{"id":34012,"date":"2017-01-12T13:19:14","date_gmt":"2017-01-12T12:19:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34012"},"modified":"2017-01-12T13:19:44","modified_gmt":"2017-01-12T12:19:44","slug":"die-wagenknecht-debatte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/01\/die-wagenknecht-debatte\/","title":{"rendered":"Die Wagenknecht-Debatte"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

Inhaltliche Kl\u00e4rung dringend n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

Die Debatte um Sahra Wagenknechts \u00c4u\u00dferungen zur Fl\u00fcchtlingspolitik und inneren Sicherheit nimmt bizarre Z\u00fcge an. Ein Versuch, die Dinge vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe zu stellen und ein Appell f\u00fcr eine an den Inhalten orientierte Debatte.<\/p>\n

Von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

Sahra Wagenknecht hat mit vielem, was sie sagt Recht. Sie gilt als sch\u00e4rfste Kritikerin der neoliberalen Verh\u00e4ltnisse und der sozialen Ungleichheit im Land. Als solche hat sie DIE LINKE gest\u00e4rkt. Deshalb ist sie den etablierten Politikern aus CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcnen und FDP, den b\u00fcrgerlichen Schreiberlingen von BILD bis SPIEGEL und den Bossen und B\u00e4nkern ein Dorn im Auge.<\/p>\n

Mit ihren wiederholten \u00c4u\u00dferungen zu Fragen der Fl\u00fcchtlingspolitik und der inneren Sicherheit liegt sie jedoch sachlich und politisch falsch. Und sie gef\u00e4hrdet damit die Zukunft der LINKEN. Deshalb muss sie daf\u00fcr nicht nur kritisiert werden. Sie muss selbstverst\u00e4ndlich auch aufgefordert werden, sich als Spitzenkandidatin in keinen Widerspruch zur Programmatik der Partei zu begeben und sich an inhaltliche Beschl\u00fcsse zu halten. Gleichzeitig sollte sie gegen Angriffe aus prokapitalistischen Kreisen und von VertreterInnen des rechten Parteifl\u00fcgels verteidigt werden, die ihr ungerechtfertigt eine N\u00e4he zur AfD vorwerfen und denen es weniger um die inhaltlichen Aussagen Wagenknechts geht, als darum durch eine Besch\u00e4digung ihrer Person, die Parteilinke zu treffen und damit den Weg f\u00fcr Regierungskoalitionen mit SPD und Gr\u00fcnen freier zu bekommen. Letztere muss sich jedoch dringend von Sahra Wagenknecht emanzipieren, um den Kampf um eine sozialistische Ausrichtung der LINKEN f\u00fchren und gewinnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zu den Inhalten<\/h4>\n

Sahra Wagenknecht hat im Zusammenhang mit den Vorf\u00e4llen sexualisierter Gewalt in der Silvesternacht 2015\/2016 die Abschiebung vermeintlich krimineller MigrantInnen gefordert und von \u201eGastrecht\u201c gesprochen, dass diese verwirken w\u00fcrden. Damit hat sie das Grundrecht auf Asyl und das Recht auf Schutz vor Krieg in Frage gestellt und eine Ungleichbehandlung von Deutschen und Nichtdeutschen gefordert. Letzteres verst\u00e4rkt die Spaltung der in Deutschland lebenden Arbeiterklasse, die sich aus Lohnabh\u00e4ngigen mit und ohne deutschen Pass zusammensetzt. Das ist keine linke Position. Eine linke Position ist, f\u00fcr Gleichbehandlung aller Menschen, auch von Straft\u00e4tern einzutreten, und sich der Ethnisierung der Diskussion um sexualisierte Gewalt entgegenzustellen.<\/p>\n

