{"id":34022,"date":"2017-01-16T12:00:50","date_gmt":"2017-01-16T11:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34022"},"modified":"2017-03-08T14:31:06","modified_gmt":"2017-03-08T13:31:06","slug":"boeses-erwachen-mit-trump","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/01\/boeses-erwachen-mit-trump\/","title":{"rendered":"B\u00f6ses Erwachen mit Trump"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>
By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/2.0)], via Wikimedia Commons<\/figcaption><\/figure>N\u00f6tig ist massenhafter Widerstand!<\/strong><\/p>\n

von Philip Locker und Tom Crean, \u201eSocialist Alternative\u201c (Schwesterorganisation der SAV in den USA)<\/em><\/p>\n

F\u00fcr Millionen fortschrittlicher ArbeitnehmerInnen, junger Leute, MigrantInnen, Frauen, Menschen mit dunkler Hautfarbe, Muslima und Moslems oder Angeh\u00f6rige der LGBTQ-Community \u00fcberall in den USA war der Sieg von Donald Trump bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen ein heftiger Schock. Unterdessen wird die Liste derer, die die Trump-Administration ins Visier nehmen wird, immer l\u00e4nger. Und seit den Wahlen nimmt im ganzen Land die durch Hass motivierte Kriminalit\u00e4t weiter zu. In vielen Gemeinden steigt die Angst und die Wut wird gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass der r\u00fccksichtslose und undisziplinierte Charakter von Trump zu echten Spaltungen auch innerhalb der herrschenden Klasse gef\u00fchrt hat. Ein gro\u00dfer Teil von ihr ist in Sorge, dass er ihre innen- wie auch au\u00dfenpolitischen Bestrebungen besch\u00e4digen wird. Diese Spaltungstendenz war gerade erst erkennbar, als Trump die Erkl\u00e4rung des CIA als haltlos abtat, wonach die russische Regierung hinter den Hackerangriffen auf den Parteivorstand der \u201eDemokraten\u201c stehe. Das hat umgehend zu einem heftigen R\u00fcffel von Seiten einiger bedeutender Vertreter der \u201eRepublikaner\u201c gef\u00fchrt.<\/p>\n

Viele warten ab, wie sich die Ereignisse entwickeln werden und geben die Hoffnung nicht auf, dass Trump doch noch zur Vernunft kommt und seine Positionen abmildert. Dabei handelt es sich bei den Pl\u00e4nen, drei Millionen Menschen abzuschieben, islamische MigrantInnen \u201eextremen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen\u201c zu unterziehen, abweichende Meinungen zu kriminalisieren, einen obersten Richter an den \u201eSupreme Court\u201c zu berufen, der das Abtreibungsrecht versch\u00e4rfen will, und die Einflussm\u00f6glichkeiten der Gewerkschaften zu beschneiden absolut nicht um nur leere Drohungen.<\/p>\n

Landauf landab sind in den Wochen nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl hunderttausende Menschen auf die Stra\u00dfe gegangen. Viele dieser ersten Proteste, an denen sich in erster Linie junge Leute beteiligt haben, sind von \u201eSocialist Alternative\u201c organisiert worden. Allm\u00e4hlich sehen wir aber, dass sich noch viel st\u00e4rkere Kr\u00e4fte auf sehr massive Proteste vorbereiten, zu denen es anl\u00e4sslich der Amtseinf\u00fchrung von Trump kommen wird. Dies gilt vor allem f\u00fcr dem Frauen-Marsch auf Washington am 21. Januar. Wir und die \u201eSocialist Students\u201c legen zudem einen Schwerpunkt auf die Vorbereitung von Studierendenprotesten, die im ganzen Land geplant sind. Sie stehen in Verbindung zu Aktionen auf der ganzen Welt, die am 20. Januar, dem eigentlich Tag des Amtseids, stattfinden werden. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass wir die gr\u00f6\u00dften koordinierten Aktionen von Studierenden seit dem Vietnamkrieg erleben werden (vgl.: Why We\u2019re Walking Out Against Trump).<\/p>\n

Kein Mandat<\/h4>\n

Die Wahrheit ist, dass Trumps rassistische und frauenfeindliche Agenda gar nicht die Mehrheit der W\u00e4hlerstimmen bekommen hat. Obwohl er im \u201eKollegium der Wahlm\u00e4nner\u201c, das nicht demokratisch zusammengesetzt ist, die Mehrheit bekommen hat, erhielt Trump lediglich 46 Prozent der W\u00e4hlerstimmen und damit 2,9 Millionen weniger als Hillary Clinton.<\/p>\n

