{"id":34029,"date":"2017-01-16T13:26:52","date_gmt":"2017-01-16T12:26:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34029"},"modified":"2017-01-16T13:26:52","modified_gmt":"2017-01-16T12:26:52","slug":"protest-gegen-gruen-schwarze-studiengebuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/01\/protest-gegen-gruen-schwarze-studiengebuehren\/","title":{"rendered":"Protest gegen gr\u00fcn-schwarze Studiengeb\u00fchren"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
Foto: DIE LINKE. Kreisverband Stuttgart<\/figcaption><\/figure>\n

Seit 2011 stellen hat Baden-W\u00fcrttemberg den ersten gr\u00fcnen Ministerpr\u00e4sidenten in Deutschland. Jetzt will ausgerechnet diese Regierung Studiengeb\u00fchren wieder einf\u00fchren, nachdem sie 2012 nach jahrelangen Protesten abgeschafft worden sind. Dagegen regt sich Widerstand. Es gab eine mehrt\u00e4gige H\u00f6rsaalbesetzung in Freiburg und eine Demonstration mit mehreren Hundert TeilnehmerInnen in Heidelberg vor Weihnachten. Heute demonstrierten rund 400 AktivistInnen bei klirrender K\u00e4lte auf dem Kronprinzenplatz in Stuttgart, wenige Meter vom Wissenschaftsministerium entfernt.<\/p>\n

von Wolfram Klein, Stuttgart<\/em><\/p>\n

Begr\u00fcndet wird die Ma\u00dfnahme mit Haushaltskonsolidierung. Nur ein Bruchteil der erwarteten zus\u00e4tzlichen Einnahmen soll den Hochschulen zugute kommen. Die Regierung traut sich zwar (noch) nicht, allgemeine Studiengeb\u00fchren einzuf\u00fchren, aber von einer Einf\u00fchrung \u201escheibchenweise\u201c kann man auch nicht reden: 650 Euro pro Semester f\u00fcr ein Zweitstudium und 1500 Euro f\u00fcr Studierende aus Nicht-EU-L\u00e4ndern (und eine Erh\u00f6hung der Verwaltungsgeb\u00fchren um 10 Euro f\u00fcr alle) sind schon recht dicke Scheiben.<\/p>\n

Entsprechend gro\u00df war die Wut in einer Reihe von Redebeitr\u00e4gen, angefangen mit dem Auftaktbeitrag von Kurt Stiegler vom Aktionsb\u00fcndnis gegen Studiengeb\u00fchren (ABS). In einer Reihe von Beitr\u00e4gen wurde der rassistische Charakter von Geb\u00fchren speziell f\u00fcr Nicht-EU-Ausl\u00e4nderInnen angeprangert. Im Vorfeld war Wissenschaftsministerin Bauer (ebenso Gr\u00fcnen-Mitglied wie Finanzministerin Sitzmann und Ministerpr\u00e4sident Kretschmann) nichts besseres eingefallen als dieses Vorwurf als \u201eschrille\u201c Sprache in die N\u00e4he von Trump zu r\u00fccken. Den Protest gegen rassistische Geb\u00fchren in einen Topf mit dem rassistischen Hetzer Trump zu werfen, ist schon ein sehr durchsichtiges Haltet-den-Dieb-Schreien-Man\u00f6ver. Die Emp\u00f6rung \u00fcber sie war auch in Beitr\u00e4gen aus Heidelberg zu sp\u00fcren, wo sie ihren Wahlkreis hat. Sie selber stand nicht dazu zur Verf\u00fcgung, den Studierenden Rede und Antwort zu stehen. Die Gr\u00fcne Jugend war auf der Kundgebung und sprach sich gegen die Geb\u00fchren aus, argumentierte aber vor allem, dass solche Geb\u00fchren schlecht f\u00fcr die Wirtschaft seien. Auch in anderen Beitr\u00e4ge wurde stark in diese Richtung argumentiert. (Auch in fr\u00fcheren Bewegungen gegen Geb\u00fchren war besonders in der Anfangsphase das Bem\u00fchen stark, die wirtschaftliche Nachteiligkeit solcher Geb\u00fchren zu belegen, w\u00e4hrend im Verlauf der Bewegung radikalere Positionen an Unterst\u00fctzung gewannen, z.B. \u201eGemeinsam k\u00e4mpfen statt zu blechen \u2013 mit der Standortlogik brechen\u201c, wie es vor einigen Jahren auf einem Transparent von Studierenden der P\u00e4dagogischen Hochschule Ludwigsburg hie\u00df.)<\/p>\n

