{"id":33944,"date":"2016-12-20T22:02:05","date_gmt":"2016-12-20T21:02:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33944"},"modified":"2016-12-20T22:04:12","modified_gmt":"2016-12-20T21:04:12","slug":"zur-tragoedie-auf-dem-berliner-weihnachtsmarkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/12\/zur-tragoedie-auf-dem-berliner-weihnachtsmarkt\/","title":{"rendered":"Zur Trag\u00f6die auf dem Berliner Weihnachtsmarkt"},"content":{"rendered":"

\"scharz\"<\/a>Mitgef\u00fchl mit den Opfern darf nicht rassistisch instrumentalisiert werden<\/strong><\/p>\n

Am 19. Dezember fuhr ein LKW mit voller Fahrt auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz am Zoologischen Garten in Berlin. Mindestens zw\u00f6lf Menschen starben, 48 sind teils schwer verletzt. Obwohl die Hintergr\u00fcnde der Tat noch vollkommen unklar sind, begannen rechte Kr\u00e4fte unmittelbar mobil zu machen und Politiker wie Seehofer forderten eine \u00c4nderung der Zuwanderungspolitik.<\/p>\n

von Michael Koschitzki, Berlin<\/em><\/p>\n

Unser Mitgef\u00fchl und volle Anteilnahme gilt den Opfern des gestrigen Tages, ihren Angeh\u00f6rigen und Freunden. Sie waren unschuldige BesucherInnen und Besch\u00e4ftigte des Weihnachtsmarktes sowie ein polnischer LKW Fahrer. Millionen Menschen besuchen in diesen Tagen \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze und Weihnachtsm\u00e4rkte. Der Schock und das Gef\u00fchl, dass es jedeN h\u00e4tte treffen k\u00f6nnen, geht in der Stadt um und erfasst Menschen bundesweit.<\/p>\n

Reaktion von rechts<\/h4>\n

Noch bevor irgendwelche Fakten klar waren, \u00e4u\u00dferten sich bereits f\u00fchrende Figuren der AfD und versuchten den Schock, die Furcht und Anteilnahme f\u00fcr ihre Zwecke auszunutzen. Der NRW-Landesvorsitzende und EU-Abgeordnete der AfD Marcus Pretzell twitterte: \u201eEs sind Merkels Tote!\u201c und impliziert damit, dass die Zuwanderung durch Gefl\u00fcchtete urs\u00e4chlich f\u00fcr den Anschlag sei. Eine Kampagne der NPD k\u00fcndigt f\u00fcr morgen 18 Uhr eine Demonstration am Bahnhof Zoo an unter dem Titel \u201eGrenzen dicht machen \u2013 an Merkels H\u00e4nden klebt Blut\u201c. Die sozialen Medien sind voll von antimuslimischem Rassismus. Dem gilt es, entschlossen entgegenzutreten, egal wer f\u00fcr das Attentat verantwortlich ist. Denn sollte sich herausstellen, dass das Bekennerschreiben des Islamischen Staates authentisch ist, bedeutet das nicht, dass \u201eder Islam\u201c oder \u201edie Muslime\u201c verantwortlich sind, sondern eine rechte, reaktion\u00e4re und eine Diktatur anstrebende politische Bewegung deren Opfer vor allem Muslime und Muslimas im Nahen und Mittleren Osten sind.<\/p>\n

Die Rechten wollen uns entlang von Herkunft, Religion und Sexualit\u00e4t spalten, um ihr unsoziales Programm durchzudr\u00fccken und haben gleichzeitig keine L\u00f6sungen gegen Terror anzubieten. Terrororganisationen haben es gar nicht n\u00f6tig, f\u00fcr die Einreise auf Fl\u00fcchtlingsrouten oder Asylrecht zur\u00fcckzugreifen. Bei zwei Attent\u00e4tern der Anschl\u00e4ge in Paris wird davon ausgegangen, dass sie sich als Fl\u00fcchtlinge haben registrieren lassen, um Asylsuchende bewusst zu diskreditieren. Denn eine rassistische Reaktion n\u00fctzt den reaktion\u00e4ren Gruppen des rechten politischen Islam. Krieg und rassistische Diskriminierung sind f\u00fcr sie gewichtige Argumente bei der Rekrutierung im In- und Ausland.<\/p>\n

Zurecht herrscht eine gro\u00dfe Emp\u00f6rung \u00fcber die ersten Reaktionen von rechts. Viele Menschen teilten auf Facebook Kommentare oder Bilder mit der Aussage: \u201eTerroristen und Rechten d\u00fcrfen und werden nicht gewinnen!\u201c<\/p>\n