Die enorme politische und gesellschaftliche Polarisierung in den USA bleibt bestehen. Weite Teile der Gesellschaft sind in den letzten Jahren nach links ger\u00fcckt. Seinen Ausdruck fand dies in der \u201eOccupy\u201c-Bewegung, dem Kampf f\u00fcr einen Mindestlohn von 15 Dollar (Verdopplung der bisherigen gesetzl. Untergrenze!; Erg. d. \u00dcbers.), der neuen B\u00fcrgerrechtsbewegung \u201eBlack Lives Matter\u201c, der massenhaften Unterst\u00fctzung f\u00fcr die gleichgeschlechtliche Ehe und \u2013 erst vor kurzem \u2013 f\u00fcr den Kampf der indigenen Bev\u00f6lkerungsgruppen gegen die \u00d6l-Pipeline in Dakota.<\/p>\n

Dieser Trend spiegelte sich zweifelsfrei am tragischsten wider, als Millionen von Menschen den Wahlkampf von Bernie Sanders unterst\u00fctzt haben. Auch hier sind vor allem junge Menschen aktiv geworden. Sie wurden von Sanders motiviert, der zur \u201epolitischen Revolution gegen die gesellschaftliche Klasse der Milliard\u00e4re\u201c aufgerufen hatte. Am Ende war der althergebrachte Wahlkampf von Clinton nicht in der Lage, die Menschen anzusprechen, die der herrschenden Elite ablehnend gegen\u00fcberstehen. Auch hat sie es trotz der Angst vor Trump nicht vermocht, die progressiven AmerikanerInnen in ausreichender Anzahl zu begeistern oder nur zu mobilisieren. Wie die Wahlbeteiligung von rund 54 Prozent gezeigt hat, haben viele Millionen AmerikanerInnen einfach keinen Unterschied zwischen den beiden unbeliebtesten Pr\u00e4sidentschaftskandidaten in der Geschichte des Landes erkennen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dies hat zu einer Situation gef\u00fchrt, in der die politische Rechte in Washington nun das \u201eWei\u00dfe Haus\u201c und beide Kammern des Kongresses beherrscht. Ferner stehen aktuell in 23 Bundesstaaten alle drei Ebenen der Regierung unter der Kontrolle der \u201eRepublikaner\u201c. Das verschafft der Rechten eine enorme institutionelle Macht. There is also the real danger of an energized hard right sinking roots. Ferner besteht die reale Gefahr, dass eine \u00fcbereifrige und kompromisslose Rechte ihre Wurzeln hinter sich l\u00e4sst. Die Opposition gegen Trump hat allerdings gro\u00dfes Potential \u2013 vor allen Dingen dann, wenn die gesellschaftliche Macht der Arbeiterklasse ins Spiel kommt. Das Programm von Trump kann zur\u00fcckgewiesen werden. Um dies zu erreichen, muss es aber zu den schlagkr\u00e4ftigsten sozialen K\u00e4mpfen kommen, die es seit der B\u00fcrgerrechts- und der Antikriegsbewegung in den 1960er und -70er Jahren gegeben hat.<\/p>\n

Trumps Ernennungen<\/h4>\n

Trotz des Geredes von Trump, der den \u201eheilsamen Abstand\u201c vom Wahlkampf beschw\u00f6rt, deuten sein politisches Programm, dass mehr und mehr an Kontur gewinnt, wie auch die von ihm ernannten Personen f\u00fcr das Regierungskabinett und als Berater im \u201eWei\u00dfen Haus\u201c darauf hin, dass es zur reaktion\u00e4rsten Administration zumindest seit Ronald Reagan kommen wird. Zu seinen engsten Beratern wird Steve Bannon von \u201eBreitbart News\u201c, einem rechtspopulistischen Internetportal, geh\u00f6ren. Diese Webseite hat rechtsextremen \u201ewei\u00dfen Nationalisten\u201c eine Plattform geboten. Trumps wichtigster Sicherheitsberater soll General Michael Kelly werden, bei dem es sich um einen Verr\u00fcckten handelt, der glaubt, dass es sich beim Islam um eine \u201eKrebsgeschw\u00fcr\u201c handelt.<\/p>\n

Zur Bildungsministerin hat er eine erkl\u00e4rte Gegnerin der \u00f6ffentlichen Bildung ernannt. Das Amt des Arbeitsministers soll ein Vorstandsvorsitzender aus der fast-food-Branche bekleiden, der gegen die Anhebung des Mindestlohns ist. Neuer Innenminister soll ein Todfeind von Emissionskontrollen bei Kohlekraftwerken werden.<\/p>\n

