{"id":33911,"date":"2017-01-03T16:42:05","date_gmt":"2017-01-03T15:42:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33911"},"modified":"2016-12-22T16:54:04","modified_gmt":"2016-12-22T15:54:04","slug":"spanien-krise-in-der-sozialdemokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/01\/spanien-krise-in-der-sozialdemokratie\/","title":{"rendered":"Spanien: Krise in der Sozialdemokratie"},"content":{"rendered":"

\"logotipo_del_psoe-svg\"<\/a>Die PSOE und der Klassenkampf<\/strong><\/p>\n

Die Spanische Sozialistische Partei (PSOE) geht durch ihre schlimmste Krise seit vielen Jahrzehnten. Der \u201ePutsch\u201c durch Felipe Gonz\u00e1lez, Susana D\u00edaz und die regionalen \u201eBarone\u201c der Partei (regionale F\u00fchrerInnen des rechten Parteifl\u00fcgel mit einem enormen Gewicht in seinen Strukturen) gegen Pedro Sanchez, vormals Generalsekret\u00e4r der Partei, war Teil einer geplanten Entscheidung. Diese genoss die volle Unterst\u00fctzung und offenen R\u00fcckhalt seitens des Gro\u00dfkapitals und der Finanzoligarchie und wird gro\u00dfe Auswirkungen haben.<\/p>\n

Von Juan Ignacio Ramos, Generalsekret\u00e4r der Izquierda Revolucionaria (Artikel vom 17. Oktober 2016)<\/p>\n

Dass sich Pedro Sanchez und ein Teil der Parteif\u00fchrung weigerten, sich im Parlament der Stimme zu enthalten, um eine Regierungsbildung durch Mariano Rajoy (F\u00fchrer der konservativen Partido Popular) zu erlauben, hat einen explosiven internen Machtkampf ausgel\u00f6st. Der Hintergrund all dessen ist jedoch die Krise der spanischen Sozialdemokratie, \u00e4hnlich wie im Rest Europas, als Ergebnis ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr K\u00fcrzungen und ihrer Verbindung mit der herrschenden Klasse.<\/p>\n

Die Krise hatte einen ihrer H\u00f6hepunkte am 1. Oktober, als Sanchez in einem chaotischen Treffen des PSOE-Parteivorstands gezwungen war, als Generalsekret\u00e4r zur\u00fcckzutreten. Vorab hatten Felipe Gonzales und die Barone den R\u00fccktritt von 17 Mitgliedern aus dem Exekutivkomitee der Partei organisiert, die ihre Position unterst\u00fctzten, um den R\u00fccktritt von Sanchez zu erzwingen. Sanchez\u2019 offene Weigerung, zur\u00fcckzutreten und sich unter die PP unterzuordnen jedoch f\u00fchrten zu einer heftigen Konfrontation im Bundeskomitee.<\/p>\n

Knapper Sieg der Putschisten<\/h4>\n

Der Sieg der Putschisten bei diesem Treffen war mit 133 Stimmen zu 107 weit entfernt davon, sie euphorisch und voller Selbstvertrauen zur\u00fcck zu lassen, und hat nur zu gr\u00f6\u00dferer Unsicherheit gef\u00fchrt. Keine der aufgeworfenen Fragen in diesem Disput sind beantwortet worden. Die interne Spaltung in der Partei hat sich vertieft. Das ist ein weiterer Schlag f\u00fcr das krisengesch\u00fcttelte kapitalistische spanische Regime. Dieser schwache Sieg f\u00fcr die Putschisten spiegelt die Ver\u00e4nderung wider, die im Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis der Klassen stattgefunden hat. Die Mehrheit der sozialistischen W\u00e4hlerInnen und Basismitglieder lehnt die Stimmenthaltung, um die Bildung einer Rajoy-Regierung zu erm\u00f6glichen, ab.<\/p>\n

Am wichtigsten ist, dass der offen b\u00fcrgerliche Teil der PSOE in eine schwierige Position gebracht wurde. Sanchez so brutal abzusetzen, hat deutlich gemacht, dass sie auf Seite der PP stehen. All die Demagogie der Barone ist deutlich geworden. Wenn sie davon sprechen, „Spanien selbst“ \u00fcber die eigene Partei zu stellen, meinen sie damit, nicht \u00fcber die Millionen von Erwerbslosen zu sprechen, die Tausenden von zwangsger\u00e4umten Familien, oder die Jugendlichen, die zur Emigration gezwungen sind. Sie scheren sich nicht um die Millionen von Haushalten ohne Einkommen, oder die ArbeiterInnen, denen ihre Rechte geraubt werden, oder das \u00f6ffentliche Bildungssystem, was abgebaut und privatisiert wird. Diese PolitikerInnen stehen im Dienst der Herrschenden und wollen politische Stabilit\u00e4t und K\u00fcrzungspolitik durchsetzen.<\/p>\n

