{"id":33965,"date":"2017-01-03T23:12:43","date_gmt":"2017-01-03T22:12:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33965"},"modified":"2017-01-06T10:05:26","modified_gmt":"2017-01-06T09:05:26","slug":"silvester-in-koeln-rassistisch-oder-notwendig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/01\/silvester-in-koeln-rassistisch-oder-notwendig\/","title":{"rendered":"Silvester in K\u00f6ln: Rassistisch oder notwendig?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Zum Vorgehen der K\u00f6lner Polizei und der etablierten Parteien<\/strong><\/p>\n

Wer es wagt, die massenhaften Kontrollen, Einkesselung und Platzverweise der Polizei gegen \u201enordafrikanisch aussehende\u201c junge M\u00e4nner zu kritisieren, erntet einen wahren shit-storm. Uns ist bewusst, dass unter denen, die solche Kritik f\u00fcr v\u00f6llig falsch halten, auch etliche sind, die diese Haltung aus der ehrlichen Absicht heraus einnehmen, eine Wiederholung der schlimmen Vorkommnisse in der Silvesternacht 2015\/16 h\u00e4tte verhindert werden m\u00fcssen. Und in letzterem Punkt sind wir uns sicher alle einig.<\/p>\n

von Georg K\u00fcmmel, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

Aber damit hier nicht unzul\u00e4ssig Dinge miteinander vermischt werden, ist es wichtig, sachlich und bei den Fakten zu bleiben und Fragen zu stellen.<\/p>\n

Die Polizei behauptet zumindest noch, sie h\u00e4tte auch nach dem Verhalten der betroffenen Personen geurteilt. Einige Vertreter der etablierten Parteien und Kommentatoren gehen deutlich weiter. „Die Polizei hat mit ihrem Profil ‚Nafris\/Nordafrikaner‘ nichts anderes getan, als die Realit\u00e4t zu beschreiben“, so der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. (Zitiert nach FR-online.de, 2.1.17) Oder: \u201eEs ist infam, den Polizeieinsatz im Nachhinein als rassistisch zu diffamieren, nur weil die Beamten potenzielle T\u00e4ter am Hauptbahnhof nach ihrem Aussehen beurteilt haben. Ja, wonach denn sonst?\u201c (Kommentator Lothar Lenz im WDR2, 2.1.2017).<\/p>\n

Was gestern noch politisch inkorrekt war, eine ganze Gruppe Menschen allein aufgrund ihrer Haut- und Haarfarbe unter Generalverdacht zu stellen, wird pl\u00f6tzlich zur Staatsr\u00e4son erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Zu den Fakten: Laut tagesschau.de vom 2. Januar kontrollierte allein die Bundespolizei, zust\u00e4ndig f\u00fcr den Bereich des Bahnhofs, in der Silvesternacht 1200 Personen. Sie erteilte 900 Platzverweise. Zus\u00e4tzliche Kontrollen und Platzverweise gab es durch die Polizei.<\/p>\n

\u201eAm HBF werden derzeit mehrere hundert Nafris \u00fcberpr\u00fcft\u201c, twitterte die K\u00f6lner Polizei in der Silvesternacht. Der K\u00f6lner Polizeipr\u00e4sident bedauerte die Verwendung des Begriffs in diesem Zusammenhang, das sei ein polizeiinterner \u201eArbeitsbegriff\u201c, verteidigte aber das Vorgehen. Er erkl\u00e4rte auch h\u00f6chst-offiziell, was Nafri im Polizeijargon bedeutet: \u201eDer Begriff wird seit 2013 polizeiintern als Synonym f\u00fcr junge M\u00e4nner aus Nordafrika genutzt, die seit Jahren durch besondere Gewaltbereitschaft und oder durch die Begehung von Straftaten auffallen.\u201c (Polizeipr\u00e4sident J\u00fcrgen Mathies, tagesschau, 2.1.2017). Laut wikipedia ist ‚Nafri‘ auch als Bezeichnung f\u00fcr ‚Nordafrikanischer-Intensivt\u00e4ter‘ gebr\u00e4uchlich.<\/p>\n

Fakt ist demnach, dass in der Silvesternacht \u00fcber 1200 M\u00e4nner in Bahnhofsn\u00e4he kontrolliert wurden, die allermeisten sahen laut Polizei irgendwie nordafrikanisch aus. Laut Gabriel und anderen waren das alles ‚Nafris‘, also potenzielle oder tats\u00e4chliche Straft\u00e4ter. Unabh\u00e4ngig von dem Umgang mit dem Begriff ‚Nafri‘ finden VertreterInnen aller etablierten Parteien das Vorgehen der Polizei richtig, korrekt, angemessen.<\/p>\n