Trump selbst hatte bislang behauptet, er wolle \u201eden Sumpf trockenlegen\u201c, womit er das Washington der Polit-Insider und Konzern-Lobbyisten meinte. Dann hat er jedoch ein Vorstandsmitglied von als k\u00fcnftigen Finanzminister vorgeschlagen. Neben diesen zwielichtigen Gestalten werden weitere Milliard\u00e4re in seinem k\u00fcnftigen Kabinett Platz nehmen. Die Tageszeitung \u201eThe Daily Mail\u201c berichtet, dass sein Kabinett mehr Privatverm\u00f6gen hat als das untere Drittel der US-amerikanischen Haushalte zusammen (12\/16\/16)! War es nicht Trump, der im Wahlkampf noch gesagt hat, er w\u00fcrde den \u201evergessenen Frauen und M\u00e4nner\u201c der Arbeiterklasse wieder eine Stimme geben?<\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns im Klaren dar\u00fcber sein, auf welchen verschiedenen Ebenen eine Trump-Administration f\u00fcr Minderheiten und arbeitende Menschen eine Gefahr darstellen wird.<\/p>\n

Umsetzen will er seine Ank\u00fcndigung, drei Millionen MigrantInnen abzuschieben. Sollte er damit durchkommen, so wird Trump in wenigen Monaten das zunichte machen, wof\u00fcr die Regierung unter Obama acht Jahre gebraucht hat. Unter Obama, der zwei Amtszeiten als Pr\u00e4sident regiert hat, sind 2,7 Millionen Menschen abgeschoben worden. Unter besonderer Beobachtung werden k\u00fcnftig die MigrantInnen mit islamischer Konfession stehen. Mit dem \u201eArgument\u201c, den Kampf gegen den IS zu f\u00fchren, wird gegen alle Personen aus bestimmten islamischen L\u00e4ndern das Mittel des \u201eextreme vetting\u201c (dt.: \u201eausgiebiges Sonderpr\u00fcfverfahren\u201c) angewendet.<\/p>\n

Trump wird einen politisch rechts stehenden Richter an den Obersten Gerichtshof berufen, der sich f\u00fcr die Versch\u00e4rfung des Abtreibungsrechts einsetzen wird. M\u00f6glicherweise wird er in den n\u00e4chsten vier Jahren sogar in der Lage sein, noch einen weiteren Richterposten neu zu besetzen. Dies geschieht nach jahrelang fortgesetzten Attacken auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau, die von Regierungen der Bundesstaaten ausgegangen sind, die sich im S\u00fcden der USA befinden und in denen die \u201eRepublikaner\u201c die Mehrheit inne haben. Nun sollen diese Versuche, die Frauenrechte einzuschr\u00e4nken, auf das ganze Land ausgeweitet werden.<\/p>\n

Auch die Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte werden unter Beschuss geraten. Dies gilt vor allem f\u00fcr den Bereich des \u00f6ffentlichen Dienstes. Der siegreiche Feldzug von Scott Walker, dem Gouverneur von Wisconsin, wird von Trump und seinem Team als Paradebeispiel betrachtet. Walker hat die Gewerkschaften, die die KollegInnen im \u00f6ffentlichen Dienst organisieren, in die Bedeutungslosigkeit getrieben. Zuvor wird sich die Trump-Administration aber sicher die Gewerkschaften vornehmen, die die Bundesbesch\u00e4ftigten, ihre Rechte und die f\u00fcr sie geltenden Unterst\u00fctzungszahlungen verteidigen. Die Besch\u00e4ftigten des Bundes werden zweifelsohne als \u201eleichte Beute\u201c betrachtet, die aus der Bev\u00f6lkerung nicht viel Zuspruch erwarten k\u00f6nnen. Sollte die neue Regierung damit erfolgreich sein, so wird ihnen das erlauben, den Feldzug gegen die Gewerkschaften auch in anderen Bereichen zu intensivieren.<\/p>\n

Unter dem Deckmantel, im Energiesektor und anderen Branchen Arbeitspl\u00e4tze schaffen zu wollen, wird Trump die Umweltschutzbestimmungen herunterfahren. Die gro\u00dfen \u00d6lkonzerne k\u00f6nnen sich schon jetzt auf \u201etolle Geschenke\u201c freuen. Trotz aller Wahlkampfrhetorik ist die Kohleindustrie aufgrund von marktwirtschaftlichen Faktoren in Wirklichkeit weiter eingebrochen. Vor allem die extrem niedrigen Preise f\u00fcr \u00d6l und Erdgas sind in diesem Zusammenhang zu nennen, die keineswegs Folge einer \u201ezu starken Regulierung\u201c sind. Trump wird versuchen, den Erfolg, den die Umweltbewegung gegen die \u00d6lpipeline in Dakota erreichen konnte, wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n

