{"id":33957,"date":"2017-01-22T17:00:12","date_gmt":"2017-01-22T16:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33957"},"modified":"2017-01-16T12:00:09","modified_gmt":"2017-01-16T11:00:09","slug":"lateinamerika-staerkung-der-rechten-und-massenwiderstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/01\/lateinamerika-staerkung-der-rechten-und-massenwiderstand\/","title":{"rendered":"Lateinamerika: St\u00e4rkung der Rechten und Massenwiderstand"},"content":{"rendered":"
\"Sektionen<\/a>
Sektionen des Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale CWI (Stand: Oktober 2007)<\/figcaption><\/figure>\n

Resolution des Internationalen Vorstands des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale vom Dezember 2016<\/strong><\/p>\n

Nach einer Periode von relativer politischer Stabilit\u00e4t und wirtschaftlichem Wachstum im Zusammenhang mit dem Rohstoff-Boom, ist Lateinamerika zu einer neuen Phase tiefer wirtschaftlicher Krise und gewaltigen sozialen und politischen Turbulenzen zur\u00fcckgekehrt. Die Basis dieser neuen Phase sind die Auswirkungen der internationalen kapitalistischen Krise auf den Subkontinent. Das h\u00e4ngt vor allem mit der Verlangsamung des Wachstums in China zusammen, aber spiegelt auch die strukturellen Grenzen des peripheren, abh\u00e4ngigen Modells des Kapitalismus in der Region wieder.<\/p>\n

Gleichzeitig gibt es eine Krise der politischen Alternativen, die von der allgemeinen Opposition zum Imperialismus \u00fcber die letzten eineinhalb Jahrzehnte profitierten. Die Erfahrung von sogenannten fortschrittlichen Regierungen, von mitte-links und sogar bolivarischen Varianten in verschiedenen L\u00e4ndern haben ihre Grenzen erreicht. Obwohl sie sehr vielf\u00e4ltig und unterschiedlich waren, wie die F\u00e4lle des Lulaismus in Brasilien und des Chavismus in Venezuela, hat keine dieser Alternativen mit der Dominanz des Kapitals gebrochen. Sie waren deshalb nicht f\u00e4hig, ihre eigenen Widerspr\u00fcche anzugehen und das wirtschaftliche Model, das auf Rohstoffausbeutung basiert, zu \u00fcberwinden, oder die tiefe internationale Krise zu konfrontieren.<\/p>\n

Die Krise dieser Regierungen k\u00f6nnte den Weg bereiten f\u00fcr neue Alternativen auf der Linken, die \u00a0f\u00e4hig sind, die Lektionen aus deren Fehlern, Begrenztheit und Verrat zu lernen. Das ist die Aufgabe des CWI und seiner lateinamerikanischen Sektionen. Allerdings ist dieser Prozess noch am Entstehen. Die Hauptcharakteristik ist im Moment in der Region das Anwachsen der rechten politischen Kr\u00e4fte. In diesem Szenario m\u00fcssen wir darum ringen, die Kr\u00e4fte des revolution\u00e4ren Sozialismus zu reorganisieren.<\/p>\n

Krise der Mitte-Links-Regierungen und Rechtsruck<\/h4>\n

Das ist das Szenario in den Schl\u00fcssell\u00e4ndern der Region. Im November 2015 haben wir die Wahl von Marci zum Pr\u00e4sidenten von Argentinien gesehen. Ein paar Tage sp\u00e4ter (Dezember 2015) gewann die rechte Opposition in Venezuela eine gro\u00dfe Mehrheit in der Nationalversammlung, was das Land in eine gewaltige politische Sackgasse brachte. 2016 stieg Temer, bewaffnet mit einem harten neoliberalen Programm, durch ein parlamentarisches Putschman\u00f6ver zum Pr\u00e4sidenten Brasiliens auf, was Dilma Rouseff und die PT nach dreizehn Jahren Regierung die Macht nahm. Die diesj\u00e4hrigen Regionalwahlen in Brasilien waren ebenfalls gekennzeichnet von einem Anwachsen der rechten Parteien und Verlusten f\u00fcr die PT (Arbeiterpartei).<\/p>\n

Dieser Vormarsch der Rechten ging nicht nur auf Kosten der Regierungen, die als \u201cfortschrittlich\u201d gelten, sondern fand auch innerhalb der existierenden Regierungen statt, die fast unterschiedslos einen Rechtsschwenk in ihrer Politik machten oder vertieften. Diese Rechtsschwenks der \u201efortschrittlichen\u201c Regierungen vertieften ihre Krisen, verwirrten ihre soziale Basis \u00f6ffneten Raum f\u00fcr die expliziteste und aggressivste Rechte.<\/p>\n

Zum Beispiel symbolisierte der Kandidat, der in Argentinien von Cristina Kirchner unterst\u00fctzt wurde, der Gesch\u00e4ftsmann und Ex-Gouverneur Daniel Scoli, den konservativen Schwenk des Kirchnerismus, was die Niederlage gegen den rechten Macri sogar noch demoralisierender machte.<\/p>\n

Der Fall Brasiliens ist sogar noch sinnbildlicher. Dilma wurde 2014 wiedergew\u00e4hlt. Sie warnte vor den Risiken des harten Neoliberalismus ihres PSDB-Rivalen A\u00e9cio Neves, sollte er gewinnen. Nach ihr Wiederwahl nahm Dilma das neoliberale Programm ihres Gegners an, setzte budget\u00e4re Austerit\u00e4t, Privatisierungen und Einschnitte bei ArbeiterInnen- und sozialen Rechten durch. Die darauf folgende allgemeine Diskreditierung von ihr und der PT \u00f6ffnete den Weg f\u00fcr den Zusammenbruch der Regierung und das Putschman\u00f6ver der Rechten.<\/p>\n

Die Abnutzung der \u201cbolivarischen\u201d Regierungen<\/h4>\n

In Bolivien hat dieser Prozess bereits zur ersten Wahlniederlage f\u00fcr Evo Morales gef\u00fchrt, seit er 2006 an die Macht kam. Er wurde beim Referendum im Februar, das ihm die M\u00f6glichkeit geben sollte, noch einmal zur Wiederwahl anzutreten, besiegt. Nach der extremen sozialen und politischen Polarisierung im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, mit den Wasser- und Gas\u201ckriegen\u201c und der offenen Konfrontation mit der reaktion\u00e4ren Rechten in der \u00f6stlichen \u201emedia luna\u201c-Region, glaubte Morales er k\u00f6nnte die rechte Opposition durch Zugest\u00e4ndnisse und Aufnahme rechter Sektoren in seine Regierungspartei beruhigen.<\/p>\n

Durch das Beschreiten dieses Weges wurde Morales mit starkem Widerstand der allgemeinen und indigenen Arbeiterklasse konfrontiert, zum Beispiel gegen den Anstieg der Treibstoffpreise (2010) oder den Versuch im Jahr 2011, eine Autobahn durch das indigene TIPNIS-Gebiet im Westen des landes zu bauen. 2013 war es die Arbeiterbewegung, die einen Kampf gegen das neue Rentengesetz f\u00fchrte, inklusve einem Generalstreik, zu dem der Gewerkschaftsdachverband COB aufrief.<\/p>\n

