{"id":34025,"date":"2017-01-15T13:25:35","date_gmt":"2017-01-15T12:25:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34025"},"modified":"2017-01-15T13:27:13","modified_gmt":"2017-01-15T12:27:13","slug":"holm-vs-r2g","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/01\/holm-vs-r2g\/","title":{"rendered":"Holm vs. R2G"},"content":{"rendered":"
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Foto: Andrej Holm (Inst. f. Soziologie, HU Berlin) Foto: Stephan R\u00f6hl<\/a> http:\/\/flickr.com\/photos\/44112235@N04\/5803947719 Urheber: Heinrich B\u00f6ll Stiftung http:\/\/www.flickr.com\/people\/44112235@N04
CC BY-SA 2.0 https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/2.0\/deed.de<\/figcaption><\/figure>\n

LINKE muss sich gegen Immobilienlobby stellen<\/strong><\/p>\n

Der Berliner B\u00fcrgermeister M\u00fcller und die Berliner Gr\u00fcnen wollen die Entlassung vom Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Wohnen Andrej Holm und geben damit dem Druck der Immobilienlobby nach. Wenn DIE LINKE hier einknickt, wird sie auch bei anderen Entscheidungen den K\u00fcrzeren ziehen. Eine Diskussion in der Mitgliedschaft und nicht nur in der Regierung und Fraktion ist dar\u00fcber n\u00f6tig.<\/p>\n

von Michael Koschitzki, Berlin<\/em><\/p>\n

Seit dem Start des Rot-Rot-Gr\u00fcnen Senats in Berlin schossen sich Opposition und b\u00fcrgerliche Medien auf den Spekulantenschreck Andrej Holm ein. Kaum ein Tag verging, in dem nicht in den Kommentarspalten der Berliner Tageszeitungen \u00fcber ihn diskutiert wurde. Er gilt als Kritiker von Verdr\u00e4ngung und Mietsteigerung und genie\u00dft gro\u00dfen R\u00fcckhalt unter MietaktivistInnen der Stadt.<\/p>\n

Die Diskussion \u00fcber eine Vergangenheit als Anw\u00e4rter f\u00fcr die Stasi-Offizierslaufbahn, die sich rasch verschob auf den Vorwurf, beim Personalfragebogen bei der Einstellung an der HU 2005 eine Falschaussage get\u00e4tigt zu haben, ist dabei vor allem vorgeschoben. Im Kern geht es um die mietenpolitischen Positionen Holms und der LINKEN.<\/p>\n

Zuspitzung der Debatte<\/h4>\n

In den vergangenen drei Tagen gab es eine enorme Zuspitzung der Debatte. Am Donerstag reichten die AktivistInnen des Berliner Mietenvolksentscheids 15.000 Unterschriften ein, die sie mit der Petition #holmbleibt gesammelt hatten. Darin schreiben sie \u201eDr. Andrej Holm als neuer Staatssekret\u00e4r steht nicht einer Auseinandersetzung \u00fcber DDR-Repression im Weg, sondern dem Ausverkauf der Stadt. Und genau deshalb brauchen wir ihn.\u201c Am Donnerstag Abend reichte Andrej Holm seine Erkl\u00e4rung bei der Humboldt Universit\u00e4t ein, die er auch am Freitag auf der Webseite der Senatsverwaltung ver\u00f6ffentlichte. Nicht seine Aussagen zu seiner Vergangenheit d\u00fcrften die Spendenempf\u00e4nger der Baulobby in der SPD ver\u00e4ngstigt haben, sondern die S\u00e4tze: \u201eDer Koalitionsvertrag und auch das Regierungsprogramm haben hohe Erwartungen f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der stadtpolitischen Herausforderungen geweckt. Insbesondere die sozialen und \u00f6ffentlichen Belange sollen k\u00fcnftig den Vorrang vor privaten Gewinninteressen erhalten. F\u00fcr die dabei zu erwartenden Konflikte brauche ich als Staatssekret\u00e4r Wohnen eine klare politische R\u00fcckendeckung.\u201c Am Freitag legte der Landesvorstand der LINKEN nach und ver\u00f6ffentlichte eine Erkl\u00e4rung mit dem Titel: \u201eAndrej Holm ist der richtige Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Berlins Mieterinnen und Mieter\u201c<\/p>\n

