{"id":33930,"date":"2016-12-29T14:21:29","date_gmt":"2016-12-29T13:21:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33930"},"modified":"2016-12-22T16:53:43","modified_gmt":"2016-12-22T15:53:43","slug":"revolution-und-konterrevolution-im-nahen-osten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/12\/revolution-und-konterrevolution-im-nahen-osten\/","title":{"rendered":"Revolution und Konterrevolution im Nahen Osten"},"content":{"rendered":"

\"05232930186783\"<\/a>Resolution des Internationalen Vorstands des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI), Dezember 2016<\/strong><\/p>\n

Der Nahe Osten bietet ein konzentriertes Bild von den \u00dcbeln der Krise des Weltkapitalismus. Sektiererische Gewalt, Kriege, Diktaturen, massenhafte Vertreibung der Bev\u00f6lkerung und der Zusammenbruch ganzer Staaten sind an der Tagesordnung. Manche b\u00fcrgerliche Kommentatoren nutzen das, um vor Revolutionen zu warnen. Wir nehmen den gegens\u00e4tzlichen Standpunkt ein. Die Formen der Barbarei, die im Verlauf der letzten Jahre entfesselt wurden, sind ein konterrevolution\u00e4rer Gegenschlag der unvollendeten Revolutionen von 2011.<\/p>\n

Irak und in Syrien stehen momentan im Mittelpunkt der Krise, die den Nahen Osten erfasst hat. Die vom Imperialismus installierte Ordnung zerf\u00e4llt nun auf brutale Art und Weise. Das ist eine Folge der Machtk\u00e4mpfe zwischen verschiedenen reaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften und Regimes.<\/p>\n

Die korrupten herrschenden Eliten und ihre imperialistischen Verb\u00fcndeten sind selbst in den scheinbar stabilen L\u00e4ndern der Region verhasst. Ein Beispiel daf\u00fcr sind die Massenproteste, die k\u00fcrzlich in Marokko ausgebrochen sind. Die aufgestaute Wut bei gro\u00dfen Teilen von ArbeiterInnen, Jugendlichen und in der erniedrigten Mittelschicht wird zwangsl\u00e4ufig auch in Zukunft wieder zum Ausbruch kommen. Der einzig m\u00f6gliche Weg aus dem endlosen Elend im Kapitalismus ist, diese Schichten im Kampf f\u00fcr eine sozialistische Alternative zu organisieren.<\/p>\n

Wirtschaftliche Krise<\/h4>\n

Im Nahen Osten und Nordafrika haben die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts seit 2011 abgenommen. Die Wirtschaftsleistung von L\u00e4ndern, die sich im Krieg befinden, ist zusammengebrochen und die Infrastruktur wurde verw\u00fcstet. Gleichzeitig ist der Tourismus an einem Tiefpunkt und die fallenden \u00d6lpreise haben eine neue Abw\u00e4rtsspirale ausgel\u00f6st, die die \u00f6lexportierenden L\u00e4nder in den Grundfesten ersch\u00fcttert hat.\u00a0Das hat die herrschenden Eliten der Golfstaaten ihres Fettpolsters beraubt, das sie bisher nutzten, um ihre Herrschaft zu retten und sich sozialen Frieden zu erkaufen. Die vereinzelten Streiks in Saudi Arabien und Kuwait in den letzten Monaten sind beispielhaft daf\u00fcr, was sich zuk\u00fcnftig in viel gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfstab entwickeln k\u00f6nnte.\u00a0Auf beiden Seiten des Atlantiks w\u00e4chst Feindschaft und Kritik gegen\u00fcber der Unterst\u00fctzung der saudischen Theokratie durch den westlichen Imperialismus sp\u00fcrbar. Die Beziehungen zwischen der US-Administration und den saudischen Herrschern sind zunehmend angespannt.<\/p>\n

Trotz dieser Spannungen nehmen die Waffenverk\u00e4ufe der USA an Saudi Arabien und die Golfstaaten zu. \u00c4gypten, Irak, Israel und die T\u00fcrkei haben ihre milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten aufger\u00fcstet. Dieses zunehmende Wettr\u00fcsten ist symptomatisch f\u00fcr ein Klima von scharfer Konkurrenz zwischen den verschiedenen M\u00e4chten, was die Gefahr des Entstehens neuer Konfliktherde in sich birgt.<\/p>\n

