{"id":33953,"date":"2016-12-31T16:44:33","date_gmt":"2016-12-31T15:44:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33953"},"modified":"2017-01-02T11:59:07","modified_gmt":"2017-01-02T10:59:07","slug":"grossbritannien-sozialdemokratie-in-der-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/12\/grossbritannien-sozialdemokratie-in-der-krise\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfbritannien: Sozialdemokratie in der Krise"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_31269\" aria-describedby=\"caption-attachment-31269\" style=\"width: 280px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/20742997223_80726381a2_k-e1442330476336.jpg\"><img loading=\"lazy\" class=\"size-medium wp-image-31269\" src=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/20742997223_80726381a2_k-e1442330476336-280x173.jpg\" alt=\"Jeremy Corbyn Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/theweeklybull\/ CC BY-NC-ND 2.0\" width=\"280\" height=\"173\" srcset=\"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/20742997223_80726381a2_k-e1442330476336-280x173.jpg 280w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/20742997223_80726381a2_k-e1442330476336-162x100.jpg 162w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/20742997223_80726381a2_k-e1442330476336-560x347.jpg 560w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/20742997223_80726381a2_k-e1442330476336-600x370.jpg 600w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/20742997223_80726381a2_k-e1442330476336-534x330.jpg 534w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/20742997223_80726381a2_k-e1442330476336.jpg 2048w\" sizes=\"(max-width: 280px) 100vw, 280px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-31269\" class=\"wp-caption-text\">Jeremy Corbyn Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/theweeklybull\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>Wie weiter f\u00fcr die Linke?<\/strong><br \/>\nMit massenhafter Unterst\u00fctzung im R\u00fccken hat es Jeremy Corbyn vermocht, den versuchten Putsch all jener ParlamentarierInnen der Labour Party, die das politische Erbe von Tony Blair angetreten sind, sowie ihrer SympathisantInnen abzuwehren. Fakt ist, dass Corbyn seine Mehrheit bei der zweiten Abstimmung \u00fcber den Vorsitz der Labour Party innerhalb nur eines Jahres sogar noch ausbauen konnte. Doch der rechte Fl\u00fcgel der Labour Party und mit ihm die Strategen des britischen Kapitalismus haben sich mit Corbyns Erfolg immer noch nicht abgefunden. Von daher wird der \u201eB\u00fcrgerkrieg\u201c, der seit seiner ersten Wahl in der Partei im Gange ist, unvermindert anhalten. Der wesentliche Grund daf\u00fcr besteht darin, dass die Parlamentsfraktion der Labour Party (bekannt unter dem K\u00fcrzel PLP) wie auch ihre Unterst\u00fctzerInnen, die von den b\u00fcrgerlichen Medien unterst\u00fctzt werden, ihre Kampagne fortsetzen. Es ist noch nicht einmal ausgeschlossen, dass es sogar zu einem dritten Versuch kommt, Corbyn aus dem Amt zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n<p><em>von Peter Taaffe<\/em><\/p>\n<p>Sollten sie abermals scheitern, so w\u00fcrde eine vorgezogene Parlamentsneuwahl \u2013 das ist ihre Hoffnung \u2013 ihnen die Sache abnehmen. Sie gehen davon aus, dass die Tories (Konservative Partei) die Wahl gewinnen und Corbyn folglich abgesetzt werden wird. In diesem Sinne handelt es sich beim rechten Fl\u00fcgel der Sozialdemokraten um \u201ekonterrevolution\u00e4re Def\u00e4tisten\u201c. Allerdings ist es angesichts der explosiven sozialen Situation in Gro\u00dfbritannien und aufgrund des Durcheinanders bei den Tories in der Euro-Debatte und anderen Fragen m\u00f6glich, dass die Labour Party mit Corbyn an der Spitze die Wahl f\u00fcr sich entscheiden kann!<\/p>\n<p>Aber wie hat Jeremy Corbyn seinen gro\u00dfen Erfolg beim Parteitag der Labour Party im September zu nutzen gewusst? Er und John McDonnell, sein Hauptverb\u00fcndeter und Finanzminister seines Schattenkabinetts, haben \u2013 genau wie ihre Unterst\u00fctzerInnen aus der innerparteilichen \u201eMomentum\u201c-Gruppe \u2013 versucht, dem rechten Parteifl\u00fcgel eine Br\u00fccke zu bauen. Das ist das Muster, das sich durch die gesamte Geschichte der Labour Party zieht. Immer dann, wenn die reformistische Linke einen Sieg einfahren konnte (was selten genug vorgekommen ist), hat sie ausnahmslos versagt, Kapital aus ihrem Erfolg zu schlagen. Wenn der rechte Fl\u00fcgel sich in der Mehrheit befindet, dann setzt er alles daran, die Linke zu isolieren und zu zerschlagen. So geschehen im Falle der S\u00e4uberungen und Parteiausschl\u00fcsse der 1980er Jahre \u2013 zuerst gegen die innerparteiliche Gruppe namens \u201eMilitant\u201c und sp\u00e4ter dann gegen den Rest der Linken. Auch die Anh\u00e4ngerInnen des verstorbenen Tony Benn sind nicht verschont worden.<\/p>\n<p>Corbyn riskiert, erneut in dieses Muster zu verfallen, wenn er den unterlegenen rechten Parteifl\u00fcgel in sein Schattenkabinett mit einbezieht. Unterdessen w\u00fcnscht sich eine Mehrheit der neuen, wieder nach links tendierenden Mitgliedschaft, dass die Labour-Abgeordneten, die Tony Blairs Politik anh\u00e4ngen, abgew\u00e4hlt werden. Selbiges gilt f\u00fcr die GenossInnen, die innerhalb der Partei wie ein trojanisches Pferd des Kapitals wirken. Doch wie die Socialist Party, die aus der Militant-Gruppe hervorgegangen ist, immer wieder hervorgehoben hat, weckt Schw\u00e4che neue Aggressivit\u00e4t.