{"id":34031,"date":"2017-01-18T15:00:19","date_gmt":"2017-01-18T14:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34031"},"modified":"2017-01-16T12:15:23","modified_gmt":"2017-01-16T11:15:23","slug":"tunesien-6-jahre-nach-dem-sturz-von-ben-ali-drohen-neue-revolten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/01\/tunesien-6-jahre-nach-dem-sturz-von-ben-ali-drohen-neue-revolten\/","title":{"rendered":"Tunesien: 6 Jahre nach dem Sturz von Ben Ali drohen neue Revolten"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
CC BY-SA 3.0, commons.wikimedia.org\/wiki\/User:TUBS<\/figcaption><\/figure>\n

<\/b>von Al-Badil al-Ishtiraki vom CWI (\u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c \/\/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c) in Tunesien<\/i><\/p>\n

Im Folgenden ver\u00f6ffentlic<\/strong>hen wir eine leicht \u00fcberarbeitete und l\u00e4ngere Version eines Flugblatts, das am 14. Januar 2017, <\/i><\/strong>in den Stra\u00dfen von Tunis verteilt worden ist. Anlass daf\u00fcr war der 6. Jahrestag des revolution\u00e4ren Sturzes der Diktator von Ben Ali.<\/strong><\/p>\n

\u201eWie meint ihr, soll ich \u00fcberleben?\u201c, so schrie es der damals 27-j\u00e4hrige Mohamed Bouazizi heraus, als er sich am 17. Dezember 2010 mit Benzin \u00fcbergoss und anz\u00fcndete. Das war der Ausl\u00f6ser f\u00fcr eine ganze Reihe von Bewegungen, die zum Aufstand der Massen gegen die korrupte Diktatur von Pr\u00e4sident Zine al Abidine Ben Ali wurden. Keinen Monat sp\u00e4ter, am 14. Januar 2011, war Ben Ali bereits Geschichte.<\/p>\n

Sechs Jahre sp\u00e4ter hat eine gro\u00dfe Anzahl junger TunesierInnen immer noch keine angemessene Grundlage, auf der sie ihre Zukunft aufbauen k\u00f6nnte. Eine aktuelle Studie, die vom \u201eTunesischen Forum f\u00fcr \u00f6konomische und soziale Rechte\u201c (FTDES) durchgef\u00fchrt worden ist, belegt, dass 45,2 Prozent der jungen TunesierInnen zwischen 18 und 34 Jahren nach Europa auswandern wollen und dass 1.000 TunesierInnen seit 2011 auf dem Weg nach dort bereits ums Leben gekommen sind.<\/p>\n

Diese Zahlen sprechen B\u00e4nde und sind ein Beweis f\u00fcr das komplette Versagen der regierenden Politiker, die nicht in der Lage sind, f\u00fcr Arbeit und W\u00fcrde zu sorgen. Das waren \u00fcbrigens Forderungen, die beim Volksaufstand von 2010\/-11 ganz oben auf der Tagesordnung standen. Die viel zitierte, hartn\u00e4ckig andauernde dschihadistische Gefahr ist zuallererst das Produkt eines Wirtschaftssystems, das gro\u00dfe Teile der Jugend hochw\u00fcrgt und an den Rand der Gesellschaft dr\u00e4ngt. Ihre Wut und Frustration wird dann von fundamentalistischen Gruppen ausgenutzt und in eine reaktion\u00e4re Richtung gelenkt. Diese Methode wird unter anderem vom \u201eIslamischen Staat\u201c (arab. kurz: \u201eDaesh\u201c) angewendet.<\/p>\n

Wenn man allen jungen TunesierInnen einen Arbeitsplatz anbieten w\u00fcrde, dann w\u00e4re das ein wesentlich heftigerer Schlag gegen solche Organisationen als irgendeine gewaltige Operation des Staates \u201egegen den Terror\u201c. Letztere dienen allzu oft als Vorwand, um ganze Wohnviertel zu stigmatisieren und ein Klima aufrechtzuerhalten, das von Polizei-Terror und Misshandlungen gegen Menschen gekennzeichnet ist, die gar keine Terroristen sind.<\/p>\n

