![\"lpthessen\"](\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2016\/12\/LPTHessen-231x173.jpg\")
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Mehrheitlich gegen Rot-Rot-Gr\u00fcn<\/strong><\/p>\n Vom 12. bis 13. November fand in Bensheim mit ca. 180 Delegierten der Landesparteitag der hessischen LINKEN statt, an dem wir mit einigen SAV-GenossInnen aus Kassel teilnahmen.<\/p>\n von SAV-Mitgliedern aus Kassel<\/em><\/p>\n Inhaltlich gab es eine \u00fcberwiegende Mehrheit gegen Rot-Rot-Gr\u00fcn. Diese Ablehnung hatte jedoch unterschiedliche Nuancen. W\u00e4hrend der Parteivorsitzende Bernd Riexinger und andere diese Absage vor allem an der Pr\u00e4sidentschaftskandidatur von Steinmeier festmachten und nicht wirklich auf die Bundestagswahlen 2017 bezogen, lehnten andere das Projekt auch f\u00fcr die Landes- und Bundesebene aus politischen und nicht nur arithmetischen Gr\u00fcnden ab. Janine Wissler kritisierte dabei besonders scharf die Rolle der Gr\u00fcnen, die sich auf hessischer Landesebene derzeit als Scho\u00dfh\u00fcndchen der CDU entlarven. David Redelberger machte in seinem Beitrag deutlich, dass SPD und Gr\u00fcne mit ihrer Politik der letzten Jahre sich nicht den Platz an der Seite der LINKEN f\u00fcr eine konsequente soziale und antikapitalistische Politik verdient haben. Zudem erntete er Applaus, als er nicht nur Steinmeier als Kanzlerkandidat ablehnte, sondern sich f\u00fcr die Abschaffung des Amtes des Bundespr\u00e4sidenten, der nichts weiter als ein \u201eGr\u00fc\u00dfaugust\u201c sei, einsetzte.<\/p>\n Der aktuelle Leitantrag \u201ef\u00fcr ein soziales, \u00f6kologisches und buntes Hessen\u201c soll vor allem \u201ef\u00fcr einen Politikwechsel stehen … der grunds\u00e4tzlich mit der neoliberalen Politik bricht.\u201c (http:\/\/die-linke-hessen.de\/site\/%C3%BCber-uns\/landesparteitage\/9-landesparteitag.html) Allerdings gehen die an dem Wochenende beschlossenen Antr\u00e4ge teilweise weit \u00fcber einen einfach Politikwechsel hinaus: So fordert ein aus dem Kreisverband Wiesbaden eingebrachter und mit Mehrheit angenommener Antrag die \u201eVergesellschaftung der privaten Banken\u201c, um die Sozialisierung von Verlusten, wie zuletzt bei der Finanzkrise 2008\/09, zu verhindern. Deutlich wird die Gesamtausrichtung dann vor allem an einem \u00c4nderungsantrag an den Leitantrag, der durch GenossInnen der SAV in den Kreisverband Kassel-Stadt eingebracht und der vom Landesparteitag angenommen wurde: \u201eWir setzen uns innerhalb der Partei f\u00fcr einen k\u00e4mpferischen Bundestagswahlkampf ein, in welchem wir uns als konsequente soziale Opposition positionieren und verl\u00e4ssliche Kraft im Lager der Solidarit\u00e4t sind.\u201c Diese Passage gie\u00dft den Geist des Leitantrages \u2013 die Anbiederung an SPD und Gr\u00fcne endlich zu beenden und einen bewegungsorientierten au\u00dferparlamentarischen Wahlkampf zu organisieren, in klare Konturen. Auch aus dem Kreisverband Wetterau kam ein weiterer Antrag, der sich f\u00fcr sehr weitgehende Haltelinien und daf\u00fcr aussprach, vor allem nicht w\u00e4hrend des Wahlkampfes st\u00e4ndig Angebote an Rot-Gr\u00fcn zu machen. Dieser ist ebenfalls angenommen worden.\u00a0Insgesamt ist der beschlossene Leitantrag vermutlich der Linkeste seit Bestehen der hessischen LINKEN.