Wachsende Spannungen<\/h4>\n

Besonders die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran haben zugenommen. Beide Regimes feuern die sektiererischen Konflikte weiter an. Die revolution\u00e4ren Aufst\u00e4nde von 2011 haben die eigentlich Schw\u00e4che dieser Staaten hinter den vermeintlich starken Fassaden enth\u00fcllt. Sektiererische Konflikte voranzutreiben ist ein Teil der \u00dcberlebensstrategien dieser Staaten. Jedoch werden ihre au\u00dfenpolitischen Abenteuer nicht aufrecht zu erhalten sein, wenn die \u00d6l- und Gaspreise weiterhin niedrig bleiben.\u00a0Der Krieg im Jemen war ein absolutes Fiasko f\u00fcr die saudische Elite, hat aber vor allem Millionen JemenitInnen ins Elend gest\u00fcrzt. Millionen sind vom Verhungern bedroht.\u00a0Dieser Konflikt stellt auch die widerliche Doppelmoral der westlich-imperialistischen M\u00e4chte blo\u00df, die einerseits ihren Propagandakrieg gegen die russischen Bombardements in Syrien versch\u00e4rfen, w\u00e4hrend sie die Zerst\u00f6rung des Jemens durch das saudische Regime vertuschen.<\/p>\n

Syrien<\/h4>\n

Bez\u00fcglich Syrien sind manche internationale linke Str\u00f6mungen f\u00e4lschlicherweise mit einer einseitigen Herangehensweise vorgegangen. Einige reden die \u2013 \u00fcberwiegend dschihadistischen \u2013 bewaffneten Rebellen, die gegen Assad k\u00e4mpfen, sch\u00f6n. Andere verteidigen Assad kritiklos.\u00a0Dank vor allem der ausl\u00e4ndischen Unterst\u00fctzer, allen voran der russischen Luftstreitkr\u00e4fte seit September 2015, ist das Assad-Regime wieder im Aufschwung und hat mit einer gro\u00dfen Gegenoffensive begonnen, um verlorene Territorien wieder einzunehmen. Der Fall des belagerten Osten Aleppos w\u00fcrde das Ende einer der letzten st\u00e4dtischen Festungen der Opposition bedeuten. Das milit\u00e4rische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis k\u00f6nnte wieder umschlagen, sollten sich sunnitische Kr\u00e4fte au\u00dferhalb Syriens dazu entscheiden, Assads Gegnern noch mehr Unterst\u00fctzung zukommen zu lassen. Assad ist jedoch gegenw\u00e4rtig erstarkt und wird zu diesem Zeitpunkt nicht gest\u00fcrzt werden.\u00a0Jeder Waffenstillstand, der der belagerten und bombardierten Bev\u00f6lkerung eine Atempause verschafft, kann uns nur willkommen sein. Jede Feuerpause ist jedoch bestenfalls vor\u00fcbergehend. Auch wenn die US-Administration mit einem Ausgang unzufrieden ist, bei dem Assad an der Macht bleibt, hat sie sich mittlerweile mit dieser M\u00f6glichkeit abgefunden. Obwohl zwischen dem US-amerikanischen und dem russischen Imperialismus ein Wettrennen \u00fcber die Zukunft Syriens stattfindet, haben die einflussreichsten Strategen der USA eine breit angelegte Milit\u00e4rintervention mit dem Ziel eines Regimewechsels nie als ernsthafte M\u00f6glichkeit in Erw\u00e4gung gezogen. Die \u00dcberlegungen, eine Flugverbotszone einzurichten, die die Westm\u00e4chte in einen direkten Krieg mit Russland st\u00fcrzen w\u00fcrden, sind leere Drohungen. Selbst Hillary Clinton hat das zugegeben.<\/p>\n

