{"id":33985,"date":"2017-01-08T13:26:08","date_gmt":"2017-01-08T12:26:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33985"},"modified":"2017-01-08T13:26:08","modified_gmt":"2017-01-08T12:26:08","slug":"europa-die-krise-geht-weiter-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/01\/europa-die-krise-geht-weiter-2\/","title":{"rendered":"Europa: Die Krise geht weiter"},"content":{"rendered":"
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Sektionen des Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale CWI (Stand: Oktober 2007)cwi<\/figcaption><\/figure>\n

Resolution des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale vom Dezember 2016<\/strong><\/p>\n

Die gewisse Abk\u00fchlung der EU-Krise infolge der griechischen Trag\u00f6die und des Verrats Tsipras\u2019 wurde durch das Brexit-Votum durchkreuzt. Gleichzeitig gibt es mehrere Anzeichen, dass all die Krisen nicht gel\u00f6st und die herrschenden Klassen in Europa mit zunehmenden Spannungen konfrontiert sind \u2013 die Fl\u00fcchtlingskrise, die Aufregung infolge der Wahl Corbyns an die Spitze der Labour Party in Gro\u00dfbritannien, sowie die steigende Unterst\u00fctzung f\u00fcr rechtspopulistische Kr\u00e4fte in einigen L\u00e4ndern in Europa.<\/p>\n

Seit dem Weltkongress des CWI im Januar 2016 hat Europa keinen allgemeinen Anstieg von Massenstreiks und Protesten durch die Arbeiterklasse erlebt. Das hat zu einem gro\u00dfen Teil mit der feigen Rolle der Gewerkschaftsf\u00fchrung zu tun, und damit, dass es in einigen L\u00e4ndern eine Wende hin zur Wahlebene gab. Selbst in Belgien, wo es einen gro\u00dfen landesweiten Protest und Teil-Generalstreik im September gab, hat die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie die Bewegung einmal mehr in den Sand gesetzt.<\/p>\n

Dennoch gab es \u00fcber drei Monate Massenproteste in Frankreich gegen die \u201eReform\u201c des Arbeitsschutzgesetzes. Die Proteste spiegelten die tief sitzende Bitterkeit und Wut wider, die noch in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern existiert. Auch in Irland gab es \u2013 trotz der intensiven b\u00fcrgerlichen Propagandakampagne zur wirtschaftlichen Erholung \u2013 eine Reihe militanter Streiks von Bus- und Stra\u00dfenbahnfahrerInnen.<\/p>\n

Obwohl es keinen Anstieg verallgemeinerter, k\u00e4mpferischer Proteste in der j\u00fcngsten Periode gab, konnte eine Reihe kleiner bedeutsamer Streiks und K\u00e4mpfe Erfolge in verschiedenen L\u00e4ndern erzielen. Der Sieg der HafenarbeiterInnen in Lissabon gegen die Aufweichung von Arbeitsvertr\u00e4gen wurde in den b\u00fcrgerlichen Medien bewusst nicht erw\u00e4hnt. Er zeigt, dass K\u00e4mpfe, wenn sie konsequent gef\u00fchrt werden, Erfolge erzielen und Hindernisse \u00fcberwinden k\u00f6nnen. Die griechische Sektion des CWI spielte eine f\u00fchrende Rolle im erfolgreichen Kampf von ReinigungsarbeiterInnen in Athen. Der lokale Sieg gegen Zwangsr\u00e4umungen der \u201cButterfields\u201d-MieterInnen in London, der wesentlich auf die Rolle der Socialist Party zur\u00fcckgeht, zeigt ebenfalls, was m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Die gewaltige Bewegung von Generalstreiks in Griechenland ist, wie wir erkl\u00e4rt haben, in einer Niederlage der Arbeiterklasse infolge des Verrats der Syriza-F\u00fchrung gem\u00fcndet. Die Generalstreiks in Spanien, die dortigen Massenbewegungen wie auch die in Portugal, Frankreich und anderen L\u00e4ndern sind an den Beschr\u00e4nkungen der F\u00fchrung gescheitert. Die Arbeiterklasse war zu diesem Zeitpunkt noch nicht f\u00e4hig, eine alternative Strategie von unten zu entwickeln, trotz ehrenwerter Versuche in diese Richtung.<\/p>\n

In Irland zeigt die Bewegung gegen die Wassergeb\u00fchren, die von CWI-Mitgliedern und anderen angef\u00fchrt wurde, wie es mit richtiger Methode und Taktik m\u00f6glich ist, Angriffe auf die Arbeiterklasse zur\u00fcck zu schlagen. K\u00e4mpfe um soziale Fragen, wie das Recht auf Abtreibung in (Nord- und S\u00fcd-)Irland, in welchen die Socialist Party eine f\u00fchrende Rolle spielt, als auch in Polen und anderswo, sind ebenso extrem bedeutsam.<\/p>\n

Ein wichtiges Merkmal der Situation der letzten Monate waren K\u00e4mpfe, die neue Schichten der Arbeiterklasse einbezogen und organisiert haben. In Gro\u00dfbritannien sind ArbeiterInnen von Deliveroo und Uber und in Italien Besch\u00e4ftigte von Foodora zum ersten Mal in den Kampf eingetreten. Diese Bewegungen neuer Schichten von prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten stehen noch ganz am Anfang, sind aber Vorboten zuk\u00fcnftiger K\u00e4mpfe dieser neuen Schichten.<\/p>\n

