{"id":34109,"date":"2017-02-01T14:00:10","date_gmt":"2017-02-01T13:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34109"},"modified":"2017-01-31T13:15:23","modified_gmt":"2017-01-31T12:15:23","slug":"trump-eine-regierung-der-superreichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/02\/trump-eine-regierung-der-superreichen\/","title":{"rendered":"Trump: Eine Regierung der Superreichen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Radikales Programm f\u00fcr den Widerstand notwendig<\/strong><\/p>\n

Mit Donald Trumps Amtseinf\u00fchrung ist eine der gef\u00e4hrlichsten und rechtesten Regierungen in der Geschichte der USA im Amt. Dagegen regt sich in den USA bereits massenhafter Widerstand.<\/p>\n

von Holger Dr\u00f6ge, Berlin<\/em><\/p>\n

In seiner Antrittsrede versprach Trump, dass seine Regierung \u201ef\u00fcr das Volk handeln\u201c w\u00fcrde. Dass die \u201evergessenen M\u00e4nner und Frauen\u201c nicht mehr vergessen werden. Dass er Schulen bauen und gute Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr alle schaffen und den arbeitenden Menschen Amerikas den Wohlstand zur\u00fcckbringen wird.<\/p>\n

Politik f\u00fcr Superreiche<\/h4>\n

Doch seine ersten Amtshandlungen machen deutlich f\u00fcr wen seine Politik in Wirklichkeit sein wird: Deutliche Unternehmenssteuersenkungen, Aufhebung von Umweltschutzauflagen und Streichung von Umweltschutzprojekten in H\u00f6he von vier Milliarden US-Dollar, Genehmigung des Baus von zwei gro\u00dfen Pipelines, K\u00fcrzungen im Gesundheitswesen, K\u00fcrzungen bei Organisationen, die bei Abtreibungen beraten und Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte.<\/p>\n

Kein Wunder: Allein seine Regierungsmitglieder haben ein gr\u00f6\u00dferes Verm\u00f6gen als die \u00e4rmsten 43 Millionen Familien in den USA. Sie stehen f\u00fcr rechtsgerichteten Fanatismus und vertreten die Konzern-Eliten.<\/p>\n

Unbeliebt wie nie zuvor<\/h4>\n

Dabei hat Trumps hasserf\u00fcllte, arbeitnehmerfeindliche und frauenfeindliche Agenda \u00fcberhaupt kein Mandat. Trump wird der Pr\u00e4sident mit dem niedrigsten Beliebtheitsgrad sein. Niemand vor ihm ist mit einer so niedrigen Zustimmungsrate von lediglich rund vierzig Prozent ins Wei\u00dfe Haus eingezogen. Am Tag nach der Amtseinf\u00fchrung beteiligten sich rund vier Millionen Menschen an Protesten.<\/p>\n

Aber Meinungsumfragen und Demonstrationen werden nicht ausreichen, um Trump zu stoppen. Trump und die gesellschaftliche Klasse der Milliard\u00e4re verstehen nur eins: Macht. Die Macht der Milliard\u00e4re ist bestens organisiert. Nun kommt es darauf die Macht der Masse der Bev\u00f6lkerung, der 99 Prozent aufzubauen.<\/p>\n

Keine Kompromisse mit den Liberalen<\/h4>\n

Barack Obama, Hillary Clinton und die Demokraten standen in den letzten acht Jahren f\u00fcr eine Politik im Interesse der Wall Street. Daher ist es wenig \u00fcberraschend, dass Hillary Clinton nach der Wahl sagte: \u201eTrump verdient unsere Unterst\u00fctzung\u201c und dass die US-Bev\u00f6lkerung \u201eihm eine Chance\u201c geben sollte. Aber die Menschen k\u00f6nnen es sich nicht leisten, auf die Wahlen 2020 zu warten, um Trump wieder abzuw\u00e4hlen.<\/p>\n