Er wird die R\u00fccknahme des gesundheitspolitischen Modells namens \u201eObamacare\u201c vorantreiben, was dazu f\u00fchren wird, dass Millionen von Menschen abermals ohne Gesundheitsversicherung dastehen. Dies gilt vor allem dann, wenn die \u201eRepublikaner\u201c damit Erfolg haben, die Ausweitung von \u201eMedicaid\u201c (einem Bestandteil der Gesundheitspolitik; Erg. d. \u00dcbers.) zur\u00fcckzudrehen. Es ist auch m\u00f6glich, dass sie versuchen werden, \u201eMedicare\u201c (ein weiterer Bestandteil der Gesundheitspolitik; Erg. d. \u00dcbers.) komplett zu privatisieren. Gegen all diese Attacken m\u00fcssen wir Widerstand leisten und dabei gleichzeitig f\u00fcr ein staatlich finanziertes Gesundheitssystem k\u00e4mpfen, das allen eine angemessene Gesundheitsversorgung bieten kann.<\/p>\n

Trump wei\u00df, dass er auf massiven Widerstand sto\u00dfen wird. Und er wird versuchen, jede abweichende Meinung zu kriminalisieren. Das ist es, was hinter seinem bedrohlich wirkenden Gerede steckt, eine \u201elaw and order\u201c-Offensive starten zu wollen. Vor allem wird er die neue B\u00fcrgerrechtsbewegung \u201eBlack Lives Matter\u201c (BLM) ins Visier nehmen. Rudy Giuliani, der fr\u00fchere B\u00fcrgermeister von New York und einflussreicher Trump-Verb\u00fcndete, hat BLM bereits als \u201evon Natur aus rassistisch\u201c und \u201eunamerikanisch\u201c bezeichnet.<\/p>\n

Neben seiner reaktion\u00e4ren Agenda wird Trump aber auch f\u00fcr populistische Ma\u00dfnahmen eintreten: z.B. f\u00fcr Investitionen in die Infrastruktur und bezahlte Elternzeit. Er wird Verhandlungen \u00fcber weitere Freihandelsabkommen stoppen und eine protektionistische Wende einleiten. Wenn es dazu kommt, wird die \u201eTrans Pacific Partnership\u201c (TPP), die eine ernste Gefahr f\u00fcr Arbeitnehmerrechte und die Umwelt darstellt, zu den Akten gelegt. Bei einem Teil der Arbeiterklasse und der Mittelschichten haben die Versprechungen von Trump, die Produktion im Land wieder aufzurichten und Arbeitspl\u00e4tze schaffen zu wollen, echte Erwartungen geweckt. Sie werden schwer entt\u00e4uscht sein \u2013 wenn auch nicht unmittelbar.<\/p>\n

Die Lehren der Vergangenheit<\/h4>\n

Es steht enorm viel auf dem Spiel. Trump wird versuchen, uns schwerwiegende und demoralisierende Niederlagen beizubringen. Dazu wird er sich ein Angriffsziel nach dem anderen vornehmen. Deshalb m\u00fcssen sich die Kr\u00e4fte von Anfang an zusammentun, die zu all den Teilen der Gesellschaft geh\u00f6ren, welche von Trump in Angriff genommen werden.<\/p>\n

Der alte Slogan der Arbeiterbewegung \u201ean injury to one is an injury to all\u201c (dt.: \u201eEin Angriff auf eineN ist ein Angriff auf uns alle!\u201c) hat nie besser gepasst als heute. Au\u00dferdem kommt der Arbeiterbewegung in dieser Situation eine Schl\u00fcsselrolle zu. Trotz der vielen Niederlagen haben die Gewerkschaften immer noch 16 Millionen Mitglieder und werden in einigen Branchen wieder st\u00e4rker. Dies gilt vorzugsweise f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst und in wichtigen St\u00e4dten, die im Zentrum des Widerstands gegen Trump stehen werden.
\nDer institutionellen Macht der politischen Rechten muss die gesellschaftliche Macht der arbeitenden Menschen entgegengestellt werden. Diese m\u00fcssen sich zusammenschlie\u00dfen und eine Massenbewegung aufbauen. In dieser Hinsicht sind die Massenproteste, zu denen es anl\u00e4sslich der Amtseinf\u00fchrung des neuen Pr\u00e4sidenten kommen wird, ein wichtiger erster Schritt. Wenn wir uns auf den Tag des 20. Januar vorbereiten, m\u00fcssen wir aber auch die Lehren aus den Schlachten ziehen, die in der Vergangenheit gegen die Rechte geschlagen wurden.<\/p>\n