<\/p>\n<p>Der rechte Fl\u00fcgel hat nicht einmal gewartet, bis der Parteitag vor\u00fcber war. Tom Watson, der stellvertretende Vorsitzende von Labour, hat seine Rede beim Parteitag dazu genutzt, um Jeremy Corbyn zu attackieren. Von den b\u00fcrgerlichen Medien angeheizt war er darauf aus, den Boden f\u00fcr ein Comeback der Partei-Rechten zu bereiten, indem er in puncto Zusammensetzung des Schattenkabinetts die R\u00fcckkehr zum alten System forderte. Damit w\u00e4re die Macht wieder in den H\u00e4nde der Fraktion \u00fcbergegangen und die Einflussm\u00f6glichkeiten von Corbyn und der Partei-Linken zurecht gestutzt geworden. Ohne Rechte dastehen w\u00fcrden in dem Falle die \u201eeinfachen\u201c Parteimitglieder.<\/p>\n<p>Ein paar Wochen vor dem Parteitag hatte Watson auch gegen \u2013 wie er sie nennt \u2013 \u201etrotzkistische Entristen\u201c ausgeholt, womit er sich vornehmlich gegen Mitglieder der Socialist Party richtete. Diese w\u00fcrden angeblich der Labour-Partei beitreten und auf Methoden der \u201e\u00dcberredungskunst\u201c zur\u00fcckgreifen, um die 600.000 Labour-Mitglieder f\u00fcr sich zu gewinnen. Es gehe dabei vornehmlich um die jungen Leute. Jeremy Corbyn hat dies \u00f6ffentlich als Nonsens abgetan. In den 1980er Jahren hat er eine Parlamentsvorlage unterst\u00fctzt, in der die sowjetische Regierung aufgefordert wurde, Leo Trotzki zu rehabilitieren.<\/p>\n<p>Wir haben auf Watsons Darstellung reagiert, der zu Folge es um eine \u201ehinterh\u00e4ltige Verschw\u00f6rung\u201c von \u201eim Geheimen agierenden\u201c TrotzkistInnen ginge, um die Partei zu infiltrieren. Ganz offen haben wir unsere Bereitschaft zum Eintritt in die Partei erkl\u00e4rt, sollten uns dieselben Rechte zugestanden werden wie beispielsweise der \u201eCo-operative Party\u201c, die der Labour Party seit 1927 angeschlossen ist. Daran ist der urspr\u00fcnglich offene und f\u00f6derale Charakter der Labour Party abzulesen, wie er bei der Gr\u00fcndung dieser Partei typisch war. SozialistInnen, MarxistInnen und die Gewerkschaften \u2013 die das R\u00fcckgrat der Partei ausmachten \u2013 diskutierten und debattierten miteinander dar\u00fcber, wie die Partei in einer losen aber schlagkr\u00e4ftigen F\u00f6deration zu einer effektiven Waffe im Kampf gegen den Kapitalismus werden kann.<\/p>\n<p>Diese Organisationsform ist unter den heutigen ArbeitnehmerInnen in Europa gang und g\u00e4be. Vor allem in Griechenland, Spanien, Portugal und anderen L\u00e4ndern. In Gro\u00dfbritannien ist dieser Ansatz durch den Aufstieg der Partei-Rechten (vor allem in den 1920er Jahren) g\u00e4nzlich zerst\u00f6rt worden. Stattdessen ging man zu einer zentralisierteren und b\u00fcrokratischeren Organisationsform \u00fcber. Alles begann mit dem Ausschluss von Mitgliedern der \u201eCommunist Party\u201c.<\/p>\n<p>Wir haben diese Angriffe genutzt, um einem breiteren Publikum von ArbeitnehmerInnen und jungen Leuten mit den wirklichen Ideen von Leo Trotzki vertraut zu machen: Arbeiterdemokratie, Internationalismus und Sozialismus. Dar\u00fcber hinaus haben wir gefordert, dass alle diejenigen, die in den 1980er Jahren und danach ausgeschlossen wurden, wieder aufgenommen werden. Das w\u00fcrde auch die damalige Redaktion der Militant-Gruppe betreffen und die GenossInnen, die dem heldenhaften Stadtrat von Liverpool angeh\u00f6rt haben. Ihr einziges \u201eVerbrechen\u201c bestand darin, aufzustehen, um die Arbeiterklasse zu verteidigen. Wir haben die Arbeiterbewegung daran erinnert, dass es diese Militant-Gruppe und die \u201eLiverpool 47\u201c-Stadtr\u00e4te waren, die einen Sieg \u00fcber Margaret Thatcher erzielten und sie zwangen, der Stadt Liverpool bedeutende Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Wir, nicht die F\u00fchrung der Labour Party, waren es, die den Kampf gegen die Kopfsteuer (\u201ePoll tax\u201c) organisiert und angef\u00fchrt haben. Das hat Thatcher politisch das Genick gebrochen. Diese Bewegung hat 18 Millionen Menschen mobilisiert, die diese ungerechte Steuer nicht bezahlen wollten. In diesem Prozess wurden sowohl die \u201ePoll tax\u201c als auch Thatcher, die sogenannte \u201eEiserne Lady\u201c, der Geschichte \u00fcbergeben.<\/p>\n<p>Wir haben zudem einen ma\u00dfgeblichen Effekt erzielt, als wir versucht haben, eine gr\u00f6\u00dfere Zahl an Besch\u00e4ftigten und jungen Menschen \u2013 vor allem in den Gewerkschaften \u2013 davon zu \u00fcberzeugen, dass man die Kandidatur Jeremy Corbyns bei der Wahl zum Vorsitzenden der Labour Party unterst\u00fctzen muss. Eine entscheidende Rolle haben wir im gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand der gr\u00f6\u00dften Gewerkschaft Gro\u00dfbritanniens, UNITE, gespielt, wo wir dazu beitragen konnten, dass Corbyn bei der ersten Wahl die Unterst\u00fctzung der Gewerkschaft bekam. Dasselbe haben wir in der wichtigsten Gewerkschaft der Staatsbediensteten, der PCS, getan. Hier haben wir gr\u00f6\u00dferen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse. \u00c4hnlich geschah auch in anderen Gewerkschaften.