Die Antwort darauf kam prompt einen Tag sp\u00e4ter. Michael M\u00fcller fordert die LINKE Senatorin f\u00fcr Bauen und Wohnen Katrin Lompscher durch eine \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung auf, ihren Staatssekret\u00e4r zu entlassen. Die F\u00fchrung der Berliner LINKEN reagiert irritiert. Das Vorgehen sei nicht abgesprochen gewesen. Eine Erkl\u00e4rung der LINKE Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden k\u00fcndigt an \u201eWir werden unser weiteres Vorgehen in dieser Frage intern und innerhalb der Koalition weiter beraten.\u201c Klaus Lederer erkl\u00e4rte in der Nachrichtensendung Berliner Abendschau, man stehe vor der schwierigen Frage: \u201eEntweder entscheiden wir uns f\u00fcr Andrej Holm oder f\u00fcr R2G.\u201c Man k\u00f6nnte auch fragen, entscheidet man sich f\u00fcr die Interessen von Berlins Mieterinnen und Mietern oder f\u00fcr R2G?<\/p>\n

Besser an Holm festhalten als an der Koalition<\/h4>\n

Wir verteidigen Andrej Holm gegen die Angriffe und rufen zu Solidarit\u00e4t auf. MieteraktivistInnen und soziale Bewegungen sollten ihm jetzt den R\u00fccken st\u00e4rken, nicht zur\u00fcckzutreten. Die Ereignisse der letzten Tage sind ein Beleg daf\u00fcr, dass eine Politik im Interesse von Mieterinnen und Mietern und breiten Teilen der Bev\u00f6lkerung nicht zusammen mit prokapitalistischen Parteien wie SPD und Gr\u00fcne m\u00f6glich ist. Immobilieninvestoren und -spekulanten spenden kr\u00e4ftig an SPD und Gr\u00fcne, um sich ihre Interessen zu sichern. Bereits der Koalitionsvertrag greift f\u00fcr den versprochenen wohnungspolitischen Wechsel zu kurz.<\/p>\n

Wie wird die F\u00fchrung der Berliner LINKEN jetzt damit umgehen? Sie hoffen darauf Holm zu einem \u201efreiwilligen R\u00fccktritt\u201c zu bewegen. Aber wie ginge es danach weiter? Werden sie sich mit allen Positionen konsequent gegen Zwangsr\u00e4umungen und Immobilienspekulation stellen? Oder knicken sie hier aus Angst, dass SPD und Gr\u00fcne die Koalition aufk\u00fcndigen, ein?<\/p>\n

SPD und Gr\u00fcne machen bereits Klassenkampf von oben. Selbst SPD Fraktionsvorsitzender Raed Saleh machte bei der letzten Debatte im Abgeordnetenhaus Opposition von Rechts, forderte den starken Staat und redete von Asylbewerbern, die ihr Gastrecht verwirkt h\u00e4tten. DIE LINKE darf es jetzt nicht mit Appellen an einen besseren Politikstil in der Koalition belassen. Sie muss aufzeigen, was hinter den Angriffen steckt, ihr Programm f\u00fcr Wohnraum verteidigen und an Holm festhalten, selbst wenn das die Koalition belastet und infrage stellen sollte. Sie muss M\u00fcllers Aufforderung Holm zu entlassen, zur\u00fcckweisen. DIE LINKE entscheidet \u00fcber ihre Staatssekret\u00e4re. Wenn sie hier einknickt, wird sich das gleiche an \u00e4hnlichen Fragen und Themen wiederholen.<\/p>\n

Sonderparteitag einberufen<\/h4>\n

Im Vorfeld der Regierungsbildung wurde viel von einem Politikwechsel und einer neuen Kultur des Zuh\u00f6rens geredet. Der Fall Holm setzt Ma\u00dfst\u00e4be, ob das umgesetzt wird. Die Ank\u00fcndigung der Vorsitzenden den Fall in Fraktion und Regierung zu beraten, greift dabei zu kurz. Die Koalition steht an einem m\u00f6glichen Wendepunkt, an dem die Mitglieder einbezogen werden m\u00fcssen. DIE LINKE sollte schnellstm\u00f6glich einen Sonderparteitag einberufen, um \u00fcber den Fall Holm zu diskutieren und dabei auch MieteraktivistInnen zu Wort kommen zu lassen. Der Parteitag sollte auch \u00fcber den Zustand und Zukunft der Koalition, den Umgang mit Innerer Sicherheit und andere wesentliche Felder diskutieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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