Sie hat bei verschiedenen Gelegenheiten angebliche Kapazit\u00e4tsgrenzen f\u00fcr die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten betont, damit implizit eine Obergrenze daf\u00fcr gefordert und wiederholt die Aussage get\u00e4tigt, Deutschland k\u00f6nne nicht alle sechzig Millionen Fl\u00fcchtlinge auf der Welt aufnehmen. Damit hat sie den Eindruck erweckt, dass die real stattfindende Einwanderung (890.000 im Jahr 2015, 280.000 im Jahr 2016) die sozialen und finanziellen Kapazit\u00e4ten der Bundesrepublik \u00fcbersteigen. Das ist v\u00f6lliger Unsinn. Unsinn ist auch so zu tun, als ob es eine reale M\u00f6glichkeit g\u00e4be, dass die sechzig Millionen Fl\u00fcchtlinge, die zum gro\u00dfen Teil innerhalb ihrer Heimatl\u00e4nder oder in Nachbarl\u00e4nder fliehen, nach Deutschland kommen w\u00fcrden. Sie macht aus der sehr konkreten Forderung aus dem LINKE-Programm \u201eOffene Grenzen f\u00fcr Menschen in Not\u201c eine \u201eVision\u201c f\u00fcr eine unbestimmte Zukunft. Das ist keine linke Position. Eine linke Position ist, zu erkl\u00e4ren, wie der gigantische private Reichtum daf\u00fcr genutzt werden kann, f\u00fcr die nach Deutschland kommenden Gefl\u00fcchteten und die hier lebende Bev\u00f6lkerung gute L\u00f6hne, eine funktionierende Infrastruktur und Sozialleistungen zu finanzieren und sich daf\u00fcr einzusetzen, dass daf\u00fcr gemeinsame K\u00e4mpfe von Deutschen und MigrantInnen stattfinden.<\/p>\n

Sahra Wagenknecht hat au\u00dferdem einen kausalen Zusammenhang zwischen der Einwanderung von Gefl\u00fcchteten und den Terroranschl\u00e4gen vom letzten Sommer und vom Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hergestellt und in diesem Zusammenhang Angela Merkel f\u00fcr eine angeblich \u201eunkontrollierte Grenz\u00f6ffnung\u201c im Jahr 2015 angegriffen. Das ist keine linke Position. Eine linke Position ist, zu erkl\u00e4ren, dass der Terrorismus dschihadistischer Gruppen durch restriktivere Zuwanderungsregeln nicht gestoppt werden kann, weil er durch die rassistische Islamfeindlichkeit der bundesdeutschen Gesellschaft, die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr und Waffenexporte gen\u00e4hrt wird und weil erstens Terrorgruppen wie der Islamische Staat Mittel und Wege haben, Unterst\u00fctzerInnen in die Bundesrepublik einreisen zu lassen und zweitens es unter hier lebenden und geborenen Menschen leider ein Potenzial f\u00fcr die Dschihadisten gibt. Eine linke Position ist auch, Merkel nicht daf\u00fcr zu kritisieren, dass sie Gefl\u00fcchtete ins Land gelassen hat, sondern daf\u00fcr, dass sie zu wenig unternommen hat, um diese zu integrieren und seitdem das Asylrecht weiter ausgeh\u00f6hlt hat.<\/p>\n

Gegen die Terrorgefahr fordert Wagenknecht mehr Polizei, staatliche Kontrollen und Aufr\u00fcstung. Das ist keine linke Position. Eine linke Position ist, die sozialen und politischen Ursachen des Terrorismus zu bek\u00e4mpfen ( was Sahra Wagenknecht auch fordert, aber durch ihre Aussagen zu staatlicher Aufr\u00fcstung konterkariert), die in Rassismus, imperialistischen Kriegen, \u00f6konomischer Ausbeutung der neokolonialen Welt und Waffenexporten liegen. Und zu erkl\u00e4ren, dass der Staat im Kapitalismus kein neutrales, demokratisches Instrument ist, sondern zur Aufrechterhaltung der herrschenden Verh\u00e4ltnisse eingesetzt wird. Das bedeutet, dass jede staatliche Aufr\u00fcstung sich in Zukunft gegen linke Widerstandsbewegungen, Streiks etc. richten kann.<\/p>\n

