{"id":34193,"date":"2017-02-14T15:58:22","date_gmt":"2017-02-14T14:58:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34193"},"modified":"2017-02-13T20:29:47","modified_gmt":"2017-02-13T19:29:47","slug":"racial-profiling-in-koeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/02\/racial-profiling-in-koeln\/","title":{"rendered":"Racial Profiling in K\u00f6ln"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Silvester 2016\/17: Die Lehren aus einem besonderen Fall<\/strong><\/p>\n

Wer es wagte, die massenhaften Kontrollen, Einkesselung und Platzverweise der Polizei am Silvesterabend gegen \u201enordafrikanisch aussehende\u201c junge M\u00e4nner zu kritisieren, erntete einen wahren shit-storm oder wurde in sozialen Netzwerken gar pers\u00f6nlich bedroht, wie die Sprecherin der LINKEN-NRW, \u00d6zlem Demirel und der LINKE-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat. Nur wenige Wochen sp\u00e4ter wird deutlich: die KritikerInnen hatten Recht.<\/p>\n

von Georg K\u00fcmmel, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

\u201eEs ist infam, den Polizeieinsatz im Nachhinein als rassistisch zu diffamieren, nur weil die Beamten potenzielle T\u00e4ter am Hauptbahnhof nach ihrem Aussehen beurteilt haben. Ja wonach denn sonst?\u201c (Kommentator von Lothar Lenz im WDR2, 2.1.2017).<\/p>\n

W\u00e4hrend die Polizei f\u00fcr die Verwendung des Begriffs \u201eNafri\u201c im Nachhinein ihr Bedauern ausdr\u00fcckte, verteidigte Sigmar Gabriel das: \u201eDie Polizei hat mit ihrem Profil \u201aNafris\/Nordafrikaner\u2018 nichts anderes getan, als die Realit\u00e4t zu beschreiben\u201c (Zitiert nach FR-online.de, 2.1.17)<\/p>\n

Was gestern noch politisch inkorrekt war, eine ganze Gruppe Menschen allein aufgrund ihrer Haut- und Haarfarbe unter Generalverdacht zu stellen, wurde pl\u00f6tzlich zur Staatsr\u00e4son erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Laut tagesschau.de vom 2. Januar kontrollierte allein die Bundespolizei, zust\u00e4ndig f\u00fcr den Bereich des K\u00f6lner Hauptbahnhofs, in der Silvesternacht 1200 Personen. Sie erteilte 900 Platzverweise. Zus\u00e4tzliche Kontrollen und Platzverweise gab es durch die \u00f6rtliche Polizei. Junge dunkelh\u00e4utige M\u00e4nner wurden im Hauptbahnhof aussortiert und in einen Polizeikessel auf dem Bahnhofsvorplatz abgeleitet.<\/p>\n

\u201eWild gestikuliert\u201c<\/h4>\n

Mittlerweile gab die K\u00f6lner Polizei zu: Von 425 \u00fcberpr\u00fcften Personen, bei denen die Nationalit\u00e4t feststeht, waren 99 Iraker, 94 Syrer, 48 Afghanen und 46 Deutsche. 17 waren Marokkaner und 13 Algerier. (K\u00f6lner Stadtanzeiger, 14.01.17). Bei keinem der Kontrollierten konnte irgendein Zusammenhang zu den \u00dcbergriffen in der K\u00f6lner Silvesternacht vor einem Jahr festgestellt werden. Die Polizei verteidigt dennoch weiter ihr Vorgehen. Sie habe eine Eskalation bef\u00fcrchtet. Der K\u00f6lner Stadtanzeiger zitiert aus einem Schriftst\u00fcck, in dem die Kontrollen und der Polizeikessel (der nat\u00fcrlich nicht so genannt wird) damit begr\u00fcndet werden, dass die jungen M\u00e4nnern sich \u201ein gro\u00dfen Teilen distanzlos, verbal aggressiv und laut\u201c verhalten h\u00e4tten und dabei \u201ewild gestikuliert\u201c h\u00e4tten. (K\u00f6lner Stadtanzeiger, 18.01.17). Wer trotzdem immer noch glaubt, das Vorgehen der Polizei sei n\u00f6tig gewesen, um insbesondere Frauen zu sch\u00fctzen, der m\u00f6ge einmal \u00fcber folgendes Argument nachdenken: Nehmen wir einmal an, ein erheblicher Prozentsatz der jungen M\u00e4nner w\u00e4re tats\u00e4chlich mit der Absicht zum K\u00f6lner Hauptbahnhof gekommen, Menschen zu bestehlen und Frauen Gewalt anzutun. Dann h\u00e4tten doch die Verantwortlichen bei der Polizei alles tun m\u00fcssen, damit diese angeblich potenziellen T\u00e4ter in dieser Nacht nicht mehr unbeobachtet bleiben. Man hat sie aber zun\u00e4chst vom hell erleuchteten, mit weit \u00fcber 1000 Polizisten bestens bewachten Bereich um Dom und Hauptbahnhof mit Platzverweisen weggeschickt. Irgendwohin in die Nacht, Hauptsache au\u00dferhalb der K\u00f6lner Innenstadt. Andere wurden eingekesselt. Kurz nach Mitternacht wurde der Polizeikessel aufgel\u00f6st. Was sie anderswo getan h\u00e4tten, wenn sie denn gef\u00e4hrlich gewesen w\u00e4ren, interessierte offenbar gar nicht.<\/p>\n

