Im November 2015 wurde nach Terroranschl\u00e4gen der Ausnahmezustand ausgerufen (und mehrfach bis Anfang diesen Jahres verl\u00e4ngert). Die geplanten Massenproteste anl\u00e4sslich des Klimagipfels Ende 2015 in Paris wurden mit Verweis auf den Ausnahmezustand verboten.<\/p>\n

In dieselbe Zeit fiel die Verabschiedung der neuen Arbeitsgesetze, mit dem die Arbeitszeiten verl\u00e4ngert, die Arbeitsbedingungen verschlechtert und die Rechte der Besch\u00e4ftigten beschnitten wurden. Vielfach wurde gegen Streiks und Proteste gegen die Arbeitsgesetze seitens der Polizei h\u00e4rter vorgegangen als ohne die Ausnahmegesetze m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Das zeigt, dass der Abbau demokratischer Rechte immer auch zu staatlicher Repression genutzt werden kann. Wir leben in einer Klassengesellschaft, in der der Staatsapparat letztendlich die Machtinteressen der Herrschenden durchsetzt. Die sind daran interessiert den Kapitalismus, die Quelle ihre Profite und Privilegien, am Leben zu erhalten. Ger\u00e4t dieses System ins Wanken, k\u00f6nnen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen immer gegen die Arbeiterklasse verwendet werden.<\/p>\n

Woher kommt der Terror?<\/h4>\n

Neue Attentate drohen so lange, wie die Grundlage daf\u00fcr fortbesteht. Der so genannte Islamische Staat (IS) ist stark geworden durch die Kriege, die gegen islamisch gepr\u00e4gte L\u00e4nder gef\u00fchrt wurden und werden, durch die wirtschaftliche Ausbeutung dieser L\u00e4nder, durch Waffenlieferungen an Staaten wie Saudi Arabien, aus denen der IS unterst\u00fctzt wird. Die permanente Dem\u00fctigung und pauschale Verleumdung von Menschen muslimischen Glaubens, einhergehend mit Armut und Sozialabbau, d\u00fcngt ebenfalls den Boden, aus dem der Terror dann erw\u00e4chst. All das geschieht ausgehend von oder mit Unterst\u00fctzung durch westliche Staaten. Unter diesen Umst\u00e4nden wird es keine Sicherheit vor Anschl\u00e4gen geben. Die Ursachen von Terror m\u00fcssen bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n

In den vergangenen Jahren, beginnend mit dem \u201eAnti-Terror-Gesetzen\u201c nach dem 11. September 2001, sind immer neue Gesetze erlassen worden, die die staatliche \u00dcberwachung erweitern, Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten ausbauen und demokratische Rechte abbauen. Aber was ist das Ergebnis? K\u00f6nnen wir uns heute sicherer f\u00fchlen?<\/p>\n

Und geht es beim Thema Sicherheit und Schutz von Leben eigentlich vor allem um Terrorismus? Betrachtet man sich die Statistiken, wie viele Menschen durch Autounf\u00e4lle oder durch medizinische Unterversorgung in Krankenh\u00e4usern sterben, stellt man fest, dass die Zahl der Toten um ein Vielfaches h\u00f6her ist, als bei Terroranschl\u00e4gen. Diese Tatsache macht Terroranschl\u00e4ge nicht weniger schrecklich, aber wenn es tats\u00e4chlich darum ginge, Menschenleben zu retten, dann m\u00fcsste auch \u00fcber den Ausbau von Bus und Bahn gesprochen werden, dann m\u00fcssten mehr Personal in den Krankenh\u00e4usern eingestellt werden.<\/p>\n

Was k\u00f6nnen wir machen?<\/h4>\n

Wir k\u00f6nnen nicht auf einen Staat vertrauen, der \u00dcberwachung in Form des Verfassungsschutzes dazu nutzt, jahrelang eine rechte Terrororganisation wie den NSU zu sch\u00fctzen oder der tagt\u00e4glich nach eigenem Daf\u00fcrhalten \u201enicht deutsch aussehende\u201c Menschen an Bahnh\u00f6fen mit Ausweiskontrollen schikaniert. Der Abbau demokratischer Rechte und der Ausbau staatlicher \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen kann sich schnell gegen alle richten, die gegen die bestehenden Verh\u00e4ltnisse aufbegehren. Der Wahnsinn des Terrors hat eine rationale Grundlage in den hoffnungslosen Lebensverh\u00e4ltnissen von Millionen Menschen. In einer Welt, in der es keinen Hunger, Armut, Krieg und Rassismus g\u00e4be, w\u00fcrde es auch keinen Terror geben. Wir brauchen eine internationale Bewegung von allen Menschen unabh\u00e4ngig von Nationalit\u00e4t, Hautfarbe, Geschlecht und Religionszugeh\u00f6rigkeit f\u00fcr soziale Verbesserungen f\u00fcr alle Menschen, gegen Imperialismus und Krieg.<\/p>\n

Nur durch den gemeinsamen Kampf von ArbeiterInnen, Jugendlichen und Erwerbslosen kann die Spaltung und Gefahren durch die Kr\u00e4fte des rechten politischen Islam und durch Rassisten \u00fcberwunden werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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