{"id":34131,"date":"2017-02-04T15:00:35","date_gmt":"2017-02-04T14:00:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34131"},"modified":"2017-02-02T16:10:12","modified_gmt":"2017-02-02T15:10:12","slug":"parteiausschluesse-beim-linksblock-in-portugal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/02\/parteiausschluesse-beim-linksblock-in-portugal\/","title":{"rendered":"Parteiausschl\u00fcsse beim Linksblock in Portugal"},"content":{"rendered":"
Logo des Linksblocks<\/figcaption><\/figure>\n

Sechs Mitglieder des CWI auf undemokratische Weise suspendiert<\/strong><\/p>\n

Ysmail, \u201eSocialismo Revolucion\u00e1rio\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Portugal)<\/em><\/p>\n

Am 8. Januar sind sechs CWI-Mitglieder aus der portugiesischen Partei \u201eBloco de Esquerda\u201c (BE; dt.: \u201eLinksblock\u201c) wegen des Vorwurfs der \u201eUnterwanderung\u201c ausgeschlossen worden. Neben den Betroffenen weisen auch alle anderen Mitglieder von \u201eSocialismo Revolucion\u00e1rio\u201c (SR; SAV-Schwesterorganisation und CWI-Sektion in Portugal) diese Scheinanschuldigungen auf das Sch\u00e4rfste zur\u00fcck. Es handelt sich hierbei um einen vollkommen undemokratischen und zudem noch ungeschickten Versuch, abweichende Meinungen im Linksblock zum Schweigen zu bringen. Das einzige \u201eVergehen\u201c, dass man den GenossInnen vorwerfen kann, ist, dass sie sich f\u00fcr den Aufbau des \u201eLinksblocks\u201c auf revolution\u00e4r-sozialistischer Grundlage einsetzen.<\/p>\n

\u201eSocialismo Revolucion\u00e1rio\u201c und der \u201eLinksblock\u201c<\/h4>\n

Es ist bekannt, dass SR im \u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c\/\u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c (CWI) organisiert ist (dessen Sektion in Deutschland die SAV ist; Erg\u00e4nzung des \u00dcbersetzers). Das ist innerhalb des Linksblocks auch gar kein Problem, da dieser seit seiner Gr\u00fcndung aus unterschiedlichen Organisationen und Str\u00f6mungen besteht. So arbeiten beim Linksblock etwa die UDP (\u201eDemokratische Volksunion\u201c) und Mitglieder des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale (USFI) mit, aber auch prominente Mitglieder anderer sozialer Bewegungen sowie kultureller und politischer Organisationen.<\/p>\n

Die Position und das Verhalten von SR gegen\u00fcber dem Linksblock wie auch die Mitarbeit unserer Mitglieder in dieser Partei zeichnete sich immer durch Offenheit und Ehrlichkeit aus. An keiner Stelle ging es je um ein Auftreten, dass als \u201eheimliche Unterwanderung\u201c zu bezeichnen w\u00e4re.<\/p>\n

Seit der Gr\u00fcndung unserer Organisation k\u00e4mpfen unsere Mitglieder gegen Sektierertum. Unsere Arbeit zeichnet sich dadurch aus, dass wir sowohl mit den Mitgliedern der Kommunistischen Partei Portugals (KPP) wie auch mit denen des Linksblocks Seite an Seite gemeinsam k\u00e4mpfen. Wie im Programm von SR eindeutig und klar formuliert, braucht es eine Einheitsfront gegen K\u00fcrzungspolitik und den Aufbau einer Massenpartei der ArbeiterInnen. In diesem Sinne spielen Unterst\u00fctzerInnen und AktivistInnen sowohl der KPP als auch des Linksblocks sowie nat\u00fcrlich der breiten Arbeiterbewegung eine wichtige Rolle.<\/p>\n

Wegen der unsektiererischen Haltung des SR bez\u00fcglich der brennenden Fragen des portugiesischen Klassenkampfs seit 2009 interessierten sich junge Linksblock-Mitglieder zunehmend f\u00fcr Marxismus und die Ideen des CWI. Einige von ihnen sind in der Phase nach den Massenprotesten in den ersten Krisenjahren in Portugal bei uns Mitglied geworden. Andere sind im Laufe des Jahres 2016 und nach den Parlamentswahlen bei SR eingetreten.<\/p>\n