Die Regierung schaffte es, die ArbeiterInnen zu besiegen und gleichzeitig das Projekt, \u00fcber den COB eine Arbeiterpartei aufzubauen zu demontieren. Durch das Eliminieren potentieller Gegenbewegungen aus der Linken hat Morales erreicht, dass nur die Rechten von der Unzufriedenheit mit seiner Regierung profitieren konnten. Seine Niederlage beim Referendum sorgt f\u00fcr Unsicherheit im Bezug auf die Zukunft der bolivianischen MAS (Regierungspartei \u201cBewegung f\u00fcr den Sozialismus\u201d). F\u00fcr sie spricht, dass die Krise in Bolivien noch nicht solche Dimensionen wie in anderen L\u00e4ndern erreicht hat und die Tatsache, dass die rechte Opposition noch immer schwach und zerplittert ist. Doch beide Faktoren k\u00f6nnen in der n\u00e4chsten Periode umgekehrt werden.<\/p>\n

Ein \u00e4hnlicher Prozess spielt sich in Ecuador ab. Pr\u00e4sident Rafael Correa, der nach einer gewaltigen Massenbewegung und dem Sturz von zwei Pr\u00e4sidenten an die Macht kam, verliert jetzt Unterst\u00fctzung von Sektoren der organisierten Arbeiterklasse und der indigenen Bev\u00f6lkerung. Die indigenen Bewegungen, die sich in der CONAIE organisieren, und auch andere soziale Bewegungen, sind vor einiger Zeit von der Regierung weggebrochen.<\/p>\n

Vor kurzer Zeit hat die Entscheidung der Regierung, die nationale Vereinigung der EcuadorianerInnen zu attackiern und praktisch aufzul\u00f6sen, indem sie illegalisiert wurde, bei Teilen der Gewerkschaftsbewegung sogar noch gewaltigere Ablehnung der Regierung provoziert. Correa erkl\u00e4rte, dass er zu den n\u00e4chsten Wahlen im Februar 2017 nicht antreten werde. Seine Regierungsallianz ist jetzt nach zehn Jahren an der Macht in Gefahr.<\/p>\n

Pseudo-Linke in Nicaragua und Peru<\/h4>\n

Als das Prestige des venezolanischen Chavismus wuchs, haben sich manche Sektoren auf der Suche nach einem Weg zu politischer Macht in ihrem Land in Richtung des \u201cbolivarischen\u201d Modells bewegt. In manchen F\u00e4llen entsanden diese politischen Kr\u00e4fte auf eine deformierte Art und Weise und haben so den Weg zur\u00fcck an die Macht f\u00fcr die Rechten geebnet, wie in Peru. In anderen haben sie sich scharf nach rechts entwickelt, wie in Nicaragua.<\/p>\n

In Peru ist die reaktion\u00e4re, neoliberale Rechte 2016, nach der Erfahrung mit einer Regierung an die Macht zur\u00fcckgekehrt, die eine Variante des Mitte-Links-Nationalismus repr\u00e4sentierte. Der Ex-Armee-Offizier der nationalistischen Partei, Ollanta Humala, wurde 2011 mit der Erwartung, dass er ein peruanischer Hugo Chavez sein werde, zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. In der Regierung setzte er allerdings eine Politik um, die viel n\u00e4her an Lula als an Chavez war und diente den Interessen der gro\u00dfen Bergbau-Konzerne und des gro\u00dfen Kapitals.<\/p>\n

Das Resultat war, dass Humala weite Teile der Unterst\u00fctzung verlor und den Weg f\u00fcr eine rechte Gegenoffensive bereitete. Am Ende unterst\u00fctzte er keineN KandidatIn f\u00fcr seine Nachfolge. Der Kandidat, der mit der Linken verbunden wurde, erreichte nur den dritten Platz und in die zweite Runde der Wahlen im Juni gingen zwei KandidatInnen der neoliberalen Rechten: Die Tochter des Diktators Alberto Fujimori, Keiko Fujimoro, und der Ex-Banker und Big-Business-Kandidat Pedro Pablo Kuczynski. Zweiterer ging als Sieger hervor.<\/p>\n

In Nicaragua sind die Sandinisten, die 2007 an die Macht zur\u00fcckgekehrt sind, nur eine deformierte Karikatur der alten FSLN, die die Revolution von 1979 angef\u00fchrt hatte. Daniel Ortega hat gerade, am 6. November, seine dritte Pr\u00e4sidentschaftswahl gewonnen. Es gab jedoch kaum Opposition gegen ihn bei dieser Wahl, weder von links, noch von rechts. Sein Sieg war gekennzeichnet vom autorit\u00e4ren Machtmissbrauch Ortegas.<\/p>\n

Ortega hat nicht gez\u00f6gert, autorit\u00e4re Methoden zu verwenden, um Opposition zu eliminieren. Aber das bedeutet nicht, dass dies genutzt wurde, um linke Ma\u00dfnahmen gegen die lokale Bourgeoisie und den Imperialismus zu st\u00e4rken. Eher im Gegenteil. Trotz seiner internationalen Ann\u00e4herung an die \u201ebolivarischen\u201c Regierungen und st\u00e4ndigen Scharm\u00fctzeln mit den USA war Ortegas Administration eine konservative Allianz mit Gro\u00dfkonzernen und alten Oligarchien und steht f\u00fcr den verzicht auf jedes noch so minimale linke Programm.<\/p>\n

Chile: R\u00fcckkehr der pinochetistischen Rechten?<\/h4>\n

Chile hatte mit Sebasti\u00e1n Pinera zwischen 2010 und 2014 bereits eine Erfahrung mit einer rechten Regierung pinochetistischen Ursprungs gemacht. Pinera wurde auf der Basis des Niedergangs der Michelle Bachelet-Regierung der Sozialistischen Partei und der \u201cConcertacion\u201d-Koalition, die Chile seit Pinochets R\u00fccktritt mit neoliberalen Ma\u00dfnahmen regiert hatte, gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Bachelet musste ein etwas linkeres Profil annehmen um die Wahlen 2014 wieder zu gewinnen, dieses Mal als Teil der \u201cNeuen Mehrheit\u201d, die \u00a0die Kommunistische Partei beinhaltete. Ihre Regierung setzte die \u201cmoderate\u201d Linie fort: sie setzt nur kleine, kosmetische Ver\u00e4nderungen um, die nicht den Hauptforderungen der Bewegungen nach Verteidigung des \u00f6ffentlichen Bildungswesens, sozialer Dienstleistungen etc. entsprechen.<\/p>\n

Eines der Merkmale der derzeitigen Lage in Chile ist die Unzufriedenheit der Massen, die durch Massenaktionen und \u2013k\u00e4mpfe wiedergespiegelt werden. Dazu geh\u00f6ren die Mobilisierungen der No+AFP-Bewegung, an der sich die chilenische Sektion des CWI intensiv beteiligt, und K\u00e4mpfe der Jugend f\u00fcr das Recht auf \u00f6ffentiche Bildung,.<\/p>\n

Das hat Bachelet ein schlechtes Resultat bei den Regionalwahlen dieses Jahr beschert und f\u00fchrt zu unklaren Aussichten f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2017. Eine R\u00fcckkehr der explizitesten Rechten an die Macht kann nicht ausgeschlossen werde.<\/p>\n

Vorbilder f\u00fcr Institutionellen Putsch<\/h4>\n

Auch wenn das nur isolierte Prozesse in kleinen L\u00e4ndern waren, so sind die Erfahrung der Putsche in Honduras und Paraguay immer noch wichtig, um zu verstehen, was die lokale herrschende Klasse und der Imperialismus versuchen k\u00f6nnen, um Regierungen sicherzustellen, die voll auf der Linie ihrer Interessen sind.<\/p>\n