Dieser kann hingegen geschlagen werden, wenn breiter Widerstand aufgebaut wird. Die Geschichte ist voll von Beispielen rechter Regierungen, die von Massenbewegungen teilweise oder komplett zur Aufgabe von Positionen gezwungen worden sind. Die Massenproteste am 21. Januar waren ein wichtiger Anfang daf\u00fcr. Sie haben ein m\u00e4chtiges Signal ausgesendet: Massenhaft sind Menschen bereit gegen Trump und Milliard\u00e4re zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Widerstand<\/h4>\n

Um Trump zur\u00fcckzudr\u00e4ngen wird eine massive und dauerhafte Bewegung n\u00f6tig sein, die sich auf ein H\u00f6chstma\u00df an Aktionseinheit und auf die gesellschaftliche Macht der Arbeiterklasse st\u00fctzt. Eine Bewegung, die darauf ausgerichtet ist, Millionen von Menschen von unten her und in einem kollektiven Kampf zu mobilisieren.<\/p>\n

Versch\u00fcchterte, symbolische Proteste werden nicht ausreichen. Massenhafter ziviler Ungehorsam wird notwendig sein. Aktionen, an denen zehntausende Menschen teilnehmen, k\u00f6nnen daf\u00fcr sorgen, dass Highways lahmgelegt werden und dass der \u201eNormalbetrieb\u201c zum Erliegen kommt. Es braucht Massenaktionen, um alle Versuche zu verhindern, MigrantInnen abzuschieben.<\/p>\n

Programm<\/h4>\n

Damit sich eine gro\u00dfe Anzahl an Menschen daf\u00fcr begeistert, sich an Aktionen zu beteiligen, braucht es k\u00e4mpferische Forderungen, die eine Vorstellung von einer alternativen Gesellschaft zeichnen. Es muss um eine Gesellschaft gehen, in der die Menschen und die Umwelt mehr z\u00e4hlen als eine Agenda der Gro\u00dfkonzerne, in der der Profit \u00fcber allem steht.<\/p>\n

Socialist Alternative, die Schwesterorganisation der SAV in den USA, setzt sich f\u00fcr den Aufbau einer solchen Bewegung ein. Nat\u00fcrlich gilt es die Angriffe der Trump-Regierung zur\u00fcckzuschlagen. Socialist Alternative setzt sich auch daf\u00fcr ein, dass mit Forderungen zu verbinden, die die Lebensumst\u00e4nde der Menschen verbessern:<\/p>\n

    \n
  • \u201eMedicare\u201c f\u00fcr alle<\/li>\n
  • 15 Dollar Mindestlohn f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten<\/li>\n
  • Kostenloses Hochschulstudium<\/li>\n
  • Reichensteuer zur Finanzierung eines breiten \u00f6ffentlichen Investitionsprogramms zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und f\u00fcr den Wiederaufbau der Infrastruktur, Investitionen in erneuerbare Energien und den \u00f6ffentlichen Verkehr<\/li>\n
  • \u201eBlack Lives Matter\u201c! Beendigung der Polizeigewalt und der rassistischen Massenverhaftungen durch den Staat.<\/li>\n<\/ul>\n

    F\u00fcr Sozialismus<\/h4>\n

    Die Kampagne um Bernie Sanders hat Millionen Menschen durch ihre radikalen Forderungen begeistert. Gleichzeitig haben die konzernfreundlichen Forderungen Hillary Clintons nur zu massiven Stimmenverlusten der Demokraten gef\u00fchrt und so den Wahlsieg Trumps erm\u00f6glicht.<\/p>\n

    Acht Personen besitzen so viel Verm\u00f6gen wie die H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck davon, dass der Kapitalismus gescheitert ist. In den USA begeistern sich mehr und mehr Menschen f\u00fcr sozialistische Ideen und werden aktiv. Das alles bietet die Grundlage eine Bewegung f\u00fcr eine radikal andere Gesellschaft, eine sozialistische Demokratie aufzubauen.<\/p>\n

    Holger Dr\u00f6ge ist Mitglied der SAV Bundesleitung<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Radikales Programm f\u00fcr den Widerstand notwendig<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":34075,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[42],"tags":[800,789,300],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34109"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34109"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34109\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34110,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34109\/revisions\/34110"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/34075"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34109"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34109"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34109"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}