1981 streikte die Fluglotsengewerkschaft PATCO f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen. Pr\u00e4sident Ronald Reagan lie\u00df diesen Konflikt zur Kraftprobe mit der gesamten Arbeiterbewegung anwachsen. S\u00e4mtliche Mitglieder der PATCO wurden entlassen \u2013 obwohl die Gewerkschaft 1980 eine Wahlempfehlung f\u00fcr ihn abgegeben hat!<\/p>\n

In der immer noch starken Arbeiterbewegung herrschte der starke Wille, zum Gegenschlag auszuholen. Am 1. Mai 1981 gingen 250.000 Besch\u00e4ftigte in Washington auf die Stra\u00dfe. Die PATCO-Mitglieder liefen in der ersten Reihe. Doch die Gewerkschaftsf\u00fchrung lehnte es auf geradezu kriminelle Art und Weise ab, den Streik auszuweiten. Am Ende wurde die PATCO zerschlagen und die Arbeiterbewegung stark in die Defensive gedr\u00e4ngt. Was in Erinnerung bleibt, ist die Niederlage. Aber mindestens ebenso wichtig ist die Feststellung, dass Reagan h\u00e4tte geschlagen werden k\u00f6nnen. Ein Erfolg der PATCO h\u00e4tte die ganze Dynamik ver\u00e4ndert und zur Entwicklung einer Massenbewegung animiert, mit der die gesamte neoliberale Agenda von Reagan auf dem Spiel gestanden h\u00e4tte.<\/p>\n

2006 verabschiedete das Repr\u00e4sentantenhaus mit der Mehrheit der \u201eRepublikaner\u201c die Gesetzesvorlage namens \u201eSensenbrenner Bill\u201c, die die massenhafte Abschiebung von ArbeiterInnen ohne g\u00fcltige Dokumente vorsah. Pl\u00f6tzlich war es eine kriminelle Handlung, wenn man Menschen aus diesem Personenkreis helfen wollte. Das f\u00fchrte zu den gr\u00f6\u00dften Massendemonstrationen in der Geschichte der USA. Auch der 1. Mai wurde in die Aktionen mit einbezogen und zum \u201eTag ohne MigrantInnen\u201c erkl\u00e4rt. Unter den Besch\u00e4ftigten lateinamerikanischer Abstammung hatte dieser 1. Mai Z\u00fcge eines Generalstreiks. Die Bewegung schaffte es, das oben genannte Gesetz wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und dar\u00fcber hinaus ausl\u00e4nderfeindliche Haltungen eine Zeit lang zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Obwohl viele mit der Haltung \u00fcbereinstimmten, Millionen von MigrantInnen<\/p>\n

Obwohl es viele gab, die der Forderung von Millionen MigrantInnen nach Anerkennung der vollen B\u00fcrgerrechte und \u201egleichen Rechten f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten\u201c zustimmten, stand die hiesige Arbeiterklasse insgesamt abseits der Bewegung. Das erm\u00f6glichte es der Bush-Administration, die Bewegung schlie\u00dflich mit w\u00fcster Repression zu \u00fcberziehen. Haupts\u00e4chlich traf es all jene MigrantInnen, die kurz davor waren, sich gewerkschaftlich zu organisieren.<\/p>\n

2011 machten sich in Wisconsin der Gouverneur Scott Walker und die von den \u201eRepublikanern\u201c dominierte Regierung des Bundesstaats daran, wilde K\u00fcrzungen im Bildungsbereich vorzunehmen und die Gewerkschaften im Bereich des \u00f6ffentlichen Dienstes kaputt zu machen. Man entzog ihnen einfach das Recht, Tarifverhandlungen \u00fcber Themen zu f\u00fchren, die \u00fcber die Frage der L\u00f6hne hinausgehen. Das war der schwerste offene Schlag gegen die Arbeiterbewegung seit dem Streik der PATCO. Anfang 2011 zogen Woche f\u00fcr Woche Zehntausende nach Madison, die Hauptstadt von Wisconsin, und das Kapitol, der Sitz der Regierung, wurde ununterbrochen besetzt.<\/p>\n

Um Walker zu bezwingen, w\u00e4re eine Ausweitung der Bewegung n\u00f6tig gewesen. \u201eSocialist Alternative\u201c trat f\u00fcr einen eint\u00e4gigen Generalstreik im \u00f6ffentlichen Dienst ein, der als erster Schritt in Richtung Eskalation gemeint war. Von Seiten der KollegInnen gab es ein enorm positives Echo auf diesen Vorschlag. Aber der Bundesvorstand des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO blockierte genau wie 30 Jahre zuvor, im Jahr 1981. Anstatt zu eskalieren, trug man zur Deeskalation bei und f\u00fchrte eine Kampagne zur Abwahl von Walker und zur Wahl einer\/s \u201eDemokraten\u201c. Diese Strategie scheiterte auf ganzer Linie und bis heute ist Walker in Amt und W\u00fcrden.<\/p>\n