In Honduras f\u00fchrte 2009 w\u00e4hrend des Ausnahmezustands ein Man\u00f6ver des Nationalen Kongresses und der Gerichte zu Absetzung des gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Manuel Zelaya. Das sollte ein Referendum zur Frage, ob \u00e4hnlich wie in Venezuela, Bolivien und Ecuador eine konstituierende Versammlung einberufen werden solle, verhindern.<\/p>\n

Zelayas Absetzung \u00f6ffnete den Weg f\u00fcr mehr soziale Konflikte, w\u00e4hrend der h\u00e4rteste, rechte, neoliberale Fl\u00fcgel, in Allianz mit dem Imperialismus, seine Politik umsetzen konnte. Eine konservative Regierung, gef\u00fchrt von Porfirio Lobo, wurde nach Wahlen, die von der Mehrheit der internationalen Organisationen und L\u00e4ndern in Lateinamerika und Europa nicht anerkannt wurde, gebildet, die sich sp\u00e4ter konsolidieren konnte.<\/p>\n

Der andere Fall eines institutionellen Putsches ereignete 2012 in Paraguay, als Fernando Lugo, ein zum Mitte-Links-Lager z\u00e4hlender, ehemaliger katholischer Bischof, der trotz der Umsetzung eines moderaten Programms, durch ein v\u00f6llig willk\u00fcrliches Amtsenthebungsverfahren von seiner Position entfernt wurde. Der Prozess wurde vom Parlament initiiert und dauerte nur 48 Stunden. Die offizielle Rechtfertigung f\u00fcr seine Absetzung war die \u201cschwache Umsetzung seiner Rolle\u201d als Pr\u00e4sident<\/p>\n

Sowohl in Honduras als auch in Paraguay haben diese institutionellen Putsche die Bahn frei gemacht f\u00fcr repressive Ma\u00dfnahmen und mehr neoliberale Politik. Jedoch waren es auch Prozesse, in denen die Verantwortlichen versuchten, das Bild der demokratischen \u201cNormalit\u00e4t\u201d aufrecht zu erhalten. Diese Erfahrungen waren im Fall von Brasilien n\u00fctzlich f\u00fcr die herrschende Klasse, die Rechten und den Imperialismus und k\u00f6nnten in anderen L\u00e4ndern immer noch ihren Interessen dienen.<\/p>\n

Das Ende des Lula\/PT-Zyklus in Brasilien<\/h4>\n

Dilma Roussef wurde am 26. Mai 2016 vor\u00fcbergehend des Amtes enthoben, nachdem der Senat daf\u00fcr gestimmt hatte, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Dieselbe Abstimmung hatte es mit einer gro\u00dfen Mehrheit an Zustimmung schon am 17. April im Kongress gegeben. Die endg\u00fcltige Absetzung Dilmas fand in einem Plenum des Senats am 31. August statt. Der Abstieg Dilmas markierte das Ende des Zyklus der PT-Regierungen, der unter Lula 2002 begann, und des Projektes der sozialen Pakte und Klassenzusammenarbeit.<\/p>\n

Die M\u00f6glichkeit Rousseff abzusetzten wurde nicht sofort von der herrschenden Klasse und den Rechten unterst\u00fctzt. Ihre bevorzugte Option war, die PT unter Druck zu setzen, damit diese sich f\u00fcr sie die H\u00e4nde schmutzig macht, in dem sie unbeliebte K\u00fcrzungen umsetzt. Dann h\u00e4tte die PT auf eine weniger tumultartige Art und Weise bei den Wahlen 2018 aus der Regierung entfernt werden sollen. Ein Jahr vor Dilmas Absetzung erkl\u00e4rte die wichtigste Arbeitgeberorganisation, die wichtigsten Medienkonzerne und der wichtigste Bankenverband \u00f6ffentlich ihre Position gegen die Amtsenthebung. Die Versch\u00e4rfung der Wirtschaftskrise f\u00fchrte sie dann zur Forderung nach extremeren Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Dilma verwarf ihre \u201canti-neoliberale\u201d Rhetorik sofort nach ihrer Wiederwahl 2014. Sie tat alles m\u00f6gliche, um der herrschenden Klasse ihre Bereitschaft, Gegenreformen und harte Budget-K\u00fcrzungen umzusetzen, zu beweisen. Die PT-Regierung hat 2015 die Rezession vertieft, Geb\u00fchren erh\u00f6ht, Ausgaben gek\u00fcrzt, Privatisierungen intensiviert und dem Kongress eine Reihe von Vorschl\u00e4gen von Gegenreformen in den Bereichen Arbeit, Steuern und Renten pr\u00e4sentiert. Sie hat auch einen PSDB-Vorschlag unterst\u00fctzt und die \u00d6ffnung des \u00d6l-Sektors f\u00fcr private Firmen verhandelt.<\/p>\n

Das war jedoch nicht genug. Je mehr sie das Programm der rechten Opposition akzeptierte, desto mehr verlor sie von ihrer Unterst\u00fctzerbasis, ohne dass die Unterst\u00fctzung der herrschenden Klasse oder die Kooperation der Rechten garantiert gewesen w\u00e4re. Am Ende hatte \u00a0Dilma nicht die n\u00f6tige St\u00e4rke, um den Sozialabbau durchzuboxen, den Banken und Gro\u00dfkonzerne unbedingt forderten. Die St\u00e4rke des Lula-Ph\u00e4nomens an der Macht basierte auf der F\u00e4higkeit, Ma\u00dfnahmen im Interesse der Gro\u00dfkonzerne umzusetzen und zur gleichen Zeit die \u00e4rmsten Schichten der Bev\u00f6lkerung mit ein paar Zugest\u00e4ndnissen zu befrieden. Die Tiefe der Wirtschaftskrise verhinderte die Beibehaltung dieser Situation.<\/p>\n

Die Korruptionsskandale, die Petrobas und die Finanzierung der Wahlkampagnen praktisch aller Parteien des Systems (inclusive der PMDB des Vizepr\u00e4sidenten Michel Temer und der PSDB) umfassten, wurden fachm\u00e4nnisch \u00a0durch RichterInnen und ErmittlerInnen der sogenannten \u201eLava Jato\u201c-Operation manipuliert, die die zentrale Rolle bei den Ermittlungen gegen die PT spielten.<\/p>\n

Dilma abzusetzen wurde zum einzigen Weg, die Sozialk\u00fcrzungen und Gegenreformen umzusetzen und ein neues politisches Klima zu erzeugen, das die Korruptionsermittlungen von \u201cLava Jato\u201d und ihr Potential, die politische Situation, die Hauptparteien und das politische Regime zu destabilisieren, eind\u00e4mmt. Der gro\u00dfe Vorteil des Putsches und der Amtsenthebung war, dass die Bourgeoisie ihr Programm und die Versuche, die korrupten PolitikerInnen in den anderen Parteien zu retten, nicht bei Neuwahlen pr\u00e4sentieren musste.<\/p>\n

Es gab organisierten Massenwiderstand gegen die Putschverschw\u00f6rung von Temer und den Anf\u00fchrern des Kongresses, einschlie\u00dflich Demonstrationen von Hunderttausenden. Der Mehrheit der DemonstrantInnen ging es nicht um eine Verteidigung der Regierung, sondern darum den Putsch anzuprangern. Allerdings war die F\u00fchrung dieser Bewegung immer in der Hand der PT und ihrer Verb\u00fcndeten, die v\u00f6llig unf\u00e4hig waren, die Bewegung zum Sieg zu f\u00fchren. Manche bestanden auf der Verteidigung der Dilma-Regierung, an der es nichts zu verteidigen gab. Andere hatten bereits kapituliert und schielten auf die Wahlen 2018 und sahen die R\u00fcckkehr Lulas als Kandidaten als die einzige m\u00f6gliche L\u00f6sung.<\/p>\n