<\/p>\n Der Initiativantrag zur Solidarisierung mit den Anti-Trump-Protesten in den USA unter dem Motto \u201eNotMyPresident\u201c wurde von David Redelberger eingebracht. Der Antrag ist sp\u00e4ter ohne Gegenstimmen angenommen worden. Junias Omollo hielt einen beeindruckenden Beitrag zu Asylrechtsversch\u00e4rfung, Abschiebepraxis in Th\u00fcringen und staatlichen Rassismus, der viel Zwischenbeifall erhielt. Darin kritisierte er die Rolle des Verfassungsschutzes beim NSU Skandal und forderte dessen Abschaffung. F\u00fcr die frei werdenden Steuergelder k\u00f6nnten beispielsweise ausreichend Ma\u00dfnahmen zur Existenzsicherung der hierher fl\u00fcchtenden Menschen geschaffen werden. Zudem gab es einen Zwischenruf, als er die LINKE Th\u00fcringen kritisierte, die in der rot-rot-gr\u00fcnen Regierung in Th\u00fcringen Abschiebungen nicht den Riegel vorgeschoben hat. Ein Mitglied aus Sachsen-Anhalt rief dazwischen, dass das gelogen sei, merkte aber schnell, dass er sich mit seiner Position in der Minderheit befand.<\/p>\n Simon Aulepp sprach zu Rechtsruck, der Rolle der SPD und zur Notwendigkeit soziale Proteste aufzubauen. Jens Meyer verteidigte einen \u00c4nderungsantrag, in dem gefordert wurde, dass auch Russland als imperiale Nation in den aktuellen Konflikten wie beispielsweise Syrien zu nennen sei. Denn ob syrische Krankenh\u00e4user \u201evon russischen oder amerikanischen Bomben zerst\u00f6rt“ w\u00fcrden, mache f\u00fcr die Menschen, die darunter leiden, keinen Unterschied. Der Antrag wurde leicht abgeschw\u00e4cht \u00fcbernommen.<\/p>\n Samstagabend gab es ein Randtreffen der AKL Hessen, das wir mit vorbereitet hatten und an dem wir teilnahmen. Von dort ausgehend soll wieder mehr Pr\u00e4senz der AKL auf Landesebene gezeigt werden, ein n\u00e4chstes Treffen im M\u00e4rz wurde andiskutiert.\u00a0Am Sonntag gab es eine Rede eines Aktiven aus Rojava, der mit viel Zwischenapplaus und Solidarit\u00e4t begr\u00fc\u00dft wurde.<\/p>\n Jan Schalauske, der durch linke und k\u00e4mpferische Beitr\u00e4ge auffiel, erhielt \u00fcber 90 Prozent Zustimmung f\u00fcr seine Wiederwahl, auch seine Mitvorsitzende Heide Scheuch-Paschkewitz wurde mit gro\u00dfer Mehrheit wiedergew\u00e4hlt. Jan Schalauske sprach davon, dass ein \u201aHauch von Aufbruch\u2018 vom Parteitag ausging. Dem l\u00e4sst sich zustimmen. Es gab politisch sehr ernsthafte Diskussionen, sehr viele Kandidaturen mit guten Statements und Sorge um den Rechtsruck und Trump. Es gab ein Bed\u00fcrfnis, mehr Opposition und Stra\u00dfenwahlkampf zu machen und mit sozialen Bewegungen etwas aufzubauen, als sich in parlamentarischen Debatten zu verlieren. Janine Wissler will wieder f\u00fcr die Liste zur Landtagswahl kandidieren und hat schon jetzt erste Schwerpunkte in der Wahlkampfphase benannt, was die sowieso schon gute Stimmung weiter beg\u00fcnstigte \u2013 und diese Stimmung haben hoffentlich viele GenossInnen auf- und mit nach Hause genommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mehrheitlich gegen Rot-Rot-Gr\u00fcn<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":33888,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[24,25],"tags":[262,786],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33887"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33887"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33887\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":33891,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33887\/revisions\/33891"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/33888"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33887"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33887"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33887"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Leitantrag<\/h4>\n
Interventionen, Debatten und Ausblick<\/h4>\n