<\/p>\n<h4>Wurzeln von Labour in der Arbeiterklasse<\/h4>\n<p>In seiner Parteitagsrede ging Jeremy Corbyn auf die \u00c4u\u00dferungen von Watson und somit auf das Mantra des fr\u00fcheren Parteichefs Tony Blair ein, das bei den Vorstandswahlen gerade erst zur\u00fcckgewiesen worden war und wonach die Labour Party den Konzernen oder \u201edem Kapitalismus nicht feindlich\u201c gegen\u00fcberst\u00fcnde. Demgegen\u00fcber griff Corbyn den Kapitalismus an und redete einem \u201eSozialismus des 21. Jahrhunderts\u201c das Wort. Watsons Worte waren wie eine ideologische Absage an den Hauptgrund, weshalb sich die Labour Party am Beginn des 20. Jahrhunderts \u00fcberhaupt gegr\u00fcndet hatte. Auf den Punkt gebracht kam es im Jahr 1900 zur Gr\u00fcndung, weil die Arbeiterklasse und die Gewerkschaften nicht l\u00e4nger im Rahmen eines starren Kapitalismus verharren konnten, der entsprechend negative Auswirkungen auf L\u00f6hne und Arbeits- und Lebensbedingungen hatte. Deshalb kam es zum Bruch mit der Liberal Party und dazu, dass die ersten Schritte hin zur Gr\u00fcndung einer besonderen Labour Party unternommen wurden. Bis dahin hatte man sich an die Liberalen gehalten, um auf diese Weise st\u00fcckweise Zugest\u00e4ndnisse zu erreichen.<\/p>\n<p>Der sich ver\u00e4ndernde Charakter des britischen Kapitalismus f\u00fchrte allerdings dazu, dass die Liberalen nicht l\u00e4nger in der Lage waren, solche Zugest\u00e4ndnisse im Sinne der Arbeiterschaft durchzusetzen. Deshalb entstand die Idee, eine eigene Partei der ArbeiterInnen, die Labour Party zu gr\u00fcnden, die f\u00fcr die Ablehnung des Kapitalismus stand und in der Phase nach der Russischen Revolution von 1917 den Sozialismus mit in ihren Kanon aufnahm. Verankert wurde dies im Grundsatzprogramm sowohl der Labour Party als auch vieler Industriegewerkschaften Gro\u00dfbritanniens. Bei einigen ist dies auch heute noch fester Bestandteil des Grundsatzprogramms.<\/p>\n<p>Die herrschende Klasse \u00fcbte von Anfang an Widerstand dagegen und entsprechenden Druck auf den rechten Parteifl\u00fcgel der Labour Party aus. Ihr Ziel bestand darin, die historischen Bestrebungen f\u00fcr Sozialismus zu eliminieren. 1959 versuchte der damalige Parteivorsitzende Hugh Gaitskell den \u201evierten Abschnitt\u201c des Parteiprogramms von Labour zu streichen, in dem die Verstaatlichung als Ziel benannt wird. Er scheiterte jedoch am Druck der sozialistisch eingestellten Basis und der Gewerkschaften. Um die W\u00fcnsche der Bourgeoisie zu erf\u00fcllen, bedurfte es der Konterrevolution eines Tony Blair. Dieser hatte am Ende eine neue Partei geschaffen, die er \u201eNew Labour\u201c nannte und in der alle linken und sozialistischen Elemente ausgel\u00f6scht wurden. Der \u201eBlairismus\u201c wurde weltweit zur Schablone f\u00fcr ganz \u00e4hnliche Prozesse innerhalb der alten Arbeiterparteien und -organisationen. Verst\u00e4rkt wurde diese Tendenz durch die ideologischen Folgen, die der Zusammenbruch des Stalinismus mit sich brachte.<\/p>\n<p>Um mit Lenins Worten zu sprechen, handelte es sich bei der Labour Party von Beginn an um eine b\u00fcrgerliche Arbeiterpartei. Ihre Massenbasis setzte sich aus ArbeiterInnen (insbesondere aus den Gewerkschaften) zusammen, doch ihre F\u00fchrung stand immer mit einem Fu\u00df im kapitalistischen Lager. Blair \u00e4nderte dies und schuf eine \u201ekapitalistische Partei\u201c.<\/p>\n<h4>Ein unvollendeter Erfolg<\/h4>\n<p>Die Auflehnung rund um Corbyn und seine Kandidatur zum Parteivorsitzenden steht f\u00fcr den Versuch, das Rad der Geschichte zur\u00fcckzudrehen und wieder zu einer neuen Arbeiterpartei zu kommen. Das war ein spektakul\u00e4rer Beleg f\u00fcr die Richtigkeit des \u201eGesetzes von den unbeabsichtigten Folgen\u201c. Jeremy Corbyn profitierte von einer \u00c4nderung der Labour-Statuten, wonach es nun zum ersten Mal auch Nicht-Mitgliedern, ArbeiterInnen und jungen Leuten erlaubt ist, sich als \u201eassoziierte Mitglieder\u201c einzuschreiben. Damit verbunden ist das Recht, den Vorstand der Partei mit zu w\u00e4hlen. Und das alles f\u00fcr einen Beitrag, der nicht mehr kostet als ein Glas Bier! Blair hatte diese Statuten-\u00c4nderung begr\u00fc\u00dft und bedauert, dass er seinerzeit nicht mit einem \u00e4hnlichen Vorschlag aufgewartet hatte, der doch dem Ansatz Folge leisten w\u00fcrde: \u201eEine Person, eine Stimme\u201c. In Wirklichkeit sollte damit der Einfluss der Gewerkschaften weiter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden und ihre kollektive Einflussnahme ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund war die Socialist Party urspr\u00fcnglich auch gegen diese \u00c4nderungen der Wahlmodalit\u00e4ten.<\/p>\n<p>Eine hohe Anzahl emp\u00f6rter junger Leute und Besch\u00e4ftigter, die aufgrund der K\u00fcrzungspolitik des neoliberalen Kapitalismus von diesem vollkommen entfremdet wurden, hat diese Waffe jedoch genutzt und ist der Labour Party massenweise \u201ebeigetreten\u201c. In diesem Prozess wurde Jeremy Corbyn (der in seiner Partei zuvor ziemlich isoliert war) ins Rampenlicht ger\u00fcckt. Er wurde von einer regelrechten Bewegung aufs Schild gehoben, was man nur als den Aufstand der Massen bezeichnen kann. Das hat ihn dazu angetrieben, durch eine Reihe von Massenveranstaltungen in die Parteif\u00fchrung von Labour einzutreten.