Die einzige M\u00f6glichkeit, die Anti-Putsch-Bewegung zum Erfolg zu f\u00fchren, auf Basis einer klaren politischen Unabh\u00e4ngigkeit von der Regierung ein klares Programm gegen neoliberale K\u00fcrzungspolitik anzunehmen und Neuwahlen zu fordern. Es gab keine Basis f\u00fcr den Verbleib Dilmas an der Macht und die Wahl bestand zwischen der Farce der Amtsenthebung und der Einbeziehung der Volksmassen, die Hindernisse f\u00fcr die Umsetzung von Austerit\u00e4t und Gegenreformen schaffen w\u00fcrden. Diese Forderungen konnten von der PT und ihren Verb\u00fcndeten nicht verteidigt werden und die neue, sich entwickelnde Linke (PSOL und k\u00e4mpferische soziale Bewegungen) waren noch immer nicht in der Lage (und in vielerlei Hinsicht fehlte die politische Klarheit), diese Forderungen mit ausreichender Kraft in den Vordergrund \u00a0zu stellen.<\/p>\n

Dasselbe gilt f\u00fcr den Kampf gegen die illegitime Regierung Temers. Abgesehen davon, dass die Regierung unbeliebt ist, gibt es eine enorme Diskreditierung des politischen Systems. Sogar der Slogan \u201cTemer raus\u201d, der die Unterst\u00fctzung einer gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung hat, kann nur der Slogan eines effektiven Kampfes werden, wenn er verbunden wird mit einem Kampf gegen die Angriffe der Regierung, die f\u00fcr ArbeiterInnen und Jugendliche sehr sp\u00fcrbar sein werden.<\/p>\n

In diesem Kampf muss das CWI in Brasilien die breiteste m\u00f6gliche Einheit in den Aktivit\u00e4ten gegen die Angriffe der Regierung und der Staats- und Regionalregierungen verteidigen. Gleichzeitig ist es eine grundlegende Aufgabe, in diesem Prozess des Widerstands eine linke Alternative zur PT und ihren Verb\u00fcndeten aufzubauen. Das Projekt der Klassenkollaboration der PT ist f\u00fcr die aktuellen R\u00fcckschl\u00e4ge der Arbeiterklasse verantwortlich und nur eine neue linke, sozialistische Massenpartei kann den Kampf zum Sieg f\u00fchren und eine politische Alternative der Arbeiterklasse anbieten.<\/p>\n

Venezuela am Scheideweg<\/h4>\n

Jahrelang gab es einen gewissen Gegensatz zwischen den Modellen Lulas in Brasilien und Chavez\u2019 in Venezuela. Der Chavismus radikalisierte sich haupts\u00e4chlich wegen dem Widerstand, den der Imperialismus und die lokale Bourgeoisie organisierten, wie im Fall des Putsches 2002, der von den Massen besiegt wurde. Sogar ohne energisches sozialistisches Programm und Strategie inspirierte und motivierte er einen bedeutenden Teil der Arbeiterklasse und Armen. Im Falle von Lula war die Orientierung gegenteilig, in Richtung der Klassenkollaboration und Anpassung an das System.<\/p>\n

Trotz der Unterschiede sind beide Modelle in eine tiefe Krise geraten, jedes auf seine eigene Art. Das setzt die Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren, sozialistischen Alternative auf die Tagesordnung.<\/p>\n

Venezuela steckt in der tiefsten wirtschaftlichen Krise seiner Geschichte. 2016 wird das BIP das dritte Jahr in Folge schrumpfen, laut den Prognosen von CEPAL um acht Prozent. Der Mangel an G\u00fctern und Dienstleistungen und die Inflation sind explodiert. Die Kosten der grundlegenden G\u00fcter sind zwischen September 2015 und 2016 um 457,5 Prozent gestiegen und etwa 24 Mindestl\u00f6hne w\u00e4ren n\u00f6tig, um sie zu bezahlen. Der Lebensstandard verschlechtert sich und ist vergleichbar mit jenem in Kriegsgebieten. Die Kindersterblichkeit im ersten Lebensjahr ist auf 18,6 pro Tausend gestiegen, in Syrien sind es 15,4.<\/p>\n

Ein grundlegender Faktor in dieser Situation ist die internationale Krise und das Ende des Rohstoff-Booms, vor allem der \u00d6lpreis. Nach 17 Jahren an der Macht hat es der Chavismus in einer Zeit hoher \u00d6lpreise geschafft, eine gerechtere Verteilung der \u00d6leinnahmen zu erreichen, aber er war nicht f\u00e4hig, den auf Rohstoffexport basierenden Charakter der venezolanischen Wirtschaft zu ver\u00e4ndern. Die v\u00f6llige Abh\u00e4ngigkeit vom \u00d6l, selbst f\u00fcr den Import von Essen und grundlegenden G\u00fctern, ist fundamental f\u00fcr die Krise und den Mangel und der generellen Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Au\u00dferdem gibt es die bewusste, klare Absicht der Bourgeoisie, politische Ver\u00e4nderung zu erzwingen und die eigenen Klasseninteressen zu f\u00f6rdern. Die Strategen des Imperialismus und der venezolanischen Bourgeoisie schwanken immer zwischen einer Position des offenen Putsches, wie sie 2002 dominierte, und der Strategie, Ver\u00e4nderungen durch die Institutionen zu erreichen, obwohl sie nie auf die offene Konfrontation als M\u00f6glichkeit, Druck zu machen, verzichteten.<\/p>\n

Wie in Brasilien braucht auch die herrschende Klasse in Venezuela eine politische Ver\u00e4nderung, um eine L\u00f6sung f\u00fcr die Krise zu finden, die der Arbeiterklasse die gesamte Last auferlegt, in dem die sozialen Errungenschaften der letzten Jahre abgebaut werden sollen. Sie wird daf\u00fcr alle m\u00f6glichen institutionellen Mittel verwenden, aber sie wird, wie in der Vergangenheit, nicht auf die M\u00f6glichkeit verzichten, auf Gewalt und Bruch mit den Institutionen zur\u00fcckzugreifen.<\/p>\n

Anders als Dilma in Brasilien, ist die Maduro-Regierung angesichts des Vormarsches der Rechten bereit, zu Mitteln der direkten Konfrontation zu greifen, wie die Einstellung der Unterschriftensammlung, die die Rechten zur Durchsetzung eines Abwahlreferendums bewerben. Allerdings ist die Hauptpolitik der Regierung im Moment, wie bei Dilma, Zugest\u00e4ndnisse an die Bourgeoisie und die Rechten zu machen.<\/p>\n

Die gerade stattfindenden Verhandlungen zwischen der Maduro-Regierung und der rechten MUD-Opposition, in denen der Papst vermittelt, k\u00f6nnen aus Sicht der Arbeiterklasse keine Aussicht auf eine L\u00f6sung bieten. Das Ergebnis kann nur f\u00fcr die Rechten und das Kapital positiv sein. Letztlich kann im Kapitalismus nur brutale K\u00fcrzungspolitik, die die Arbeiterklasse bestraft, einen Ausweg bieten.<\/p>\n

