{"id":34059,"date":"2017-01-18T18:19:54","date_gmt":"2017-01-18T17:19:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34059"},"modified":"2017-01-18T18:19:54","modified_gmt":"2017-01-18T17:19:54","slug":"besatzung-praegt-den-alltag-in-israelpalaestina","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/01\/besatzung-praegt-den-alltag-in-israelpalaestina\/","title":{"rendered":"Besatzung pr\u00e4gt den Alltag in Israel\/Pal\u00e4stina"},"content":{"rendered":"

\"\"Bericht von der \u201eSozialismus-Konferenz\u201c in Tel Aviv<\/strong><\/p>\n

Kurz vor Weihnachten hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) mit vierzehn Stimmen und ohne Gegenstimme die israelischen Siedlungen im Westjordanland f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt. Diese Abstimmung hat hohe Symbolkraft. Die USA haben sich der Stimme enthalten und abgelehnt \u2013 wie von Netanjahus rechtsgerichteter Regierung in Israel gefordert \u2013 ein Veto einzulegen. Donald Trump, der designierte Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten, hatte sich \u00fcbrigens ebenfalls f\u00fcr eine Veto in dieser Frage ausgesprochen.<\/p>\n

Per-\u00c5ke Westerlund, \u201eR\u00e4ttvisepartiet Socialisterna\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Schweden), 12\/01\/2017<\/em><\/p>\n

Ein Woche zuvor hatte die \u201eBewegung f\u00fcr den sozialistischen Kampf\u201c, die SAV-Schwesterorganisation und CWI-Sektion in Israel\/Pal\u00e4stina, zu ihrer allj\u00e4hrlichen \u201eSozialismus-Konferenz\u201c nach Tel Aviv eingeladen. Die Hauptthemen dieser Veranstaltung lauteten: \u201eDer Kampf gegen die rechtsgerichtete Regierung Netanjahu\u201c sowie \u201eRassismus und die Besatzung\u201c. Hinzu kamen Diskussionsrunden zum Rechtsextremismus, der Gewerkschaftsfrage, zum Thema Umwelt, Frauenrechten, zu den Rechten von Menschen aus der LGBT-Community und anderen Themen. Der folgende Bericht von Per-\u00c5ke Westerlund von der \u201eR\u00e4ttvisepartiet Socialisterna\u201c (SAV-Schwesterorganisation und CWI-Sektion in Schweden) liefert einen Eindruck von dieser sehr erfolgreichen Konferenz. \u201eTnua’t Maavak Sozialisti\u201c\/\u201eHarakat Nidal Eshtaraki\u201c (so der hebr\u00e4ische bzw. arabische Name der \u201eBewegung f\u00fcr den sozialistischen Kampf\u201c) hatte Per-\u00c5ke als internationalen Gast zur \u201eSozialismus-Konferenz\u201c eingeladen.<\/p>\n

Mit insgesamt fast 150 TeilnehmerInnen und einer Rekordzahl an pal\u00e4stinensischen TeilnehmerInnen war die \u201eSozialismus-Konferenz\u201c von \u201eTnua’t Maavak Sozialisti\u201c\/\u201eHarakat Nidal Eshtaraki\u201c ein voller Erfolg. Vier Tage vor dieser Konferenz war Mohammed Abu Hummus, der Mitglied des Volkskomitees \u201eal-Issawiya\u201c im besetzten Ost-Jerusalem ist, mit einem Gummigeschoss ins Bein geschossen worden. Trotzdem wollte er sich die Veranstaltung nicht entgehen lassen, zu der er auf Kr\u00fccken anreiste, um \u00fcber den Kampf gegen die Siedlungen und die Besetzung von Ost-Jerusalem zu sprechen. \u201eIch filme immer, wie die Armee, die Grenzpolizei und die Polizei vorgehen. Ich habe \u00fcber 500 Videomitschnitte \u00fcber Gewalt, Misshandlungen und \u00e4hnliches. Diesmal hatten sie eine Stra\u00dfe abgesperrt. Ich habe gefilmt und sie haben gelogen, was den Grund f\u00fcr die Blockade angeht. Dann haben sie auf mich geschossen\u201c, so Mohammed.<\/p>\n