Wie schon in den Jahren 1981, 2006 und 2011 ist es auch diesmal m\u00f6glich, die Rechte zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Das geht aber nur, wenn mit einer tragf\u00e4higen Strategie und einer zu allem entschlossenen F\u00fchrung der Bewegung.<\/p>\n

Die Rechte kann geschlagen werden<\/h4>\n

Es existieren mehrere Faktoren, die dazu beitragen k\u00f6nnen, dass die Bewegung gegen Trump erfolgreich ist. Zuallererst gilt, dass die rechte Ideologie heute in der Gesellschaft einen schwereren Stand hat als es in den 1980er Jahren der Fall war. Damals hatte der Neoliberalismus eine echte Basis an gesellschaftlicher Unterst\u00fctzung. Sogar Teile der Arbeiterklasse und der Mittelschichten standen dieser Ideologie positiv gegen\u00fcber. Durch den Wahlsieg von Trump f\u00fchlt sich die extreme Rechte zwar ermutigt. Ihre gesellschaftliche Basis bleibt hingegen sehr schwach.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass \u2013 wie an anderer Stelle bereits ausgef\u00fchrt \u2013 die herrschende Klasse insgesamt zutiefst ungl\u00fccklich mit der Macht\u00fcbernahme von Trump ist. Sie betrachten ihn als potentielle gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr ihre globalen und innenpolitischen Interessen. Es ist wahr, dass die \u201eWall Street\u201c von seinen Vorschl\u00e4gen begeistert ist, weitere Steuersenkungen bei den Super-Reichen vorzunehmen und die Regulierung der Finanzm\u00e4rkte zur\u00fcckzufahren. Demgegen\u00fcber besteht jedoch die realistische M\u00f6glichkeit, dass es in der n\u00e4chsten Zeit in den USA und weltweit zu einer Rezession kommen wird. Das w\u00fcrde die Trump-Administration in eine tiefe Krise st\u00fcrzen.<\/p>\n

Mit oder ohne Rezession k\u00f6nnte es dazu kommen, dass Teile der herrschenden Klasse damit beginnen, richtigen Druck gegen\u00fcber Trump aufzubauen. Gerade f\u00fcr den Fall, dass er \u00fcber das Ziel hinausschie\u00dft und den effektiven Widerstand der Massen provoziert, k\u00f6nnte dies eintreten. Dieser Druck k\u00f6nnte aufgebaut werden, um die allgemeineren System-Interessen zu wahren und konkret, um einer m\u00f6glichen Massenbewegung von unten entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang darf nicht zu gering bewertet werden, dass eine Reihe B\u00fcrgermeisterInnen von gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, die den \u201eDemokraten\u201c angeh\u00f6ren, versprochen haben, sich Versuchen in den Weg stellen zu wollen, \u201eSchutzst\u00e4tten\u201c MigrantInnen verbieten zu wollen. Diese Zusage wurde gemacht, obwohl Trump damit droht, in diesem Fall die Bundesmittel entsprechend zu k\u00fcrzen. Andrew Cuomo, der Gouverneur des Bundesstaates New York, bei dem es sich um einen standfesten Verb\u00fcndeten der \u201eWall Street\u201c handelt, hat sogar erkl\u00e4rt, dass er, der Urenkel von Einwanderern, zuerst abgeschoben werden sollte.<\/p>\n

Stellt sich nur die Frage, wo Cuomo war, als die Obama-Administration die Zahl der Abschiebungen auf Rekordniveau ausgeweitet hat? Auf die konzernfreundlichen \u201eDemokraten\u201c, deren arbeitnehmerfeindliche Politik so viele in die Arme der Rechten getrieben hat, d\u00fcrfen wir uns nicht verlassen. Stattdessen muss eine Massenbewegung gegen Trump her, die sich auf die gesellschaftliche Macht der arbeitenden Menschen gr\u00fcndet. Diese ist mobilisierbar, um im Sinne der Interessen der eigenen gesellschaftlichen Klasse zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Mit der Einheit der Arbeiterklasse gegen die politische Rechte<\/h4>\n