Im Venezuela Manduros und der PSUV geht fast jeder Dollar, der ins Land kommt, direkt in die Bezahlung von Auslandsschulden. Nur ein paar Kr\u00fcmel, die \u00fcbrig bleiben, werden in Nahrungsmittel und Medikamente investiert. Es gibt keinen Weg aus der Wirtschaftskrise ohne Konfrontation mit den Interessen des gro\u00dfen Kapitals. Die Beendigung der Schuldenzahlungen ist aus Sicht der Mehrheit, der Arbeiterklasse, der notwendige erste Schritt um das Land wieder aufzubauen. Die Verstaatlichung der Schl\u00fcsselsektoren der Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen ist der unvermeidliche Weg zu einer antikapitalistischen und sozialistischen L\u00f6sung der Krise.<\/p>\n

Maduro bewegt sich jedoch nicht in diese Richtung. Die Sackgasse der jetzigen Situation k\u00f6nnte die Voraussetzungen f\u00fcr einen r\u00fcckschrittlichen, institutionellen Bruch schaffen. Die Rechten haben Putschverschw\u00f6rungen in den Genen, aber selbst die aktuelle Regierung k\u00f6nnte dazu gedr\u00e4ngt werden, die Macht mit Gewalt zu verteidigen, ohne dass das eine Vertiefung des revolution\u00e4ren Prozesses in eine antikapitalistische Richtung bedeuten w\u00fcrde. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte es in die andere Richtung gehen.<\/p>\n

Die zentrale Aufgabe konsequenter Revolution\u00e4rInnen in Venezuela ist es, einen alternativen, linken Pol zur B\u00fcrokratie, die das Chavismus-Lager anf\u00fchrt, zu schaffen. Das kann nur durch den Kampf gegen die Rechten und einer klaren Position auf Seiten der ArbeiterInnen, wenn sie die Maduro-Regierung konfrontieren, gelingen.<\/p>\n

Die Grenzen der \u201cNeuen Rechten\u201d<\/h4>\n

Trotz der Fortschritte f\u00fcr die Rechten hat sich keine der neuen Regierungen, nicht einmal die, die durch institutionelle Putsche an die Macht kamen, in Richtung Etablierung eines autorit\u00e4ren oder diktatorischen Regimes bewegt, wie es in den 60ern und 70ern der Fall war. Die sozialen und politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse erlauben das nicht, wenn keine Situation gro\u00dfer Niederlagen der Arbeiterklasse existiert. Bis jetzt haben es diese Regierungen nicht geschafft, eine politische oder soziale Basis aufzubauen, die mit jener der neoliberalen Parteien im Lateinamerika der 90er Jahre vergleichbar w\u00e4re.<\/p>\n

In den 90ern haben es Regierungen wie Cardoso (Brasilien), Menem (Argentinien), Fujimori (Peru), Gonzalo Sanchez de Lozada (Bolivien) und andere geschafft zu privatisieren, zu deregulieren, und tiefgreifende, neoliberale Gegenreformen umzusetzen. Um das zu erreichen haben sie Repression gegen die Arbeiterbewegung mit einer einigerma\u00dfen effektiven ideologischen Kampagne im Kontext der weltweiten ideologischen Offensive, die auf den Zusammenbruch der stalinistischen Regimes der Sowjetunion und Osteuropas folgte. Es war eine Epoche der Illusionen in den Markt und des Misstrauens gegen\u00fcber Alternativen zum Kapitalismus, repr\u00e4sentiert durch den Stalinismus.<\/p>\n

Auf dieser Basis haben manche dieser Regierungen Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Wirtschaftspolitik gewonnen, die die Hyper-Inflation beendete, die die Armen in vielen L\u00e4ndern traf. Trotz ihres Charakters hatten der \u201cPlan Real\u201d in Brasilien oder der \u201cCavallo Plan\u201d in Argentinien f\u00fcr eine Periode eine gewisse allgemeine Unterst\u00fctzung, was auf eine Art und Weise eine soziale Basis f\u00fcr neoliberale Politik schuf.<\/p>\n

Die tats\u00e4chliche Situation ist eine v\u00f6llig andere. Die weltweite Situation ist nicht gekennzeichnet durch einen Triumph des Kapitalismus sondern vom exakten Gegenteil. Die Auswirkungen der Krise von 2008 wirken im realen Leben und Bewusstsein von Millionen ArbeiterInnen. Auf der einen Seite gab es tats\u00e4chlich eine Ablehnung der politischen Kr\u00e4fte, die die Mitte-Links-Regierungen angef\u00fchrt haben. Gleichzeitig bedeutet das keine nostalgische Unterst\u00fctzung der fr\u00fcheren neoliberalen Regierungen. Es existiert keine soziale Basis oder allgemeine Unterst\u00fctzung irgendwelcher rechten Regierungen, die offen Privatisierungen, K\u00fcrzungen, Abschaffung von Rechten und Gegenreformen fordern. Die Auswirkungen der Krise haben den Rechten nicht erlaubt, wirtschaftliche oder soziale Zugest\u00e4ndnisse entsprechend der Forderungen der Bev\u00f6lkerung zu machen. Tats\u00e4chlich findet genau das Gegenteil statt.<\/p>\n

In dieser Beziehung ist der Fall Brasiliens bezeichnend. Die Tatsache, dass der illegitime Pr\u00e4sident Michel Temer 2018 nicht kandidieren wird, bedeutet, dass es nicht seine Hautaufgabe ist, an Beliebtheit zu gewinnen, sondern umzusetzen, was das Gro\u00dfkapital fordert. Dies ist eine zutiefst unbeliebte Regierung und sie k\u00fcmmert sich nicht darum, beliebt zu werden. Aus diesem Grund kann sie rasch brutale Angriffe gegen die Arbeiterklasse umsetzen, was sie auch bereits macht. Das ist der Vorteil, den die Regierung gegen\u00fcber Dilma Rouseff (die auf ihre soziale Basis R\u00fccksicht nehmen musste) und anderen b\u00fcrgerlichen Regierungsalternativen, die ber\u00fccksichtigen m\u00fcssten, dass sie Wahlen gewinnen m\u00fcssen.<\/p>\n

Das weist auf eine bonapartistische und repressive Komponente dieser und anderer Regierungen hin, die wir wahrscheinlich in der kommenden Periode sehen werden und schon jetzt gibt es klare Anzeichen daf\u00fcr. In Brasilien wird ein neuer repressiver Apparat landesweit koordiniert. Diese Ma\u00dfnahme basierte auf einer Notverordnung, die von der PT, gerechtfertigt mit der Weltmeisterschaft und den Olympischen Spiele, eingef\u00fchrt wurde und Anti-Terror-Gesetze beinhaltete, die jetzt gegen soziale Bewegungen verwendet werden.<\/p>\n

Gleichzeitig f\u00fchren diese unpopul\u00e4ren Angriffe und repressiven Ma\u00dfnahmen tendenziell zu immer mehr allgemeinen Reaktionen, K\u00e4mpfen und Widerstand. Trotz der bisherigen Attacken und trotz der R\u00fcckschl\u00e4ge \u00a0hat es keine gro\u00dfe, historische Niederlage der Arbeiterklasse gegeben und die K\u00e4mpfe werden fortgesetzt.<\/p>\n