Wenn der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstand der PSOE eine Position durchsetzt, die es Rajoy erlaubt, an die Macht zu kommen und damit der Mitgliedschaft das Entscheidungsrecht vorenth\u00e4lt, wird sich die Krise nur weiter vertiefen. Wenn dies der Weg ist, den sie einschlagen, k\u00f6nnen wir nicht ausschlie\u00dfen, dass ein Teil der PSOE-Abgeordneten mit der Parteidisziplin brechen und gegen Rajoy stimmen werden. Ungeachtet dessen wird eine Regierung Rajoy, die auf dieser Basis entsteht, mit Illegitimit\u00e4t und Betrug gebrandmarkt sein, was kaum zu der politischen Stabilit\u00e4t beitragen wird, welche die Bourgeoisie braucht, um ihre Pl\u00e4ne durchzuziehen.<\/p>\n

Diese Option w\u00fcrde nat\u00fcrlich eine drittes Runde Nationalwahlen verhindern. Das w\u00fcrde jedoch jedoch zu einer noch schw\u00e4cheren Regierung f\u00fchren und fr\u00fcher oder sp\u00e4ter Massenproteste hervorrufen w\u00fcrde. Die herrschende Klasse w\u00fcrde auch f\u00fcr immer das verlieren, was ein fundamentaler Faktor f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des spanischen Kapitalismus seit 40 Jahren ist: Eine vereinte PSOE, die in der Lage ist, die Arbeiterbewegung zu kontrollieren und zu bremsen.<\/p>\n

Unklare Perspektive<\/h4>\n

Zur Zeit ist es schwierig, eine klare Perspektive aufzustellen. Um erneute Wahlen zu verhindern, braucht es mehr als nur die Enthaltung einiger Abgeordneter. Die PP hat bereits angezeigt, dass sie eine f\u00fcr eine garantierte Stabilit\u00e4t der Regierung eine Verpflichtung seitens der PSEO braucht, dass die von der EU so dringend geforderten K\u00fcrzungen das Parlament passieren k\u00f6nnen. Darum ist es nicht nur eine Frage der Stimmenthaltung, sondern der Unterst\u00fctzung einer reaktion\u00e4ren Agenda der Rechten, die in der Praxis eine indirekte Form der Gro\u00dfen Koalition w\u00e4re, so wie in Deutschland und Griechenland.<\/p>\n

Unter diesen Bedingungen k\u00f6nnen wir auch Neuwahlen im Dezember nicht ausschlie\u00dfen. Nat\u00fcrlich f\u00fcrchten die spanischen Kapitalisten und die Europ\u00e4ische Kommission diese Option, die viele wichtige Entscheidungen aufschieben w\u00fcrde. Auch wenn Timing in der Politik wichtig ist, sind das wichtigste f\u00fcr die Kapitalisten dennoch ihre strategischen Interessen. Deswegen rufen viele nach Neuwahlen am 18. Dezember, um zu versuchen, eine klarere rechte Mehrheit zu gewinnen, mit mehr Sitzen f\u00fcr de PP und einer Katastrophe f\u00fcr die PSOE, welche das gr\u00f6\u00dfte Debakel ihrer Geschichte erleben w\u00fcrde. Diese Option w\u00fcrde „Brot f\u00fcr heute und Hunger f\u00fcr morgen“ bedeuten.<\/p>\n

Was immer passiert, der PSOE droht eine Perspektive der beschleunigten Pasokisierung \u2013 wie der komplette Zusammenbruch der Pasok, der ehemals sozialdemokratischen Massenpartei in Griechenland \u2013 und interne Spannungen, die zu einer Spaltung der Partei f\u00fchren k\u00f6nnen. Dies w\u00fcrde Unidos Podemos (der Wahlallianz von Podemos, Izquierda Unida und anderen linken Formationen in Katalonien, Valencia und Galizien) die bestm\u00f6glichen Bedingungen schaffen, die PSOE endg\u00fcltig zu \u00fcberholen.<\/p>\n

