![\"\"](\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/FotoHolmartikelWeb-231x173.jpg\"){kind=spacer}
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Linke Kritik an r2g best\u00e4tigt<\/strong><\/p>\n Die Ernennung Andrej Holms zum Bau-Staatssekret\u00e4r war von der LINKEN Berlin als Coup geplant. Sie sollte MieteraktivistInnen und KritikerInnen der rot-roten Regierung 2002 bis 2011 signalisieren: Seht her \u2013 diesmal wird es anders, wir meinen es ernst und legen uns mit der Immobilienlobby an. F\u00fcnf Wochen sp\u00e4ter drohte der Regierende B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller (SPD) \u2013 unterst\u00fctzt von seiner und der gr\u00fcnen Fraktion \u2013 mit der Entlassung Holms und dieser trat unter massivem Druck zur\u00fcck. Was sind die wirklichen Ursachen daf\u00fcr und was lernen wir daraus f\u00fcr zuk\u00fcnftige Debatten \u00fcber r2g?<\/p>\n von Lucy Redler<\/em><\/p>\n Seit dem Start des rot-rot-gr\u00fcnen Senats in Berlin schossen sich Opposition und b\u00fcrgerliche Medien auf Andrej Holm ein. Kaum ein Tag verging, in dem nicht in den Berliner Tageszeitungen \u00fcber ihn diskutiert wurde. Er gilt als Kritiker von Verdr\u00e4ngung, genie\u00dft gro\u00dfen R\u00fcckhalt unter Mieteraktiven der Stadt und hatte auch die Wohnungspolitik der rot-roten Koalition (2002-2011) kritisiert.<\/p>\n Die Diskussion \u00fcber seine Vergangenheit als Anw\u00e4rter f\u00fcr die Stasi-Offizierslaufbahn, die sich rasch auf den Vorwurf verlagerte, beim Personalfragebogen f\u00fcr die Einstellung an der HU 2005 eine Falschaussage get\u00e4tigt zu haben, war vorgeschoben. Im Kern geht es um die mietenpolitischen Positionen Holms und der LINKEN. Am deutlichsten brachte das der FDP-Vorsitzende Sebastian Czaja auf den Punkt: \u201eEr steht der Hausbesetzerszene n\u00e4her als einem Investor.\u201c Holm selbst wies darauf hin, dass er davon ausgegangen ist, dass aus Teilen der SPD Fraktion bereits weitere Argumente als Munition gegen ihn gesammelt wurden.<\/p>\n Die Debatte um die Stasi hat trotzdem bei einem Teil der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Verwirrung gesorgt. Aufgabe der LINKE Berlin w\u00e4re es in dieser Situation gewesen, die SPD scharf anzugreifen, die wirklichen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Kampagne herauszuarbeiten und die Heuchelei der anderen Parteien offen zu legen.<\/p>\n Zu dieser Heuchelei drei Argumente: 1. Andrej Holm hat sich seit 2007 zu seiner Vergangenheit bekannt und sie richtigerweise als Fehler bezeichnet, man kann das auf wikipedia nachlesen und alle im Senat wussten es, als sie Holms Ernennung zugestimmt haben. 2. Mitglieder der CDU, deren Partei Altnazis ohne Wenn und Aber in Positionen geholt haben, haben nichts zu der Debatte beizutragen (und jene aus der SPD, die das nie kritisiert haben, auch nicht). 3. Einer der wesentlichen Bauherren von Luxuswohnungen der East Side Gallery Maik Uwe Hinkel, f\u00fcr dessen Bauten Teile der Berliner Mauer gegen Widerst\u00e4nde aus der Bev\u00f6lkerung entfernt wurden, arbeitete seit 1982 als IM der Stasi. Hat das irgendjemand aus den Parteien jemals kritisiert? Wenn ein Immobilienhai mit klarer Stasi-Vergangenheit dick Kasse machen kann, w\u00e4hrend ein Gentrifizierungskritiker, der ein paar Monate seiner Jugend einer Fehler begangen hat und dies heute bereut, zur\u00fcck treten muss, geht es in Wirklichkeit um etwas anderes.<\/p>\n DIE LINKE Berlin hat die Gelegenheit verpasst, die Diskussion auf das wirkliche Thema Immobilieninteressen zuzuspitzen und das Bewusstsein daf\u00fcr zu heben, dass sie die Partei der MieterInnen sein will, w\u00e4hrend die SPD die Partei der Immobilienmafia ist. Bis zum Schluss war es (trotz verbaler Unterst\u00fctzung f\u00fcr Holm) unklar, wof\u00fcr sich die SenatorInnen der LINKEN, der Landesvorstand, die Fraktion am Ende in der Abstimmung des Senats \u00fcber die Entlassung entschieden h\u00e4tten: r2g oder Holm. Im Wesentlichen wurde der Druck an Andrej Holm weitergegeben und dieser hat einen Entschluss gefasst.