<\/p>\n<p>Das neue Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zeigte sich an der Tatsache, dass die offen als Verfechterin von Blairs Ideen auftretende Kandidatin Liz Kendall im ersten Wahlgang nur mickrige 4,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Das war auch Ausdruck der versp\u00e4tet eingetretenen Folgen der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise von 2007\/08. Diese hatte verheerende Konsequenzen f\u00fcr den Lebensstandard in Gro\u00dfbritannien (wenn auch nicht in dem Ausma\u00df, das wir von Spanien oder anderen Teilen S\u00fcdeuropas kennen). Die Arbeiterklasse und die verarmten Schichten sind dadurch erneut \u00e4rmer geworden.<\/p>\n<p>Die \u201eResolution Foundation\u201c, bei der es sich um einen Thinktank (\u201eDenkfabrik\u201c) handelt, hat ermittelt, dass sechs Millionen Arbeiterhaushalte zur \u00e4rmsten H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung geh\u00f6ren und \u201eseit dem gro\u00dfen Crash von 2008 eine deutliche Verschlechterung ihrer Einkommenssituation verzeichnen. [\u2026] Dies ging einher mit einem signifikanten Anstieg der Lebenshaltungskosten, insbesondere f\u00fcr den Unterhalt einer Wohnung. [\u2026] Der Anstieg der Ausgaben f\u00fcr Wohnraum seit der Jahrhundertwende entspricht vierzehn Basis-Punkten der Einkommenssteuer. Das ist ziemlich viel. Kein Wunder, dass sie mit dem Status quo unzufrieden sind\u201c (The Observer, 2. Oktober 2016).<\/p>\n<p>Angesichts des Wahlerfolgs von Corbyn machte sich der rechte Parteifl\u00fcgel im vergangenen Sommer daran, den Putsch durchzuf\u00fchren. Obwohl er zweimal gewonnen hat, bot Corbyn der Parteirechten Pl\u00e4tze in seinem neuen Fraktionsteam an (anstatt seinen Erfolg zu konsolidieren, indem er weiter nach links r\u00fcckt). Die Geschichte zeigt, dass gescheiterte Putschversuche wiederholt werden, wenn die Situation, die dazu gef\u00fchrt hat, unver\u00e4ndert dieselbe bleibt und wenn die Verschw\u00f6rer nicht entschieden bek\u00e4mpft werden. Das gilt f\u00fcr Parteien nicht weniger als f\u00fcr Staaten. Ein Beleg f\u00fcr diese These ist die Geschichte Spaniens. Die ArbeiterInnen in Spanien braucht man nicht an die katastrophalen Folgen der Volksfront-Regierung des Jahres 1936 erinnern, die den Versuch unternommen hat, mit den Gener\u00e4len Franco und Mola zu einem Ausgleich zu kommen. Das verschaffte den Letztgenannten die M\u00f6glichkeit, sich mit ihren Putschpl\u00e4nen zu befassen, die dazu f\u00fchrten, dass die Spanische Revolution abgew\u00fcrgt wurde<\/p>\n<p>Bei den Rechten innerhalb der Labour Party handelt es sich nat\u00fcrlich nicht um Faschisten. Und ihre Bem\u00fchungen sind nicht mit denen der Faschisten vergleichbar. Was aber stimmt, ist, dass der rechte Parteifl\u00fcgel von Labour dem kapitalistischen Lager angeh\u00f6rt und dem Sozialismus gegen\u00fcber absolut feindlich eingestellt ist. Dies gilt vor allem f\u00fcr die Zeit nach der langen Phase, in der der \u201eBlairismus\u201c in der britischen Arbeiterbewegung tonangebend war. Wenn die M\u00f6glichkeit ausgelassen wird, jetzt den Linksruck zu vollziehen, dann k\u00f6nnen die rechten Parteikr\u00e4fte \u2013 mit Hilfe der Bourgeoisie \u2013 ihr Comeback starten.<\/p>\n<p>Anfangs hat die britische herrschende Klasse und die mit ihr konform gehende Presse die Labour-Rechte dazu gedr\u00e4ngt, sich auf eine Abspaltung und die Gr\u00fcndung einer neuen, rechteren Partei vorzubereiten. Ein solcher Schritt w\u00e4re vergleichbar gewesen mit der Gr\u00fcndung der britischen \u201eSocial Democratic Party\u201c in den fr\u00fchen 1980er Jahren. Die von Corbyn und seiner Anh\u00e4ngerschaft betriebene Mauschelei wie auch die 38 Prozent der Stimmen, die Corbyns Gegenkandidat Owen Smith bei der zweiten Wahl des Labour-Vorsitzenden erringen konnte, haben die Parteirechte veranlasst zu glauben, dass sie zu einem Comeback in der Lage sei. Die Labour-Rechte von heute ist aus demselben ideologischen Holz geschnitzt wie die Sozialdemokraten im Rest Westeuropas, deren gesellschaftliche Basis durch die Wirtschaftskrise von 2007\/08 dramatisch verringert worden ist.<\/p>\n<h4>Linkspopulismus<\/h4>\n<p>Die Auswirkungen dieser \u00f6konomischen Krise in Kombination mit den weltweiten antikapitalistischen Bewegungen, die ihr vorausgegangen sind, aber auch der marode politische Zustand der F\u00fchrungen dieser \u201etraditionellen\u201c sozialdemokratischen Arbeiterparteien und -organisationen haben zum Aufkommen eines Linkspopulismus gef\u00fchrt. Es handelt sich hierbei um keinen klar definierten Begriff, der immer dann zur Anwendung kommt, wenn das nebul\u00f6se Ph\u00e4nomen beschrieben werden soll, dass jemand oder eine Struktur nicht eindeutig links auftritt, sich jedoch an \u201edie Leute am unteren Ende der gesellschaftlichen Skala\u201c wendet.<\/p>\n<p>Solche Parteien und Organisationsformen, die einen \u00dcbergang markieren und in sich instabil sind, k\u00f6nnen \u2013 aufgrund weiterer Spaltungen \u2013 den Weg zu einer klareren Form von Linksreformismus ebnen. Sie umfassen Elemente, die aus der Vergangenheit stammen, wie auch unausgegorene Ideen und Kr\u00e4fte, die in Zukunft eine Rolle zu spielen verm\u00f6gen. Aus diesem Grund haben wir die derzeitige Labour Party nicht mehr als durch und durch rechts veranlagte sozialdemokratische Partei beschrieben, sondern als Formation, die sowohl diese Elemente in sich tr\u00e4gt als auch Ans\u00e4tze einer neuen, radikalen und sozialistischen Massenpartei. Innerhalb der Labour Party k\u00e4mpfen zur Zeit zwei Parteien um die Herrschaft \u00fcber die Partei.