Der sehr radikale Kampf der \u201ejunior doctors\u201c (\u00c4rzte im Praktikum), die fr\u00fcher eher zur Mittelschicht geh\u00f6rten, zeigt wie die Krise auch kleinb\u00fcrgerliche Schichten trifft, und diese die Traditionen und Methoden der K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse annehmen. Eine der Konsequenzen der Krise ist das Erodieren der traditionellen Mittelschichten der Gesellschaft.<\/p>\n

Diese Entwicklungen sind eine Antwort auf die b\u00fcrgerlichen Kommentatoren und andere auf der Linken, die nur den Abstieg der traditionellen Sektoren der Arbeiterklasse beklagen. Die Deindustrialisierung in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern hat ohne Zweifel diese traditionellen Sektoren geschw\u00e4cht. Der Anstieg prek\u00e4rer Jobs, die Tatsache, dass viele junge Besch\u00e4ftigte zwei oder drei Jobs annehmen m\u00fcssen um zu \u00fcberleben, ist eine neue Herausforderung f\u00fcr diese KollegInnen – aber auch f\u00fcr SozialistInnen in Bezug auf deren Organisierung. In gewissem Sinne erreichen Elemente der neokolonialen Welt Europa. Die ersten K\u00e4mpfe dieser neuen Schichten sind somit \u00e4u\u00dferst bedeutend.<\/p>\n

Brexit<\/h4>\n

Die wirtschaftliche und soziale Krise der EU ist trotz sehr schwachen Wachstums in einigen L\u00e4ndern (Irland, Spanien und teilweise Deutschland) nicht gel\u00f6st. Selbst in diesen L\u00e4ndern war die \u201eErholung\u201d von einer wachsenden Anzahl prek\u00e4rer, schlecht bezahlter Jobs gepr\u00e4gt. Die Krise der Deutschen Bank zeigt das Potential einer neuen Krise des Finanzsektors. Aber auch die Situation in Italien, Portugal oder eine erneute Rezession in Griechenland k\u00f6nnen eine neue und tiefere Krise ausl\u00f6sen. Die Aussicht auf dieses Szenario dr\u00fcckt sich auch im andauernden Drama um den Brexit aus. Die Socialist Party in England und Wales hat diese Ereignisse ausf\u00fchrlich analysiert und kommentiert.<\/p>\n

Wie die Socialist Party und das CWI beschrieben haben, sandte das Brexit-Votum Schockwellen durch die gesamte EU und machte die herrschende Klasse in Gro\u00dfbritannien fassungslos. Es gibt dazu einiges an Material, das diese Entwicklung analysiert. Noch sechs Monate nach dem Ergebnis sind die politischen und wirtschaftlichen Nachbeben auf dem gesamten Kontinent sp\u00fcrbar. Viele kapitalistische Kommentatoren verurteilten die Brexit-Bef\u00fcrworterInnen als reaktion\u00e4re, ignorante und ungebildete RassistInnen. Diese Einsch\u00e4tzung wurde auch von einigen auf der Linken \u00fcbernommen, die im Ergebnis eine St\u00e4rkung rechtspopulistischer Kr\u00e4fte wie Nigel Farage oder Boris Johnson sahen. Es war nur die Socialist Party und linke GewerkschafterInnen wie zum Beispiel in der RMT (Eisenbahngewerkschaft), die das Votum korrekt als Revolte der Unterdr\u00fcckten gegen die herrschende Elite sahen, allerdings eine Revolte ohne klare F\u00fchrung durch die Arbeiterbewegung.<\/p>\n

Obwohl es (wie bei allen Referenden) positive und negative Aspekte gab, war es in erster Linie eine Revolte der Armen gegen die Reichen. Sie spiegelt das Ausma\u00df der Entfremdung wider, nachdem jahrzehntelang durch K\u00fcrzungspolitik die Lebensstandards angegriffen wurden. Andererseits gab es im Lager der Brexit-Gegner, besonders unter Jugendlichen, viele die mit den besten Absichten f\u00fcr den Verbleib gestimmt haben: Gegen Rassismus und f\u00fcr einen gut gemeinten Internationalismus, verbunden mit dem Recht, im Ausland zu arbeiten oder zu studieren.<\/p>\n

Unmittelbare Ergebnisse dieses politischen Erdbebens waren die R\u00fccktritte von Ex-Premierminister David Cameron, Ex-Finanzminister George Osborne und UKIP-F\u00fchrer Nigel Farage. Der Graben innerhalb der Torys offenbarte sich mit dem Verrat an Boris Johnson durch seinen fr\u00fcheren Verb\u00fcndeten Michael Gove, der ihn im Rennen um die Parteif\u00fchrung herausforderte. Beide wurden zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und Theresa May ohne Gegenkandidaten zur Parteichefin gekr\u00f6nt. Unter dem Druck der Kapitalistenklasse hatten andere ihre Kandidatur zur\u00fcckgezogen, um zumindest etwas politische Stabilit\u00e4t zu schaffen. May ist nun Premierministerin \u2013 und niemand hat sie gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Wenn Jeremy Corbyn den Brexit unterst\u00fctzt h\u00e4tte, h\u00e4tte er den Charakter der Kampagne komplett \u00e4ndern k\u00f6nnen und w\u00e4re siegreich aus ihr hervorgegangen \u2013 mit Massenunterst\u00fctzung. Er hat die Mitgliedschaft in der EWG urspr\u00fcnglich schon 1974 abgelehnt und blieb bis zu seiner Wahl zum Labour-Vorsitzenden sehr EU-kritisch. Die Brexit-Kampagne war eine riesige, verpasste Chance f\u00fcr Corbyn und seine BeraterInnen.<\/p>\n