Desaster in Libyen<\/h4>\n

In der herrschenden Klasse hat sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Milit\u00e4rintervention in Libyen ein v\u00f6lliges Desaster war. Das Land wurde seitdem zu einer Spielwiese f\u00fcr Milizen, Warlords und Stammesfehden. Mindestens drei konkurrierenden Regierungen beanspruchen die Macht und Kontrolle \u00fcber die wichtigsten Institutionen f\u00fcr sich. Letztes Jahr haben wir die M\u00f6glichkeit gesehen, dass sich vor dem Hintergrund der prek\u00e4ren Sicherheitslage und der Erm\u00fcdung der Menschen in Folge der Gewalt extremistischer Milizen im Osten des Landes eine Milit\u00e4rherrschaft herausbilden k\u00f6nnte. Diese Entwicklung ist teilweise eingetreten, mit dem Stabschef der libyschen Armee, der im Juni zum Milit\u00e4rgouverneur im Osten ernannt wurde, und der Ersetzung vieler lokaler Gemeinder\u00e4te durch vom Milit\u00e4r ernannte Gouverneure.<\/p>\n

Massenflucht aus der Region<\/h4>\n

Als Folge des Deals zwischen der T\u00fcrkei und der EU, der Fl\u00fcchtlinge daran hindern sollte, nach Europa zu kommen, wurde Libyen wieder zu einer der wichtigsten Routen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die eine solche Reise antreten. Aber es ist Wunschdenken von Seiten der herrschenden Klasse in den USA und Europa, dass eine stabile libysche Regierung und ein zusammenh\u00e4ngender Staat aufgebaut werden k\u00f6nnten.\u00a0\u00dcber f\u00fcnfzehn Millionen Menschen wurden durch die letzten Kriegen im Nahen Osten vertrieben. Die gro\u00dfe Mehrheit dieser Fl\u00fcchtlinge flohen in Nachbarl\u00e4nder, wie dem Libanon, Jordanien, der T\u00fcrkei und Tunesien, was zu weiteren Lohnsenkungen und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen beigetragen hat.<\/p>\n

Der Islamische Staat<\/h4>\n

In den letzten zwei Jahre hat der Aufstieg des Islamischen Staates (IS) und der rechte islamistische Terrors eine zentrale Rolle gespielt. Von einem ausschlie\u00dflich milit\u00e4rischen Standpunkt gesehen hat die Kampagne gegen den IS einen gewissen Erfolg gehabt. In den Strukturen des IS wird eine zunehmende Unzufriedenheit als Folge des milit\u00e4rischen Drucks sp\u00fcrbar. Dazu kommt die Entfremdung der einfachen Bev\u00f6lkerung im so genannten Kalifat als Folge der grausamen Gewalt.\u00a0Der IS, der vor allem aus deklassierten Elementen besteht, war in der Lage zeitweise von bestimmten religi\u00f6sen und Stammesstrukturen Unterst\u00fctzung zu erhalten und wurde von Teilen der sunnitischen Bev\u00f6lkerung als Schutzschild gegen sektiererische Angriffe gesehen. Aber wie wir es erwartet haben, war er nicht in der Lage seine Macht in gr\u00f6\u00dferen Stadtzentren zu konsolidieren.\u00a0Aber alle Erfahrungen zeigen, dass die sozialen Kr\u00e4fte und politischen Motive hinter den dschihadistischen Gruppen nicht einfach durch die \u201c\u00dcberzeugungskraft imperialistischer Bombardements\u201d verschwinden. So lange keine radikale Ver\u00e4nderung der Lebensbedingungen, die Kapitalismus und Imperialismus hervorrufen, aufgezeigt werden, bestehen solche reaktion\u00e4ren Gruppen im Nahen Osten und weltweit weiter. Vergleichbare Erscheinungen k\u00f6nnen neu entstehen. Der Aufbau neuer Operationsbasen nach der geographischen Verdr\u00e4ngung von Dschihadisten, und neue terroristische Anschl\u00e4ge, auf die sich auch der IS verst\u00e4rkt konzentrieren k\u00f6nnte, werden weiter stattfinden.<\/p>\n