Im Sommer 2014 war ihm mit scharfer Munition w\u00e4hrend einer Protestaktion gegen den Krieg und das Gemetzel in Gaza ins Bein geschossen worden. Daraufhin musste er ins Krankenhaus, erstattete aber keine Anzeige, da die Polizei ohnehin keine Untersuchung eingeleitet h\u00e4tte. Im Januar ist der 12-j\u00e4hrige Sohn seines Cousins mit einem Gummigeschoss am Kopf getroffen worden. Die SoldatInnen behaupteten, er habe einen Stein auf sie geworfen. Der 12-J\u00e4hrige fiel ins Koma, \u00fcberlebte aber.<\/p>\n

Die Siedlungen<\/h4>\n

Mohammed erkl\u00e4rte, wie der israelische Staat mit immer neuen Siedlungen in Ost-Jerusalem Gewalt und Repression verst\u00e4rkt. \u201eVor der Besetzung von 1967 z\u00e4hlte mein Dorf Issawiya 12.500 km\u00b2. Heute sind es nur noch 2.000 km\u00b2. Ein Gro\u00dfteil wird vom Milit\u00e4r genutzt. Gerade erst hat man wieder Land beschlagnahmt, um darauf eine Schnellstra\u00dfe zu bauen, die zur j\u00fcdischen Siedlung ‚Maale ‚Edomin‘ und einer neuen M\u00fclldeponie f\u00fchren wird. Ein weiteres gro\u00dfes Areal von 440 km\u00b2 soll zu einem Nationalpark werden.\u201c Maale ‚Edomin ist eine der drei gr\u00f6\u00dften Siedlungen, in denen insgesamt 150.000 Menschen leben. Neue und ausgedehntere Siedlungen werden zur Zeit genehmigt und sind Teil der Politik der rechtsgerichteten Regierung.<\/p>\n

\u201eAls ein Gericht erkl\u00e4rt hat, dass die israelische Regierung kein Recht hat, unser Land zu nehmen, reagierte die Regierung damit zu behaupten, dass sie nichts weggenommen, sondern lediglich einen ‚Nationalpark eingerichtet‘ h\u00e4tten\u201c, sagte Mohammed weiter. \u201eDie Polizei und SoldatInnen agieren in Ost-Jerusalem, um die Kriege und Konflikte zu schaffen, von denen sie behaupten, sie durch ihre Pr\u00e4senz verhindern zu wollen. Wir bekommen mit, wie 30 oder 40 SoldatInnen ein kleines Kind die Stra\u00dfe hinauf jagen. Das Ziel ist einzusch\u00fcchtern. Es gibt Kinder, die sich nicht trauen, zur Schule zu gehen. Die Brutalit\u00e4t ist in einem Film ganz klar zu sehen, in dem ein israelischer Soldat einen Pal\u00e4stinenser t\u00f6tet und dem Opfer dann noch ein Messer in den K\u00f6rper rammt.\u201c<\/p>\n

Wenn die Grenzpolizei eine\/n Pal\u00e4stinenserIn in \u201evorl\u00e4ufigen Gewahrsam\u201c nimmt, dann muss sie daf\u00fcr keine Anklage vorlegen oder einen Haftbefehl beibringen. Sie kann jede\/n \u00fcber einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten in Gewahrsam nehmen. Und die Inhaftierung kann sogar noch immer wieder f\u00fcr jeweils ein weiteres halbes Jahr verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n

Vor ein paar Jahren hat ein Hungerstreik von Inhaftierten dazu gef\u00fchrt, dass einige von ihnen auf freien Fu\u00df gesetzt wurden und die Anzahl der Verhafteten abgenommen hat. Seit Januar 2014 ist die Zahl derer, die ohne Anklage im Gef\u00e4ngnis sitzen, von 155 auf 720 Personen angestiegen. Unter diesen sind auch drei Mitglieder des \u201ePal\u00e4stinensischen Legislativrats\u201c. 400 Kinder unter 18 Jahren befinden sich in Gewahrsam. Die Organisation \u201eAdamir\u201c sch\u00e4tzt, dass sich insgesamt 7.000 Personen als politische Gefangene in Haft befinden. Es werden immer mehr pal\u00e4stinensische H\u00e4user zerst\u00f6rt. Sowohl in Ost-Jerusalem als auch im \u201eArea C\u201c (Gebiete, die seit dem Oslo-Abkommen von 1993 nicht direkt der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde unterstehen) sind in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2016 mehr Wohnh\u00e4user und Geb\u00e4ude zerst\u00f6rt worden als im gesamten Jahr 2015. Die Zerst\u00f6rungen haben das schlimmste Ausma\u00df seit 20 Jahren angenommen, so die NGO \u201eIr Amim\u201c. \u201eDie Regierung zerst\u00f6rt H\u00e4user von Familien, die dort seit 55 Jahren gelebt haben. Sie bezeichnet diese als ‚illegal’\u201c, so Mohammed.<\/p>\n