Neuer Staatshaushalt<\/h2>\n

Trotz der Versprechungen \u00fcber soziale Gleichheit und \u201egemeinsame Opfer\u201c best\u00e4tigt der Haushalt f\u00fcr das Jahr 2017, der im Dezember vom Parlament verabschiedet worden ist, die generelle Zielrichtung, die von der Regierung unter Premier Chahed seit seinem Amtsantritt verfolgt wird. De facto gilt diese Feststellung f\u00fcr s\u00e4mtliche Regierungen seit 2011. Permanent wird denen das Geld aus der Tasche gezogen, die am wenigsten davon haben. Dann wird es denen zur Verf\u00fcgung gestellt, die am meisten besitzen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die \u201e\u00fcberh\u00f6hten\u201c Forderungen der ArbeiterInnen regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die schlechte Finanzlage des Staates verantwortlich gemacht werden, ist es Realit\u00e4t, dass gro\u00dfe Unternehmen noch nie so wenig Steuern gezahlt haben wie heute. Und sie werden belohnt mit einem neuen Aufgebot an zus\u00e4tzlichen Steuergeschenken f\u00fcr das Neue Jahr. Begr\u00fcndet wird dies damit, \u201eInvestitionen f\u00f6rdern\u201c zu wollen. Dabei ist es eine Tatsache, dass diese finanziellen Vorteile nur sehr wenig bis gar nichts dazu beigetragen haben, die Investitionst\u00e4tigkeit zu erh\u00f6hen. Die Investitionen befinden sich auf einem historischen Tiefpunkt. Demgegen\u00fcber haben die Steuerverg\u00fcnstigungen dramatische Folgen f\u00fcr die Verm\u00f6gensst\u00f6cke der Super-Reichen, die voller und voller werden. Auf der anderen Seite der Gesellschaft sorgen sie daf\u00fcr, dass die Verarmung beim Rest der Gesellschaft immer st\u00e4rker um sich greift.<\/p>\n

Unterdessen bleiben die Forderungen der Erwerbslosen, der verarmten Schichten und der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten wie auch der Aufschrei der Verzweiflung, der immer wieder aus den zentralen Landesteilen erklingt, weitgehend ungeh\u00f6rt.<\/p>\n

Kein Wunder, dass die Beliebtheitswerte der derzeitigen Regierung und des Pr\u00e4sidenten unter diesen Umst\u00e4nden eingebrochen sind. Allein im Jahr 2016 sind die Zustimmungswerte von Pr\u00e4sident Essebsi deutlich und zwar von 51,3 Prozent im April auf dann 41,9 Prozent im Oktober und schlie\u00dflich nur noch 32,7 Prozent im Dezember zur\u00fcckgegangen. Die politische Autorit\u00e4t des Premierministers verzeichnet \u00fcbrigens eine ganz \u00e4hnliche Entwicklung.<\/p>\n

Parallel dazu ist die Zahl der Streiks und sozialen Bewegungen geradezu explodiert. Im vergangenen Jahr war es mit beinahe 1.000 die h\u00f6chste Anzahl seit 2011. In den letzten Wochen sind tausende Bauarbeiter, Hebammen, Kita-Besch\u00e4ftigte, OberstufenlehrerInnen und viele weitere in den Ausstand getreten. Ein Bericht des Sozialministeriums zeigt \u00fcbrigens, dass auch die Anzahl der Teilnehmer*innen an diesen Arbeitsk\u00e4mpfen zugenommen hat. Eine gr\u00f6\u00dfer werdende Schicht an ArbeiterInnen begreift, dass dies die einzige M\u00f6glichkeit ist, wenn man sich und der Familie ein Zukunft erm\u00f6glichen will.<\/p>\n

Konterrevolution\u00e4re Regierung<\/h2>\n

Trotz anders lautender eigener Behauptungen hat diese Regierung vollkommen darin versagt, den Menschen gerecht zu werden. \u00dcberraschen kann dies nicht, da sie nie im Sinn gehabt hat, auf die Forderungen der Revolution einzugehen. Die Regierung ist mit Unterst\u00fctzung der westlichen M\u00e4chte an die Schaltstellen der Macht gelangt und im Endeffekt zusammengesetzt, um genau diese Forderungen zu blockieren. Schlie\u00dflich haben die Menschen in den letzten sechs Jahren nie aufgeh\u00f6rt, sie landauf, landab zu artikulieren. wie die starke Zunahme an politischen Prozessen gegen Menschen, die sich an Sitzblockaden, Streiks und Demonstrationen beteiligt haben, zeigen, h\u00e4ngt die Repression des Staates gegen politische und soziale AktivistInnen wie auch die Kriminalisierung von Klassen-Konflikten direkt mit dieser Situation zusammen.<\/p>\n