Krieg im Irak<\/h4>\n

Im Irak wurden die sogenannten \u201cVolksmobilisierungs-Einheiten\u201d -vom Iran unterst\u00fctzte schiitische Milizen, die in der Vergangenheit sunnitische Zivilisten missbraucht und ermordet haben – als Rammbock im Kampf gegen den IS gebraucht, um die Schw\u00e4chen der demoralisierten und korrupten irakischen Armee auszugleichen. Der Kampf darum, das haupts\u00e4chlich sunnitische Stadtzentrum Mossuls, der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt des Landes, zur\u00fcckzuerobern, schafft die Voraussetzungen f\u00fcr eine weitgreifende humanit\u00e4re Katastrophe.\u00a0Die t\u00fcrkische Armee hat milit\u00e4rischen Druck aufgebaut, vom Norden aus in den Kampf um Mossul einzugreifen, indem sie sich als Verteidiger verfolgter Sunniten darstellen. Dahinter steht auch das Interesse, einen Au\u00dfenposten gegen die St\u00fctzpunkte der PKK im irakischen Kurdistan aufzubauen. Das k\u00f6nnte das t\u00fcrkische Regime in einen Konflikt mit den schiitischen Kr\u00e4ften im Irak und der irakischen Armee st\u00fcrzen und so das Risiko sektiererischer Auseinandersetzungen erh\u00f6hen.<\/p>\n

Keine R\u00fcckkehr zur Vorkriegssituation<\/h4>\n

Gespr\u00e4che \u00fcber die \u201cSouver\u00e4nit\u00e4t\u201d und \u201cterritoriale Integrit\u00e4t\u201d Syriens und des Iraks klingen immer mehr wie leere Rhetorik. Tats\u00e4chlich werden beide Staaten zunehmend in sektierische \u201cMini-Staaten\u201d zerteilt. Eine R\u00fcckkehr zur Grenzziehung vor dem Krieg ist extrem unwahrscheinlich.\u00a0Dieser Prozess wird nicht nur linear in eine Richtung verlaufen. Die zentrifugalen reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte, die diese L\u00e4nder auseinanderrei\u00dfen, k\u00f6nnen durch das Verlangen nach Einheit im Zaum gehalten werden, das immer noch unter einer Schicht von ArbeiterInnen und Armen vorherrscht. Der Prozess sektiererischer Spaltung ist in ein fortgeschrittenes Stadium getreten, aber das Potenzial f\u00fcr einen gemeinsamen Kampf von unten, der das Fortschreiten des sektiererischen Konfliktes eind\u00e4mmt, hat sich immer wieder gezeigt.<\/p>\n

Letzten Mai haben tausende Protestierende, vor allem verarmte Schiiten unter dem Einfluss von Moqtada al-Sadhr, die von den USA installierte und bewachte \u201cGr\u00fcne Zone\u201d im Herzen Bagdads durchbrochen und das irakische Parlament gest\u00fcrmt, wor\u00fcber die New York Times als \u201cSzenen, die eine Revolution andeuteten\u201d berichtete. Dieses Beispiel unterstreicht, dass aufkommende K\u00e4mpfe und der Wiederaufbau linker Kr\u00e4fte im Nahen Osten in ihren Anf\u00e4ngen keine \u201creine\u201d, sozialistische Form annehmen werden und in manchen F\u00e4llen auch einen religi\u00f6sen Anstrich annehmen k\u00f6nnten.\u00a0Der Wiederaufbau marxistischer Kr\u00e4fte setzt die F\u00e4higkeit voraus, mit den fortschrittlichen Teilen solcher Bewegungen zusammenzuarbeiten und ein Programm zu entwickeln, mit dem Einheit zwischen allen ArbeiterInnen und Unterdr\u00fcckten hergestellt werden kann. Eine solche Einheit kann nur erreicht werden, wenn die Rechte aller Minderheiten und unterdr\u00fcckten Gruppen kompromisslos verteidigt werden, das Recht auf Selbstbestimmung eingeschlossen.<\/p>\n

Situation in Kurdistan<\/h4>\n

In den n\u00f6rdlichen Regionen des Iraks scheint der Krieg kurdisch-nationalistische Anspr\u00fcche hervorgebracht zu haben. Zur gleichen Zeit, zu der sich in der Region eine tiefgreifende Finanzkrise entwickelt, hat der Klan des Pr\u00e4sidenten Barzani die nationale Frage als Antwort auf die wachsende Unzufriedenheit unter ArbeiterInnen aufgeworfen. Vor allem Angestellte des \u00f6ffentlichen Dienstes haben eine Reihe von Protesten gegen die Lohnk\u00fcrzungen organisiert, die durch die kurdische Regionalregierung im Nordirak durchgesetzt wurden. Das \u00f6konomische Desaster, das sich f\u00fcr die kurdische Regierung im Nordirak entwickelt, dient als weiteres Beispiel daf\u00fcr, warum wirkliche Selbstbestimmung im Kapitalismus nicht erreicht werden kann.<\/p>\n