<\/p>\n<p>Der deutliche Rechtsschwenk, zu dem es in den 1980er und -90er Jahren gekommen ist, hat uns seit nunmehr mehreren Jahrzehnten dazu veranlasst, die Labour Party nicht l\u00e4nger als fruchtbaren Boden f\u00fcr unsere Arbeit zu betrachten. Eine effektive Arbeit in dieser sich im Sterben befindlichen Organisation war nicht mehr m\u00f6glich. Schlie\u00dflich hat es die Labour Party unter der F\u00fchrung von Tony Blair und nach ihm unter Gordon Brown geschafft, f\u00fcnf Millionen W\u00e4hlerInnen zu verlieren und sich dar\u00fcber hinaus zu sch\u00e4ndlichen sowie kriminellen Entscheidungen wie etwa der Fortsetzung des Irakkriegs hinrei\u00dfen zu lassen. Hinzu kam dann noch die \u00dcbernahme eines feindseligen weil neoliberalen Parteiprogramms. \u00dcbrig blieb nur noch ein Rumpf, der sich in erster Linie aus einer kleinb\u00fcrgerlichen Kaste an \u00f6rtlichen Gemeinder\u00e4ten und demoralisierten Funktion\u00e4rInnen zusammensetzte, die Blair bei seinem blutigen Amoklauf im Mittleren Osten und bei dem Massaker unterst\u00fctzt haben, das dieser am Lebensstandard der Arbeiterklasse ver\u00fcbt hat.<\/p>\n<p>Die Labour Party von Blair hat sich \u2013 genau wie PSOE in Spanien, PASOK in Griechenland und die meisten anderen \u201etraditionellen\u201c Parteien \u2013 ma\u00dfgeblich nach rechts bewegt und war nicht mehr die Stimme der Lohnabh\u00e4ngigen und Erwerbslosen. Vor diesem Hintergrund sind wir genau wie andere (zum Beispiel Arthur Scargill, der Anf\u00fchrer des heldenhaften Bergarbeiterstreiks der Jahre 1984\/85) an die \u00d6ffentlichkeit gegangen, um f\u00fcr eine neuen sozialistische Massenpartei einzutreten. \u00dcber Gro\u00dfbritannien hinaus wurde dieses Ph\u00e4nomen zumindest der \u00e4u\u00dferen Form nach in einer Reihe von L\u00e4ndern real. Am ehesten trifft dies auf die PRC (\u201ePartito Rifondazione Comunista\u201c) in Italien zu, die dort in den fr\u00fchen 1990ern gegr\u00fcndet wurde. Aber auch in Spanien fand diese Entwicklung in Form von \u201ePodemos\u201c ihren Ausdruck.<\/p>\n<p>In Gro\u00dfbritannien klammerten sich die Gewerkschaften (in erster Linie die eher rechtslastigen) an die H\u00fclle dessen, was einmal eine Arbeiterorganisation gewesen war. Ein \u00e4hnlicher Prozess entwickelte sich auch in Spanien, obwohl die j\u00fcngsten Entwicklungen darauf hindeuten, dass die sogenannte \u201eSozialistische Partei\u201c (PSOE) sich in zwei Teile zerlegt. Da w\u00e4re auf der einen Seite der offen b\u00fcrgerliche Fl\u00fcgel, der es der rechts-konservativen \u201ePartido Popular\u201c erm\u00f6glichen will, eine Regierung zu bilden. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die sich um den bisherigen Vorsitzenden Pedro S\u00e1nchez scharen, der begriffen hat, dass ein solches Vorgehen der Todessto\u00df f\u00fcr die Partei w\u00e4re und sie in der Folge von der Bildfl\u00e4che verschwinden k\u00f6nnte. Das w\u00e4re dann vergleichbar mit der Entwicklung von PASOK in Griechenland.<\/p>\n<p>Trotz allem hielten wir in Gro\u00dfbritannien an der Hoffnung fest, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Gr\u00fcndung neuer Parteien kommen w\u00fcrde. Das Einsetzen eines solchen Prozesses lie\u00df jedoch lange auf sich warten, was vornehmlich am tief verwurzelten Konservatismus lag, der in den Spitzen der Gewerkschaften vorzufinden ist. Unsere Schlussfolgerung bestand demzufolge darin, dass die Formierung einer neuen Kraft rund um eine linksradikale F\u00fchrungsfigur nicht ausgeschlossen werden kann. Diesen Gedanken brachten wir 2002 zu Papier: \u201eTheoretisch hat der Marxismus nie ausgeschlossen, dass die Auswirkung eines umfassenden historischen Schocks (zum Beispiel eine schwerwiegende Wirtschaftskrise oder eine Massenerhebung) dazu f\u00fchren kann, dass die ehemals sozialdemokratischen Parteien wieder stark nach links r\u00fccken.\u201c (\u201eCan the Labour Party be Reclaimed?\u201c, in: Socialism Today, Nr. 68, September 2002).<\/p>\n<h4>Instabiles Gleichgewicht<\/h4>\n<p>Echter Marxismus hat mit der Vorstellung rigoroser Dogmatiker nichts zu tun, die lediglich eine einzige Organisationsform der Arbeiterklasse akzeptieren. Der Kapitalismus steckt nicht erst seit 2007\/08 in der Krise sondern schon davor. Es ist vielmehr so, dass bereits seit dem Ende des Nachkriegsaufschwungs von 1950 bis 1975 Rezessionstendenzen feststellbar sind. Dies hat wichtige Auswikrungen gehabt und den Charakter der Arbeiterparteien in b\u00fcrgerliche Parteien ge\u00e4ndert. In der Folge verwandelten sie sich in St\u00fctzen des Kapitalismus.<\/p>\n<p>Neue Parteien k\u00f6nnen entstehen, die allerdings schnell wieder zerfallen, wenn sie den Erwartungen der Arbeiterklasse nach gesellschaftlichem Wandel nicht entsprechen. Bei den Parlamentswahlen von 2009 rangierte Syriza in Griechenland noch bei 4,6 Prozent. Im Januar 2015 stand sie bereits vor der Aufgabe, eine Regierung zu bilden. Der Verrat der Parteif\u00fchrung f\u00fchrte jedoch dazu, dass es zu einem riesigen R\u00fcckgang an Unterst\u00fctzung gekommen ist. Heute haben wir es bei Syriza mit einer enorm geschw\u00e4chten Formation zu tun, weil die Regierung unter Alexis Tsipras im Juli 2015 vor dem K\u00fcrzungsdiktat der EU kapituliert hat.