{"id":34111,"date":"2017-02-03T14:00:34","date_gmt":"2017-02-03T13:00:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34111"},"modified":"2017-01-31T13:18:46","modified_gmt":"2017-01-31T12:18:46","slug":"cwi-mitglied-hu-xufang-zur-flucht-aus-china-gezwungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/02\/cwi-mitglied-hu-xufang-zur-flucht-aus-china-gezwungen\/","title":{"rendered":"CWI-Mitglied Hu Xufang zur Flucht aus China gezwungen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Xu und seine Familie sind Opfer des immer h\u00e4rter werdenden Durchgreifens der Polizei<\/strong><\/p>\n

Bericht von www.chinaworker.info, dem Internetportal f\u00fcr China und S\u00fcdostasien des \u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c \/\/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist<\/em><\/p>\n

Bei Hu Xufang handelt es sich um einen 45 Jahre alten ehemaligen Wirtschaftsberater aus der Provinz Li\u00e1on\u00edng. Er ist Mitglied des \u201eCommittee for a Workers\u2019 International\u201c (CWI) in China, wo die Organisation verboten ist. Im April dieses Jahres ist Xufang mit seiner Ehefrau und der sechsj\u00e4hrigen Tochter in die Vereinigten Staaten geflohen. Im China unter Staatspr\u00e4sident Xi Jinping fallen immer mehr Menschen der Polizeirepression zum Opfer.<\/p>\n

\u201eIm Januar 2015 bin ich von der Polizei verhaftet worden\u201c, sagt Hufang gegen\u00fcber www.chinaworker.info. \u201eSie beschuldigten mich, anti-kommunistische Erkl\u00e4rungen abgegeben zu haben. Zwei Tage lang war ich mit Handschellen an einen Heizk\u00f6rper gefesselt und wurde immer wieder geschlagen\u201c.<\/p>\n

Durch Bestechung eines leitenden Beamten konnte die Ehefrau von Xufang seine Freilassung erreichen. Daraufhin wurde ihm gek\u00fcndigt w\u00e4hrend die Drangsalierungen durch die Polizei weitergingen. Sein Vater starb im M\u00e4rz vergangenen Jahres und er ist sich sicher, dass die Einsch\u00fcchterungen durch die Sicherheitskr\u00e4fte eine Rolle dabei gespielt haben.<\/p>\n

Sozialistisches Magazin<\/h4>\n

Seit langem ist Xufang ein Kritiker der Diktatur der sogenannten \u201eKommunistischen Partei Chinas\u201c (KPC). Als Sch\u00fcler nahm er an den heroischen Protesten des Jahres 1989 teil, die ein Ende der Ein-Parteien-Herrschaft forderten. Vor noch nicht allzu langer Zeit ist der Mitglied des CWI in China geworden, das sich dort um das Untergrund-Magazin \u201eSozialist\u201c (Shehui Zhuyi Zhe) organisiert. Er hat Artikel f\u00fcr \u201eSozialist\u201c geschrieben und Texte \u00fcbersetzt, die von Arbeiterk\u00e4mpfen weltweit handeln. Das CWI und die Publikation \u201eSozialist\u201c setzen sich f\u00fcr Arbeitnehmerrechte ein und dabei vor allem f\u00fcr das Recht, unabh\u00e4ngige Gewerkschaften zu gr\u00fcnden. Wir lehnen die Diktatur der KP ab und stehen f\u00fcr unmittelbare und voll demokratische Rechte in China.<\/p>\n

In China sind s\u00e4mtliche politischen Aktivit\u00e4ten illegal, die nicht vom Staat sanktioniert und von seinen streng kontrollierten Organen begleitet werden. Mitglieder und Anh\u00e4nger*innen der CWI-Gruppe in China sind fr\u00fcher schon Opfer von staatlicher Verfolgung geworden: Verhaftungen, brutale Verh\u00f6rmethoden und andauernde \u00dcberwachung durch die Polizei. Das musste auch Zhang Shujie erfahren, dem \u2013 sollte er sich nicht zur Zusammenarbeit mit der Polizei bereit erkl\u00e4ren und als Informant f\u00fcr sie arbeiten \u2013 wegen des Vorwurfs des \u201eKontakts zu einer verbotenen Organisation\u201c f\u00fcnf bis zehn Jahre Haft drohten. Zhang Shujie ist 2011 und mit Hilfe von CWI-Mitgliedern aus unterschiedlichen L\u00e4ndern aus China geflohen.<\/p>\n