Unterm Strich hat Sahra Wagenknecht zur Fl\u00fcchtlingspolitik und inneren Sicherheit Positionen formuliert, die die Spaltung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung entlang nationaler, ethnischer oder religi\u00f6ser Linien vertiefen, die den falschen Eindruck erwecken, die Zuwanderung von Gefl\u00fcchteten l\u00f6se soziale Probleme aus bzw. sei f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge urs\u00e4chlich verantwortlich und die Illusionen in den kapitalistischen Staat sch\u00fcren. Das alles steht dem obersten Ziel sozialistischer Politik entgegen: sozialistisches Klassenbewusstsein und die politische Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiterklasse vom b\u00fcrgerlichen Staat zu f\u00f6rdern, soziale K\u00e4mpfe voran zu treiben, die von Lohnabh\u00e4ngigen und sozial Benachteiligten aller Nationalit\u00e4ten und Religionen gemeinsam gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Diese falschen Positionen werden nicht durch richtige Positionen von Sahra Wagenknecht in sozial- oder wirtschaftspolitischen Fragen aufgewogen. Wenn ein Fehler nicht korrigiert wird, wird er zu einer politischen Tendenz. Diese Tendenz ist bei Sahra Wagenknecht klar und deutlich und dr\u00fcckt sich gerade auch in wirtschaftspolitischen Fragen aus. Sie entwickelt sich von einer, zumindest in Worten, sozialistisch-internationalistischen Position zu einem nationalstaats-basierten Linkspopulismus. Geht sie diesen Weg weiter und setzt ihn in der Partei durch, wird DIE LINKE als Projekt zum Aufbau einer sozialistischen Partei endg\u00fcltig scheitern. Deshalb ist es so wichtig, die inhaltliche Auseinandersetzung zu diesen Fragen zu f\u00fchren \u2013 sachlich, solidarisch, aber auch klar und deutlich.<\/p>\n

Zur Taktik<\/h4>\n

Sahra Wagenknecht erkl\u00e4rt, sie wolle AfD-W\u00e4hlerInnen f\u00fcr DIE LINKE gewinnen. Daran ist nichts anst\u00f6\u00dfiges. Daf\u00fcr Anleihen bei der AfD-Rhetorik zu nehmen ist aber grundfalsch und wird auch nicht das gew\u00fcnschte Ergebnis erzielen. Selbst wenn man durch Aussagen, wie Wagenknecht sie macht, einige W\u00e4hlerInnen davon abhalten k\u00f6nnte von der LINKEN zur AfD zu wechseln, w\u00e4re der Preis zu hoch \u2013 eine St\u00e4rkung rechter Positionen zur Fl\u00fcchtlingsfrage. Es ist aber vor allem davon auszugehen, dass Menschen, die wegen der Fl\u00fcchtlingsfrage AfD w\u00e4hlen, sich davon nicht abhalten lassen, wenn DIE LINKE etwas sanfter ins selbe Horn bl\u00e4st. Es gilt die Regel, dass Menschen eher das Original als die Kopie w\u00e4hlen. Und gleichzeitig wird DIE LINKE andere Mitglieder und W\u00e4hlerInnen verlieren, die sich zurecht \u00fcber Wagenknechts \u00c4u\u00dferungen emp\u00f6ren. Ohnehin sollte sich die Partei darauf orientieren, das gro\u00dfe bestehende Potenzial unter ArbeiterInnen und Jugendlichen, die nicht AfD w\u00e4hlen, sondern gar nicht zur Wahl gehen (und sich oftmals selbst als links einstufen w\u00fcrden), zu erreichen und zu mobilisieren.<\/p>\n