Die Verbitterung und die Wut auf das politische Establishment, das Gef\u00fchl von Verrat und Entfremdung, das sich in der Brexit-Abstimmung ausdr\u00fcckte, entging der herrschenden Klasse, besonders der neuen Tory-F\u00fchrung, nicht. May und andere versuchen rhetorisch darauf einzugehen, in der Hoffnung entt\u00e4uschte Labour-W\u00e4hlerInnen anzuziehen. Vergessen sind die Forderungen nach mehr K\u00fcrzungen und eines schlankeren Staats. Die Torys seien nun die \u201ePartei f\u00fcr die Arbeiterklasse\u201d behauptet May. In dieser Rolle versuchen sich auch andere prokapitalistische Parteien, besonders die extreme Rechte. May bezog sich sogar auf den ehemaligen Labour-Premierminister Clement Attlee. Nun m\u00fcsse der Staat den Markt f\u00fchren und ihm wenn n\u00f6tig unter die Arme greifen. Die Politik von Cameron und Osborne in der Vergangenheit wurde gescholten \u2013 nat\u00fcrlich nur verbal.<\/p>\n

In Worten scheint es so, also h\u00e4tte die Regierung die K\u00fcrzungspolitik fallen gelassen. Real setzt die Regierung diese weiter um. Allerdings zeigen die \u00c4u\u00dferungen die Erkenntnis in Teilen der herrschenden Klasse, dass eine st\u00e4ndige Umsetzung von Sparpolitik keine L\u00f6sung f\u00fcr den Abstieg und die Krise des britischen Kapitalismus ist. May kombiniert zudem \u201cPro-Arbeiter-Rhetorik\u201d mit rassistischer Hetze. Zu diesem Zeitpunkt scheint die May-Fraktion eher einem \u201charten Brexit\u201d zuzuneigen – mit allen Risiken, die das mit sich bringt. Es ist zumindest ihr Ausgangspunkt in den Verhandlungen. Die ganze Frage hat die Spannungen innerhalb der Torys weiter vertieft und eine Spaltung ist im Bereich des M\u00f6glichen.<\/p>\n

Die Konsequenzen des Brexits haben die EU in ihren Grundfesten ersch\u00fcttert. Das Schreckgespenst weiterer Austritte von L\u00e4ndern wie den Niederlanden wurde heraufbeschworen und damit das Szenario einer zerfallenden Eurozone oder der gesamten EU in ihrer jetzigen Form. Die Angst vor diesem Szenario ist einer der Gr\u00fcnde, warum diverse f\u00fchrende Figuren in der EU, inklusive Merkel und Hollande, zumindest in Worten im Moment Gro\u00dfbritannien gegen\u00fcber eine harte Linie fahren. Sie versuchen andere davon abzuhalten, einen \u00e4hnlichen Weg einzuschlagen.<\/p>\n

Ende der EU?<\/h4>\n

Nach der griechischen Krise schien, oberfl\u00e4chlich betrachtet, eine gewisse Stabilit\u00e4t in der EU einzuziehen. Allerdings hat der Brexit gezeigt, dass das nicht der Fall ist. Weitere Krisen k\u00f6nnen in der n\u00e4chsten Periode aufbrechen. Renzis Niederlage im Verfassungsreferendum in Italien l\u00f6ste seinen R\u00fccktritt aus \u2013 was neue Turbulenzen nach sich ziehen kann. Der desastr\u00f6se Zustand des italienischen Bankensystems und die wachsende Ablehnung des Euro und der EU in der italienischen Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnten bedeuten, dass Italien der n\u00e4chste Kandidat f\u00fcr einen Exit aus der Eurozone oder der EU wird.<\/p>\n

Im Kontext des Brexits w\u00fcrde dies das Ende der EU in ihrer aktuellen Form bedeuten. Auch ein Grexit ist noch nicht v\u00f6llig vom Tisch, da die Rettungspakete die Krise nicht gel\u00f6st haben und die M\u00f6glichkeit eines weiteren Rettungspakets mit noch einschneidendererSparpolitik immer noch im Raum steht. Die Idee des Grexit ist zumindest in den deutschen b\u00fcrgerlichen Medien wieder aufgetaucht und wird dort debattiert. Die zunehmenden nationalen Spannungen zwischen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern halten an und vertiefen sich mit der Fl\u00fcchtlingskrise. Zur selben Zeit treten auch zunehmend Spannungen und Spaltungen zwischen den verschiedenen Fl\u00fcgeln des Kapitals in den einzelnen EU-L\u00e4ndern auf.<\/p>\n

Wie auf der ganzen Welt schwindet in Europa die soziale Verankerung der traditionellen Parteien \u2013 sowohl der traditionellen Parteien des Kapitals sowie der ehemaligen b\u00fcrgerlichen Arbeiterparteien, welche heute vollst\u00e4ndig verb\u00fcrgerlicht sind. Der einzige wirkliche Unterschied zwischen den verschiedenen L\u00e4ndern liegt im Ausma\u00df, wie weit dieser Prozess fortgeschritten ist. Es gibt tiefes Misstrauen und Skepsis gegen\u00fcber dem politischen System und seinen VertreterInnen. Das betrifft nicht nur abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte sondern auch weite Teile der Mittelklasse.<\/p>\n