Die liberalen Medien haben in letzter Zeit viel \u00fcber die \u201ewei\u00dfe Arbeiterklasse\u201c geschrieben. Entweder wurde diese als reaktion\u00e4re Masse diffamiert, die in Reih\u00b4 und Glied hinter Trump steht. Oder man hat so getan, als w\u00fcrde man ihre Sorgen \u201everstehen\u201c. Beide Lesarten haben wir immer wieder zur\u00fcckgewiesen. Wir sind nicht der Ansicht, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Trump einfach nur auf rassistische und sexistische Motive zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Es stimmt allerdings, dass dies bei einem Teil seiner Anh\u00e4ngerInnen ein realer Faktor war. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass Trump trotz seiner rechtsgerichteten und nationalistischen Aufrufe an der Wut ankn\u00fcpfen konnte, die aufgrund der Folgen des Neoliberalismus und der Globalisierung besteht. Dies gilt vor allem, wenn man den massiven Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen im produzierenden Gewerbe in die \u00dcberlegungen mit einbezieht. Einen gewissen Anteil daran hatten Freihandelsabkommen wie etwa NAFTA. Angaben des \u201eEconomic Policy Institute\u201c zufolge sind von 2000 bis 2014 nicht weniger als f\u00fcnf Millionen Arbeitspl\u00e4tze im Bereich des produzierenden Gewerbes in den USA verloren gegangen.<\/p>\n

Wir verschlie\u00dfen aber auch nicht die Augen vor der Tatsache, dass der offene Rassismus, den Trump an den Tag legt, seine Fremdenfeindlichkeit und seine Frauenfeindlichkeit bei einem Teil seiner Anh\u00e4ngerschaft auf offene Zustimmung gesto\u00dfen sind. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass eine Anh\u00e4ufung von Fehlern, die die Linke und die F\u00fchrung der Arbeiterbewegung gemacht haben, der Gefahr rechter Ans\u00e4tze den Weg bereitet hat. Diese Situation kann durch eine entschlossene Massenbewegung umgekehrt werden, die unmittelbar die gemeinsamen Interessen aller Teile der Arbeiterklasse aufgreift und sich dem Rassismus und dem Sexismus offen entgegenstellt.<\/p>\n

Die Wahrheit ist, dass das Establishment der \u201eDemocratic Party\u201c nicht mehr in der Lage ist, auch nur so zu tun, als w\u00fcrde es den Interessen der arbeitenden Menschen gerecht werden \u2013 egal, ob sie helle oder dunkle Hautfarbe haben oder als Latinos bezeichnet werden. Bemerkenswert bei diesen Pr\u00e4sidentschaftswahlen war, dass es nicht nur zu einer (wenn auch nur in begrenztem Ma\u00dfe festzustellenden, allerdings umso \u00f6fter \u00fcbertrieben dargestellten) Hinwendung hellh\u00e4utiger ArbeitnehmerInnen zu den \u201eRepublikanern\u201c gekommen ist, sondern dass unter den jungen und dunkelh\u00e4utigen ArbeiterInnen nur geringe Zustimmung f\u00fcr die \u201eDemokraten\u201c zu verzeichnen war. \u00dcberraschender Weise haben sogar 30 Prozent der W\u00e4hlerInnen, die zu den Latinos geh\u00f6ren, f\u00fcr Trump gestimmt.<\/p>\n

W\u00e4hrend einige nun darauf aus sind, die Anh\u00e4ngerInnen von Trump als reaktion\u00e4re Masse abzutun, so ist doch klar, dass \u2013 wenn wir es mit dem Aufbau einer Bewegung, die die Rechte zur\u00fcckweisen soll, ernst meinen \u2013 dies erforderlich macht, ein Programm zu vertreten, das den Bed\u00fcrfnissen aller arbeitenden Menschen entspricht. Und indem wir f\u00fcr ein solches Programm k\u00e4mpfen, k\u00f6nnen wir auch Teile der Basis f\u00fcr uns gewinnen, die bislang noch zum Trump-Lager zu z\u00e4hlen ist. Ist das wirklich m\u00f6glich? Die Werte, die Bernie Sanders in den Umfragen gegen\u00fcber Trump verzeichnen konnte (und sie lagen wesentlich h\u00f6her als bei Hillary Clinton) wie auch das enorme Echo, das er f\u00fcr sein arbeitnehmerfreundliches Programm bekommen hat, zeigen, dass es geht.<\/p>\n

Einen anderen Teil der Anh\u00e4ngerschaft von Trump werden wir nicht erreichen k\u00f6nnen. es ist aber dennoch m\u00f6glich, die organisierten rechtsextremen Kr\u00e4fte zu isolieren und in die Schranken zu weisen. Dazu z\u00e4hlt auch die \u201ealt-right\u201c (loser Zusammenschluss von Rechtsextremisten in den USA; Erg. d. \u00dcbers.), die zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt zwar entschlossen auftritt aber weiterhin klein und alles in allem ohne gr\u00f6\u00dferen Einfluss ist.<\/p>\n