Die sozialen K\u00e4mpfe sind umso leichter abzuw\u00fcrgen, je vereinzelter jede Branche, jede Gemeinde, jede Belegschaft, jede Ortschaft bleibt und f\u00fcr sich alleine k\u00e4mpft. Unser Gegner macht sich mit gro\u00dfer Energie f\u00fcr noch umfassendere Konfrontationen bereit. Deshalb m\u00fcssen auch wir uns darauf vorbereiten. N\u00f6tig ist ein verallgemeinerter und landesweit koordinierter Kampf gegen diese Regierung.<\/p>\n

Der entschlossene Generalstreik, der am Donnerstag in Meknassi im Gouvernement Sidi Bouzid stattgefunden hat, zeigt uns, wie es geht. Es sind exakt diese Aktionsformen, mit denen Ben Ali aus dem Amt gejagt worden ist. Dabei w\u00e4re die herrschende Elite heute froh, wenn wir das ganz schnell wieder vergessen w\u00fcrden. Die Rolle, die die Arbeiterklasse in unserer Revolution gespielt hat, wird von den Sprachrohren und KommentatorInnen der herrschenden Klasse systematisch und best\u00e4ndig heruntergespielt. Schlie\u00dflich f\u00fcrchtet diese herrschende Klasse eine Wiederholung der massenhaften Aufst\u00e4nde durch die Arbeiterklasse in naher Zukunft.<\/p>\n

Dasselbe gilt auch f\u00fcr \u00c4gypten. Der freie Journalist Peter Speetjens liegt ganz richtig, wenn er darauf hinweist, dass \u201ewir heute alle die Bilder der heldenhaften \u00c4gypter kennen, wie sie \u2013 ob alt, ob jung \u2013 den Tahrir Square besetzt, sich der Polizei widersetzt und sogar der berittenen Polizei widerstanden haben. Sie forderten den R\u00fccktritt von Pr\u00e4sident Hosni Mubarak und das Ende des 30 Jahre ununterbrochen anhaltenden Ausnahmezustands. Viel weniger bekannt sind die Aktionen der \u00c4rzte, Busfahrer, der Besch\u00e4ftigten in der Textilindustrie und der abertausenden anderen Arbeiter, die in den Ausstand getreten sind und damit das ganze Land zum Erliegen gebracht haben\u201c.<\/p>\n

Das gilt auch f\u00fcr heute: Die Mobilisierung der tunesischen Arbeiterklasse durch massenhafte Streikma\u00dfnahmen ist die einzige Waffe, mit der wir die Konterrevolution zur\u00fcckschlagen k\u00f6nnen, die zur Zeit in Gestalt der Regierung Chahed und in Form der Koalition der sogenannten \u201enationalen Einheit\u201c daherkommt. Bezeichnender Weise hat es am 8. Dezember 2016 schon gereicht, dass die Gewerkschaftsvorst\u00e4nde nur mit einem Generalstreik gedroht haben, um die Regierung dazu zu zwingen, ihre Pl\u00e4ne wieder zur\u00fcckzunehmen. Urspr\u00fcnglich wollte diese die L\u00f6hne im \u00f6ffentlichen Dienst einfrieren.<\/p>\n

Will man eine ernstzunehmende Verbindung zwischen den einzelnen Kr\u00e4ften herstellen, um unsere gesamte Bewegung voranzubringen, ist es aber auch notwendig, die Worte in die Tat umzusetzen. Der Inhalt des neuen Haushaltsgesetzes und die neuen Attacken im Zuge der Austerit\u00e4t, zu denen es im bevorstehenden Jahre ganz zweifelsfrei kommen wird, sollten mehr als nur Drohgeb\u00e4rden hervorrufen. Was wir jetzt brauchen, sind zehn, 20, 30 Meknassis im ganzen Land! Die Zutaten daf\u00fcr sind l\u00e4ngst vorhanden, da der Wind des Widerstands \u00fcberall zu sp\u00fcren ist.<\/p>\n

