{"id":33900,"date":"2016-12-06T10:17:37","date_gmt":"2016-12-06T09:17:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33900"},"modified":"2016-12-06T10:17:37","modified_gmt":"2016-12-06T09:17:37","slug":"interview-mit-lucy-redler-zum-berliner-koalitionsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/12\/interview-mit-lucy-redler-zum-berliner-koalitionsvertrag\/","title":{"rendered":"Interview mit Lucy Redler zum Berliner Koalitionsvertrag"},"content":{"rendered":"
\"Lucy<\/a>
Lucy Redler<\/figcaption><\/figure>\n

Das Interview erschien heute in der Tageszeitung Junge Welt<\/a><\/p>\n

\u00bbDas Tischtuch ist zu kurz\u00ab<\/h2>\n

Berlin: Linke-Mitglieder stimmen \u00fcber Koalitionsvertrag ab. Senat will am Donnerstag die Arbeit aufnehmen. Ein Gespr\u00e4ch mit Lucy Redler<\/strong><\/p>\n

Interview: Alexander Ott –\u00a0Lucy Redler ist Mitglied des Parteivorstands von Die Linke und des Bundessprecherrats der Antikapitalistischen Linken (AKL)<\/em><\/p>\n

Bis Mittwoch d\u00fcrfen Mitglieder der Berliner Linkspartei dar\u00fcber abstimmen, ob ihre Partei den mit SPD und Gr\u00fcnen ausgehandelten Koalitionsvertrag annehmen soll oder nicht. Wie haben Sie sich entschieden?<\/strong><\/p>\n

Ich habe gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. Niemand will wohl bestreiten, dass in diesem Koali\u00adtionsvertrag durch Die Linke einzelne Verbesserungen herausgeholt wurden, das Verbot sexistischer Werbung oder ein g\u00fcnstigeres Sozial\u00adticket zum Beispiel. Aber ich denke, dass das nicht der Ma\u00dfstab sein sollte. Die wesentliche Frage ist, ob es gemessen an den heutigen Zust\u00e4nden in Berlin zu einer Kehrtwende kommt. Nach meinem Eindruck ist das nicht der Fall. Vieles steht noch unter Finanzierungsvorbehalt.<\/p>\n

Die Koalition in spe will zum Beispiel j\u00e4hrlich etwa 6.000 neue kommunale Wohnungen bauen lassen. Das gen\u00fcgt Ihrer Meinung nach nicht?<\/strong><\/p>\n

Es ist ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein, der die Situation nicht grundlegend verbessern wird, \u00e4hnlich wie bei den katastrophalen Zust\u00e4nden auf den B\u00fcrger\u00e4mtern. Wir haben hier einen Mangel an preiswertem Wohnraum. Zehntausende Menschen ziehen j\u00e4hrlich nach Berlin. Es fehlen bereits jetzt 100.000 bezahlbare Wohnungen, und es werden in den n\u00e4chsten Jahren Tausende Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen. Wenn hier nicht noch umgesteuert wird, ist die Situation in f\u00fcnf Jahren vielleicht noch schwieriger als jetzt.<\/p>\n

Immerhin gestehen Die Linke und die SPD indirekt ihre eigenen Fehler ein, indem sie Tausende Sozialwohnungen zur\u00fcckkaufen wollen, die auch unter ihnen privatisiert wurden. Sie vertrauen Ihrer Partei also nicht, dass Sie aus ihren Fehlern gelernt hat?<\/strong><\/p>\n

Es geht nicht um Vertrauen. Es geht um die Fragen, ob wir ja sagen zu neoliberalen Bundesgesetzen wie Hartz IV und der Schuldenbremse; ob wir ja dazu sagen, dass es weiter Abschiebungen \u2013 wenn auch vielleicht weniger \u2013 geben wird. Sagen wir ja dazu und versuchen, die Armutsverwaltung ein bisschen weniger schlimm zu machen und einzelne Verbesserungen zu erreichen und werden mitverantwortlich f\u00fcr alle Verschlechterungen, die eintreten k\u00f6nnen? Oder sagt Die Linke, dass sie einen Bruch mit der Logik kapitalistischer Sachzw\u00e4nge will?<\/p>\n