Die regierenden politische Kr\u00e4fte der Rechten k\u00f6nnen weiterhin behaupten, gegen Korruption zu k\u00e4mpfen, um die Linke zu attackieren und die Idee zu verbreiten, dass alles, was mit \u201edem Staat\u201c verbunden ist, korrupt sei. Sie k\u00f6nnen eine Uterst\u00fctzerbasis in der Mittelschicht und im Kleinb\u00fcrgertum f\u00fcr solche Ideen gewinnen. Aber gleichzeitig k\u00f6nnen sie keine effektiven Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die Korruption zu bek\u00e4mpfen, weil sie selbst genauso in die Korruption verstrickt sind wie ihre Vorg\u00e4ngerInnen in den \u201eMitte-Links\u201c-Regierungen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich f\u00fcrchtet die Rechte selbst, die Kontrolle \u00fcber Ermittlungen zu Korruption zu verlieren und dass diese sich gegen sie selbst wenden. In Argentinien beispielsweise konnte, trotz aller Anschuldigungen schlimmster Korruption gegen Cristina Kirchner, Pr\u00e4sident Macri seine Verstrickung in betr\u00fcgerische Man\u00f6ver mit Off-Shore-Investitionen zur Steuervermeidung nicht erkl\u00e4ren.<\/p>\n

In Brasilien gibt es keine Garantie, dass die Operation \u201cLava Jato\u201d nicht die F\u00fchrung der Temer-Regierung im Nationalen Kongress umfassen k\u00f6nnte \u2013 alle Mitglieder davon sind in Korruption verwickelt. Aus diesem Grund haben sie dem Kongress eine neue Gesetzgebung gegen Korruption pr\u00e4sentiert, die jenen, gegen die wegen Korruption ermittelt wird eine Amnestie erteilt. Wenn das nicht gemacht wird, erwarten viele die extremste Perspektive: dass Temer zeitglich mit allgemeinen Revolten gegen seine Gegenreformen die Unterst\u00fctzung des Parlaments wegen Verstrickung in Korruption verliert. Im Falle einer Absetzung Temers w\u00fcrde ein neuer Pr\u00e4sident indirekt \u00fcber den Kongress gew\u00e4hlt, was der herrschenden Klasse die M\u00f6glichkeit geben w\u00fcrde, eine \u201etechnische\u201c, \u201eunpolitische\u201c Regierung einzusetzen. Viele PolitikerInnen der Rechten setzen sich jetzt die Maske der \u201etechnischen VerwalterInnen\u201c auf. Das ist bei Macri in Argentinien und beim k\u00fcrzlich gew\u00e4hlten B\u00fcrgermeister der gr\u00f6\u00dften Stadt Brasiliens, Joa Doria Jr., der Fall.<\/p>\n

Neoliberale Ideen und Konzepte k\u00f6nnen nach dem Versagen der angeblichen alternativen Modelle, die als \u201efortschrittliche Regierungen\u201c pr\u00e4sentiert wurden, eine gewisse Basis unter den Mittelschichten und anderen sozialen Schichten gewinnen. Das bedeutet jedoch nicht, dass es eine neue, solide soziale Basis an Unterst\u00fctzung f\u00fcr die geplanten Gegenreformen gibt. Es gibt gro\u00dfes Potenzial f\u00fcr breiten Widerstand, um diese Situation umzukehren. Offenbar verl\u00e4sst sich die herrschende Klasse auf indirekte Kollaboration \u00a0der Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen und der politischen F\u00fchrung der ArbeiterInnen.<\/p>\n

Widerstand gegen die Attacken der Rechten<\/h4>\n

In ganz Lateinamerika gibt es K\u00e4mpfe gegen die Austerit\u00e4tspolitik, die von den Regierungen als Reaktion auf die Vertiefung der internationalen Krise umgesetzt wird. Das erste Jahr von Macris Pr\u00e4sidentschaft in Argentinien war beispielsweise gekennzeichnet von einem Anstieg sozialer K\u00e4mpfe, die bis zu einem gewissen Punkt die Regierung davon abhielten, ihr Programm zur G\u00e4nze umzusetzen.<\/p>\n

Es gab eine massive Mobilisierung von ArbeiterInnen im \u00f6ffentlichen Dienst, viele Streiks von verschiedenen Schichten von ArbeiterInnen und gewaltige, vereinte Gewerkschaftsmobilisierungen im April gegen Steuererh\u00f6hungen und Stellenabbau. Ein Generalstreik fand wegen der Kapitulation der Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen in Verhandlungen mit der Regierung nicht statt.<\/p>\n

Michel Temer wurde in Brasilien vom ersten Tag seiner Pr\u00e4sidentschaft an mit massiven Demonstrationen konfrontiert. Es gab viele Stra\u00dfendemonstrationen, aber auch mehrere Wellen von Besetzungen \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude, wie dem Kulturministerium, im ganzen Land und auch Besetzungen von Schulen und Universit\u00e4ten. Eine Serie von vereinigten Mobilisierungen wurden von den Gewerkschaftszentren einberufen. Zuletzt am 11. November, was zu einer Lahmlegung wichtiger Sektoren, der Blockade von Autobahnen und Stra\u00dfendemonstrationen f\u00fchrte. Diese k\u00f6nnten dazu genutzt werden, das Ausrufen eines eint\u00e4gigen Generalstreiks im ganzen Land vorzubereiten.<\/p>\n

Allerdings haben die fr\u00fcher k\u00e4mpferischeren Gewerkschaftszentren wie die CUT nach Jahren der Demobilisierung w\u00e4hrend der Regierungszeit der PT, heute Mobilisierungskraft verloren, sind extrem verb\u00fcrokratisiert und von ihrer sozialen Basis entfremdet. Die wichtigsten und entschlossensten Bewegungen, die gegen Temer gek\u00e4mpft haben, waren au\u00dferhalb der offiziellen Strukturen. Das war der Fall bei den Bewegungen und Besetzungen an Mittelschulen und Universit\u00e4ten. Zum jetzigen Zeitpunkt sind \u00fcber eintausend Schulen und Universit\u00e4ten im ganzen Land besetzt.<\/p>\n

Die Tiefe der Krise hat in manchen Regionen des Landes eine an Griechenland erinnernde Krise geschaffen. In Rio de Janeiro will die Regionalregierung eine Politik massiver K\u00fcrzungen durchsetzen, mit Lohnk\u00fcrzungen bei Staatsangestellten und anderen drohenden Attacken. Die Reaktion der ArbeiterInnen war, dass sie sich in Richtung radikalerer Positionen bewegt haben. K\u00fcrzlichgab es Mobilisierungen von Teilen der Polizei und es gibt F\u00e4lle, bei denen sich die Einsatzpolizei geweigert hat, Befehle ihrer Vorgesetzten durchzuf\u00fchren und Arbeiterdemonstrationen zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

In Chile haben wir die wichtige landesweite Mobilisierung gegen den Rentenfonds und f\u00fcr ein soziales und \u00f6ffentliches Rentensystem gesehen. In Mexiko gibt es einen gro\u00dfen Zusammenszo\u00df zwischen Teilen der ArbeiterInnen und der neoliberalen Regierung von Pena Nieto. Der Kampf der mexikansichen LehrerInnen hatte bereits mehr als ein dutzend Tote und eine Serie von Verschleppungen zur Folge.<\/p>\n

Besondere Aufmerksamkeit sollte der lateinamerikanische \u201cFeministische Herbst\u201d bekommen. Frauen aus der Arbeiterklassse sind die ersten, die unter den Auswirkungen von Austerit\u00e4t und Gegenreformen leiden. Zus\u00e4tzlich wird eine rechte, konservative Agenda als Teil der Gegenoffensive der Rechten in verschiedenen L\u00e4ndern vorbereitet. Die Frauenbewegung hat eine spezielle Rolle in der ersten Reihe der K\u00e4mpfe in vielen L\u00e4ndern angenommen.<\/p>\n