F\u00fcr das China von heute l\u00e4sst sich sagen, dass der Grad, mit dem die staatliche Repression betrieben wird, im Vergleich zu vor f\u00fcnf Jahren stark zugenommen hat. Der Aufstieg von Xi Jinping, der von den staatlich kontrollierten Medien vor kurzem zum \u201egro\u00dfen F\u00fchrer\u201c der Diktatur in China gekr\u00f6nt worden ist, geht mit dem h\u00e4rtesten Vorgehen der Sicherheitskr\u00e4fte seit Jahren einher. In einem Bericht aus dem vergangenen Jahr stellt \u201eHuman Rights Watch\u201c fest, dass die \u201eRepression gegen Kritiker seit Jahrzehnten nicht mehr so heftig gewesen ist. Und es scheint, als sei kein Ende in Sicht\u201c.<\/p>\n

Rechtsanw\u00e4lte, AktivistInnen, die sich f\u00fcr die Rechte der Besch\u00e4ftigten einsetzen, streikende ArbeiterInnen, FeministInnen und sogar Einzelpersonen, die \u00fcber soziale Medien \u201eGer\u00fcchte verbreiten\u201c – sie alle sind im Visier der Beh\u00f6rden. Die Methoden des Regimes zielen darauf ab, Angst und Schrecken zu verbreiten: Inhaftierung ohne richterliche Anordnung, erzwungene Gest\u00e4ndnisse, Schauprozesse und \u2013 wie gerade erst wieder \u2013 Entf\u00fchrungen im Ausland und R\u00fcckf\u00fchrung nach China. Auf diese Weise sollen all abgeschreckt werden, die mit dem Gedanken spielen k\u00f6nnten, die undemokratische Politik des Regimes, die nur den Milliard\u00e4ren dient, herauszufordern.<\/p>\n

Nationalismus<\/p>\n

Im Jahr 2016 hat die staatliche Repression sich dar\u00fcber hinaus in zunehmendem Ma\u00dfe mit \u201eChina-feindlichen ausl\u00e4ndischen Kr\u00e4ften\u201c besch\u00e4ftigt, weil der chinesische Nationalismus zur wichtigsten politischen Waffe des Regimes geworden ist. Der Grund daf\u00fcr ist, dass die Wirtschaft ins Taumeln gekommen ist und Millionen Menschen Lohnk\u00fcrzungen erleben und die Erwerbslosigkeit zunimmt. Immer mehr Personen, die in Konflikt mit der Diktatur geraten (darunter auch NGOs, die sich f\u00fcr Arbeitnehmerrechte einsetzten und Arbeiter*innen \u00fcber ihre Rechte aufkl\u00e4ren), werden beschuldigt, mit \u201efeindlichen ausl\u00e4ndischen Kr\u00e4ften\u201c zu kollaborieren. Der Sinn, der dahinter steckt, ist klar: Die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit soll von den wirklichen Problemen (wie etwa der heftigen Ausbeutung und der arbeitnehmerfeindlichen Politik des Regimes) abgelenkt werden. Stattdessen wird das Thema \u201eVerschw\u00f6rung aus dem Ausland\u201c aufgebaut.<\/p>\n

Die Organisation \u201eSocialist Alternative\u201c in den USA, die dem CWI nahe steht, unterst\u00fctzt aktiv den Asylantrag von Hu Xufang. SozialistInnen und alle, die weltweit f\u00fcr Demokratie k\u00e4mpfen, werden seinen Fall als weiteren Weckruf hinsichtlich der zunehmenden Repression in China verstehen und was die Notwendigkeit angeht, die entsprechenden Opfer zu verteidigen. Dar\u00fcber hinaus bedeutet dies, den Kampf f\u00fcr internationalen Sozialismus zu verst\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Polizei greift immer h\u00e4rter durch<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":34112,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[38,102],"tags":[345],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34111"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34111"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34111\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34113,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34111\/revisions\/34113"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/34112"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34111"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34111"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34111"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}