{"id":33996,"date":"2017-01-14T16:37:01","date_gmt":"2017-01-14T15:37:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33996"},"modified":"2017-01-13T12:16:57","modified_gmt":"2017-01-13T11:16:57","slug":"massenbewegung-gegen-das-gasolinazo-in-mexiko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/01\/massenbewegung-gegen-das-gasolinazo-in-mexiko\/","title":{"rendered":"Massenbewegung gegen das \u201eGasolinazo\u201c in Mexiko"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>F\u00fcr einen Generalstreik gegen die Regierung Nieto!<\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung: Nach der Strom- und Benzinpreiserh\u00f6hung (\u201egasolinazo\u201c genannt) durch die rechts-konservative Regierung unter Pr\u00e4sident Pena Nieto ist es in den letzten Wochen in ganz Mexiko zu massenhaften Protesten gekommen. Im Folgenden ver\u00f6ffentlichen wir eine leicht \u00fcberarbeitete Version des Artikels von David Lopez, der Mitglied von \u201eIzquierda Revolucionaria\u201c ist, einer internationalen Gruppierung, die es auch in Spanien und Venezuela gibt, und mit der das CWI aktuell eng zusammenarbeitet und eine Vereinigung vorbereitet.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Die als \u201eGasolinazo\u201c bekannt gewordene Attacke von Pe\u00f1a Nieto kam am 1. Januar. Die Preiserh\u00f6hung reicht von 14,2 Prozent f\u00fcr Basisbenzin bis 20,1 Prozent f\u00fcr \u201ePremium-Benzin\u201c, abh\u00e4ngig vom jeweiligen Landesteil. Diese Ma\u00dfnahme ist Bestandteil der sogenannten \u201eLiberalisierung\u201c der Benzinpreise, auf deren Wege die Regierung die staatlichen Subventionen schrittweise seit 2012 bis auf Null zur\u00fcckfahren will.<\/p>\n

In den letzten vier Jahren sind die Benzinpreise um sechzig Prozent angestiegen. Ab sofort werden sich die Preise wie im Falle aller anderen Rohstoffe und abh\u00e4ngig von den internationalen M\u00e4rkten nach Angebot und Nachfrage richten. Im Februar soll eine erneute Preiserh\u00f6hung anstehen. Ab diesem Zeitpunkt k\u00f6nnte es im Wochenrhythmus zu Preisanstiegen kommen \u2013 m\u00f6glicherweise sogar t\u00e4glich.<\/p>\n

Den Hintergrund f\u00fcr all dies bildet die fortschreitende Privatisierung des staatlichen \u00d6lunternehmens PEMEX, die zur Zeit auch auf die Lieferungen an die Tankstellen ausgeweitet wird. Es geht hierbei um ein \u00e4u\u00dferst lukratives Gesch\u00e4ft, da 65 Prozent des in Mexiko verbrauchten Kraftstoffs importiert werden und der Transport desselben nun in die H\u00e4nde privater Unternehmen gelegt wird. Die Preiserh\u00f6hungen stehen in direktem Zusammenhang mit der Profitgier dieser Privatunternehmen. Und wiedereinmal ist es die Arbeiterklasse, die f\u00fcr die Folgen der Privatisierung zu zahlen hat.<\/p>\n

Massenhafte Protestbewegung<\/h4>\n

Die Antwort der arbeitenden Menschen in Mexiko auf den \u201egasolinazo\u201c-Angriff war heftig und eindeutig. Vier Tage lang ist es im Land zu intensiven Mobilisierungen und Protesten gekommen. Massendemonstrationen in verschiedenen St\u00e4dten, Stra\u00dfenblockaden, die Besetzung von Tankstellen und die Schlie\u00dfung von Verteilstationen der PEMEX sind nur einige Beispiele f\u00fcr die Aktionen, die stattgefunden haben.<\/p>\n

Die Regierung ist sich des breiten Unmuts durchaus bewusst. Daher sind sie von Seiten des Staates seit dem Abend des 3. Januar dazu \u00fcbergegangen, Provokateure in die Bewegung einzuschleusen, die zu Pl\u00fcnderungen von Tankstellen und Gesch\u00e4ften sowie zu Vandalismus anstacheln. Trotz und gerade wegen dieser Provokationen muss die Bewegung allerdings weitergehen, auf noch mehr St\u00e4dte ausgeweitet werden und bei kommenden Protesten ihre Kr\u00e4fte b\u00fcndeln.<\/p>\n

Die Welle der Pl\u00fcnderungen hielt auch letzten Mittwoch noch an und schwappte vom n\u00f6rdlich gelegenen Mexiko-Stadt auf Orte wie Ecatepec, Naucalpan, Atizap\u00e1n, Tec\u00e1mac, Huehuetoca, Tultitl\u00e1n und andere \u00fcber. Sogar einige Medien berichten von zwielichtigen Banden, die von der mexikanischen Bundesregierung unter der Partei PRI bezahlt worden sind, um die Pl\u00fcnderungen anzuf\u00fchren. Es ist kein Zufall, dass es in dem Teil von Mexiko-Stadt zu diesen Aktionen gekommen ist, in denen auch die heftigsten und h\u00e4ufigsten Proteste gegen den \u201egasolinazo\u201c gekommen ist. Dort sind von protestierenden Menschen auch Tankstellen und Autostra\u00dfen stillgelegt worden.<\/p>\n