Zur Kampagne gegen Sahra Wagenknecht<\/h4>\n

So sehr Emp\u00f6rung \u00fcber Wagenknechts \u00c4u\u00dferungen angebracht ist, so sehr ist ebensolche Emp\u00f6rung \u00fcber die Kampagne gegen sie angebracht. Denn bei dieser Kampagne geht es nicht, um die politischen Inhalte. Von Seiten der b\u00fcrgerlichen Medien und etablierten PolitikerInnen geht es darum, DIE LINKE zu sch\u00e4digen. Schade, dass Sahra Wagenknecht daf\u00fcr die Munition liefert. Trotzdem verteidigen wir sie gegen den haltlosen Vorwurf, sie vertrete AfD-Positionen. Diesen hat sie im Stern-Interview korrekt zur\u00fcckgewiesen, auf den Vorwurf \u201eManchmal reden Sie allerdings wie die Frauke Petry der Linkspartei\u201c, sagte sie: \u201eOffenbar kennen Sie die Positionen von Frau Petry nicht: Sozialabbau, Rentenk\u00fcrzungen, Ja zu Interventionskriegen.\u201c Und: \u201eWer gegen wachsende Ungleichheit, ignorante Wirtschaftseliten und k\u00e4ufliche Politik protestieren will, kann das nur mit der Linken. Denn weniger prek\u00e4re Jobs, bessere Renten, eine Wiederherstellung des Sozialstaates haben nur wir im Programm.\u201c Das stimmt und deshalb ist es auch trotz der falschen Positionen von Wagenknecht und trotz der falschen Politik der Partei in verschiedenen Landesregierungen richtig, DIE LINKE zu w\u00e4hlen und in der Partei den Kampf um eine k\u00e4mpferische und sozialistische Politik fortzusetzen. Denn im Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den Klassen in der Bundesrepublik ist DIE LINKE immer noch ein Gewicht auf Seiten der Lohnabh\u00e4ngigen und sozial Benachteiligten. Und wenn die vielen Debatten und Konflikte etwas zeigen, dann dass es noch Leben in der Partei gibt und dass der Kurs nicht vorherbestimmt ist.<\/p>\n

Die Kritik von Seiten der Parteirechten wirkt gleichzeitig unglaubw\u00fcrdig. Setzen ihre Unterst\u00fctzerInnen doch in den Landesregierungen von Brandenburg, Th\u00fcringen und Berlin Abschiebungen um oder bauen, wie gerade vom Berliner Senat beschlossen, die Polizei weiter aus. Sie setzen also Positionen um, wie sie von Wagenknecht gefordert werden. Es stimmt, dass Wagenknecht eine Rhetorik anwendet, die dazu f\u00fchrt, dass die Spaltungslinien in der Arbeiterklasse vertieft werden und dass sie die Forderung nach Obergrenzen nicht eindeutig zur\u00fcckweist. Aber im Kern sind sich die Parteirechte und Wagenknecht bei diesen Fragen recht nah. Deshalb ist es richtig, wenn Parteilinke die Angriffe von Seiten des rechten Fl\u00fcgels auf Wagenknecht kritisieren. Sie sollten aber nicht das Kind mit dem Bade aussch\u00fctten und selbst zu einer kritiklosen Haltung gegen\u00fcber Wagenknechts \u00c4u\u00dferungen \u00fcbergehen, diese sch\u00f6n oder klein reden. Ganz falsch wird es, wenn auf inhaltliche Kritik verzichtet werden soll, weil die Kritisierte als \u201ebestes Pferd im Stall\u201c (Zitat Sabine Zimmermann) oder Garantin f\u00fcr W\u00e4hlerstimmen betrachtet wird. Eine solche Haltung hat der Arbeiterbewegung in ihrer Geschichte schon genug Schaden zugef\u00fcgt.<\/p>\n

In dem Zusammenhang begr\u00fc\u00dfen wir es, dass der Parteivorsitzende Bernd Riexinger deutliche Worte gefunden hat und deutlich gemacht hat, dass Wagenknechts j\u00fcngste \u00c4u\u00dferungen nicht der Programmatik der Partei entsprechen und sie auch aufgefordert hat, sich an die Parteipositionen zu halten. Wir w\u00fcrden uns nur w\u00fcnschen, dass er \u00e4hnlich deutliche Worte in Richtung Bodo Ramelow, der Brandenburger Regierungslinken und der Berliner Partei findet.<\/p>\n