In \u00d6sterreich stagniert die b\u00fcrgerlich-konservative Volkspartei (\u00d6VP) bei rund 19 Prozent in den Umfragen. In Frankreich sind Hollandes Umfragewerte so stark in den Keller gerasselt, dass er nicht f\u00fcr eine zweite Amtszeit kandidieren wird. Merkel und die CDU wurden genauso wie die SPD ernsthaft geschw\u00e4cht, was die wachsende Entfremdung von den etablierten Parteien und die Polarisierung ausdr\u00fcckt, welche sich in der Gesellschaft durch ihre Fl\u00fcchtlingspolitik entwickelt hat.<\/p>\n

Neue linke Parteien<\/h4>\n

Die herrschende Klasse und die etablierten Parteien sind zutiefst geschw\u00e4cht, aber die neuen linken Parteien haben noch keine klare sozialistische Alternative vorgelegt. Der \u00e4ngstliche Reformismus ihrer F\u00fchrerInnen ist nur ein blasser Abklatsch der linksreformistischen Ideen der 1970er und 1980er Jahre. Damals wurden Verstaatlichungen der Schl\u00fcsselindustrien sowie die allgemeine Idee des Sozialismus als Systemalternative von der Linken verteidigt, wenn auch auf reformistischer Basis.<\/p>\n

Durch die Tiefe der Krise in Europa sind die neuen linken Parteien, als sie getestet wurden, ins Wanken geraten. Ihr Programm und ihre Ideen sind angesichts der Tiefe der Krise v\u00f6llig unzul\u00e4nglich. Das zeigte sich am dramatischsten an Tsipras\u2019 Verrat und der darauffolgenden Niederlage der Bewegung in Griechenland. Das ist eine wichtige Warnung f\u00fcr die Arbeiterklasse. Sie zeigt die Schw\u00e4che der zaghaften, reformistischen Ideen, welchen die F\u00fchrungen der neuen linken Formationen zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt anh\u00e4ngen.<\/p>\n

Die Niederlage in Griechenland hatte allerdings eine gewisse Wirkung auf Teile der Linken, besonders in Spanien und Portugal. Sie war eine der Gr\u00fcnde, warum der Linksblock in Portugal und die Vereinigte Linke in Spanien zumindest in Worten eine sch\u00e4rfere Rhetorik gegen die EU-Institutionen fahren. Beide bereiten sich zumindest auf dem Papier darauf vor, was zu tun ist, wenn man aus dem Euro und der EU geworfen wird.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Wiederholung der Wahlen in Spanien \u2013 die zweite Wahl in sechs Monaten \u2013 ist die F\u00fchrung von Podemos nach rechts gegangen und gab sich gem\u00e4\u00dfigter. Podemos erzielte nicht den Durchbruch, der erreicht h\u00e4tte werden k\u00f6nnen. Die Wahlallianz \u201eUnidos Podemos\u201c – aus Podemos, Vereinigte Linke und anderen Parteien – verlor zwischen Dezember 2015 und Juni 2016 eine Million Stimmen!<\/p>\n

Wie das CWI in den letzten Jahren erkl\u00e4rte, hat die Entstehung und das rasante Wachstum neuer linker Parteien wie Podemos und Syriza einen gro\u00dfen Schritt vorw\u00e4rts markiert und eine Linksentwicklung im Bewusstsein breiter Teile der Arbeiterklasse und der Jugend ausgedr\u00fcckt. Hinzu kommt, dass das Bewusstsein zumindest der fortgeschrittenen Schichten in der Regel links von den Positionen und Haltungen der F\u00fchrungen dieser Formationen steht, was auch f\u00fcr Corbyn in Gro\u00dfbritannien gilt. All das dr\u00fcckt eine massenhafte Suche nach einer Alternative zur Austerit\u00e4tspolitik aus, was auch eine massenhafte Unterst\u00fctzung f\u00fcr Elemente eines sozialistischen Programms beinhaltet. Jedoch sind die neuen linken Parteien, die in Europa entstanden sind, noch keine wirklichen Arbeiterparteien. W\u00e4hrend im Allgemeinen wichtige Teile der Lohnabh\u00e4ngigen, Erwerbslosen und Jugend sie auf der Wahlebene unterst\u00fctzen, haben diese sich ihnen noch nicht angeschlossen \u2013 und sie auch nicht in Instrumente des Klassenkampfs umgewandelt. Sie haben deshalb zu diesem Zeitpunkt eher den Charakter von links- bzw. radikalpopulistischen Bewegungen. Das spiegelt ebenfalls die kleinb\u00fcrgerliche Zusammensetzung der F\u00fchrung dieser Kr\u00e4fte wider. Wir verwenden den Begriff \u201ePopulismus\u201c nicht im Sinne der kapitalistischen Kommentatoren, die ihn offen als Beleidigung gegen linke Forderungen verwenden, sondern als politische Charakterisierung. Das Aufkommen von populistischen Bewegungen auf der Linken und der Rechten ist eine der wichtigsten Besonderheiten der aktuellen Situation. Allerdings ist es notwendig, dass wir zwischen Linkspopulismus und Rechtspopulismus unterscheiden. Beide sind sehr instabil und vage \u2013 das ist der Charakter von politischem Populismus. Allerdings zeigt das Aufkommen von Linkspopulismus einen Aspekt vom zur\u00fcckgeworfenen Bewusstsein seit dem Zusammenbruch des Stalinismus. Die neue Generation der Arbeiterklasse, die seit der Krise 2007\/2008 in K\u00e4mpfe involviert wurde, hat noch keine verallgemeinerten sozialistischen Schlussfolgerungen gezogen \u2013 einschlie\u00dflich, dass sie ihre eigene unabh\u00e4ngige Partei aufbauen muss. Das spiegelt das Fehlen einer massenhaften, k\u00e4mpferischen, sozialistischen Alternative, die diese Idee propagiert. Populismus entsteht als Kraft, wo unabh\u00e4ngige sozialistische Arbeiterparteien fehlen oder zu schwach sind.<\/p>\n