Dies ist eine Warnung f\u00fcr die Situation in Rojava, den selbstverwalteten Enklaven im syrischen Kurdistan. Der Versuch, eine alternative Gesellschaftsform in Rojava aufzubauen, hat vor allem unter den KurdInnen, denen \u00fcber Jahre grundlegende demokratische Rechte verwehrt wurden, Sympathien hervorgerufen. Frauen in Rojava haben bessere Lebensbedingungen erlangt als irgendwo sonst in der Region. Trotzdem sch\u00fctzt die \u201cDeklaration von Rojava\u201d das Recht auf Privateigentum, eine Ma\u00dfnahme, die die Privilegien derer besch\u00fctzt, die Land besitzen. Die Zusammenarbeit der F\u00fchrung der PYD mit imperialistischen Kr\u00e4ften hat sich als selbstzerst\u00f6rerische Strategie herausgestellt. Die kritische Herangehensweise des CWI, die sich darauf konzentriert, wirklich demokratische Strukturen von unten aufzubauen und und eine vom Imperialismus unabh\u00e4ngige Politik zu verfolgen, die die Unterst\u00fctzung von ArbeiterInnen international sichern kann, beh\u00e4lt ihre volle G\u00fcltigkeit.\u00a0Im August leitete die t\u00fcrkische Armee eine erste direkte milit\u00e4rische Intervention in Syrien ein. Ihr \u00fcbergeordnetes Interesse war es, die syrischen Kurden an der \u00dcberquerung des Euphrat nach Westen zu hindern. Erdogans Ziel, dem kurdischen Einfluss in Nordsyrien Einhalt zu gebieten, hat nun vor seinem Ziel, Assad, dessen Luftwaffe im Sommer ebenfalls kurdische St\u00fctzpunkte im Norden bombardierte, zu st\u00fcrzen, den Vorrang eingenommen.<\/p>\n

Rolle der T\u00fcrkei in der Region<\/h4>\n

Eine weitere Verlagerung der t\u00fcrkischen Au\u00dfenpolitik deutet sich in der Verbesserung des Klimas zwischen Putin und Erdogan an. Au\u00dferdem findet eine Ann\u00e4herung zwischen der T\u00fcrkei und dem Iran statt. Obwohl beide L\u00e4nder im syrischen Krieg auf verschiedenen Seiten k\u00e4mpfen, sind beide nicht gl\u00fccklich \u00fcber die Gebietsgewinne der Kurden in Syrien und den Folgen, die das f\u00fcr ihre eigenen kurdischen Bev\u00f6lkerungsteile haben kann.\u00a0Das bedeutet nicht, dass solche Verschiebungen diplomatischer Allianzen sich auf tragf\u00e4higem Boden bewegen, und auch nicht, dass die T\u00fcrkei aufh\u00f6ren wird sunnitische K\u00e4mpfer im syrischen Krieg auszur\u00fcsten. Die Beziehungen zwischen den verschiedenen regionalen M\u00e4chten zeichnen sich vor allem durch einen hohen Grad an Unbest\u00e4ndigkeit aus, und neue Verschiebungen und Richtungswechsel sind sehr wahrscheinlich.\u00a0Eine Ursache daf\u00fcr ist die Schw\u00e4chung des US-Imperialismus, die ihn davon abh\u00e4lt, die \u201cPolizei der Region\u201d zu spielen, auch wenn er weiterhin die vorherrschende Macht auf dem Planeten darstellt. Diese Situation hat Spielraum f\u00fcr regionale Kr\u00e4fte geschaffen, ihre eigenen Interessen und Agendas offener und unabh\u00e4ngiger zu vertreten. Das Wiedererstarken des russischen Einflusses in Syrien ist Teil dieser Entwicklung.<\/p>\n