<\/p>\n<p>Dies ist eine Warnung f\u00fcr die Arbeiterklasse. Neue Parteien werden nicht lange \u00fcberleben, wenn sie zuvor kein klares Programm ausgearbeitet haben. Sie k\u00f6nnen verk\u00fcmmern oder gar zusammenbrechen oder durch radikalere Formationen ersetzt werden. In der Zeit eines krisenhaften Kapitalismus, gibt es im Grunde keine stabilen Formationen. Aktuell haben wir es mit Elementen zu tun, wie sie in den 1930er Jahren vorzufinden waren. Objektiv und vor allem hinsichtlich der \u00f6konomischen Lage haben wir es mit einer vor-revolution\u00e4ren Phase zu tun, die sich auf der Ebene des Bewusstseins der Masse der Arbeiterklasse noch nicht vollst\u00e4ndig Bahn gebrochen hat. Mittel- und langfristige Perspektiven bemessen sich heute eher in Monaten als in Jahren.<\/p>\n<p>Das instabile Gleichgewicht, das sich zwischen der politischen Linken und Rechten abzeichnet, kann nicht von langer Dauer sein. Die Gruppe \u201eMomentum\u201c, die sich rund um Jeremy Corbyn gebildet hat und in der Praxis einen Ausgleich mit dem rechten Parteifl\u00fcgel von Labour anstrebt, kann entweder stagnieren oder den Forderungen der bewussteren Schichten der Arbeiterklasse nach politischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen gegen die Parteirechte nachgeben.<\/p>\n<p>Fakt ist, dass das Fehlen eines Mechanismus, mit dem die Nachfolger von Tony Blair (gemeint ist in erster Linie die Parlamentsfraktion von Labour) abgesetzt werden k\u00f6nnen, dazu f\u00fchrt, dass die Macht des rechten Fl\u00fcgels unangetastet bleibt. So kann weiter gegen Corbyn intrigiert werden. Sollten sie zur Ansicht kommen, dass die Zeit daf\u00fcr reif ist, so ist auch ein endg\u00fcltiger Schlag gegen ihn m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Die Geschichte der spanischen Arbeiterparteien zeigt, dass die Struktur einer breiten Partei oder einer F\u00f6deration eine entscheidende Rolle dabei spielt, wer schlie\u00dflich die Macht innehat. Das wurde vor und w\u00e4hrend der Spanischen Revolution deutlich. W\u00e4hrend Largo Caballero die Unterst\u00fctzung der sozialistischen Parteibasis genoss, vers\u00e4umte er es, um die Strukturen der Partei zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n<p>Tony Saunois wies darauf in seinem Artikel \u201e1936: Spaniens revolution\u00e4re Hoffnung\u201c in der diesj\u00e4hrigen Juli\/August-Ausgabe von Socialism Today hin: \u201eDie Konflikte zwischen den verschiedenen Fl\u00fcgeln der PSOE im Vorfeld des faschistischen Aufstandes f\u00fchrten zu einer Spaltung innerhalb der Partei. Prieto gelang es, eine Aufschiebung des Parteikongresses zu erzwingen. Die Parteif\u00fchrung verbot Caballeros Zeitung \u201aClaridad\u2018 und reorganisierte die von ihm kontrollierten Bezirke. Dann, als die Revolution und der B\u00fcrgerkrieg ausbrachen, erlaubte Caballeros Parteifl\u00fcgel \u2013 obwohl er die Mehrheit in der PSOE hatte \u2013 Prieto die Kontrolle \u00fcber die Parteizentrale zu erobern, um die \u201aHarmonie\u2018 zu erhalten. Seitdem unternahmen sie keine weiteren Schritte, die Kontrolle \u00fcber die Partei zu \u00fcbernehmen. Dies sind wichtige Lehren f\u00fcr Gro\u00dfbritannien heute angesichts der Versuche Jeremy Corbyns, den \u201ablairistischen\u2018 rechten Parteifl\u00fcgel zu beschwichtigen und der Konfrontation mit ihm auszuweichen.\u201c Indalecio Prieto, der Repr\u00e4sentant der Rechten, behielt die Kontrolle \u00fcber den Parteiapparat, welche er dazu nutzte, die Rechte zu st\u00e4rken und den Einfluss der Linken \u2013 und damit die Spanische Revolution \u2013 zu schw\u00e4chen.<\/p>\n<h4>Die Wiederwahl von Abgeordneten<\/h4>\n<p>Es ist eine Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit, dass die Arbeiterklasse, besonders in Phasen radikaler Umbr\u00fcche, weitaus linker ist als ihre Massenparteien. Selbst in der revolution\u00e4rsten Partei kann die Basis links von der F\u00fchrung stehen. Mit Sicherheit sind in Gro\u00dfbritannien die jungen Menschen, die in Scharen in die Labour Party gestr\u00f6mt sind, linker als ihre einstigen \u201eF\u00fchrer\u201c. Owen Jones und Paul Mason, F\u00fchrer der Momentum-Gruppe, sind typische Vertreter dieser Art.<\/p>\n<p>Jones tourte w\u00e4hrend der letzten Wahlen als Unterst\u00fctzer von Podemos durch Spanien und gilt als halboffizieller Vertreter der britischen Linken \u2013 bis heute. Aber er hat sich ebenso wie Mason nach rechts entwickelt, indem er die Forderungen des rechten Fl\u00fcgels nach \u201eEinheit und Frieden\u201c wiederholt und sich gegen die demokratische Neuwahl von Parlamentsabgeordneten als KandidatInnen der Partei vor jeder Wahl ausspricht. Jones schrieb im Guardian (26. September), dass der verbindlichen Neuwahl \u201eWiderstand entgegengesetzt werden muss\u201c. Er stimmt der Forderung der Rechten zu, die Abgeordneten im Amt zu lassen. Das ist Musik in den Ohren der Rechten, welche die Umsetzung der demokratischen Rechte der Parteibasis mit \u201eErschie\u00dfungskommandos\u201c f\u00fcr die Abgeordneten verglichen haben.