Die neuen linken Formationen in den verschiedenen L\u00e4ndern sind sehr unterschiedlich. Sie sind instabil, ihre Unterst\u00fctzung schwankt und es bleibt unsicher, wie sie sich entwickeln oder wie lange sie erhalten bleiben. Es ist korrekt, dass wir intervenieren, auf sie orientieren, wo das angebracht ist und dass wir entschlossene und gleichzeitig flexible Taktiken entwickeln. Diese Parteien haben sich jedoch bisher noch nicht in starke Arbeiterparteien verwandelt. Die Entwicklung von Massenarbeiterparteien und einem ausgepr\u00e4gteren, sozialistischen Bewusstsein ist mit der neuen Phase der Krise des Kapitalismus in Europa und weltweit wahrscheinlicher geworden. Die linken Populisten artikulieren die Wut der ArbeiterInnen, aber bleiben sehr vage und unklar. Historisch haben sie versucht, die Idee des Klassenkampfes durch vage Appelle an soziale Gerechtigkeit zu ersetzen. Sie haben keinen klaren Klasseninhalt.<\/p>\n

Bei Podemos in Spanien setzt die F\u00fchrung auf \u201cPueblo\u201d (Volk) gegen die \u201cCasta\u201d (Kaste). Keine und keiner von ihnen tritt klar f\u00fcr den Kampf der Lohnabh\u00e4ngigen gegen den Kapitalismus ein. Und obwohl sich diese Kr\u00e4fte demokratisch nennen, sind sie oft alles andere als demokratisch, sondern haben Top-Down-Charakter und keine echte demokratische Kontrolle durch eine aktive Parteibasis.<\/p>\n

In Griechenland konnte sich in Folge der Kapitulation von Tsipras die \u201eVolkseinheit\u201c (LAE) aufgrund ihres Top-Down-Charakters und dem Fehlen eines sozialistischen Programms nicht entwickeln. In der letzten Zeit wurde sie weiter geschw\u00e4cht und es ist unwahrscheinlich, dass sie sich erholt, wenn sie diese Methoden und Herangehensweisen weiter anwendet. In Italien k\u00f6nnte die populistische F\u00fcnf-Sterne-Bewegung \u2013 die sich von Syriza und Podemos unterscheidet und sehr heterogen und von Region zu Region unterschiedlich zusammengesetzt und ausgerichtet ist – von Neuwahlen profitieren. Sie beinhaltet Elemente von linkem und rechtem Populismus.<\/p>\n

Eine zaghafte Herangehensweise, ein politisch schwaches Programm und Top-Down-Methoden haben viele KollegInnen davon abgehalten, sich aktiv an linken Formationen zu beteiligen. Es bleibt unklar, wie diese sich weiter entwickeln werden. Die neue Generation hat noch nicht vollst\u00e4ndig die Schlussfolgerung gezogen, dass sie eine Partei als Waffe im Kampf gegen den Kapitalismus aufbauen muss.<\/p>\n

Spanien<\/h4>\n

Das Entstehen von Podemos aus der Indignados-Bewegung ist ein Fortschritt. In dieser Bewegung gab es urspr\u00fcnglich Elemente einer \u201cAnti-Parteien\u201d-Stimmung. Trotz dieses bedeutenden Fortschritts konnten die Massen sich Podemos noch nicht als Kampfinstrument aneignen.<\/p>\n

Die Podemos-F\u00fchrung, die nach rechts gegangen ist, ist nun in einen Machtkampf mit Iglesias eingetreten. Er ist daraufhin nach links gegangen und setzt wieder auf Appelle zu Massenprotesten – bis hin zum Generalstreik, falls die PP eine Regierung mit Unterst\u00fctzung der Mehrheit der PSOE-Parlamentarier bildet. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich Podemos spalten oder noch weiter nach links gehen k\u00f6nnte. In Spanien gibt es seit den Wahlen im Dezember 2015 ein politisches Patt. Die herrschende Klasse fordert, die Unterst\u00fctzung einer PP-Regierung durch die Stimmen der PSOE. Das k\u00f6nnte bei einer weiteren Wahl zu einer PASOK-isierung der PSOE f\u00fchren. Die herrschende Klasse riskiert das Sterben von PSOE auf Wahlebene f\u00fcr eine kurzfristige politische Stabilisierung auf parlamentarischer Ebene.<\/p>\n

Die Angst davor hat zu einer offenen Spaltung der PSOE und der Entfernung von Sanchez von der Parteispitze gef\u00fchrt. Der Putsch gegen ihn geht auf den extrem pro-b\u00fcgerlichen Fl\u00fcgel repr\u00e4sentiert durch Felipe Gonzalez und seinen Regionalf\u00fcrsten zur\u00fcck. Sanchez ist kein Vertreter der radikalen Linken, aber seine Rolle ist Ausdruck des Drucks, unter dem die Partei steht und spiegelt die Angst vor den politischen Konsequenzen einer Unterst\u00fctzung einer PP-Regierung wider. Das ist eine extrem bedeutende Entwicklung. Allerdings machen es die Existenz von Podemos und Vereinigte Linke weniger wahrscheinlich das eine \u201cCorbyn\u201d-artige Entwicklung um Sanchez entstehen k\u00f6nnte, auch wenn man das nicht ausschlie\u00dfen kann.<\/p>\n