Die abwartende Zur\u00fcckhaltung der meisten westlichen F\u00fchrungsfiguren w\u00e4hrend dem versuchten Milit\u00e4rputsch in der T\u00fcrkei zeigen eine zunehmende Verschlechterung ihrer Beziehungen zu Erdogans Regime, die sie in der Vergangenheit f\u00fcr gew\u00f6hnlich hoch hielten. Doch macht, zumindest f\u00fcr den gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt, das Fehlen einer praktikablen Alternative Erdogan zu einem notwendigen \u00dcbel, mit dem sich die Zentren des westlichen Imperialismus arrangieren m\u00fcssen.\u00a0Der misslungene Coup gegen Erdogans Herrschaft am 15. Juli hat es ihm erlaubt, in Eigenregie einen Coup durchzuf\u00fchren, mit massenhaften S\u00e4uberungsaktionen auf allen Ebenen staatlicher Institutionen, und zwischenzeitlich der verbleibenden sozialen Basis der AKP neue Geltung zu verschaffen. Mehr noch als ein politischer Gegenschlag war es ein \u00f6konomischer: eine gro\u00dfe Anzahl von Gesch\u00e4ften und Unternehmen verschiedener Sektoren, die verd\u00e4chtigt wurden unter dem Einfluss der G\u00fclen-Bewegung zu stehen, wurden von der Regierung beschlagnahmt, um an Menschen im nahen Umfeld der herrschenden Partei verkauft zu werden.<\/p>\n

Die linksgerichtete \u201cDemokratische Partei der V\u00f6lker\u201d (HDP) ist gest\u00e4rkt aus den Wahlen im Juni letzten Jahres hervorgegangen, in denen sie sechs Millionen Stimmen gewann, darunter auch einen Teil der t\u00fcrkischen Wahlberechtigten, was das Potenzial verdeutlicht, eine politische Kraft aller ArbeiterInnen, der marginalisierten Kurden und aller Unterdr\u00fcckten aufzubauen. Dennoch hat das nationalistische Trommelfeuer des Regimes in seinem erneuten Krieg gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung im S\u00fcdosten die Unterst\u00fctzung der Partei durch nicht-kurdische W\u00e4hlerInnen geschw\u00e4cht. Diese Entwicklung wurde ungl\u00fccklicherweise durch individuelle Terroranschl\u00e4ge verst\u00e4rkt, die von einigen Teilen der kurdischen Bewegung ver\u00fcbt wurden.\u00a0Der direkte Effekt des Coups mag Erdogans Regime genutzt haben, doch die grundlegenden Probleme, mit denen das Regime schon zuvor konfrontiert war, sind nicht verschwunden. Das Regime wird nicht in der Lage sein, seine Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Syrien, dem Nordirak und dem S\u00fcdosten der T\u00fcrkei mit einer geschw\u00e4chten Armee aufrechtzuerhalten, ohne ernstzunehmende Gegenschl\u00e4ge zu provozieren oder sogar einen neuen Putsch. Dar\u00fcber hinaus stehen der t\u00fcrkischen Wirtschaft schwierige Zeiten bevor.<\/p>\n

In der breiteren Bev\u00f6lkerung ist Angst momentan das dominierende Gef\u00fchl, was eine Folge der verst\u00e4rkten staatlichen Repression und daraus resultierender Unsicherheit ist. Doch unter wichtigen Teilen der Arbeiterklasse und Jugend herrscht eine latente Wut. Dass sich diese Wut im Aufbau einer vereinten Arbeiterbewegung entl\u00e4dt, die auch die K\u00e4mpfe um das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes einschlie\u00dft, ist die einzige Strategie, die die T\u00fcrkei davor bewahren kann, noch tiefer ins Chaos zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