Dieses Vorgehen der Polizei macht wenig Sinn, wenn es darum gegangen w\u00e4re, Menschen, vor allem Frauen, vor potenziellen Gewaltt\u00e4tern zu sch\u00fctzen. Es macht aber Sinn, wenn man annimmt, dass es vielmehr darum ging, unter den Kameraaugen der Welt\u00f6ffentlichkeit zu zeigen: hier an K\u00f6lner Dom und Hauptbahnhof lassen wir erst gar keinen \u201enordafrikanisch aussehenden\u201c jungen Mann herumlaufen.<\/p>\n

Konsequenzen<\/h4>\n

\u201eWenn das Vorgehen der K\u00f6lner Polizei und die politische Unterst\u00fctzung dieses Vorgehens, erst normal wird, dann hat das weitreichende Konsequenzen f\u00fcr uns alle. Dann sind wir schnell bei der verdachtsunabh\u00e4ngigen Rasterfahndung, verdachtsunabh\u00e4ngigem und unbegrenztem Abh\u00f6ren und Speichern von Telekommunikation, verdachtsunabh\u00e4ngigen Einschr\u00e4nkung der Freiheitsrechte. Und was das Auftreten der Polizei betrifft, drohen dann in letzter Konsequenz Verh\u00e4ltnisse \u00e4hnlich denen in den USA\u201c schrieben wir in einem Artikel am 3. Januar. Als ob die K\u00f6lner Polizei diese Einsch\u00e4tzung unbedingt best\u00e4tigen wollte, setzte sie nur Tage sp\u00e4ter, am 7. Januar, 195 AntifaschistInnen, die sich am Rande der geplante Wegstrecke einer Nazi-Demo aufhielten, in einem Polizeikessel fest. Und zwar ohne sie zum Verlassen des Bereichs aufgefordert zu haben. Im Gegenteil, sie waren von Polizisten umstellt worden, die jede\/n die\/der gehen wollte, daran hinderten (siehe Artikel Seite 7).<\/p>\n

Lehren<\/h4>\n

Mit unglaublicher Geschwindigkeit und ohne jede Hemmung wurden demokratische Grundprinzipien und Grundrechte \u00fcber Bord geworfen: das Grundrecht sich frei bewegen zu d\u00fcrfen, das Grundprinzip der Gleichbehandlung, das Grundprinzip der Unschuldsvermutung. Und zwar von denen, die vorgeben, diese demokratischen Werte zu verteidigen.<\/p>\n

F\u00fcr migrantisch aussehende Menschen ist es leider nicht neu, st\u00e4ndig von der Polizei ohne jeden Verdacht kontrolliert zu werden. Neu ist die einhellige Rechtfertigung dieser rassistischen Kontrollen durch VertreterInnen der etablierten Parteien.<\/p>\n

Angeblich ging es darum, Frauen vor sexualisierter Gewalt zu sch\u00fctzen. Statt einer rassistisch motivierten Scheindebatte, wie sie von Sigmar Gabriel, Horst Seehofer und nat\u00fcrlich der AfD gef\u00fchrt wird, braucht es eine echte Diskussion. Die Linke\/LINKE und die Gewerkschaftsbewegung muss sich dabei nur an ein ganz einfaches Prinzip halten: \u201aF\u00fcr Alle\u2018. Sicherheit vor sexuellen \u00dcbergriffen f\u00fcr alle Frauen: ob am K\u00f6lner Hauptbahnhof oder beim Oktoberfest, am Arbeitsplatz oder in der Fl\u00fcchtlingsunterkunft, ob christlicher oder muslimischer Ehemann. Nur von diesem Standpunkt aus kann die Debatte gef\u00fchrt und k\u00f6nnen L\u00f6sungen gefunden werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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