Kriegszustand?<\/h4>\n

Auch K\u00f6pfe der etablierten Parteien waren schnell damit, Schlussfolgerungen zu ziehen. CSU-Chef Horst Seehofer forderte eine \u00c4nderung der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik. Dies sei man den Opfern schuldig. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz sprach davon, dass man sich im \u201eKriegszustand\u201c bef\u00e4nde. Gegen wen lie\u00df er offen. In einer Zeit wo die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan trotz gro\u00dfer Proteste durchf\u00fchren lie\u00df und Eins\u00e4tze der Bundeswehr von Vielen abgelehnt werden, sind einige f\u00fchrende Politiker schnell damit die Trauer und den Schock auszunutzen, um ihre Forderungen nach staatlicher Aufr\u00fcstung und sch\u00e4rferen Asylgesetzen auf die Agenda zu bringen.<\/p>\n

Es geht um eine furchtbare Tat. Eine Tat, die jeder r\u00fccksichtslose Attent\u00e4ter h\u00e4tte ver\u00fcben k\u00f6nnen, fast \u00fcberall.<\/p>\n

Solange nicht die Ursachen beseitigt werden, die terroristischen Kr\u00e4ften eine soziale Basis unter Unterdr\u00fcckten und Ausgebeuteten verschaffen, besteht die gro\u00dfe Gefahr, dass sich \u00e4hnlich Schreckliches wiederholt.<\/p>\n

Es herrscht eine gro\u00dfe Wut \u00fcber die Rechten, MigrantInnen haben Angst, dass es Racheakte gegen sie geben k\u00f6nnte. Immer wieder werden MigrantInnen, vor allem aus der arabischen Welt f\u00fcr etwas schuldig gemacht, dass die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit von Ihnen ablehnt.<\/p>\n

Es gibt richtigerweise eine starke Stimmung, den Terroristen nicht nachzugeben, nicht in Panik zu verfallen, die Rechten nicht zu st\u00e4rken und eine politische Instrumentalisierung der Tat nicht zuzulassen. Das ist richtig, reicht aber nicht. Gewerkschaften und Linke m\u00fcssen die staatlichen Ma\u00dfnahmen genau beobachten und ggf. kritisieren. Rassistische Vorverurteilung und rechte Mobilisierungen m\u00fcssen bek\u00e4mpft werden. Sollten Nazis demonstrieren, sollten sie massenhaft gestoppt werden.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon, wer f\u00fcr den Anschlag von Berlin verantwortlich, hat sich in den letzten Jahren eine Spirale von Krieg und Terror entwickelt, die immer mehr Menschen zutiefst be\u00e4ngstigt. Es muss deshalb auch darum gehen, einen Ausweg aus dem weltweit herrschenden kapitalistischen System aufzuzeigen, welches f\u00fcr diese Spirale verantwortlich ist und keine L\u00f6sung daf\u00fcr anzubieten hat.<\/p>\n

Wenn die Hintergr\u00fcnde der Tat bekannt sind, muss es eine grundlegende Aufarbeitung geben und die Diskussion \u00fcber Ursachen von Krieg und Terror gef\u00fchrt werden. Dazu werden wir noch weitere Artikel ver\u00f6ffentlichen. Um der aktuellen Debatte zu begegnen, empfehlen wir noch folgende Artikel zum Thema Terrorismus und politischem Islam:<\/p>\n

Nach der Gewalt in S\u00fcddeutschland im Sommer 2016: https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2016\/07\/keine-sicherheit-im-kapitalismus\/<\/a><\/h5>\n
Terror in Br\u00fcssel: https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2016\/03\/terror-in-bruessel-gegen-den-terrorismus-und-den-hass-solidaritaet\/<\/a><\/h5>\n
Zu den Angstkampagnen nach Anschl\u00e4gen: https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2015\/11\/wie-terror-und-die-not-der-gefluechteten-fuer-eine-rechte-agenda-missbraucht-werden\/<\/a><\/h5>\n
Terror in Frankreich: https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2015\/11\/nach-paris\/<\/a><\/h5>\n
Rechter Terror in Norwegen: https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2011\/07\/14365\/<\/a><\/h5>\n
Warum Marxismus Terrorismus ablehnt: https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2002\/09\/10132\/<\/a><\/h5>\n
Geschichte des IS https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2015\/12\/wie-krieg-und-ausbeutung-den-terror-in-die-welt-brachten\/<\/a><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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