Sozialdemokratie in der Krise, ein globales Ph\u00e4nomen<\/h4>\n

Wie wir bereits ausgef\u00fchrt haben, ist der eigentliche Grund, um die Krise der spanischen Sozialdemokratie, wie im Rest Europas, zu erkl\u00e4ren, ihre Verbindung mit der herrschenden Klasse und ihre Akzeptanz der Austerit\u00e4tspolitik, welche die PSOE an der Regierung mit gr\u00f6\u00dftem Enthusiasmus umgesetzt hat. Die Wahlniederlagen, welche die PSOE seit 2011 erlitten hat, beginnend unter der F\u00fchrung von Jos\u00e9 Luis Zapateros und weiter unter Alfredo Rubalcaba, h\u00e4ngen direkt mit der Unterst\u00fctzung der Partei f\u00fcr K\u00fcrzungen und Verfassungsreformen im Interesse der Banken zusammen, ihrer Unterst\u00fctzung des Spanischen Nationalismus, und das Verfechten kapitalistischer „Regierungsf\u00e4higkeit“.<\/p>\n

Diese politische Strategie hat die PSOE klar auf die Seite der Rechten gebracht. Der Ausbruch von Podemos, die die H\u00e4lfte der W\u00e4hlerbasis der PSOE gewonnen hat, ist ein weiterer klarer Indikator der fundamentalen Krisentendenzen. Es gibt einen Schwenk nach links unter der Arbeiterklasse und der Jugend, der sich in einem au\u00dfergew\u00f6hnlichen Niveau sozialer Mobilisierung ausdr\u00fcckte, welche zuletzt in den Massenk\u00e4mpfen gegen den Franquismus in den 1970ern zu sehen war. In der Bewegung des „15. Mai“, der Bewegung der „indignados“, Generalstreiks, dem massiven „Marsch f\u00fcr W\u00fcrde“ 2014, und den Massenbewegungen zur Verteidigung der \u00f6ffentlichen Bildung und Gesundheit, den Studentenmassenbewegungen, und Protesten f\u00fcr das Recht auf Selbstbestimmung in Katalonien, haben Millionen von ArbeiterInnen der PSOE den R\u00fccken gekehrt.<\/p>\n

Das ist der Einfluss des Klassenkampfes auf die Natur und Brutalit\u00e4t der derzeitigen Krise innerhalb der PSOE. Sie steht vor einem kritischen Dilemma: Den Weg der Pasok in Griechenland zu gehen, um ein unbedeutender Hilfstrupp f\u00fcr die Rechte zu werden, oder mit ihrer Unterordnung unter die Bourgeoisie zu brechen und als eine k\u00e4mpferische linke Kraft erneuert zu werden.<\/p>\n

Wie die Lage zeigt, ist die M\u00f6glichkeit der letzteren Option alles andere als leicht. Die Verbindung des PSOE-Apparates \u2013 sowohl seiner bundesweite F\u00fchrung als auch seiner regionalen Strukturen \u2013 mit den Interessen der Oligarchie ist sehr weit gegangen. Die gro\u00dfen Fehler, die nach den Wahlen am 20. Dezember 2015 gemacht wurden, haben ebenfalls dazu beigetragen. Pedro Sanchez` Versuch, mit Unterst\u00fctzung der Ciudadanos (eine neue rechte, populistische Partei) Premierminister zu werden \u2013 auf der Grundlage eines Paktes f\u00fcr K\u00fcrzungen und Austerit\u00e4t \u2013 war ein elender Fehlschlag. Hat dieser Deal mit den Ciudadanos, der „PP 2.0“, irgendetwas mit einer wirklichen Regierung der Ver\u00e4nderung zu tun? Sanchez\u2019 Strategie ist als totaler Betrug entlarvt worden, der zu einer neuen und intensiveren Phase der Krise in der PSOE gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Der Klassenkampf<\/h4>\n

Die Unm\u00f6glichkeit, nach den Wahlen eine Regierung zu bilden, spiegelt die Tiefe der Krise des spanischen Kapitalismus wider. Jahrzehnte des Hin und Her zwischen PSOE und PP an der Macht sind zu Ende gegangen und chronische Instabilit\u00e4t im parlamentarischen Leben ist zur Norm geworden. Dieser stinkende Sumpf von Scharlatanen wo Karrieristen, die straflos tun und lassen konnten, was sie wollten, hat gro\u00dfes Schaden am parlamentarischen System angerichtet.<\/p>\n