Die Kontrollen<\/h4>\n

Ron Zaidel von der Organisation \u201eBreaking the Silence\u201c (dt.: \u201eDas Schweigen beenden\u201c) best\u00e4tigte die Beschreibung der Lage in Ost-Jerusalem. Dieser Organisation geh\u00f6ren ehemalige israelische SoldatInnen an, die sich gegen Krieg und Besatzung einsetzen. Er meinte: \u201eDas Vorgehen des Staates in den besetzten Gebieten ist auf Ost-Jerusalem ausgeweitet worden und geht bis ins Staatsgebiet Israels hinein. Es geht um die Kontrollmacht. Man zeigt Pr\u00e4senz, um klarzumachen, wer die Macht hat. H\u00e4user und Wohnungen werden durchsucht, aber es wird niemals gesagt, was der Grund daf\u00fcr ist. Wenn eine Razzia beendet ist, werden am Ende noch Handgranaten geworfen. Die Pal\u00e4stinenserInnen werden wie Feinde behandelt, die in permanenter Angst leben sollen\u201c.<\/p>\n

An diesem Arbeitskreis nahm auch Amira Hass, eine bekannte Journalistin der Zeitung \u201eHaaretz\u201c teil, die in Ramallah im Westjordanland lebt. Sie betonte, dass es sowohl um die Besatzung als auch um eine Art Kolonialregime gehe. Demnach \u00fcbt der israelische Staat die Kontrolle \u00fcber zwei unterschiedliche Systeme aus: \u00fcber den Staat Israel und die Gebiete, die eigentlich zur Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde geh\u00f6ren, faktisch aber als \u201eProtektorat\u201c Israels bezeichnet werden k\u00f6nnen. Auch in Israel selbst stehen die demokratischen Rechte zunehmend unter Beschuss.<\/p>\n

\u201eDie Kolonialisierung nimmt zu. Die Regierenden in Israel versuchen, die kollektive Existenz der Pal\u00e4stinenserInnen zu eliminieren. In diesem Sinne ist Gaza der Prototyp, eine Enklave, die von der Welt abgeschnitten ist. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem werden viele kleine Gazas geschaffen. Die pal\u00e4stinensische Nation befindet sich auf dem Tiefpunkt\u201c, so Amira.<\/p>\n

Yasha Marmer von \u201eTnua’t Maavak Sozialisti\u201c\/\u201eHarakat Nidal Eshtaraki\u201c wies auch darauf hin, dass die Regierung Netanjahu immer brutaler vorgeht: \u201e2015 sind mehr als 500 H\u00e4user von Pal\u00e4stinenserInnen zerst\u00f6rt worden. In diesem Jahr sind es bereits doppelt so viele. Die Anzahl an Verhaftungen und T\u00f6tungen steigt ebenfalls an.\u201c Yasha weiter: \u201eDas Oslo-Abkommen sollte als Reaktion auf die erste Intifada gelten, wobei es sich um einen Massenaufstand gegen die Besatzung gehandelt hat. Die unmittelbare Milit\u00e4rherrschaft sollte durch eine Teilautonomie f\u00fcr die zerst\u00fcckelten pal\u00e4stinensischen Gebiete ersetzt werden. Dennoch wird die Besatzung aufrechterhalten und weiter versch\u00e4rft. Gleichzeitig befindet sich Netanjahu auf Kollisionskurs mit der Geschichte. Im Jahr 2011, als es in Tunesien und \u00c4gypten zur Revolution kam, sind hunderttausende Menschen \u00fcber zwei Monate lang in Israel gegen Preiserh\u00f6hungen und die versch\u00e4rfte Wohnungskrise auf die Stra\u00dfe gegangen. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Regierung ging in den Keller. Die Konterrevolution in der Region und das Fehlen einer Alternative in Israel hat dazu gef\u00fchrt, dass die Regierung sich wieder berappeln konnte\u201c.<\/p>\n