Rolle der Arbeiterklasse entscheidend<\/h4>\n

Viele L\u00e4nder der Region verf\u00fcgen noch immer \u00fcber eine starke und k\u00e4mpferische Arbeiterklasse, und diese L\u00e4nder werden der Schl\u00fcssel daf\u00fcr sein, die Zukunft der Region zu gestalten. Verschiedene Schichten der iranischen Arbeiterklasse haben sich der gewaltsamen Repression widersetzt und eine Reihe von Protesten organisiert. Im September und Oktober gab es eine Welle von Studierendenprotesten gegen die schlechten Bedingungen an Universit\u00e4ten. Die junge Bev\u00f6lkerung des Iran sehnt sich nach sozialer Ver\u00e4nderung, vor dem Hintergrund tiefer Spaltungen im Regime im Vorfeld der Wahlen 2017. Die Massen werden auch die Illusionen, die es in den sogenannten reformistischen Fl\u00fcgel der Mullahs gibt, durch reale Erfahrungen \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein Beispiel f\u00fcr das Durchsetzungsverm\u00f6gens der Arbeiterbewegung sieht man im Fall Tunesiens, das \u00fcber eine reiche Tradition gewerkschaftlicher K\u00e4mpfe verf\u00fcgt. Tunesien wird von b\u00fcrgerlichen Kommentatoren weiter als einziger Erfolg des \u201cArabischen Fr\u00fchlings\u201d bezeichnet. Aber das ist nicht die Wahrnehmung in der Bev\u00f6lkerung. Einem Land, das gerade eine Revolution durchgemacht hat, neoliberale Reformen aufzuzwingen ist wie einen w\u00fctenden Stier zu reiten. Im August ist die siebte Regierung in f\u00fcnf Jahren ins Amt getreten. Die Sparma\u00dfnahmen, die im Haushalt von 2017 enthalten sind, f\u00fchren die Regierung und die UGTT auf einen Kollisionskurs, und das trotz der wiederholten Versuche der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, auf ernstzunehmende Arbeitsk\u00e4mpfe zu verzichten.<\/p>\n

\u00c4gypten<\/h4>\n

\u00c4gypten befindet sich am Vorabend eines \u00f6konomischen Sturms. Der Deal \u00fcber einen Kredit von 12 Milliarden US-Dollar, der im August mit dem IWF abgeschlossen wurde, ist eines der gr\u00f6\u00dften Darlehen in der Geschichte der Organisation. DAs wird unweigerlich zu weitgreifender Austerit\u00e4t f\u00fchren \u2013 K\u00fcrzungen von Subventionen und einen weiteren Wertverlust des \u00e4gyptischen Pfunds eingeschlossen – w\u00e4hrend die Inflation sich schon jetzt am h\u00f6chsten Punkt der letzten sieben Jahre befindet. Schon dieses Jahr fanden mehr als 500 Proteste von ArbeiterInnen statt. Wenn auch noch in beschr\u00e4nktem Ausma\u00df, durchbricht eine Schicht der Bev\u00f6lkerung die \u201cMauer der Angst\u201d und geht wieder f\u00fcr kollektive Aktionen auf die Stra\u00dfe. Die neuen wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen, die das Al-Sisi-Regime vorantreibt, werden auch die Mittelschichten hart treffen, auf deren Unterst\u00fctzung die Regierung normalerweise zur\u00fcckgreift.<\/p>\n

Der Einbruch der \u00d6lpreise hat es au\u00dferdem f\u00fcr die Golfstaaten erschwert, ihre finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr \u00c4gypten aufrechtzuerhalten. Noch dazu hat das saudische Regime einige Investitionsprojekte in \u00c4gypten eingefroren. Die saudische \u00d6lgesellschaft hat ihre \u00d6llieferungen in das Land eingefroren, da beide L\u00e4nder in Syrien die Gegenseiten unterst\u00fctzen. Das zeigt auch, dass die Spannungslinien zwischen den regionalen M\u00e4chten nicht immer klar nach den sektiererischen Konfliktlinien verlaufen.\u00a0Gleichzeitig ist im Juli eine Delegation von Saudi Arabien nach Israel gereist, \u00fcber die berichtet wurde, dass es sich unter der Hand um ein gemeinsames Interesse am Kampf gegen den Iran handelte. Die von Netanjahu gef\u00fchrte israelische Regierung hat bisher eng mit al-Sisi in \u00c4gypten zusammengearbeitet.<\/p>\n