Zu jener Zeit gab es in Lissabon, wo SR zuerst Kontakt zu jungen Linksblock-Mitgliedern hatte, keine regelm\u00e4\u00dfigen Ortsgruppentreffen des Linksblock. Bei den wenigen, unregelm\u00e4\u00dfigen Jugendtreffen kam es zu keinerlei politischer Debatte. Man besch\u00e4ftigte sich ausschlie\u00dflich mit der Organisation von Veranstaltungen. Dies \u00e4nderte sich grundlegend, als auch Mitglieder von SR in diesen Strukturen aktiv wurden. Es wurden regelm\u00e4\u00dfige Treffen organisiert und die politische Diskussion wurde zum festen Bestandteil derselben.<\/p>\n

2015 arbeiteten SR-Mitglieder an einer Jugend-Zeitung des Linksblock mit und schrieben in der Folgezeit verschiedene Artikel f\u00fcr diese Publikation. Im Laufe des gesamten Jahres 2016 beteiligten sich SR-Mitglieder an Treffen des Linksblocks f\u00fcr junge Leute. H\u00e4ufig haben wir diese auch mit organisiert. Durch diese Treffen haben wir neue Mitglieder f\u00fcr den Linksblock gewonnen und dar\u00fcber hinaus mit geholfen, unterschiedliche Veranstaltungen auf die Beine zu stellen, an denen wir ebenfalls auch teilgenommen haben. Vor allem w\u00e4hrend des Hafenarbeiterstreiks von Lissabon besch\u00e4ftigten sich die k\u00e4mpferischsten Mitglieder der Linksblock-Jugend intensiv mit dem Programm des CWI. Zusammen mit SR gr\u00fcndeten sie die Gruppe \u201eStudierende unterst\u00fctzen die Hafenarbeiter\u201c. Es wurden Studierende organisiert, um die Streiks und Proteste zu unterst\u00fctzen, Flugbl\u00e4tter zu verteilen, Plakate aufzuh\u00e4ngen und alle m\u00f6glichen Aktionen zu entwickeln, mit denen die HafenarbeiterInnen unterst\u00fctzt worden sind.<\/p>\n

Im November 2016 wurde aufgrund der Tatsache, dass wir bereits mit etlichen AktivistInnen des Linksblocks eine gute Zusammenarbeit pflegten und weil ohnehin schon Dutzende SR-Mitglieder der Partei beigetreten waren, die Entscheidung getroffen, SR als innerparteiliche Str\u00f6mung des \u201eBloco de Esquerda\u201c zu etablieren. Damit reagierten wir ganz einfach auf die Einladung, die vom Linksblock in seinem Gr\u00fcndungsprogramm formuliert ist. Es werden darin alle organisierten linken Kr\u00e4fte aufgerufen, unter Einhaltung des Prinzips des Antikapitalismus der Partei beizutreten. Zudem sollte dem entsprochen werden, was der Linksblock bis heute als \u201epluralistische Partei\u201c bezeichnet, mit demokratischen Rechten wie zum Beispiel dem Recht, innerparteiliche Str\u00f6mungen zu bilden, und einer offenen Diskussion \u00fcber politische Ausrichtung und Programm.<\/p>\n

Der Ausschluss<\/h4>\n

Unserem Wunsch, eine Str\u00f6mung zu bilden und ein Treffen mit der Parteif\u00fchrung zu vereinbaren, wurde mit Panik begegnet. Bei der Vorstandssitzung, die drei Tage sp\u00e4ter stattfand, wurde eine Untersuchungskommission gebildet, die offiziell dem alleinigen Ziel dienen sollte herauszubekommen, welche Absichten die Mitglieder von SR bzw. des CWI verfolgen. Das wirkliche Ziel bestand jedoch ziemlich offenkundig darin, eine neue k\u00e4mpferische Kraft, die sich innerhalb des Linksblocks zu entwickeln begann, wieder loszuwerden, CWI-Mitglieder auszuschlie\u00dfen und die Entwicklung zu unterbinden, dass politische Entscheidungen in der Mitgliedschaft \u2013 vor allem unter jungen Mitgliedern \u2013 sch\u00e4rfer hinterfragt werden.<\/p>\n