Wie wir in anderen Materialien erkl\u00e4rt haben, war das Fehlen massenhafter und nachhaltiger Mobilisierungen gegen die Rechte, vor allem aufgrund der Politik von Podemos und den wichtigsten Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen (CCOO und UGT), entscheidend f\u00fcr den kleinen Rechtsruck bei den Wahlen. Dies hat sich bei den letzten Wahlen im Baskenland und Galizien wiederholt. Dieser „Ruck“ ist jedoch sehr fragil und spiegelt vor allem die Wahlenthaltung der ArbeiterInnen und Jugend wider, die von den Schwankungen und Zweideutigkeiten der F\u00fchrerInnen von Podemos demoralisiert sind. Der Frust mit den Podemos-Regierungen in den gr\u00f6\u00dften St\u00e4dten, die keine erneuten sozialen Proteste mobilisieren wollen, ist auch ein Faktor.<\/p>\n

Nach dem 26. Juni sah es so aus, als w\u00fcrde sich eine Regierung bilden, und es wurde als sicher erachtet, dass sich die PSOE enthalten w\u00fcrde, wenn es an der Zeit sei. All der Druck zielte von Beginn auf Pedro Sanchez, um ihn zum Handeln zu zwingen. In den Medien erschien ein Leitartikel nach dem anderen, um jede Chance einer „Nein“-Stimme im Parlament zu zerst\u00f6ren. Die Bourgeoisie war erfreut \u00fcber die Haltung der UGT- und CCOO-F\u00fchrer, die besorgter als jeder andere darum zu sein schienen, diese Situation politischer Instabilit\u00e4t zu beenden. Dar\u00fcber hinaus wusste das Gro\u00dfkapital, dass es auf die PSOE und ihre unterw\u00fcrfigen F\u00fchrer z\u00e4hlen konnte, „f\u00fcr das Wohl Spaniens und der Partei“ die schmutzige Arbeit zu verrichten.<\/p>\n

Die F\u00fchrung der PSOE<\/h4>\n

Mehr als jeder andere symbolisiert Felipe Gonzalez die Verschmelzung der Mehrheit der PSOE- F\u00fchrung mit den Interessen der Bourgeoisie. In Kollaboration mit den Medien und den PSOE-Baronen gab er das Signal f\u00fcr den brutalen \u00f6ffentlichen Angriff auf Sanchez. Es gab keine Gnade f\u00fcr Sanchez, der zum „Staatsfeind Nummer Eins“ erkl\u00e4rt wurde, welcher der „Regierbarkeit Spaniens“ im Weg st\u00fcnde. In den Worten von El Pa\u00eds sei Sanchez „t\u00f6richt und schamlos“, und solle zum Wohle aller ausgel\u00f6scht werden.<\/p>\n

Angesichts dieser Kampagne gegen Sanchez, der noch vor kurzem von denselben Zeitungen als \u201cein gro\u00dfer, moderater und sensibler F\u00fchrer\u201d beschrieben worden war, ist es keine \u00dcberraschung, dass seine Position viel Sympathie erhielt. Diese ist jedoch keine Frage von Gef\u00fchlen, sondern Politik. Wir m\u00fcssen versuchen, Antworten auf die Fragen zu geben: Warum hat Sanchez diesen Weg eingeschlagen? Warum forderte er Gonzalez und die Barone heraus? Wie weit k\u00f6nnte dieser Konflikt gehen?<\/p>\n

Sanchez\u2019 Widerstand hat zweifellos die b\u00fcrokratische Motivation, als Parteif\u00fchrer zu \u00fcberleben. Sanchez hat reichlich Erfahrung in der Unterst\u00fctzung neoliberaler Politik und hat immer die „Ehre“ von Gonzalez verteidigt, der es ihm mit einem Dolchsto\u00df in den R\u00fccken dankte. Aber diese b\u00fcrokratische Motivation ist nicht die einzige.<\/p>\n