Das wirft aber eine paar konkrete Fragen auf: Wenn \u00fcber 1200 Personen, die praktisch ausnahmslos in der Vergangenheit immer wieder durch erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft oder sogar durch die Begehung von Straftaten aufgefallen sein sollen, ja sogar im Verdacht stehen Intensivt\u00e4ter zu sein, von der Polizei kontrolliert werden, dann m\u00fcsste die Polizei doch sagen k\u00f6nnen, welche Verdachtsmomente sich bei den Kontrollen erh\u00e4rtet haben. Und was hat man mit den Personen gemacht, nachdem man sie kontrolliert, aber nichts gefunden hatte? Durften sie anschlie\u00dfend in den Bereich um den Dom? In der gro\u00dfen Mehrzahl offensichtlich nicht. Laut offiziellen Angaben wurden 900 Platzverweise allein durch die Bundespolizei erteilt Auf welcher Grundlage?<\/p>\n

Gefahrenabwehr?<\/h4>\n

Aber nehmen wir einmal an, ein erheblicher Prozentsatz der kontrollierten jungen M\u00e4nner w\u00e4re tats\u00e4chlich mit der Absicht zum K\u00f6lner Hauptbahnhof gekommen, Menschen zu bestehlen und Frauen Gewalt anzutun. Dann h\u00e4tten doch die Verantwortlichen bei der Polizei alles tun m\u00fcssen, damit diese angeblich potenziellen T\u00e4ter in dieser Nacht nicht mehr unbeobachtet bleiben. Man hat sie aber vom hell erleuchteten, mit weit \u00fcber eintausend Polizisten bewachten Bereich um Dom und Hauptbahnhof weggeschickt. Irgendwohin in die Nacht, Hauptsache au\u00dferhalb der K\u00f6lner Innenstadt. Was sie da dann getan h\u00e4tten, wenn sie denn gef\u00e4hrlich gewesen w\u00e4ren, interessierte offenbar gar nicht.<\/p>\n

Dieses Vorgehen der Polizei macht wenig Sinn, wenn es darum gegangen w\u00e4re, Menschen, vor allem Frauen, vor potenziellen Gewaltt\u00e4tern zu sch\u00fctzen. Es macht aber Sinn, wenn man annimmt, dass es vielmehr darum ging, unter den Kameraaugen der Welt\u00f6ffentlichkeit zu zeigen: hier an Dom und Hauptbahnhof lassen wir erst gar keinen \u201enordafrikanisch aussehenden\u201c jungen Mann herumlaufen.<\/p>\n

Racial Profiling<\/h4>\n

In den Medien wird auch berichtet, \u201enordafrikanisch aussehende\u201c junge M\u00e4nner h\u00e4tten sich zu gro\u00dfen Gruppen zusammengeschlossen. Diese Gruppen h\u00e4tten sich aggressiv verhalten. Nach verschiedenen \u00fcbereinstimmenden Berichten wurden junge dunkelh\u00e4utige M\u00e4nner im Hauptbahnhof aussortiert und in einen Polizeikessel auf dem Bahnhofsvorplatz abgeleitet \u201eWer einen etwas dunkleren Hauttyp hat, muss den rechten Ausgang nehmen und landet im Kessel.\u201c (neues-deutschland.de, 2.1.17).<\/p>\n

Die Abl\u00e4ufe im Hauptbahnhof werden auch auf n-tv.de geschildert: \u201eMan kann sich in die Bahnhofshalle stellen und raten: Wen werden die Polizisten nach links schicken, wen nach rechts? Ein einzelner Schwarzafrikaner? Nach rechts. Ein einzelner Araber, oder jemand, der so aussieht? Nach rechts. Ein Blonder ohne M\u00fctze? Nach links. Ein Araber in Begleitung einer Frau? Nach links. Nach und nach wird das Schema deutlich: Wer nicht im engeren Sinne wei\u00df ist und nicht in Begleitung einer Frau, muss fast immer die rechte T\u00fcr nehmen, die anderen die linke T\u00fcr \u2026 Auf Nachfrage von n-tv.de sagt Mathies, diese Personen h\u00e4tten sich auff\u00e4llig in Gruppen bewegt. Mitnichten sei die Hautfarbe allein ausreichend gewesen f\u00fcr eine Entscheidung, sie zu kontrollieren. Am Hauptbahnhof stellt sich das anders dar. Wer durch die rechte Glast\u00fcr gehen muss, entscheidet ein Bundespolizist innerhalb von Sekundenbruchteilen, ohne denjenigen vorher beobachtet zu haben. Und allein diese Entscheidung ist ausschlaggebend daf\u00fcr, wer kontrolliert wird. Denn hinter der rechten T\u00fcr wartet die Landespolizei. Die Beamten bilden eine Kette im Halbkreis vor dem Bahnhofsausgang.\u201c<\/p>\n

Keine Beweise<\/h4>\n

Berichterstattung und Fotos in den meisten Medien erwecken dann aber den Eindruck, als ob eine gro\u00dfe Gruppe junger, dunkelh\u00e4utiger M\u00e4nner sich dort bedrohlich zusammengerottet h\u00e4tte.<\/p>\n