Bedauerlicherweise haben die Pl\u00fcnderungen eine Schicht der in der Gesellschaft am st\u00e4rksten Unterdr\u00fcckten angesprochen, die darin eine M\u00f6glichkeit sehen, ihr Elend zumindest einen Moment lang zu lindern. Als die Provokateure erst einmal gen\u00fcgend dieser Leute zusammengebracht und zum Pl\u00fcndern animiert hatten, traf die Polizei ein und verhaftete eine gro\u00dfe Anzahl an Leuten. Dies geschah, um der eigenen Taktik mehr Legitimation zu verleihen und zu vertuschen, dass es in Wirklichkeit der Staat ist, der hinter den Pl\u00fcnderungen und dem Vandalismus steckt. Diese Akte und Methoden geh\u00f6ren auf gar keinen Fall zum Kampf der Massen gegen den \u201egasolinazo\u201c.<\/p>\n

Wer die schmutzige Arbeit der Regierung vervollst\u00e4ndigt, sind die Medien, die ein Klima aus Angst und Hysterie verbreiten. Sie versuchen, dieses Massenproteste mit sinnloser Gewalt gleichzusetzen. Sie versuchen, die ArbeiterInnen davon abzuhalten auf die Stra\u00dfe zu gehen, indem sie die Angst vor dem Vandalismus sch\u00fcren. Auf der anderen Seite wird damit auch der staatlichen Repression das Wort geredet sowie eine Atmosph\u00e4re geschaffen, in der das Eingreifen der Polizei und der Armee als gerechtfertigt erscheinen kann \u2013 nicht nur gegen Pl\u00fcnderer sondern auch gegen die Bewegung insgesamt.<\/p>\n

Es ist unbedingt n\u00f6tig, die Regierung als voll und ganz verantwortlich f\u00fcr die Pl\u00fcnderungen und den Vandalismus zu bezeichnen. Seit vielen Jahren schon stellt die Regierung an Universit\u00e4ten Gruppen von Schl\u00e4gern zusammen (sogenannte \u201eporriles\u201c), die alle m\u00f6glichen Formen der Gewalt anwenden, um das Ansehen der linken Studierendenbewegung zu zerst\u00f6ren. Nun wenden sie genau diese Methode auch auf die \u201eeinfache\u201c Bev\u00f6lkerung an.<\/p>\n

Die Proteste gegen den \u201eGasolinazo\u201c m\u00fcssen fortgesetzt und auf das ganze Land ausgeweitet werden. Dabei muss es zur gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Mobilisierung der Massen kommen. Es ist wichtig, dass die \u201eInformations-Brigaden\u201c aufrechterhalten werden, die w\u00e4hrend der Stra\u00dfenblockaden damit besch\u00e4ftigt sind, die Zustimmung der arbeitenden Menschen f\u00fcr diesen Kampf zu bekommen. Es ist auch wichtig, alle Elemente zu identifizieren, die zu Pl\u00fcnderungen und zum Vandalismus anstiften. Diese m\u00fcssen isoliert werden. Vor aller Welt muss klargemacht werden, dass es sich dabei nicht um sinnvolle Methoden handelt, die im Gegenteil nur zu Repression und dazu f\u00fchren, dass die Bewegung in Verruf ger\u00e4t. Auch sollte es w\u00e4hrend der Proteste zu keinerlei Aggressionen gegen die Besch\u00e4ftigten in den Betriebsst\u00e4tten von PEMEX kommen. Diejenigen, die dort arbeiten, geh\u00f6ren zu unserer gesellschaftlichen Klasse und k\u00f6nnen f\u00fcr den Kampf gewonnen werden. Sie sind nicht unsere Gegner.<\/p>\n

Zu guter Letzt sollten wir daran arbeiten, eine landesweit koordinierte Bewegung gegen den \u201egasolinazo\u201c aufzubauen. Dieser Kampf muss als Beispiel f\u00fcr alle anderen Bereiche und f\u00fcr die Linke aufgebaut werden, um den Kampf gegen die Regierung aufzunehmen. Was die Selbstorganisation angeht, zeigt dieser Kampf die Kapazit\u00e4ten, die die Menschen haben. Er sollte aber vertieft werden, indem in allen Landesteilen stabile Aussch\u00fcsse und Komitees ins Leben gerufen werden. Diese k\u00f6nnen dem Kampf Kontinuit\u00e4t verleihen, f\u00fcr eine bundesweite Koordination sorgen und daf\u00fcr, dass alle Forderungen der arbeitenden Menschen mit einbezogen werden: Gesundheitsvorsorge, Bildung, Arbeit und Wohnen f\u00fcr alle ArbeiterInnen im Land.<\/p>\n

\u00dcber den Aufbau von Aussch\u00fcssen, in denen ArbeiterInnen, Hausfrauen, junge Leute, B\u00e4uerinnen und Bauern zusammen mit der k\u00e4mpferischen Linken die Koordination der Aktionen organisieren k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass der \u00d6lsektor in \u00f6ffentlichem Eigentum bleibt. Die einzelnen Proteste m\u00fcssen miteinander vereint und koordiniert werden und letztlich in einen Generalstreik gegen die K\u00fcrzungen, die Privatisierungen und die arbeitnehmerfeindliche Politik der Regierung unter Pe\u00f1a Nieto m\u00fcnden.<\/p>\n

Auf die Stra\u00dfe gegen \u201eGasolinazo\u201c!<\/strong><\/p>\n

Bildet lokale Komitees!<\/strong><\/p>\n

Die Gewerkschaften und die Linke m\u00fcssen sich am Kampf beteiligen!<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr einen Generalstreik gegen die Privatisierung der \u00d6l- und Energiekonzerne!<\/strong><\/p>\n

Nieder mit Pe\u00f1a Nieto!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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