<\/p>\n Ein Tag sp\u00e4ter wollte es sich der LINKE-Ministerpr\u00e4sident in Th\u00fcringen, Bodo Ramelow, nicht nehmen lassen im Interview mit der Th\u00fcringer Allgemeinen zu erkl\u00e4ren, dass in Th\u00fcringen jemand wie Andrej Holm sich zwar auf ein Abgeordnetenmandat h\u00e4tte bewerben, aber niemals ein Amt in der Regierung h\u00e4tte einnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n Rosa Luxemburg schrieb vor \u00fcber hundert Jahren treffend: \u201eDas Wesen einer b\u00fcrgerlichen Regierung wird nicht vom pers\u00f6nlichen Charakter ihrer Mitglieder bestimmt, sondern von ihrer grunds\u00e4tzlichen Funktion in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft.\u201c Der Fall Andrej Holm war daf\u00fcr so etwas wie ein Realit\u00e4tscheck. Von SPD und Gr\u00fcnen zu erwarten, mit der LINKEN eine radikale Umkehr in der Wohnungspolitik gegen die privaten Immobilienkonzerne einzuleiten ist ungef\u00e4hr so, wie von Maik Uwe Hinkel zu erwarten, ab sofort im Bauwagen wohnen.<\/p>\n Mit dem Start von r2g war viel von \u201eGutem Regieren auf Augenh\u00f6he\u201c die Rede. Die SPD hat deutlich gemacht, was sie davon h\u00e4lt: Nichts. Sie hat in Kauf genommen, DIE LINKE zu dem\u00fctigen. Weitere Konflikte sind vorprogrammiert. Ein Vorgeschmack darauf gab die Debatte um das Thema Innere Sicherheit. Die Besch\u00e4ftigten der CFM werden weiter hingehalten und haben noch kein Verhandlungsangebot f\u00fcr die Angleichung ihrer L\u00f6hne an den TV\u00f6D erhalten. Wer weiter von r2g im Bund oder in anderen Bundesl\u00e4ndern tr\u00e4umt, sollte schleunigst aufwachen. SPD und Gr\u00fcne vertreten andere Interessen als DIE LINKE und diese wird in solchen Koalitionen gezwungen, im Gegenzug f\u00fcr manche kleinen Verbesserungen die gesamte Logik kapitalistischer und neoliberaler Sachzw\u00e4nge, das Hartz IV- System und Abschiebungen mitzutragen. Es war ein Fehler, diese Koalition einzugehen. Sp\u00e4testens jetzt sollte allen klar sein: Nicht geschicktes verhandeln in Regierungen, sondern der Druck der au\u00dferparlamentarischen Bewegungen ist zentral, um Verbesserungen zu erreichen. Eine Gelegenheit daf\u00fcr ist die Unterst\u00fctzung mietenpolitischer Initiativen und der Besetzung des Sozialwissenschaftlichen Instituts f\u00fcr die Wiedereinstellung Holms an der Humboldt-Universit\u00e4t und die St\u00e4rkung sozialer Mietenpolitik.<\/p>\n Lucy Redler ist Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE, eine von f\u00fcnf BundessprecherInnen der AKL und aktiv in der SAV<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Linke Kritik an r2g best\u00e4tigt<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":34096,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[75,25,27,272],"tags":[800],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34095"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34095"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34095\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34097,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34095\/revisions\/34097"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/34096"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34095"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34095"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34095"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Heuchelei der anderen Parteien<\/h4>\n
Verpasste Gelegenheit<\/h4>\n
Realit\u00e4tscheck r2g<\/h4>\n