Wie weiter?<\/h4>\n

Sahra Wagenknecht spielt eine herausragende Rolle f\u00fcr DIE LINKE, sie ist aber nicht DIE LINKE. DIE LINKE sind die vielen tausend aktiven Mitglieder und die Programmatik und Praxis der Partei. Leider haben Hauptamtliche, Parlamentsfraktionen und Galionsfiguren ein ohnehin viel zu gro\u00dfes Gewicht, werden Positionen zu oft durch Einzelpersonen medial bestimmt, statt in breiten demokratischen Diskussionsprozessen durch die Mitgliedschaft.<\/p>\n

Entscheidend f\u00fcr die Politik der LINKEN im Bundestagswahlkampf sollten nicht die beiden SpitzenkandidatInnen, sondern das Wahlprogramm sein. Nun gilt es eine m\u00f6glichst viele Mitglieder einbeziehende Debatte um das Wahlprogramm zu f\u00fchren. Sahra Wagenknecht kann vorschlagen, ihre Positionen im Wahlprogramm festschreiben zu lassen. Sollte die Partei ihr in diesen Fragen nicht folgen, muss sie sich an die Beschlussfassung des Bundesparteitags halten.<\/p>\n

Im M\u00e4rz kandidiert Sahra Wagenknecht in Nordrhein-Westfalen auf Listenplatz 1 der Landesliste f\u00fcr die Bundestagswahl. Der Landesverband w\u00e4re gut beraten, im Vorfeld eine breite Debatte unter Beteiligung von Sahra Wagenknecht in den Kreisverb\u00e4nden und auf einer landesweiten Diskussionskonferenz zu f\u00fchren und eine eindeutige Beschlussfassung zu den inhaltlich strittigen Fragen herbeizuf\u00fchren. Solche partei\u00f6ffentlichen Diskussionsveranstaltungen unter Einbeziehung von Sahra Wagenknecht sollten bundesweit organisiert werden.<\/p>\n

Die beste Antwort auf die derzeitige Krise der Partei sind jedoch breit von der Partei getragene Kampagnen und Aktionen \u2013 f\u00fcr mehr bezahlbaren Wohnraum, gegen Rassismus und in Solidarit\u00e4t mit von Abschiebung bedrohten MigrantInnen, f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus, f\u00fcr eine deutliche Erh\u00f6hung des Mindestlohns, in Solidarit\u00e4t mit den sich in Tarifrunden befindenden Besch\u00e4ftigten bei der Bahn, den Piloten, den L\u00e4nderbesch\u00e4ftigten, im Einzelhandel usw.<\/p>\n

Das ist auch der einzige Weg, Rassismus und Rechtspopulismus zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Nur wenn die soziale Frage gesellschaftlich wieder in den Mittelpunkt r\u00fcckt, nur wenn gemeinsame soziale und gewerkschaftliche K\u00e4mpfe von deutschen und nichtdeutschen Lohnabh\u00e4ngigen, Erwerbslosen und Jugendlichen gef\u00fchrt werden, werden diejenigen in den etablierten Parteien und in der AfD, die einen Kulturkampf ausrufen, zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. Dann k\u00f6nnen auch AfD-W\u00e4hlerInnen \u00fcberzeugt werden, dass sie mit der neoliberal-arbeiterfeindlichen AfD nur ihre eigenen Schl\u00e4chter w\u00e4hlen.<\/p>\n

Sascha Stanicic ist Bundessprecher der Sozialistischen Alternative (SAV) und Mitglied der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der Partei DIE LINKE <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Inhaltliche Kl\u00e4rung dringend n\u00f6tig<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":32050,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25],"tags":[297,797],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34012"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34012"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34012\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34014,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34012\/revisions\/34014"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/32050"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34012"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34012"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34012"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}