Ich glaube, dass Die Linke Berlin Fehler eingesteht und weitere Privatisierungen verhindern will. Aber dass nicht mehr Verbesserungen im Koalitionsvertrag stehen, hat etwas mit den Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen zwischen den au\u00dferparlamentarischen Bewegungen und der Regierung sowie mit dem Charakter von SPD und Gr\u00fcnen zu tun. Diese beiden Parteien haben viele neoliberale Gesetze auf Bundesebene auf den Weg gebracht und stehen bis heute dahinter.<\/p>\n

Welche Basis br\u00e4uchte ein B\u00fcndnis von SPD, Die Linke und Gr\u00fcnen in Berlin, um Ihre Zustimmung zu bekommen?<\/strong><\/p>\n

Eine linke Regierung m\u00fcsste als erstes mit der Schuldenbremse brechen und d\u00fcrfte diese nicht akzeptieren. N\u00f6tig ist ein bedarfsgerechter Haushalt. Die Vorsitzende von Die Linke aus dem Bezirk Neuk\u00f6lln sagte, dass viele Initiativen am Tischtuch ziehen w\u00fcrden \u2013 aber das Tischtuch ist schlicht zu kurz. Dadurch w\u00fcrden verschiedene Akteure und Projekte gegeneinander ausgespielt. Ich f\u00fcge hinzu: Und weil sich \u00bbRot-Rot-Gr\u00fcn\u00ab nicht mit den Reichen und M\u00e4chtigen anlegt. Ich halte die Vorstellung eines linken Lagers mit SPD und Gr\u00fcnen f\u00fcr eine Illusion.<\/p>\n

Die Debatte \u00fcber Ver\u00e4nderung in der Stadt wird aktuell sehr auf das Parlament beschr\u00e4nkt. Tats\u00e4chlich wurden die gro\u00dfen Ver\u00e4nderungen aber au\u00dferparlamentarisch erk\u00e4mpft, zum Beispiel die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe in Folge eines Volksentscheids. Und an der Charit\u00e9 wurde der erste Tarifvertrag f\u00fcr Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung in einem Krankenhaus durchgesetzt. Die Linke hat hier in den vergangenen f\u00fcnf Jahren an Zustimmung gewonnen, weil sie sich an die Seite dieser Bewegungen gestellt hat. Ich glaube, dass Die Linke aus der Opposition mehr herausholen kann als das, was jetzt im Koalitionsvertrag steht.<\/p>\n

Trotzdem muss sich bald eine Landesregierung bilden. Wie sollte sich Die Linke verhalten?<\/strong><\/p>\n

Mit diesem Koalitionsvertrag bindet sich die Partei: Sie sagt ja zur Haushaltskonsolidierung und akzeptiert, dass die Gewerbe- und die Grunderwerbssteuer nicht erh\u00f6ht werden. Es wird weiter den Einsatz der Bundeswehr an Schulen geben. Die Linke sollte anbieten, eine Minderheitsregierung aus SPD und Gr\u00fcnen ins Amt zu bringen, statt diesen Koalitionsvertrag zu unterschreiben. Dann k\u00f6nnte sie immer noch allen positiven Ma\u00dfnahmen zustimmen, aber sich die Freiheit der Kritik erhalten. Wenn \u00bbRot-Rot-Gr\u00fcn\u00ab keine sp\u00fcrbaren Verbesserungen erreicht und Die Linke die Hoffnungen nicht erf\u00fcllt, ist meine Sorge, dass das eine rechts-durchgeknallte AfD in der Opposi\u00adtion weiter st\u00e4rken k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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