Gro\u00dfe Herausforderungen stehen bevor<\/h4>\n

Die gro\u00dfe Entschlossenheit Widerstand leisten zu wollen, hat sich bereits gezeigt, als hunderttausende junger Leute, Frauen, \u201epeople of color\u201c und Angeh\u00f6rige der LGBTQ-Community auf die Stra\u00dfe gegangen sind. Dies deutet auf das Potential hin, das im Sinne des Aufbaus der gr\u00f6\u00dften Massenbewegung in der Geschichte der USA tats\u00e4chlich vorhanden ist und das der Rechten einen entscheidenden Schlag versetzen kann.<\/p>\n

um damit erfolgreich sein zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir jedoch ohne wenn und aber begreifen, welche Aufgaben nun anstehen. In dieser Situation m\u00fcssen wir ganz klar vor Augen haben, wer Freund, wer Feind ist. Wir brauchen eine klare Strategie, die sich auf die gesellschaftliche Macht der arbeitenden Menschen st\u00fctzt. Einige m\u00f6gen verzweifeln, was auf die konservativ eingestellte F\u00fchrung der bestehenden Gewerkschaften zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Es gibt aber auch echte Anzeichen, die uns best\u00e4tigen. So war der Streik beim Telekommunikationsunternehmen \u201eVerizon\u201c, zu dem es 2016 kam, der gr\u00f6\u00dfte Ausstand seit fast 20 Jahren.<\/p>\n

Unter dem Strich betrachtet, steht die Macht\u00fcbernahme von Trump f\u00fcr die tiefe und zunehmende Krise des kapitalistischen Systems, dessen Institutionen bei weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung in der vergangenen historischen Periode in Verruf geraten sind. Durch den Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf hat ihr Ansehen nur noch mehr gelitten. Obwohl er vielen, die zur Elite geh\u00f6ren, \u00fcberhaupt nicht in den Kram passt, verk\u00f6rpert Trump selbst nahezu perfekt den durch und durch korrupten wie auch r\u00e4uberischen Charakter der bestehenden Gesellschaftsordnung.<\/p>\n

Die herrschende Klasse ist in sich gespalten. Sie ist sich nicht sicher, wie mit der neuen Situation umzugehen ist. Der wirtschaftliche Kollaps von 2008 und 2009 hat dazu gef\u00fchrt, dass Millionen von Arbeitspl\u00e4tzen verloren gegangen und \u00e4hnlich viele Einfamilienh\u00e4user zwangsger\u00e4umt worden sind, w\u00e4hrend die Reichen im selben Zeitraum noch reicher wurden. Abgesehen von der drohenden Klimakatastrophe und der offenkundig zum Himmel schreienden Ungerechtigkeit, unter der die ethnischen Minderheiten zu leiden haben, hat dies dazu gef\u00fchrt, dass dieses System von immer mehr Menschen in Frage gestellt wird.<\/p>\n

Die Pr\u00e4sidentschaft von Trump wird die Tendenz zur Radikalisierung bei Teilen der Bev\u00f6lkerung weiter versch\u00e4rfen. Eine Umfrage nach der anderen zeigt, dass immer mehr Menschen f\u00fcr den Sozialismus sind. Dies gilt in erster Linie f\u00fcr junge Leute. \u201eSocialist Alternative\u201c arbeitet daran, zur Gr\u00fcndung einer neuen sozialistischen Partei zu kommen, die eine marxistische Politik vertritt. Die Bewegung, die wir aufbauen, wird eine klar antikapitalistisch ausgerichtete und sozialistische Kraft als festen Bestandteil ihrer selbst ben\u00f6tigen, die f\u00fcr einen Kampf gegen Trump und das gesamte System eintritt, der auf die Interessen der Arbeiterklasse ausgerichtet ist. Dieses System hat seinen Sinn komplett verwirkt. Wenn du uns zustimmst, dann werde am besten heute noch Mitglied!<\/p>\n

Dies ist eine aktualisierte Neufassung dieses Artikels, der zuerst in der Monatszeitung \u201eSocialist Alternative\u201c (Ausgabe 29) in Form von drei eigenst\u00e4ndigen Artikeln ver\u00f6ffentlicht worden ist.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

N\u00f6tig ist massenhafter Widerstand!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":33755,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[42],"tags":[789,300],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34022"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34022"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34022\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34023,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34022\/revisions\/34023"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/33755"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34022"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34022"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34022"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}