<\/p>\n<p>Vergleichen wir die Position Jones&#8216; und anderer mit der von Len McCluskey, Vorsitzender der Gewerkschaft Unite und Unterst\u00fctzer von Militant w\u00e4hrend der Auseinandersetzung in Liverpool in den 1980ern. Auf dem Labour-Parteitag hat er seinen mitrei\u00dfenden Aufruf f\u00fcr Sozialismus mit der Erkl\u00e4rung verbunden, dass die Abgeordneten, die sich gegen Corbyn verschworen haben, damit die Frage der Abw\u00e4hlbarkeit ihrer Mandate selbst aufgeworfen h\u00e4tten. Daf\u00fcr wurde er prompt von Momentum-Mitglied Jon Lansman kritisiert!<\/p>\n<p>Von Anfang an hat sich die Momentum-Spitze die F\u00fchrung der Corbyn-Bewegung unter den Nagel gerissen \u2013 mit Hinweis auf ihre angebliche \u201eExpertise\u201c in Organisationsfragen, sowohl in Bezug auf die Labour Party als auch auf den Sieg der Linken. Aber in der Person ihres Wortf\u00fchrers Lansman haben sie von Anfang an gegen die Idee der Abw\u00e4hlbarkeit opponiert und damit ihren Widerstand gegen unsere Teilnahme und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Corbyn-Bewegung und die Labour Party untermauert. Er verk\u00fcndete, die \u201eSozialdemokratie\u201c in Opposition zum \u201eBlairismus\u201c wiederherstellen zu wollen. Wir stellten ihm die einfache Frage, ob er daf\u00fcr ein Modell nennen k\u00f6nne \u2013 irgendein Land, in dem das realisierbar w\u00e4re. Denn sie Sozialdemokratie hat sich als v\u00f6llig unf\u00e4hig erwiesen, nachhaltige Reformen durchzuf\u00fchren. Warum? Nicht aufgrund pers\u00f6nlichen Versagens der F\u00fchrung, sondern weil der Kapitalismus heutzutage Konterreformen verlangt, wie die Beispiele Spaniens, Griechenlands, Gro\u00dfbritanniens und der USA illustrieren.<\/p>\n<h4>Tories an der EU-Frage gespalten<\/h4>\n<p>Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Linkspopulismus \u2013 wie sie sich in den Bewegungen f\u00fcr Corbyn, Sanders und Podemos ausdr\u00fcckt \u2013 spiegelt die Sehnsucht nach radikalen sozialistischen Ver\u00e4nderungen vor allem unter Jugendlichen, aber auch in gro\u00dfen Teilen der Arbeiterklasse, wider. Das Votum f\u00fcr den \u201eBrexit\u201c (den EU-Austritt Gro\u00dfbritanniens) repr\u00e4sentiert im Wesentlichen einen Aufstand der Arbeiterklasse und von Teilen der Mittelschichten gegen die Elite.<\/p>\n<p>Sie nehmen die imperialistische EU als Ursache ihrer ungl\u00fccklichen Lage wahr und nutzten die Gelegenheit, um ihr und der britischen herrschenden Klasse einen Schlag zu versetzen. Unglaublicherweise sind Teile der Linken \u2013 einschlie\u00dflich einiger angeblicher \u201eMarxistInnen\u201c \u2013 f\u00fcr den EU-Verbleib eingetreten. Sie stimmten unserer Analyse der EU als brutales neoliberales Projekt zu, deren Verfassung jede Regierung f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt, die den Markt herausfordert und in Richtung einer sozialistischen L\u00f6sung geht. Aber ihre pessimistische Perspektive war, dass [der rechte Politiker und heutige Au\u00dfenminister] Boris Johnson &amp; Co. siegreich aus dem Brexit hervorgehen und einen \u201eKarneval der Reaktion\u201c veranstalten w\u00fcrden. Das war die Position von Paul Mason und sogar einiger linker Gewerkschaftsf\u00fchrer \u2013 ebenso winziger \u201emarxistischer\u201c Organisationen, die in der politischen Lage des heutigen Gro\u00dfbritanniens fast unsichtbar sind.<\/p>\n<p>Die Socialist Party hingegen hatte eine klare Haltung gegen die EU und f\u00fcr ein Brexit-Votum \u2013 auf Grundlage eines internationalistischen und sozialistischen Klassenstandpunktes. Au\u00dferdem haben wir vorausgesagt, dass die Niederlage der Brexit-GegnerInnen ein Todessto\u00df f\u00fcr den konservativen Premierminister David Cameron darstellen und g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr K\u00e4mpfe von ArbeiterInnen und der Linken schaffen w\u00fcrde. Genau das passierte, als Cameron einige Tage nach seiner Niederlage die Regierung verlie\u00df.<\/p>\n<p>Wenn Jeremy Corbyn und John McDonnell in Opposition zur EU getreten w\u00e4ren \u2013 wie sie es mit uns gemeinsam 1975 beim Referendum \u00fcber die britische EWG-Mitgliedschaft getan hatten \u2013 h\u00e4tte dies die Situation fundamental ge\u00e4ndert. Angesichts des Durcheinanders innerhalb der Tories h\u00e4tte dies den Weg f\u00fcr steigende Unterst\u00fctzung f\u00fcr Labour ebnen und zu Neuwahlen f\u00fchren k\u00f6nnen, bei denen Labour den Sieg h\u00e4tte erringen k\u00f6nnen, wie einige Kommentatoren der Financial Times zugeben mussten. Corbyn jedoch, gel\u00e4hmt durch die Intrige der rechten Parlamentarier, gab dem \u201eRemain\u201c-Lager seine lauwarme Unterst\u00fctzung \u2013 wof\u00fcr er schonungslos kritisiert wurde.<\/p>\n<p>Unterm Strich f\u00fchrte das Referendum zur Einbindung Boris Johnsons durch die Macht\u00fcbernahme Theresa Mays. Aber nach kurzen Flitterwochen wurden Trennlinien bez\u00fcglich Europa und anderer Themen sichtbar. Die b\u00fcrgerlichen Medien richteten den Fokus auf die Spaltungslinien in der Labour Party, aber sie werden das Ausbrechen der Konflikte in den Reihen der Tories in der n\u00e4chsten Periode nicht verschleiern k\u00f6nnen. Die Brexit-Verhandlungen k\u00f6nnten zum EU-Austritt Gro\u00dfbritanniens f\u00fchren, was immense Ersch\u00fctterungen in der Konservativen Partei und m\u00f6glicherweise ihre Spaltung nach sich ziehen kann. Diese Spaltung k\u00f6nnte vergleichbar sein mit derjenigen, die sich im fr\u00fchen 19. Jahrhundert an der Frage der Corn laws vollzog und die Tories f\u00fcr Jahrzehnte von der Macht verdr\u00e4ngte.