{"id":34198,"date":"2017-02-14T13:27:40","date_gmt":"2017-02-14T12:27:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34198"},"modified":"2017-02-14T15:47:50","modified_gmt":"2017-02-14T14:47:50","slug":"was-ist-dran-an-martin-schulz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/02\/was-ist-dran-an-martin-schulz\/","title":{"rendered":"Was ist dran an Martin Schulz?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Warum der SPD-Kanzlerkandidat weder links, noch ein \u201eMann des Volkes\u201c ist<\/strong><\/p>\n

Es ist ein immer wiederkehrendes Ritual, dass die SPD in Zeiten des Wahlkampfes links blinkt. Ins Wahlkampfjahr 2017 geht sie nun mit einem Mann als Kanzlerkandidaten, der sich \u2013 obwohl ganz auf Agenda 2010-Linie stehend \u2013 links verkauft und viel \u00fcber \u201emehr soziale Gerechtigkeit\u201c spricht.<\/p>\n

von Marcus Hesse, Aachen<\/em><\/p>\n

Medial wird Martin Schulz gefeiert und als Hoffnungstr\u00e4ger inszeniert. Bei vielen kommt das an: Ersten Umfragen zufolge w\u00fcrde sich eine knappe Mehrheit ihn als Kanzler w\u00fcnschen und die SPD, die zum Jahresanfang unter dem unbeliebten Sigmar Gabriel noch bei 21 Prozent herumd\u00fcmpelte, r\u00fcckt laut einer aktuellen Emnid-Umfrage auf bis zu 33 Prozent. Es gab sogar eine kleine Welle von Neueintritten in die SPD: Im Januar waren es 3000. (Vorw\u00e4rts, 31.1.2017) Das ist jetzt nicht vergleichbar mit den Masseneintritten Anfang der 1970er Jahre, als Willy Brandt Kanzlerkandidat war oder nach der Abwahl der sozialliberalen Koalition und dem Beginn der Kohl-\u00c4ra, aber f\u00fcr die Partei ist es seit anderthalb Jahrzehnten etwas v\u00f6llig Ungewohntes, verlor sie doch seit Jahren best\u00e4ndig Mitglieder. Offenbar weckt Schulz‘ Nominierung als Kanzlerkandidat bei Teilen der Bev\u00f6lkerung Hoffnungen auf eine R\u00fcckbesinnung der SPD auf klassisch sozialdemokratischen Politik.<\/p>\n

Durch Hartz IV und Leiharbeit wurde Deutschland zum ausgesprochenen Niedriglohnland. Aus der Sicht des Kapitals ist die Agenda 2010 eine gro\u00dfe Erfolgsstory. F\u00fcr Millionen Menschen aber bedeutet sie Armut und Prekarit\u00e4t. Diese sozialen Verwerfungen haben zu einer regelrechten Massenabwanderung von der SPD gef\u00fchrt. Besonders ArbeitnehmerInnen und sozial arme Menschen traten aus und blieben bei Wahlen zu Hause. Noch heute gilt: \u201eJe \u00e4rmer, desto h\u00e4ufiger Nichtw\u00e4hlerIn.\u201c Nicht wenige linke SozialdemokratInnen und sozialistische SPD-Unterst\u00fctzerInnen haben sich mittlerweile der LINKEN angeschlossen, andere Teile der W\u00e4hlerschaft lieb\u00e4ugeln mit der AfD. Da musste ein Imagewandel f\u00fcr die SPD her. Martin Schulz ist daf\u00fcr das perfekte Gesicht: er pr\u00e4sentiert sich als ehrliche Haut aus dem Volk, geh\u00f6rt nicht zum SPD-Regierungsestablishment, verweist auf seinen Lebensweg \u201evon unten\u201c und seine menschlichen Seiten und setzt sich geschickt von seinem Vorg\u00e4nger ab. Er redet von \u201eVer\u00e4nderung, obwohl seine Partei bis auf die kurze Pause von 2009 bis 2013 seit 19 Jahren an der Regierung ist und er die Regierungspolitik nie kritisierte.<\/p>\n