Die Linke, der Gewerkschaftsbund UGTT und verschiedene soziale Bewegungen sollten zusammenarbeiten, um einen gemeinsamen Aktionsplan zu entwickeln, der wiederum in einen landesweiten Generalstreik f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze, h\u00f6here L\u00f6hne und regionale Entwicklung m\u00fcnden muss. Im ganzen Land m\u00fcssen lokale Aktionskomitees \u2013 wie sie vielerorts ja schon bestehen \u2013 ins Leben gerufen werden, mit denen die n\u00e4chsten Schritte auf \u00f6rtlicher, regionaler und landesweiter Ebene koordiniert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus, dass eine offensive und gemeinsam koordinierte Strategie n\u00f6tig ist, um den Kampf von der Basis aus zu beginnen, braucht es eine ausf\u00fchrliche Debatte, welche politische Alternative wir anstreben. Tatsache ist, dass die \u201eVolksfront\u201c es trotz aller Grenzen, Zweifel und Fehler, die ihre F\u00fchrung hat bzw. gemacht hat, doch hinbekommt, sich eine Zustimmungsrate von rund zehn Prozent zu bewahren. Das ist ein Indiz f\u00fcr das Potential, das im Sinne des Wiederaufbaus einer revolution\u00e4ren politischen Kraft der Massen in der Gesellschaft existiert. Die Mitglieder der \u201eVolksfront\u201c, die Basis der UGTT und AktivistInnen der sozialen Bewegungen k\u00f6nnen eine entscheidende Rolle dabei spielen, eine solche Massenpartei zu formen.<\/p>\n

Die Unf\u00e4higkeit s\u00e4mtlicher, nach Ben Ali ins Amt gekommener Regierungen, die Forderungen der Bev\u00f6lkerung zu erf\u00fcllen, ist nicht einfach nur mit den Umst\u00e4nden zu erkl\u00e4ren. Es geht vielmehr um bewusste politische Entscheidungen. Die Entscheidung bestand darin, den Interessen der kapitalistischen Klasse zu dienen, der handvoll multinationaler Konzerne und den reichen tunesischen Familien, die die Schl\u00fcsselsektoren der tunesischen Wirtschaft kontrollieren und die immensen Einfluss auf die herrschenden Parteien und die Abgeordneten aus\u00fcben. Diese Elite will, dass die Wirtschaft ausschlie\u00dflich zu ihren eigenen Gunsten funktioniert. Aus diesem Grund blockiert sie jede Bewegung, die darauf hinauslaufen k\u00f6nnte, das Leid, die Armut, Arbeitslosigkeit und die sozialen Probleme abzumildern. Denn all dies existiert und ist auf ihr kaputtes System zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n

Wenn wir mit dieser Logik brechen wollen, dann werden wir f\u00fcr eine Regierung k\u00e4mpfen m\u00fcssen, die \u2013 im Gegensatz zu allen bisherigen Regierungen \u2013 bereit ist, es mit den Verm\u00f6genden aufzunehmen, die heute das Sagen haben. Eine solche Regierung muss es ablehnen, die unrechtm\u00e4\u00dfigen Schulden zu bezahlen, durch die den internationalen Kreditgebern nur noch mehr Milliarden Dinar \u00fcbergeben werden. Eine solche Regierung muss bereit sein, die gro\u00dfen Unternehmen und Banken im Land zu verstaatlichen und sie unter die demokratische Kontrolle der Bev\u00f6lkerung zu stellen. Dadurch w\u00e4re die Basis f\u00fcr eine Planwirtschaft geschaffen, die den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit entspricht und mit der massive \u00f6ffentliche Investitionen eingeleitet werden k\u00f6nnten, um die Infrastruktur und den \u00f6ffentlichen Dienst voranzubringen, Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr all die Erwerbslosen zu schaffen und die Marginalisierung weiter Teile der Bev\u00f6lkerung des Landes zu beenden.<\/p>\n

Lasst uns ohne weiteres Z\u00f6gern zum Kampf f\u00fcr solch eine Regierung \u00fcbergehen. Sie muss demokratisch und sozialistisch sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Flugblatt des CWI in Tunesien<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30868,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[37],"tags":[293],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34031"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34031"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34031\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34032,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34031\/revisions\/34032"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30868"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34031"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34031"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34031"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}