Die nationale Frage, besonders in Katalonien, dem Baskenland und Galizien ist zentral in Spanien und anderen L\u00e4ndern. Die Weigerung von Podemos, Selbstbestimmung und ein Referendum in Katalonien zu verwerfen, war eines der Hindernisse, die eine Zusammenarbeit mit PSOE verhinderte. Die Herrschenden in Spanien werden versuchen, jeden Versuch eines Referendums zu verhindern.<\/p>\n

Die nationale Frage ist von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Arbeiterbewegung in Spanien und ganz Europa. Wie in Schottland kann die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit zu bestimmten Zeitpunkten zu- und abnehmen. Das CWI verteidigt die demokratischen Rechte aller V\u00f6lker. In Katalonien unterst\u00fctzen wir das Recht der Menschen ihr eigenes Schicksal durch ein Referendum zu entscheiden und weisen auf die Schl\u00fcsselrolle der Arbeiterklasse im Kampf f\u00fcr dieses Recht hin. Gleichzeitig m\u00fcssen wir uns gegen pro-kapitalistische, nationalistische Parteien wie die CiU in Katalonien und die PNV im Baskenland stellen. Wir m\u00fcssen die Minderheitenrechte in einem sozialistischen Katalonien verteidigen und gegen jegliche Illusionen argumentieren, dass ein unabh\u00e4ngiges, kapitalistisches Katalonien ein Allheilmittel w\u00e4re. Das muss mit der Idee eines vereinten Kampfes aller Menschen im spanischen Staat und der iberischen Halbinsel f\u00fcr eine freiwillige, demokratisch-sozialistische F\u00f6deration freiee V\u00f6lker einhergehen.<\/p>\n

Es hat in der letzten Periode einen gewissen Stillstand der Massenbewegung im spanischen Staat gegeben. Die Aussicht auf eine neue PP-Regierung k\u00f6nnte eine neue Welle der Massenk\u00e4mpfe in Spanien ausl\u00f6sen. Der extrem erfolgreiche Generalstreik der Sch\u00fclerInnen am 26. Oktober, ausgerufen durch die Sch\u00fclergewerkschaft SE, ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Gemeinsam mit entschlossener und korrekter Taktik kann das revolution\u00e4ren SozialistInnen in Spanien die M\u00f6glichkeit geben, wichtige Fortschritte zu erzielen.<\/p>\n

Gro\u00dfbritannien<\/h4>\n

Die populistischen Eigenschaften von Podemos und Syriza \u2013 politisch vage Ideen, Kompromisslertum und undemokratische Z\u00fcge \u2013 finden sich auch in der Bewegung um Corbyn in Gro\u00dfbritannien, obwohl diese Bewegung in der Labour Party stattgefunden hat.<\/p>\n

Die verzweifelten Versuche der Momentum-F\u00fchrung und jenen um Corbyn, einen Kompromiss mit dem rechten Fl\u00fcgel zu erzielen, haben dazu gef\u00fchrt, dass auch ein Jahr nach seiner urspr\u00fcnglichen Wahl das Ergebnis dieser Entwicklung offen ist. Der rechte Labour-Apparat wurde nicht herausgefordert. Die Methoden und Herangehensweise von Momentum entsprechen einer britischen Version der Podemos-F\u00fchrung. Die Versuche, mit dem rechten Fl\u00fcgel Kompromisse zu erzielen, und die Weigerung, sich entschieden gegen sie zu stellen, k\u00f6nnte zu einer Niederlage der Bewegung um Corbyn f\u00fchren \u2013 wie sich auch die Strukturen von Podemos entleert haben, als die F\u00fchrung nach rechts ging.<\/p>\n

Die Entwicklungen in Portugal und das j\u00fcngste Wachstum des Linksblocks zeigen, wie diese neuen und instabilen linken Kr\u00e4fte von Auf und Abs gepr\u00e4gt sein k\u00f6nnen. Obwohl der Linksblock urspr\u00fcnglich eine der rechteren dieser neuen linken Formationen war, und die st\u00e4rkste Pro-Euro\/EU Ausrichtung hatte, hat die Erfahrung des Verrats in Griechenland zur \u201eRadikalisierung\u201c der Linksblock-Spitze gef\u00fchrt. Dadurch – und aufgrund der weiterhin dominierenden Wut unter ArbeiterInnen, Jugendlichen und der verarmten Mittelklasse – konnten sie in den j\u00fcngsten Wahlen beachtliche Erfolge erzielen. W\u00e4hrend der Linksblock und die Kommunistische Partei korrekterweise eine SP-Regierung unterst\u00fctzten, machten sie den Fehler einen Vier-Jahres-Stabilit\u00e4tspakt zu unterzeichnen. Das kann beide Parteien an die SP-Regierung ketten, wenn diese Ma\u00dfnahmen gegen ArbeiterInnen durchsetzen will. Dennoch ist die Bewegung um den Linksblock bedeutend und hat dazu gef\u00fchrt, dass hunderte vor allem junge ArbeiterInnen und Studierende aus der Arbeiterklasse der Partei beigetreten sind, weil sie nach einem kampfinstrument suchen. Das gibt dem CWI M\u00f6glichkeiten, gemeinsam mit diesen Schichten f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung des Linksblocks hin zu einer Massenpartei zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Rechtspopulismus<\/h4>\n