<\/p>\n<h4>Konflikte bestehen fort<\/h4>\n<p>Nach dem Labour-Parteitag haben die Kapitalisten auf ihr Recht gepocht, eine rivalisierende rechte Organisation, \u201eLabour Tomorrow\u201c, zu gr\u00fcnden, um der Linken etwas entgegenhalten zu k\u00f6nnen. Die Presse, darunter auch labournahe Zeitungen wie der Daily Mirror, setzen eine Deadline f\u00fcr 2018. Bis dahin soll Corbyn \u201ereichlich Gelegenheit\u201c bekommen, seine Popularit\u00e4t zu demonstrieren \u2013 oder eben nicht. Mittels gesch\u00f6nter Umfragen \u2013 die allerdings schon bez\u00fcglich des Referendums \u00fcber die schottische Unabh\u00e4ngigkeit und der landesweiten Wahlen irrten \u2013 bezeichnen sie Corbyn als \u201eunw\u00e4hlbar\u201c und dr\u00fccken ihre Hoffnung auf seine sang- und klanglose Entfernung aus der Labour-F\u00fchrung aus.<\/p>\n<p>Momentum spielt diesen durchschaubaren Man\u00f6vern in die H\u00e4nde. Es gibt immer noch konservative Schichten der Arbeiterklasse, auf die sich die rechte Sozialdemokratie in ihren K\u00e4mpfen gegen die Linke zu st\u00fctzen versucht. Sie haben die R\u00fcckendeckung von allen Kr\u00e4ften der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft, einschlie\u00dflich der Medien und, m\u00f6glicherweise, den konservativeren Schichten der Arbeiterklasse und Mittelschichten. Der Kampf geht also weiter, der \u201eB\u00fcrgerkrieg\u201c dauert an und wird m\u00f6glicherweise nicht schnell gel\u00f6st werden. Es kann zu sehr langwierigen Auseinandersetzungen kommen und die Socialist Party wird ihre Rolle dabei voll ausf\u00fcllen.<\/p>\n<p>Schon vor den durch die Corbyn-Bewegung ausgel\u00f6sten Ver\u00e4nderungen haben wir erfolgreich die Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC, B\u00fcndnis von GewerkschafterInnen und SozialistInnen) gemeinsam mit der Eisenbahner- und Transportarbeitergewerkschaft (RMT), der Socialist Workers Party und anderen guten GewerkschaftsaktivistInnen aufgebaut. Hauptkampagne von TUSC war der Kampf gegen K\u00fcrzungen, die sowohl von Labour- als auch Tory-Regierungen durchgef\u00fchrt wurden. Die Socialist Party hat dies mit einer Kampagne, vor allem innerhalb der Gewerkschaften, f\u00fcr eine Massenpartei der Arbeiterklasse verbunden. Dabei haben wir in zahlreichen Wahlen gegen Labour kandidiert. Als Corbyn in den Kampf um die Labour-F\u00fchrung eintrat, haben wir ihn unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p>Jetzt, nach Corbyns zweitem Sieg, haben wir TUSC vorgeschlagen, die Vorbereitungen f\u00fcr k\u00fcnftige Wahlen auszusetzen, um notwendige Schritte \u2013 wie die Frage der Abw\u00e4hlbarkeit von ParlamentarierInnen \u2013 zur Absicherung des Sieges der Linken [in Labour] durchzuf\u00fchren. Die Situation ist sehr instabil und es ist nicht sicher, ob Corbyn und seine Unterst\u00fctzerInnen gegen die Rechte bestehen werden. Auf dem Labour-Parteitag wurde Momentum von den Rechten ausgebootet, die ihre knappe Mehrheit im nationalen Vorstand konsolidieren konnten, weil sich Jeremy Corbyn in einer wichtigen Abstimmung enthalten und damit dem rechten Fl\u00fcgel zwei weitere Sitze hat zukommen lassen.<\/p>\n<p>Zudem wurde ohne weitere Diskussion ein Beschluss zu vordergr\u00fcndig organisatorischen Fragen mit unlauteren Mitteln durchgesetzt, der es Labour-Stadtr\u00e4ten verbietet, Anti-K\u00fcrzungs-Haushalten zuzustimmen. Solche Anti-K\u00fcrzungs-Haushalte wurden vom [von Militant angef\u00fchrten] Liverpooler Stadtrat in den 1980ern beschlossen, um K\u00fcrzungen abzuwehren und Thatcher zu bek\u00e4mpfen. Der oben genannte Beschluss kann nun von miesen Stadtr\u00e4ten \u2013 der Mehrheit der 7.000 Labour-Abgeordneten \u2013 genutzt werden, welche als Kollaborateure im B\u00fcndnis mit der Regierung und der herrschenden Klasse K\u00fcrzungsprogramme umsetzen. Wir sind darauf vorbereitet, ein Teil der m\u00f6glichen bevorstehenden Ver\u00e4nderungen zugunsten der Linken zu sein. Dabei verzichten wir aber nicht darauf, an Bewegungen der Jugend und der Arbeiterklasse im Widerstand gegen die Angriffe des Kapitalismus teilzunehmen und sie anzuf\u00fchren \u2013 in Verbindung mit dem Kampf f\u00fcr die sozialistische Ver\u00e4nderung Gro\u00dfbritanniens, Europas und der Welt.<\/p>\n<h5>Peter Taaffe ist Generalsekret\u00e4r der Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales). Der Artikel erschien zuerst in der Novemberausgabe des Magazins Socialism Today<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie weiter f\u00fcr die Linke?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":31269,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[46],"tags":[315],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33953"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33953"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33953\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":33960,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33953\/revisions\/33960"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31269"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33953"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33953"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33953"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}