Diese Konfrontation stellt auch den Druck gegnerischer Klassen dar, wenn auch in einer verzerrten Art und Weise: Die der Bourgeoisie, die all ihre Ressourcen mobilisiert sowohl inner- als auch au\u00dferhalb der Partei mobilisiert hat, und die weiter Teile der Mitgliedschaft und der W\u00e4hlerbasis, die wiederum die Gedanken von Millionen von ArbeiterInnen und Jugendlichen widerspiegeln. Letztere wollen von der PSOE, dass sie der PP ihre Unterst\u00fctzung verweigert, sich nach links wendet und zu dem sozialistische Programm zur\u00fcckfindet, dass sie vor Jahrzehnten verloren hat. The Solidarit\u00e4tsversammlungen hunderter PSOE-Mitglieder vor den Parteib\u00fcros f\u00fcr Sanchez, und die tausenden von Solidarit\u00e4tsbekundungen in den sozialen Medien, sind mehr als ein Symptom daf\u00fcr.<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten, wie weit diese Schlacht gehen wird, und wieweit Sanchez bereit ist, zu gehen. Sein Appell an die Mitgliedschaft, zu entscheiden, ob sich die Partei f\u00fcr Rajoy enthalten soll, oder seine Position eines „Nein“ zu \u00fcbernehmen, hat die Sympathie vieler hervorgerufen. Wenn er allerdings die Schlacht wirklich gewinnen und die PSOE wieder zu einer wirklich linken Kraft machen will, gibt es nur einen m\u00f6glichen Weg: die sozialistische soziale Basis mobilisieren: Auf der Grundlage eines linken Programms, gegen K\u00fcrzungen und Austerit\u00e4t, f\u00fcr ein B\u00fcndnis mit Unidos Podemos, und das Recht auf Selbstbestimmung f\u00fcr Spaniens unterdr\u00fcckte Nationalit\u00e4ten.<\/p>\n

Die Dynamik der Konfrontation ist sehr schwierig vorherzusagen. K\u00f6nnte sie mit einer Spaltung enden, so wie mit Oskar Lafontaine, der die SPD verlassen hatte, um 2005 der Partei Die Linke in Deutschland beizutreten, oder Jean-Luc Melenchon, der die Parti Socialiste verlie\u00df, um 2008 die Parti de Gauche in Frankreich zu gr\u00fcnden? K\u00f6nnte es einen Flucht von PSOE- F\u00fchrerInnen zu Podemos geben, so wie bei den Pasok-Kadern, die Syriza in Griechenland beigetreten waren? K\u00f6nnte es ein Corbyn-artiges Ph\u00e4nomen geben? K\u00f6nnte Sanchez seine Position aufgeben und zu einer \u00dcbereinkunft mit seinen Gegnern kommen?<\/p>\n

All diese M\u00f6glichkeiten sind offen, aber vor dem Hintergrund der Entscheidung des Parteivorstands und des Verhaltens des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstands der PSOE, ist klar, dass der Konflikt eskalieren wird. Gleichzeitig hat Sanchez auch bereits Zeichen der Schw\u00e4che gezeigt und gegen\u00fcber dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand seine „Loyalit\u00e4t“ erkl\u00e4rt und sich geweigert, sich den Man\u00f6vern der Rechten in der Parlamentsfraktion zu stellen.<\/p>\n

Wenn sich diese Spaltung vertieft, wird sie einen politischen Ausdruck finden, wie sie es bereits im Ansatz getan hat. Es ist kein Zufall, dass die Krise der PSOE zu einer Zeit der Krise in der F\u00fchrung von Podemos stattfindet, der Konfrontation zwischen Pablo Iglesias und den Anh\u00e4ngern des zweiten Vorsitzenden I\u00f1igo Errej\u00f3ns. Diese Differenzen reflektieren auch den Druck verschiedener Klassen, mit Errej\u00f3n auf der Rechten und Iglesias auf dem Weg nach links im Versuch, die k\u00e4mpferische Sprache der Urspr\u00fcnge von Podemos zur\u00fcck zu gewinnen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich w\u00e4re die Entwicklung einer linken Str\u00f6mung innerhalb der PSOE eine bedeutende Neuigkeit. Aber es ist noch viel zu fr\u00fch, dies mit Sicherheit vorhersagen zu k\u00f6nnen. Wie das auch immer weitergehen wird, zeigen doch all diese Entwicklungen die Notwendigkeit von Organisation, Kampf und den Aufbau einer Massenorganisation, die mit den Ideen des revolution\u00e4ren Marxismus bewaffnet ist, gegr\u00fcndet auf der Mobilisierung der Arbeiterklasse und Jugend, um die Gesellschaft zu ver\u00e4ndern und der Diktatur des Kapitals ein Ende zu setzen. Dies ist die Aufgabe, die vor uns liegt, und die Aufgabe, die sich Izquierda Revolucionaria stellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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