Das Fehlen von k\u00e4mpferischen Massenparteien der Lohnabh\u00e4ngigen und Erwerbslosen hat nicht nur zu einer Phase von Linkspopulismus in verschiedenen L\u00e4ndern gef\u00fchrt. Es hat auch rechtspopulistischen, rassistischen Kr\u00e4ften erlaubt ihre Position in vielen L\u00e4ndern zu st\u00e4rken. Das war zum Teil eine Konsequenz aus der Fl\u00fcchtlingskrise und der Abwesenheit einer linken Alternative, die einerseits die Rechte aller MigrantInnen verteidigt und sich gegen Rassismus stellt, andererseits die \u00c4ngste von ArbeiterInnen und anderen beantwortet, die eine weitere Verschlechterung ihrer Lebensverh\u00e4ltnisse f\u00fcrchten. Neben dem Bleiberecht f\u00fcr MigrantInnen ist es notwendig, Investitionen in \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge, einen Mindestlohn und Jobs f\u00fcr alle zu fordern.<\/p>\n

Das Versagen der Linken, eine Alternative anzubieten, setzt in einigen L\u00e4ndern das Eintreten rechtspopulistischer Kr\u00e4ften in Regierungen auf die Tagesordnung. Diese M\u00f6glichkeit stellt sich weiterhin in \u00d6sterreich, wo die FP\u00d6, obwohl sie die Pr\u00e4sidentschaftswahl nicht gewonnen hat, weiterhin in den Meinungsumfragen vorne liegt und nach den n\u00e4chsten Parlamentswahlen wom\u00f6glich in der Position sein kann, eine Regierung zu f\u00fchren. Das Wachstum der AfD in Deutschland bei den j\u00fcngsten Landtagswahlen weist ebenfalls auf diese Gefahr hin.<\/p>\n

In Frankreich wird der Kollaps in der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Sozialistische Partei m\u00f6glicherweise bedeuten, dass die franz\u00f6sischen ArbeiterInnen vor der undankbaren Wahl zwischen Le Pen vom Front National und Fillon von den \u201cRepublikanern\u201d stehen. Das wird komplizierte taktische Fragen bez\u00fcglich der Wahlen f\u00fcr das CWI aufwerfen. Als im Jahr 2002 Jean-Marie Le Pen gegen den b\u00fcrgerlichen Kandidaten Chirac antrat, sprachen wir uns f\u00fcr Stra\u00dfenmobilisierungen aus. W\u00e4hrend wir verstanden, weshalb viele f\u00fcr Chirac stimmten, empfahlen wir eine ung\u00fcltige Stimmabgabe und riefen gleichzeitig dazu auf, sich auf die n\u00e4chste Stufe von K\u00e4mpfen vorzubereiten und die Kr\u00e4fte zum Aufbau einer Arbeitermassenpartei zu sammeln (die radikale Linke bestehend aus LO und LCR gewann fast zehn Prozent der Stimmen). Wenn es damals eine ernsthafte M\u00f6glichkeit eines Le Pen-Wahlsiegs gegeben h\u00e4tte, erkl\u00e4rten wir, dass es richtig gewesen w\u00e4re zu einer Stimme gegen Le Pen in Form einer Stimmabgabe f\u00fcr Chirac im zweiten Wahlgang aufzurufen und gleichzeitig den Kampf gegen eine von ihm gef\u00fchrte Regierung vorzubereiten. Das war jedoch nicht der Fall. Heute sieht ein Le Pen-Wahlsieg auch unwahrscheinlich aus, kann aber nicht ausgeschlossen werden. Wenn heute die Wahl zwischen Le Pen und Fillon sein sollte, ist es wahrscheinlich nicht m\u00f6glich zur Wahl des letzteren aufzurufen aufgrund des extrem rechten Programms, das er vertritt, welches ein soziales Desaster bedeuten w\u00fcrde und aufgrund der Tatsache, dass er unter breiten Schichten verhasst ist. Wenn es zur Stichwahl zwischen Fillon und Le Pen kommt, m\u00fcssten wir f\u00fcr eine \u201cdritte Runde auf der Stra\u00dfe\u201d in Form von Massenprotesten und K\u00e4mpfen agitieren und auch zum Aufbau einer neuen politischen Formation der ArbeiterInnen und der Jugend aufrufen. Die derzeit wachsende Unterst\u00fctzung f\u00fcr M\u00e9lenchon, wird trotz seiner Begrenztheit eine wichtige Entwicklung sein, die die Ausgangsbasis f\u00fcr die Entwicklung der Linken beeinflussen wird.<\/p>\n

Wenn es in einigen L\u00e4ndern zu Regierungsbeteiligungen von rechtspopulistischen Parteien kommt, w\u00e4re das nat\u00fcrlich ein R\u00fcckschlag f\u00fcr die Arbeiterbewegung und die Linke. Es spiegelt das Fehlen von machtvollen Massenparteien der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten wider, welches der Rechten erlaubt hat, das Vakuum zu f\u00fcllen. Eine solche Entwicklung w\u00fcrde rassistische Spannungen st\u00e4rken und die Einf\u00fchrung von autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen gegen ArbeiterInnen und MigrantInnen erlauben. Allerdings w\u00e4re eine solche parlamentarisch-bonapartistische Entwicklung nicht vergleichbar mit der Machtergreifung der faschistischen Regime in den 1930er Jahren. Das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis der Klassen heute ist ein v\u00f6llig anderes. Es ist bedeutend, dass diese Parteien sich von offen faschistischen Fl\u00fcgeln, die sie in der Vergangenheit hatten, distanzieren m\u00fcssen. Sie geben sich eher populistisch und appellieren oftmals an Lohnabh\u00e4ngige und deren unterste Schichten.<\/p>\n