Die Polizei behauptet, es sei nicht allein aufgrund der Hautfarbe und der Herkunft kontrolliert worden. Es wird von Anhaltspunkten f\u00fcr die Begehung von Straftaten gesprochen und von aggressivem Verhalten, die das Vorgehen der Polizei rechtfertigen sollen. Doch es wurden keine Beweise f\u00fcr diese Behauptungen vorgelegt. Es wurden auch keine Video-Aufnahmen aus den zahlreichen Video-Kameras in und um den K\u00f6lner-Hauptbahnhof gezeigt, die das Vorgehen der Polizei rechtfertigen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Aber solche Fakten interessieren ja nicht mehr, schon gar nicht im Wahljahr. Trotz alledem bleibt Fakt: Menschen aufgrund ihres Aussehens zu diskriminieren, ist rassistisch. Menschen ohne Anhaltspunkte, allein aufgrund von Mutma\u00dfungen in ihrer Freiheit einzuschr\u00e4nken, ist Freiheitsberaubung. Menschen einer bestimmten Herkunft generell zu verd\u00e4chtigen, hei\u00dft, sie unter Generalverdacht stellen.<\/p>\n

Die Kommentare \u00e1 la Sigmar Gabriel sind schlicht ungeheuerlich und purer Rassismus. Gleichzeitig sind sie wohlkalkuliert und dienen wie immer dem Zweck, abzulenken, zu spalten, politisches Kapital aus einer Sache zu schlagen.<\/p>\n

Schlimme Konsequenzen<\/h4>\n

Das alles droht schlimme Konsequenzen zu haben. Doch diese Folgen sind den politisch Verantwortlichen offensichtlich egal. Die Folgen f\u00fcr Jugendliche, die ein bestimmtes Alter und Aussehen haben, die hier geboren oder als Fl\u00fcchtlinge gekommen sind. Die schon jetzt im Bus und an der Kasse im Supermarkt misstrauisch und missliebig angeschaut werden, von denen man anscheinend ganz selbstverst\u00e4ndlich erwartet, dass sie sich zu Hause verkriechen sollen.<\/p>\n

Es wird Folgen haben f\u00fcr das gesellschaftliche Klima in diesem Land und ist brandgef\u00e4hrlich, weil die erwiesenerma\u00dfen gewaltbereiten Nazis diese Stimmungsmache als R\u00fcckendeckung verstehen k\u00f6nnten, um neue Gewalttaten zu begehen.<\/p>\n

Wenn das Vorgehen der K\u00f6lner Polizei und die politische Unterst\u00fctzung dieses Vorgehens, erst normal wird, dann hat das weitreichende Konsequenzen f\u00fcr uns alle. Dann sind wir schnell bei der verdachtsunabh\u00e4ngigen Rasterfahndung, verdachtsunabh\u00e4ngigem und unbegrenztem Abh\u00f6ren und Speichern von Telekommunikation, verdachtsunabh\u00e4ngiger Einschr\u00e4nkung der Freiheitsrechte. Und was das Auftreten der Polizei betrifft, drohen dann in letzter Konsequenz Verh\u00e4ltnisse \u00e4hnlich denen in den USA.<\/p>\n

All dem m\u00fcssen wir entschieden entgegentreten. Und der erste Schritt ist, rassistisch zu nennen was rassistisch ist und ‚ungeheuerlich‘ zu nennen, was ungeheuerlich ist.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t<\/h4>\n

Unsere Solidarit\u00e4t gilt denen, die f\u00fcr ihre Kritik am Vorgehen der Polizei beschimpft, beleidigt und bedroht werden und sie trotzdem aufrechterhalten, wie u.a. die Vorsitzende der LINKEN NRW, \u00d6zlem Demirel und der LINKE-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat.<\/p>\n

Was w\u00e4re die Alternative gewesen? Thies Gleiss aus K\u00f6ln, Mitglied im LINKE-Bundesvorstand, macht in einem Facebook-Post einige gute Vorschl\u00e4ge: \u201eEs h\u00e4tten eigene Silvesteraktivit\u00e4ten f\u00fcr MigrantInnen und Gefl\u00fcchtete organisiert werden k\u00f6nnen. Ebenso Frauenveranstaltungen, wie sie zaghaft nach Silvester 2015 stattfanden. Es h\u00e4tte ein Jahr politische, demokratische und egalit\u00e4re Aufkl\u00e4rung stattfinden sollen. Es h\u00e4tten auch selbstorganisierte Sicherheitsstrukturen f\u00fcr \u00f6ffentliche Veranstaltungen aufgebaut werden k\u00f6nnen, ohne martialische Polizeiarmeen und Aussonderung von optisch Verd\u00e4chtigen.
\nWarum also nicht ein gro\u00dfes „Arsch huh“-Konzert zu Silvester am Bahnhof, mit eigenen Sicherheitskr\u00e4ften und bei minimaler Polizeipr\u00e4senz? Und wenn – wie bei jedem Event – aus Sicherheitsgr\u00fcnden die Anzahl der teilnehmenden Menschen begrenzt werden muss, dann f\u00fcr alle gleicherma\u00dfen, unabh\u00e4ngig von Haar- und Hautfarbe.\u201c<\/p>\n

Nat\u00fcrlich l\u00e4sst sich zu diesen komplexen Fragen noch viel mehr sagen, aber eines ist sicher – Rassismus ist keine L\u00f6sung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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