In Brasilien war das im Kampf gegen Temer und die korrupten F\u00fchrerInnen im Kongress, einschlie\u00dflich des erzkonservativen Eduardo Cunha, Ex-Pr\u00e4sident der Abgeordnetenkammer und seiner konservativen Agenda zur Abschaffung von erk\u00e4mpften Frauenrechten, klar erkennbar. Frauen gingen auf die Stra\u00dfe und spielten eine zentrale Rolle im Kampf gegen Cunha und bei den Schul- und Universit\u00e4tsbesetzungen.<\/p>\n

In Argentinien wurde eine massive Reaktion von Frauen gegen die Zunahme von Morden an Frauen \u00a0durch den Mord an einer 16 Jahre alten Frau ausgel\u00f6st. Das wurde in verschiedenen L\u00e4ndern aufgegriffen. Die Bewegung \u201eNicht eine Frau weniger\u201c hat an St\u00e4rke gewonnen und an vielen Betrieben am 19. Oktober einen einst\u00fcndigen Arbeitsstopp organisiert.<\/p>\n

Kolumbien und das Friedensabkommen<\/h4>\n

In Kolumbien ist der Sieg des Nein-Lagers bei der Abstimmung \u00fcber das Friedensabkommen zwischen der FARC und der Regierung von Juan Manual Santos Teil einer Reihe von R\u00fcckschl\u00e4ge in Lateinamerika. Das Ergebnis hat das politische Gewicht des ehemaligen rechten Pr\u00e4sidenten Alvaro Uribe gest\u00e4rkt, welcher die Nein-Kampagne angef\u00fchrt hat. Santos \u2013 zwar Hauptfigur des Ja-Lagers – repr\u00e4sentiert dennoch keine wirkliche Alternative zu Uribe.<\/p>\n

Stattdessen steht er f\u00fcr den moderaten Fl\u00fcgel, welcher die Interessen der herrschenden Klasse und des Imperialismus verteidigt. In ihm spiegeln sich die Interessen des gro\u00dfen Finanzkapitals wider, welches die politische Situation in Kolumbien stabil halten m\u00f6chte, um so seine \u00f6konomischen Interessen zu wahren. Uribe dagegen repr\u00e4sentiert die streits\u00fcchtigen Grundbesitzer und reaktion\u00e4rsten Schichten der herrschenden Klasse.<\/p>\n

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ein Friedensabkommen unterst\u00fctzt, welches die jahrzehntelangen Konflikte mit tausenden Toten und Millionen Gefl\u00fcchteten beendet. Die Kosten des Friedensprozesses wurden jedoch von der Bev\u00f6lkerung getragen. Das hat sich in der geringen Wahlbeteiligung gezeigt. Lediglich 37 Prozent der W\u00e4hlerInnen stimmten im Referendum ab \u2013 eine der geringsten Wahlbeteiligungen in der Geschichte Kolumbiens.<\/p>\n

Die Santos-Regierung wird mit ihrer neoliberalen Politik weitermachen. Sie muss in K\u00e4mpfen auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben zur\u00fcckgeschlagen werden. Die Aufgabe der Linken in den sozialen Bewegungen Kolumbiens ist der Kampf f\u00fcr eine Alternative \u2013 sowohl zu Santos als auch zu Uribe.<\/p>\n

Mexiko: Kampf und Repression<\/h4>\n

In Mexiko gibt es seit 2012 wieder eine PRI-Regierung. Die PRI war als die etablierte Partei schlechthin mehr als siebzig Jahre an der Macht und wurde nach einer kurzen Zwischenperiode wiedergew\u00e4hlt. In der Zwischenperiode stellte die rechte, neoliberale PAN, gef\u00fchrt durch Fox und Calderon, die Regierungen. Der jetzige Pr\u00e4sident, Pena Nieto, regiert heute in einem der instabilsten L\u00e4nder in Lateinamerika.<\/p>\n

Mexiko wurde in den ersten Jahren der internationalen Wirtschaftskrise hart getroffen, besonders schwerwiegend durch den R\u00fcckgang der US-Wirtschaft. Zurzeit verursacht der R\u00fcckgang in der chinesischen Wirtschaft das Ende des Rohstoffbooms. Mexiko ist jedoch mehr durch die \u00f6konomischen Verbindungen zum Norden betroffen. Die desastr\u00f6se \u00f6konomische und soziale Situation spiegelt sich in den sozialen, gewerkschaftlichen und politischen K\u00e4mpfen, welche gerade stattfinden.<\/p>\n

Der Krieg gegen die Drogenkartelle, losgetreten durch Calderon und durch seine Nachfolger fortgef\u00fchrt, war in Wirklichkeit ein Krieg gegen die Armen und bef\u00f6rderte unz\u00e4hlige Menschenrechtsverletzungen. Mehr als 150.000 Menschen wurden in diesem Albtraum get\u00f6tet.<\/p>\n

Dessen ungeachtet war die Regierung unf\u00e4hig, die Kartelle wirksam zu bek\u00e4mpfen, welche selbst organisch mit dem mexikanischen Staat verwoben sind. Stattdessen unterdr\u00fcckte sie das Aufkommen von Selbstverteidigungsmilizen der Bev\u00f6lkerung, welche sich gegen die Kartelle und die korrupten Agenten des Staates organisierte. Dabei wurden viele f\u00fchrende Figuren der Selbstverteidigungsorganisationen als politische Gefangene verhaftet.<\/p>\n

Das Ayotzinapa-Massaker (im Bundesstaat Guerrero) von 2014, sowie das damit zusammenh\u00e4ngende Verschwinden von 43 StudentInnen, welche eine Demonstration anf\u00fchrten, provozierte eine landesweite Gegenreaktion. Diese offenbarte schonungslos die repressive Natur des mexikanischen Staates, Hand in Hand mit der organisierten Kriminalit\u00e4t. Ein anderes Beispiel brutaler Repression ist das Vorgehen gegen LehrerInnen der Gewerkschaft CNTE, die einen wichtigen, monatelangen Streik gegen regressive Bildungsreformen organisierten. Der Staat muss f\u00fcr den Tod von mehr als elf DemonstrantInnen verantwortlich gemacht werden, nachdem diese an einem Protest der LehrerInnen im Juni 2016 in Nochixlan (Bundesstaat Oaxaca) teilnahmen. Viele weitere Menschen wurden verhaftet oder sind verschwunden.<\/p>\n

Seit der Degeneration der PRD, einer alten Linksabspaltung der PRI, gr\u00fcndete ihr ehemaliger Parteichef und Pr\u00e4sidentschaftskandidat Lopes Obrador (damals nur durch offensichtlichen Wahlbetrug vom Machtantritt abgehalten) eine neue Partei: MORENA. Als einzige Partei mit einem linken Profil wurde sie zu einem landesweiten Bezugspunkt im Kampf gegen die neoliberalen Parteien und die Repr\u00e4sentanten der Oligarchen. In den Parlamentswahlen 2015 verzeichnete sie ein bedeutendes Anwachsen. MORENA war allerdings mehr ein Wahlprojekt als eines der sozialen K\u00e4mpfe und der Arbeiterklasse. Somit spielte es in den wichtigsten K\u00e4mpfen im Land keine bedeutende Rolle.<\/p>\n