Israel und Pal\u00e4stina<\/h4>\n

Die Blockade des Gazastreifens wurde vom israelischen und \u00e4gyptischen Regime verst\u00e4rkt, w\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung weiter die tiefgreifende Zerst\u00f6rung ertragen muss, die der Krieg 2014 hinterlassen hat. Die regelm\u00e4\u00dfigen Proteste von pal\u00e4stinensischen Jugendlichen an der Grenze zu Israel wurden von der israelischen Armee mit t\u00f6dlichem Beschuss beantwortet. Der wirtschaftliche W\u00fcrgegriff der israelischen Regierung bedeutet in den besetzten Gebieten weiterhin Massenarmut, begleitet von brutaler Repression und kolonialer j\u00fcdischer Besiedlung. Dutzende pal\u00e4stinensische Protestierende wurden seit dem Ausbruch einer Welle von Auseinandersetzungen im Oktober 2015 get\u00f6tet. Da die beiden wichtigsten pal\u00e4stinensischen Parteien, die sich in der Krise befinden, keinen Weg nach vorne aufzeigen, und nur wenig Aussicht auf irgendwelche ernsthaften Zugest\u00e4ndnisse des israelischen Regimes bestehen, hat sich eine ausweglose Situation ergeben. Ein Ausdruck davon war der monatelange Ausbruch wiederkehrender individueller Angriffe in Ost-Jerusalem und anderswo. Die bittere Aussicht auf weitere Runden von Blutvergie\u00dfen, darunter ein weiterer Krieg gegen Gaza, bleibt bestehen, bis dieser Teufelskreis durch den Aufbau von Massenbewegungen, die dem gegenw\u00e4rtigen Regime den Kampf ansagen, durchbrochen werden kann. Nichtsdestotrotz hat sich in der beeindruckenden Mobilisierung um den Massenstreik pal\u00e4stinensischer LehrerInnen und den Protesten f\u00fcr soziale Absicherung im Westjordanland Anfang des Jahres das Potenzial f\u00fcr eine positive Wendung der Ereignisse abgezeichnet.\u00a0Es sind auf beiden Seiten nur noch knappe Mehrheiten, die eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung bef\u00fcrworten, w\u00e4hrend die meisten daran zweifeln, ob diese realisierbar w\u00e4re, w\u00e4hrend weit weniger Menschen eine Ein-Staaten-L\u00f6sung f\u00fcr m\u00f6glich halten. Das bekr\u00e4ftigt zunehmend die Haltung des CWI, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die nationale Frage im Nahen Osten zu l\u00f6sen. Nur eine sozialistische Transformation kann die grundlegenden Rechte und Interessen der Pal\u00e4stinenser durchsetzen, genauso die israelischer J\u00fcdinnen und Juden.<\/p>\n

Die Konterrevolution in der Region, die gegenw\u00e4rtige Schw\u00e4che linker Kr\u00e4fte und Israels beschr\u00e4nktes wirtschaftliches Wachstum hatten eine lebensverl\u00e4ngernde Wirkung f\u00fcr die rechte Regierung Netanjahus. Grunds\u00e4tzlich bleibt sie aber eine sehr schwache Koalitionsregierung. Ihr Umgang mit dem nationalen Konflikt wird von einigen Repr\u00e4sentanten der herrschenden Klasse, von Armeegeneralen bis zu Politikern, angegriffen. \u00a0W\u00e4hrend ein weit verbreiteter nationaler Chauvinismus die gegenw\u00e4rtige Periode in Israel auszeichnet, bleiben die Wut und der Widerstand von Seiten der Israelis aus der Arbeiterklasse und der Mittelschicht gegen den sogenannten \u201cschweinischen Kapitalismus\u201d bedeutend. Manche Schichten dr\u00fccken auch ihren Protest gegen die nationalistische und religi\u00f6se Reaktion aus.<\/p>\n

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Die Mainstream-Medien berichten kaum von den lokalen K\u00e4mpfen von ArbeiterInnen, Armen und jungen Menschen, die im Nahen Osten und Nordafrika regelm\u00e4\u00dfig ausbrechen. Die bedrohlichen Entwicklungen barbarischer Reaktion \u00fcberschatten die Region. Aber die objektiven Bedingungen, die vor f\u00fcnf Jahren Millionen dazu brachten, sich gegen Tyrannei und Ausbeutung zu erheben, sind wieder aktueller denn je und bereiten den Boden f\u00fcr massenhafte soziale Aufst\u00e4nde und f\u00fcr neue M\u00f6glichkeiten, in der kommenden Periode die Kr\u00e4fte des revolution\u00e4ren Marxismus weiter aufzubauen. Was wir gerade erleben, ist nur eine Phase eines langwierigen Prozesses von Revolution und Konterrevolution, dessen Zukunft noch geschrieben werden muss und auf die wir uns vorbereiten m\u00fcssen, indem wir die Sektionen des CWI in dieser entscheidenden Region st\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Resolution des Internationalen Vorstands des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI), Dezember 2016<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":33941,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[37,35,45],"tags":[788],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33930"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33930"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33930\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":33943,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33930\/revisions\/33943"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/33941"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33930"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33930"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33930"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}