In anderen Beitr\u00e4gen wurde darauf hingewiesen, dass Geb\u00fchren junge Menschen mit \u00e4rmerem Hintergrund vom Studieren abhalten und ausl\u00e4ndische Studierende jetzt schon zus\u00e4tzliche Kosten und im Durchschnitt 170 Euro weniger Geld zur Verf\u00fcgung haben. Unter anderem ging Filippo Capezzone von den LINKEN auf die soziale Situation der ausl\u00e4ndischen Studierenden ein. Er bekam viel Beifall daf\u00fcr, dass er seine Rede auf Englisch hielt. Zwei Beitr\u00e4ge von der Uni Hohenheim (Hohenheim ist ein Stadtteil von Stuttgart, die dortige Universit\u00e4t hat einen Schwerpunkt auf Agrarwissenschaften), einer von einer amerikanischen Studentin, einer von einer Professorin am Schluss beim \u201eoffenen Mikro\u201c, verwiesen auf die dortigen Studierenden aus Afrika, Asien und Lateinamerika, deren Anwesenheit eine Bereicherung f\u00fcr die anderen Studierenden ist, die sich aber oft keine hohen Geb\u00fchren leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Anders als Ministerin Bauer war ihr Amtsvorg\u00e4nger Stoch von der SPD gekommen und gab sich k\u00e4mpferisch, ebenso wie die Juso-VertreterInnen.<\/p>\n

Der langj\u00e4hrige Bildungsaktivist und Student an der Hochschule der Medien (HdM) Oli Kube erinnerte an die gro\u00dfen Proteste gegen Studiengeb\u00fchren in den Nullerjahren, die Bildungsstreiks, H\u00f6rsaalbesetzungen in Stuttgart und bundesweit, die Autobahnbesetzungen etc. in Hessen, die erreichten, dass dort die Geb\u00fchren nach einem Jahr wieder abgeschafft wurden.<\/p>\n

Erfreulich war auch die Pr\u00e4senz der Gewerkschaften bei der Kundgebung, es gab Redebeitr\u00e4ge von GEW und IG Metall und mehrere Fahnen (v.a. von GEW, DGB und ver.di-Jugend).<\/p>\n

Beim \u201eoffenen Mikrofon\u201c am Schluss sprach auch Werner Sauerborn vom Aktionsb\u00fcndnis gegen Stuttgart 21, der sich bei Sarah Graf vom ASTA der Uni Hohenheim bedankte f\u00fcr ihre Rede zum Thema Studiengeb\u00fchren bei der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 diese Woche, auch wenn nicht so viele Stuttgart-21-GegnerInnen ihrem Aufruf zur Kundgebung gefolgt seien (ein paar waren aber schon da). Er schilderte die Entt\u00e4uschung der Bewegung gegen Stuttgart-21 mit den Gr\u00fcnen und prangerte an, dass bei Bildung gek\u00fcrzt wird, w\u00e4hrend weiterhin Geld f\u00fcr Stuttgart-21 rausgehauen wird.<\/p>\n

Beim \u201eoffenen Mikro\u201c berichtete auch ein Student aus Freiburg von der dortigen H\u00f6rsaalbesetzung und betonte, wie einfach sie gewesen sei.<\/p>\n

Nachdem Hunderte Studierende bei klirrender K\u00e4lte (und gelegentlichem Schnee) zwei Stunden ausgeharrt hatten, gab es einen Demozug zum Stuttgarter Hauptbahnhof mit Sprechch\u00f6ren wie \u201eNo border, no nation, free education\u201c. Da die Studierenden auf der K\u00f6nigsstra\u00dfe (Fu\u00dfg\u00e4ngerzone) laufen wollten und die Polizei das nicht wollte, war der Demozug ein Slalom zwischen der K\u00f6nigsstra\u00dfe und Parallelstra\u00dfen. Wenn die Polizei die DemonstrantInnen die kurze Strecke auf der K\u00f6nigsstra\u00dfe h\u00e4tte laufen lassen, statt sie mehrfach abzusperren, h\u00e4tte das die PassantInnen sicher weniger \u201ebehelligt\u201c.<\/p>\n

Bisher gibt es erst einen Gesetzentwurf. Demn\u00e4chst soll es eine Anh\u00f6rung im Landtag geben. Weitere Proteste sind angek\u00fcndigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

400 AktivistInnen demonstrieren<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":34036,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[50],"tags":[262],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34029"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34029"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34029\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34037,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34029\/revisions\/34037"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/34036"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34029"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34029"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34029"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}