Im Oktober diesen Jahres entschieden sich die EZLN und der nationale Kongress der indigenen V\u00f6lker (CNI) f\u00fcr eine Basisbefragung. Diese behandelte die Kandidatur einer weiblichen, indigenen, zapatistischen Kandidatin in den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2018. Das markiert einen gro\u00dfen, fortschrittlichen Wendepunkt in der Politik der EZLN, welche im Allgemeinen eine abstentionistische Linie verfolgte und sich auf die Kontrolle ihrer Territorien in Chiapas konzentrierte. Aus diesem Prozess kann sich m\u00f6glicherweise ein neuer politischer Orientierungspunkt f\u00fcr gro\u00dfe Teile jener Menschen entwickeln, die von der mexikanischen Gesellschaft am meisten ausgeschlossen sind.<\/p>\n

Kuba stellt Beziehungen zu USA wieder her<\/h4>\n

Es gibt keinen Zweifel, dass – neben dem Debakel des Chavismus – das Voranschreiten der kapitalistischen Restauration in Kuba einen gro\u00dfen, historischen Schritt r\u00fcckw\u00e4rts f\u00fcr die lateinamerikanische Linke bedeutet. Wir haben bereits festgestellt, dass sich dieser Prozess rasant vollzieht \u2013 jedoch ebenso mit vielen Widerspr\u00fcchen, Einschr\u00e4nkungen und Zick-Zacks der Regierungspolitik unter Raul Castro.<\/p>\n

Die Wiederherstellung der Beziehungen zu den USA ist Teil der Strategie des Imperialismus, obwohl sie in mancher Hinsicht Verbesserungen f\u00fcr die kubanische Bev\u00f6lkerung bedeutet. Die Errungenschaften der Revolution sollen auf indirekte Art und Weise geschliffen, statt wie zuvor direkt attackiert werden.<\/p>\n

Die \u00f6konomischen Beziehungen wurden bisher nicht komplett wiederhergestellt, obwohl Obama zu einem Ende des Embargo tendiert, um so die kapitalistische Restauration in Kuba voranzutreiben. Gleichzeitig geraten die USA mit ihren chinesischen Rivalen aneinander, wenn es um ihren Einfluss auf der Insel sowie in anderen Gebieten Lateinamerikas geht.<\/p>\n

Die Wahl von Donald Trump zum US-Pr\u00e4sidenten wird diesen Zusammensto\u00df bzgl. Kuba bef\u00f6rdern. Trump wird sensibler als Obama mit den reaktion\u00e4ren Schichten der USA umgehen, die dessen Politik ablehnten. Das hat er am Ende seines Wahlkampfs verdeutlicht, als er zu seiner Anti-Castro-W\u00e4hlerbasis in Miami sprach. Den Strategen des Imperialismus sind die \u00f6konomischen und politischen Vorteile f\u00fcr die USA nichtsdestotrotz bewusst. Andererseits war Trump innerhalb der Republikanischen Partei der einzige Kandidat, der die Weiterf\u00fchrung von Obamas Politik nicht grundlegend ablehnte und den Abbruch der Beziehungen zu Kuba forderte. Er erkl\u00e4rte letztlich, dass er mittig zwischen Obamas Positionen einerseits und andererseits den Teilen seiner Partei steht, die Obamas Politik zur\u00fcckweisen.<\/p>\n

Vom Standpunkt des kubanischen Regimes unterscheidet sich die Situation nicht wesentlich. Die vergangenen Milit\u00e4rman\u00f6ver und -trainings, angek\u00fcndigt nach den US-Wahlen, sind unmissverst\u00e4ndlich. Raul Castro war einer der ersten, der Trump zu seinem Sieg gratulierte. Das Regime wird weiter in den \u00d6ffnungsprozess und die Wiederherstellung der Beziehungen zu den USA investieren. In Kuba selbst wird das wahrscheinlich \u00c4ngste und offenere Kritik mit Blick auf die Folgen solch einer Entwicklung hervorrufen.<\/p>\n

In diesem sehr widerspr\u00fcchlichen Prozess wird die Wahl von Trump ein weiterer Schritt auf dem eingeschlagenen Weg sein, der in der vollst\u00e4ndigen Restauration des Kapitalismus auf Kuba enden kann. Der einzige Weg, der dieses Szenario mit seinen furchtbaren sozialen Folgen umkehren kann, ist der Kampf der Arbeiterklasse zur Verteidigung der Errungenschaften der Revolution. Der Kampf der Arbeiterklasse gegen Neoliberalismus, Kapitalismus und Imperialismus in ganz Lateinamerika spielt dabei ebenfalls eine entscheidende Rolle in Bezug auf die Zukunft von Kuba.<\/p>\n

Wiederaufbau der lateinamerikanischen Linken<\/h4>\n

Aus der Krise des Lulaismus, Chavismus und seiner Schattierungen in Lateinamerika hat sich Raum f\u00fcr neue linke Alternativen zu diesen Modellen ergeben. Die Wahlergebnisse und das Wachstum der PSOL in Brasilien und der FIT (Front der Linken und der ArbeiterInnen) in Argentinien sind Beispiele daf\u00fcr.<\/p>\n

Es existieren zudem andere potenzielle Entwicklungen, die das Aufkommen neuer linker Alternativen bef\u00f6rdern k\u00f6nnten. Die M\u00f6glichkeit einer indigenen, zapatistischen Kandidatin in Mexiko ist ein weiteres Beispiel.<\/p>\n

Die Erfahrungen von Massenk\u00e4mpfen k\u00f6nnten gro\u00dfe politische Nachwirkungen entfalten, wie es das NO+AFP-Koordinierungskomitee in Chile bewiesen hat. Dessen Rolle war entscheidend im Wiederaufbau von K\u00e4mpfen der Bev\u00f6lkerung und Gewerkschaften. Jetzt gibt es Raum f\u00fcr neue politische Alternativen in Chile, wie das k\u00fcrzlich die Kommunalwahlergebnisse gezeigt haben.<\/p>\n

Bei ihrem Wiederaufbau wird die sozialistische Linke in L\u00e4ndern wie Bolivien, Venezuela, Ecuador oder Nicaragua b\u00fcrokratische und autorit\u00e4re Methoden \u00fcberwinden m\u00fcssen; Methoden jener politischen Kr\u00e4fte, die diese L\u00e4nder regierten, und welche sie in Krisenzeiten genutzt haben, um die Entwicklung einer alternativen linken Kraft zu behindern.<\/p>\n

Dieser Prozess des Wiederaufbaus der Linken und der sozialen Bewegungen k\u00f6nnte abermals befeuert werden, wenn K\u00e4mpfe und Widerstand gegen die b\u00fcrgerliche, rechte Gegenoffensive entstehen.<\/p>\n

In diesem Fall haben die Kr\u00e4fte des CWI in Lateinamerika zwei zentrale Aufgaben. In erster Linie m\u00fcssen wir den Widerstand gegen neue Attacken auf soziale, demokratische und Arbeiterrechte st\u00e4rken, welche gerade losgetreten werden. Wir m\u00fcssen stets versuchen, die beste Strategie und Taktik in diesen K\u00e4mpfen vorzuschlagen; jenen K\u00e4mpfen, die f\u00fcr Tausende von ArbeiterInnen, Jugendlichen, Frauen, Schwarzen, Eingeborenen und allen anderen Unterdr\u00fcckten und Ausgebeuteten K\u00e4mpfe auf Leben und Tod sind.<\/p>\n

Gleichzeitig ist es von zentraler Bedeutung, dass wir im Prozess dieser K\u00e4mpfe, am Wiederaufbau einer sozialistischen, linken Kraft arbeiten. Diese muss f\u00e4hig sein, Lehren zu ziehen aus dem Verrat und den Beschr\u00e4nkungen der politischen Kr\u00e4fte, die in vielen L\u00e4nder des Kontinents regiert haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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