Mann des Establishments<\/h4>\n

Die Inszenierung von Martin Schulz als einfachen Mann mit \u201eStallgeruch\u201c und Volktribun ist relativ bizarr. Die b\u00fcrgerliche und linksliberale Presse wird nicht m\u00fcde, den \u201eProleten aus W\u00fcrselen\u201c (Der Freitag) so zu pr\u00e4sentieren. Ungew\u00f6hnlich ist an ihm nur, dass er anders die gro\u00dfe Mehrheit der SpitzenpolitikerInnen kein Akademiker ist. Aber das war es dann auch schon. Mit Politik im Interesse der Arbeiterklasse hat er schon lange nichts mehr am Hut. Politisch steht Schulz in allen relevanten Fragen auf dem Boden des Neoliberalismus und ist selbst innerhalb der SPD ein Rechter. Er hat die Politik der Agenda 2010 mitgetragen und verteidigt sie bis heute. In seinem Interview mit dem SPIEGEL von Januar 2017 bezeichnete er sie als \u201erichtig\u201c und als \u201eErfolgsmodell\u201c. Er forderte lediglich Korrekturen, eine (nicht n\u00e4her definierte) gr\u00f6\u00dfere finanzielle Belastung der Reichen als sozialen Ausgleich und sagt, dass der Mindestlohn h\u00e4tte fr\u00fcher kommen sollen. Von einer R\u00fccknahme von Hartz IV und anderer Verschlechterungen ist er weit entfernt. Dennoch machte die b\u00fcrgerliche Presse aus diesen Aussagen f\u00e4lschlicherweise eine Kritik an der Agenda 2010. Und diese Schlagzeilen kommen an. Vielleicht auch deshalb, weil nach Jahren der Entt\u00e4uschung und des Verrats die Erwartungen an etablierte PolitikerInnen enorm gesunken sind.<\/p>\n

Als Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments ab 2012 war Martin Schulz ma\u00dfgeblich und f\u00fchrend an der Erpressung des verschuldeten griechischen Staates beteiligt. Er drohte im Sommer 2015 der SYRIZA-Regierung mit dem Entzug aller Kredite, wenn sie nicht privatisiere und k\u00fcrze.<\/p>\n

Tsipras knickte schlie\u00dflich ein und erf\u00fcllt seitdem die Diktate der Troika. Das bedeutet eine Zunahme der Verarmung und Perspektivlosigkeit f\u00fcr die Massen in Griechenland. Durch diese Politik ist die Suizidrate dort in die H\u00f6he geschnellt und viele Menschen k\u00f6nnen sich nicht einmal mehr elementare medizinische Behandlung leisten.<\/p>\n

Schulz ist ebenso ein vehementer Bef\u00fcrworter der Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Er vermeidet konkrete Aussagen, zum Beispiel \u00fcber die H\u00f6he der von ihm angeblich angestrebten Steigerung des Mindestlohns. H\u00f6rt man genau hin, pr\u00e4sentiert er sich auch nicht links oder als Vertreter der ArbeiterInnen, sondern er will die \u201ehart arbeitende Mitte der Gesellschaft\u201c vertreten.<\/p>\n

Die mediale Inszenierung Schulz ist sehr darauf fokussiert, ihn als vermeintlich bodenst\u00e4ndigen und volksnahen Typen zu verkaufen. Tats\u00e4chlich aber geh\u00f6rt er zu den Spitzenverdienern im Politikbetrieb. Der einstige Chef des Europarlaments (das Parlament mit der zweith\u00f6chsten Lobbyistendichte der Welt) lie\u00df sich seine T\u00e4tigkeit f\u00fcrstlich belohnen. Er geh\u00f6rt zu den Spitzenverdienern im Politikbetrieb. Neben seinem \u00fcppigen Grundgehalt von 8000 Euro als Abgeordneter und Parlamentspr\u00e4sident sackte er noch Tagesgelder ein, die ihm monatlich noch einmal 18.000 Euro steuerfreie Zulagen brachten. (Focus Online 07.02.2017,) 2014 r\u00fcckte ihn das kurzzeitig in den Fokus der \u00f6ffentlichen Kritik. Der vermeintlich bodenst\u00e4ndige \u201eMann aus dem Volk\u201c ist also weit entfernt, so zu leben wie die, die er angeblich vertritt.<\/p>\n