Die traditionellen kapitalistischen Parteien wie die konservative Partei in Gro\u00dfbritannien k\u00f6nnte ebenso st\u00e4rker auf rechtspopulistische Elemente setzen, um auf Wahlebene Boden gut zu machen. Theresa May geht bereits in diese Richtung. Auch in Skandinavien sind die wichtigsten Parteien des Establishments nach rechts gegangen.<\/p>\n

Erfolge von Rechtpopulisten, zum Beispiel in Frankreich, w\u00fcrden sicherlich den Boden f\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen R\u00fcckschlag bereiten. Gleichzeitig k\u00f6nnen soziale Explosionen in dessen Folge auch zu einem Linksruck f\u00fchren, aufgrund der Erfahrungen, die dabei gemacht werden. Es g\u00e4be eine gro\u00dfe Polarisierung in der Arbeiterklasse und w\u00fcrde der revolution\u00e4ren Linken erlauben einzugreifen und wichtige Fortschritte zu machen. In abgeschw\u00e4chter Form sieht man das bereits in \u00d6sterreich und Deutschland. Das ist ein Vorgeschmack davon, was sich auf h\u00f6herem Level abspielen k\u00f6nnte, wenn rechtspopulistische Kr\u00e4fte an die Regierung kommen. Solch eine Entwicklung ist nicht gewiss. Allerdings m\u00fcssen sich das CWI und die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung auf eine solche Entwicklung vorbereiten \u2013 aufgrund der Verz\u00f6gerung im Aufbau von linken Massenparteien.<\/p>\n

Migration und die Fl\u00fcchtlingskrise sind zentrale Fragen f\u00fcr die Arbeiterbewegung und das CWI. Das Initiieren und die Intervention in antirassistischen K\u00e4mpfe, eine differenzierte Herangehensweise sowie Forderungen und Slogans, die auf die jeweilige konkrete Situation und das Bewusstsein eingehen, sind eine zentrale Herausforderung f\u00fcr das CWI und seine Sektionen in dieser Periode.<\/p>\n

Osteuropa<\/h4>\n

Die extrem rechtspopulistischen Regierungen, die in einigen zentral- und osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern wie Ungarn und Polen existieren, sind nicht so stark wie sie scheinen. Sie sind auch Ausdruck der Folgen des Zusammenbruchs des Stalinismus auf das politische Bewusstsein in den ehemals stalinistischen Staaten. Sie haben repressive Gesetze erlassen und versuchen, im Zuge der Fl\u00fcchtlingskrise rassistische und nationalistische Stimmungen zu sch\u00fcren. Das hat sie auch in Konflikt mit der EU gebracht. Allerdings haben diese populistischen Regime nicht die solide soziale Basis, die sie zu haben scheinen.<\/p>\n

Das j\u00fcngste Referendum Orbans in Ungarn zur Fl\u00fcchtlingsfrage war ein Versuch, seine Unterst\u00fctzung zu st\u00e4rken. Selbst die neofaschistische Jobbik konnte sich in der Opposition nicht von der Regierung w\u00e4hrend der Kampagne abheben. Allerdings ist die Regierung unpopul\u00e4r und wird von der Bev\u00f6lkerung als korrupt angesehen. Sie haben es nicht geschafft, \u00fcber f\u00fcnfzig Prozent Wahlbeteiligung zu erreichen, um so den Vorschlag zum Gesetz zu machen. Und das trotz einer scharfen Kampagne der Fid\u00e9sz-Regierung.<\/p>\n

Der Versuch der PiS-Regierung, in Polen versch\u00e4rfte Abtreibungsgesetze einzuf\u00fchren, wurde mit heftigem Widerstand und Protesten quittiert \u2013 inklusive eines \u201cFrauenstreiks\u201d, dem sich auch der Gewerkschaftsverband OPZZ anschlie\u00dfen musste. Die Tatsache, dass die Regierung zum R\u00fcckzug gezwungen wurde, ist sehr bedeutsam. Trotz des Widerstands der katholischen Kirche, die den Streik und die Protestbewegung als \u201eKarneval des Teufels\u201c verurteilte, fand dieser Streik statt. Der Sieg kann andere Sektionen von ArbeiterInnen ebenfalls in den Kampf ziehen. Gemeinsam mit der wichtigen Entwicklung von RAZEM, einer kleinen neuen linken Formation, k\u00f6nnte das auf den Beginn einer neuen Situation in Polen hindeuten.<\/p>\n

Fazit<\/h4>\n

Die j\u00fcngsten Entwicklungen in Europa und der EU haben die generelle Analyse des CWI durch den letzten Weltkongress best\u00e4tigt. Die Aussicht auf eine Intensivierung der Krise der EU und des Euros in der n\u00e4chsten Periode ist sicher. Neue K\u00e4mpfe k\u00f6nnen in einer Reihe von L\u00e4ndern aufbrechen. Das Einsetzen einer neuen \u00f6konomischen Krise wird wahrscheinlich tiefgreifende Auswirkungen auf das politische Bewusstsein der k\u00e4mpferischsten und aktivsten Schichten von ArbeiterInnen und Jugendlichen haben und die Frage von Sozialismus als Systemalternative auf die Tagesordnung zur\u00fcckbringen.<\/p>\n

Die Entwicklung neuer K\u00e4mpfe der Arbeiterbewegung und die Notwendigkeit des Aufbaus neuer Massenarbeiterparteien wird gro\u00dfe M\u00f6glichkeiten f\u00fcr das CWI und seine Sektionen haben. Wenn wir entschlossene und flexible Taktiken anwenden, k\u00f6nnen wir bedeutende Fortschritte durch ein Eingreifen in diese K\u00e4mpfe erzielen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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