Yasha beschrieb, wie rechtsextreme Elemente in der Regierung Netanjahu seit der Wahl von Trump in den USA offen \u00fcber die Annexion des Westjordanlands sprechen und dar\u00fcber, die Pal\u00e4stinenserInnen, die in diesem Gebiet leben, unter ein Regime nach dem Vorbild der Apartheid zu stellen. Doch die Mehrheit der kapitalistischen Elite in Israel hat Angst, dass jede st\u00e4rkere Bewegung in dieser Richtung einen neuen Aufstand der pal\u00e4stinensischen Massen provozieren kann \u2013 ein Aufstand, der, wie Yasha sagte, in der Tat n\u00f6tig w\u00e4re.<\/p>\n

Streik der LehrerInnen<\/h4>\n

\u201eRepression ist auch ein Zeichen daf\u00fcr, dass das Regime sich Sorgen macht. So soll beispielsweise ein ‚Verhaltenskodex‘, den das Bildungsministerium den Hochschulen in Israel auferlegen will, daf\u00fcr sorgen, dass Studierende und das Lehrpersonal nicht mehr dar\u00fcber sprechen d\u00fcrfen, was in den besetzten Gebieten passiert\u201c. Yasha und andere erinnerten an den Streik der LehrerInnen, der letztes Jahr im Westjordanland stattgefunden hat. Dieser Ausstand richtete sich sowohl gegen die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde als auch gegen die Besatzung. In den israelischen Medien ist kaum \u00fcber diesen Streik berichtet worden, und auch die Lehrergewerkschaft in Israel hat ihm keine Aufmerksamkeit geschenkt.<\/p>\n

\u201eTnua’t Maavak Sozialisti\u201c\/\u201eHarakat Nidal Eshtaraki\u201c steht f\u00fcr den Kampf gegen die Besatzung und gegen die Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenserInnen. Damit stellen wir uns gegen jeden Versuch, Besatzung und Rassismus als Normalzustand anzuerkennen.<\/p>\n

Die nationalistisch-rassistische Reaktion in Israel st\u00fctzt sich in keinster Weise auf irgendein \u00f6konomisches Interesse der j\u00fcdischen Arbeiterklasse. Die anhaltende Enteignung der pal\u00e4stinensischen Massen auf beiden Seiten der \u201egr\u00fcnen Linie\u201c geht Hand in Hand mit den neoliberalen Attacken auf die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und die \u00e4rmere Bev\u00f6lkerung in Israel. Diese Methode geht mit einer Politik einher, die dem \u201eTeile-und-Herrsche\u201c-Grundsatz folgt. Wegen der Sorge um die Sicherheit und aufgrund von Existenz\u00e4ngsten, ist die herrschende Klasse in der Lage, die ArbeiterInnen und andere unter Kontrolle zu halten.<\/p>\n

SozialistInnen m\u00fcssen den Dialog bef\u00f6rdern und f\u00fcr einen gemeinsamen Kampf eintreten. Dies gilt vor allem f\u00fcr den Kampf der Arbeiterklasse, der f\u00fcr Pal\u00e4stinenserInnen wie f\u00fcr J\u00fcdinnen und Juden gleicherma\u00dfen gef\u00fchrt werden muss, um ihre gemeinsamen Interessen in den Vordergrund zu stellen, die den Zielen des Kapitalismus in Israel entgegenstehen. Wir m\u00fcssen f\u00fcr eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft k\u00e4mpfen, in der es keine Unterdr\u00fcckung von nationalen Gruppen gibt.<\/p>\n

Das bedeutet, sich f\u00fcr ein sozialistisches Israel und ein sozialistisches Pal\u00e4stina stark zu machen. Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt w\u00e4re die Forderung nach einem gemeinsamen Staat weder eine Antwort auf die existierenden nationalen Bestrebungen noch auf die bestehenden gro\u00dfen Sicherheitsbedenken, die auf beiden Seiten vorhanden sind. Demgegen\u00fcber w\u00fcrde die Forderung nach einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung auf kapitalistischer Grundlage nur zu einem kapitalistischen Pal\u00e4stina f\u00fchren, das als Vasallenstaat eines kapitalistischen Israel fungiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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