Ein deutscher Sanders oder Corbyn?<\/h4>\n

Im letzten Jahr gab es international interessante Entwicklungen, die das Potenzial f\u00fcr PolitikerInnen aufzeigt, die mit einem linken \u201ePopulismus\u201c antreten. In den USA konnte Bernie Sanders Millionen mit seinem Slogan von einer \u201ePolitischen Revolution gegen die Milliard\u00e4re\u201c begeistern. Doch das Establishment der Demokratischen Partei wollte seine Kandidatur um jeden Preis verhindern und setzte die Kandidatin der Wall Street, Hillary Clinton, durch. Bei der Wahl zwischen Pest und Cholera blieb die H\u00e4lfte der registrierten W\u00e4hlerInnen zu Hause und heraus kam Trump.<\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien wurde \u2013 f\u00fcr die meisten v\u00f6llig \u00fcberraschend \u2013 der linke Sozialdemokrat Jeremy Corbyn zum Labour-Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Die Labour Party hatte sich unter dem Schr\u00f6der-Vorbild Tony Blair g\u00e4nzlich zu einer neoliberalen Partei entwickelt und bis auf die enge Verbindungen mit der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie jede Verbindung zur Arbeiterklasse verloren. Aber diverse Ans\u00e4tze linker Neugr\u00fcndungen scheiterten. Corbyn versteht sich als \u201edemokratischer Sozialist\u201c, will Privatisierungen zur\u00fccknehmen und spricht sich gegen Kriege aus. Er ist ein linker Kritiker der EU \u2013 auch wenn er sich nicht f\u00fcr den Brexit aussprach. Aus Begeisterung f\u00fcr Corbyn gab es Masseneintritte in die unter Blair v\u00f6llig verrottete Labour-Party, die in die Zehntausende gingen.<\/p>\n

Schulz‘ Rhetorik mag manche Linke verleiten, in ihm eine Art deutsche Variante von Sanders oder Corbyn zu sehen und sie hoffen, ungeachtet von dessen politischem S\u00fcndenregister der Vergangenheit auf die M\u00f6glichkeit, dass dieser sich auf Grund einer politischen Dynamik nach links entwickeln k\u00f6nnte. Er w\u00e4re nicht der erste Sozialdemokrat, der sich unter dem Druck der Ereignisse nach links entwickelt. Warum also sollte nicht innerhalb der \u201eAlten Tante\u201c SPD ein Linksruck stattfinden?<\/p>\n

Was diese Leute \u00fcbersehen, ist nicht nur die politische Vergangenheit von Martin Schulz, sondern auch seine gegenw\u00e4rtige Rolle und sein Verh\u00e4ltnis zur SPD-B\u00fcrokratie. Sanders sprach von einer \u201epolitischen Revolution\u201c und artikulierte eine Haltung gegen \u201edie da Oben\u201c – doch Martin Schulz will (laut SPIEGEL-Interview im Heft 6\/2017) das Vertrauen \u201ein die da Oben\u201c wieder herstellen. Die soziale und Gerechtigkeits-Rhetorik dienst also selbst in seinen eigenen Worten der Systemerhaltung \u2013 einer Aufgabe, der sich die SPD-F\u00fchrung seit 1914 mit Vorliebe widmet.<\/p>\n

Corbyn vertritt ein linksreformistisches Programm, w\u00e4hrend Schulz bei aller Rhetorik auf dem Boden des Neoliberalismus steht.<\/p>\n

W\u00e4hrend Sanders und Corbyn \u2013 bei all ihrer politischen Begrenztheit \u2013 das ganze Establishment in Gesellschaft, Staat und in ihren \u201eeigenen\u201c Parteien gegen sich aufgebracht haben bzw. noch aufbringen, ist Schulz Teil dieses Establishments und wird aus ihm heraus unterst\u00fctzt. Das ganze verkommene Agenda 2010-Personal in der SPD feiert den angeblichen \u201eAgenda 2010-Kritiker\u201c Schulz als ihren Mann \u2013 mit Recht!<\/p>\n