Nachdem er von den ihn unterst\u00fctzenden Mitgliedern aus seinen Jugendstrukturen gewarnt worden ist, hat der Parteivorstand sehr wohl begriffen, dass die SR-Mitglieder trotz ihrer relativ geringen Anzahl eine echte \u201eGefahr\u201c f\u00fcr die Kontrolle des Vorstands \u00fcber die eigene Parteibasis darstellen w\u00fcrden.<\/p>\n

Das alles steht im Zusammenhang mit der politischen Position, welche die Linksblock-F\u00fchrung in der aktuellen Lage bezieht. Der Vorstand hat es geschafft, die Partei in eine St\u00fctze der PS-Regierung zu verwandeln, indem er die Politik der Partei der Regierungspolitik der PS und ihrem sogenannten linken Fl\u00fcgel untergeordnet hat. Der einzige Grund, warum das gelingt, ist das fast vollst\u00e4ndige Fehlen jeglicher Debatte und politischen Lebens in der Mitgliedschaft, insbesondere unter den Jugendlichen. Das \u00e4nderte sich, nachdem SR Teil des Linksblocks geworden ist. Und das ist der Grund daf\u00fcr, weshalb es die Mehrheit im Vorstand mit der Angst zu tun bekommen hat.<\/p>\n

Angesichts der M\u00f6glichkeit, dass eine linke Opposition innerhalb der Partei st\u00e4rker werden k\u00f6nnte, z\u00f6gerte der Vorstand nicht, alle ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel anzuwenden. Der gesamte Prozess des Ausschlusses war gespickt mit rechtlichen Fehlern und Satzungsverst\u00f6\u00dfen.<\/p>\n

Dieses Vorgehen hat dazu gef\u00fchrt, dass SR nun eine Welle der Solidarit\u00e4t erlebt. Diese kommt vom gesamten, aktiven, linken Parteifl\u00fcgel und dr\u00fcckt sich in einem offenen Brief aus, der von \u00fcber 200 Linksblock-Mitgliedern unterschrieben worden ist. Sie sprechen sich gegen den Angriff der Parteif\u00fchrung auf die innerparteiliche Demokratie aus. Junge GenossInnen, die bisher nur von SR geh\u00f6rt haben, beginnen sich f\u00fcr uns zu interessieren und kommen zu unseren Treffen. Sie wollen mit eigenen Augen sehen, ob wir \u201eunterwandern\u201c wollen, wie die b\u00fcrokratische Parteif\u00fchrung das behauptet. Nie zuvor in der Geschichte von SR hat das revolution\u00e4re Programm, das wir vertreten, so gro\u00dfe Aufmerksamkeit aus allen Landesteilen auf sich ziehen k\u00f6nnen. Der Parteivorstand des Linksblocks hat einen Fehler gemacht und beginnt erst jetzt zu begreifen, was er sich damit eingebrockt hat.<\/p>\n

Am 8. Januar 2017 ist nun der Eintritt von sechs Mitgliedern von SR \u201eannulliert\u201c worden (so der Euphemismus f\u00fcr \u201eParteiausschluss\u201c). Das ist der Gipfel, einer undemokratischen, nicht-satzungsgem\u00e4\u00dfen und somit unrechtm\u00e4\u00dfigen Entscheidung das Parteisekretariats.<\/p>\n

Au\u00dfer Frage steht, dass SR weiter als revolution\u00e4r-marxistische Str\u00f6mung k\u00e4mpfen und den jungen Besch\u00e4ftigten ein eindeutig sozialistisches Programm anbieten wird. Wir werden weiter aufbauen und innerhalb des Linksblock wie auch in der breiteren Gesellschaft insgesamt st\u00e4rker vertreten sein, uns an solidarischen Diskussionen mit allen anderen linken Str\u00f6mungen beteiligen und uns f\u00fcr die Einheit aller Menschen aus der Arbeiterklasse unter dem Banner des Sozialismus einsetzen \u2013 trotz der Angst und Angriffe der Parteib\u00fcrokratie.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 20.01.2017 auf www.socialistworld.net<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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