Wie umgehen mit Schulz?<\/h4>\n

Mit der Pr\u00e4sentation eines \u201elinken\u201c und \u201esozialen\u201c Gesichtes im Wahlkampf will die SPD sicherlich auch DIE LINKE schw\u00e4chen. Das bedeutet eine neue Herausforderung, der DIE LINKE begegnen muss. Es stellt sich die Frage, wie das anzustellen sein wird. Wichtig wird dabei sein, zweigleisig zu fahren. Es wird ohne jeden Zweifel wichtig sein, Schulz‘ leere Rhetorik politisch zu entlarven, sein Gerede von \u201emehr sozialer Gerechtigkeit\u201c an seinen politischen Taten und denen seiner Partei zu messen. Es wird wichtig sein, auf seine konkrete neoliberale und arbeitnehmerfeindliche Politik in der Vergangenheit und Gegenwart hinzuweisen und seine Imagekampagne einem Realit\u00e4tscheck zu unterziehen. Zugleich aber sollten wir seine Rhetorik positiv aufgreifen und seinen abstrakten Aussagen unsere konkreten Forderungen entgegenstellen: Wenn Schulz sagt, wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit und dass auch die Reichen mehr zahlen sollten, m\u00fcssen wir sagen dass das nur geht, wenn die Verschlechterungen der Agenda 2010 (besonders die Hartz-Gesetze und die Rente mit 67) zur\u00fcckgenommen werden und aufzeigen, dass eine Reichensteuer wirklich an die Profite ran gehen muss, um einen Effekt zu erzielen. Wir m\u00fcssen aufzeigen, dass eine soziale Politik unter den Bedingungen der Schuldenbremse und unter dem Diktat der Schwarzen Null nicht m\u00f6glich ist. Je konkreter Linke diese Politik f\u00fcr einen wirklichen sozialen Wandel formulieren, desto deutlicher wird sie mit Schulz‘ neoliberalem, pro-kapitalistischen Programm kollidieren. Dabei kann auch helfen, wenn DIE LINKE entsprechende Antr\u00e4ge in den Bundestag einbringt und deutlich macht, wenn die SPD gegen ihre eigene Propaganda solchen nicht zustimmt, wie zum Beispiel in der Frage der Wiederherstellung der parit\u00e4tischen Finanzierung der Krankenversicherung.<\/p>\n

Zweifellos wird die Nominierung des vermeintlich linken Martin Schulz den gesamtgesellschaftlichen wie innerparteilichen Druck versch\u00e4rfen, DIE LINKE in Richtung R2G (also einer Koalition mit SPD und Gr\u00fcnen) zu dr\u00e4ngen. Das wird den Koalitionsbef\u00fcrworterInnen in den eigenen Reihen Auftrieb geben. Dagegen hilft nur eine Politik, die prinzipienfest und nicht-sektiererisch zugleich ist. MarxistInnen werden mit ihrer prinzipiellen Koalitionsablehnung zun\u00e4chst relativ isoliert sein und m\u00fcssen geduldig erkl\u00e4ren, warum mit SPD und Gr\u00fcnen keine linke Politik umgesetzt werden kann und gleichzeitig den Fokus auf die Notwendigkeit des au\u00dferparlamentarischen Widerstands, von Streiks und Demonstrationen, legen.<\/p>\n

Dass Schulz Erfolg hat, zeigt auf verzerrte Weise das Potenzial f\u00fcr linke Politik. Sie ist offenbar auch dann erfolgreich, wenn sie beim genauen Hinsehen gar nicht links ist, aber lautstark Probleme benennt und einen Wandel verspricht. Mit einer richtigen politischen Linie kann es SozialistInnen gelingen, an dieser Stimmung anzusetzen und ihr einen richtigen Inhalt zu geben.<\/p>\n

Das Ziel der Schulz-SPD ist die Fortsetzung einer Gro\u00dfen Koalition unter ihrer F\u00fchrung. Ob sie den derzeitigen \u201eSchulz-Effekt\u201c bis in den Bundestagswahlkampf retten kann, ist offen. Linke m\u00fcssen davor warnen, dass es der Partei der Agenda 2010, der Kriege und des Arbeitnehmerbetrugs erneut gelingen k\u00f6nnte, Hoffnungen und Erwartungen von Millionen f\u00fcr Wahlkampfzwecke und rechte Politik zu missbrauchen \u2013 und zugleich aufzeigen, wie eine linke Politik f\u00fcr eine wirkliche Ver\u00e4nderung aussehen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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