{"id":33873,"date":"2016-12-03T15:52:17","date_gmt":"2016-12-03T14:52:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33873"},"modified":"2016-12-02T15:14:52","modified_gmt":"2016-12-02T14:14:52","slug":"oesterreich-gegen-hofer-stimmen-linke-alternative-aufbauen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/12\/oesterreich-gegen-hofer-stimmen-linke-alternative-aufbauen\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Gegen Hofer stimmen! Linke Alternative aufbauen!"},"content":{"rendered":"

\"Gegen<\/a>Stellungnahme der SLP-Bundesleitung (Schwesterorganisation der SAV in \u00d6sterreich)<\/strong><\/p>\n

Seit Juli hat \u00d6sterreich offiziell keinE Bundepr\u00e4sidentIn. Er oder Sie wurden auch nicht weiter vermisst. Das Amt ist weit mehr als eine Repr\u00e4sentationsaufgabe, es hat auch ein gef\u00e4hrliches und anti-demokratisches Potential: Bundespr\u00e4sidentInnen sind mit der Macht ausgestattet, die Regierung und den Nationalrat aufzul\u00f6sen, mit Notverordnungen zu regieren und das Bundesheer zu befehligen. Eine solche Machtf\u00fclle, die bisher nicht genutzt wurde, aber k\u00fcnftig durchaus zum Einsatz kommen kann, erinnert an die Rolle des Kaisers vor 1918. Von allen Institutionen der Republik ist der\/die Bundespr\u00e4sidentIn die undemokratischste. Die SLP tritt seit vielen Jahren f\u00fcr die ersatzlose Abschaffung des Amts ein. Diese M\u00f6glichkeit sehen die Stimmzettel f\u00fcr den 4.12. aber nicht vor. Wir werden gezwungen, uns zwischen zwei widerlichen Kandidaten zu entscheiden, ung\u00fcltig oder nicht zu w\u00e4hlen. Was also ist f\u00fcr ArbeiterInnen und Jugendliche die beste aus dieser Auswahl an schlechten M\u00f6glichkeiten?<\/p>\n

Ein gespaltenes Land?<\/h4>\n

Allerorts h\u00f6rt man davon, dass \u00d6sterreich \u201egespalten\u201c sei. Beide Kandidaten beteuern, die Wunden schlie\u00dfen zu wollen und das Land wieder zu vereinen. Es gibt tats\u00e4chlich eine Spaltung, doch diese verl\u00e4uft nicht zwischen Hofer und VdB. Viele, die Hofer w\u00e4hlen, tun dies mit dem Ziel, gegen \u201edie da oben\u201c ein Zeichen zu setzen. Der Rassismus, f\u00fcr den Hofer steht ist f\u00fcr viele nicht das vorrangige Motiv, doch ist dieser Rassismus auch kein Hindernis \u2013 was auch die Folge der Normalisierung von Rassismus durch alle etablierten Parteien ist. Viele, die VdB w\u00e4hlen werden, tun dies ausschlie\u00dflich, um Hofer zu verhindern. Und viele, die gar nicht w\u00e4hlen tun das, weil keiner der Kandidaten ihre Interessen vertritt. Denn was es bei dieser Wahl nicht gibt, ist die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr die Interessen der ArbeiterInnen, der Arbeitslosen, der Armen zu stimmen. Eine solche braucht es jedoch dringend. Die Spaltung in \u00d6sterreich, wie in jedem anderen Land, verl\u00e4uft zwischen oben und unten. Zwischen dem reichsten 1%, das beinahe 40% des Reichtums besitzt, und den ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Armen jeglicher Herkunft, die diesen Reichtum erst erm\u00f6glichen – aber selbst nichts davon haben.<\/p>\n

Sowohl Hofer als auch VdB sind Kandidaten der Herrschenden. Es ist nicht egal, wer von beiden Pr\u00e4sident wird, doch f\u00fcr beide gilt: die Offensive der Unternehmen und die K\u00fcrzungspolitik werden weitergehen. Wo die FP\u00d6 an der Macht ist, wie in Ober\u00f6sterreich, wird die arbeiterInnenfeindliche Politik brutaler, rassistischer und sexistischer durchgepeitscht \u2013 aber auch die rot-gr\u00fcne Regierung in Wien plant ein gigantisches K\u00fcrzungspaket und die Ausgliederung des Krankenanstaltsverbundes (KAV). Ob Hofer gewinnt oder nicht: die ist FP\u00d6 auf dem Weg, bei den n\u00e4chsten Wahlen die st\u00e4rkste Partei zu werden. SP\u00d6 und \u00d6VP liefern sich bereits ein Wettrennen, wer von beiden mit der FP\u00d6 die n\u00e4chste Regierung stellen wird.<\/p>\n

Die politische Krise der Regierung und der Republik ist unabh\u00e4ngig davon, wer Pr\u00e4sident wird, tief und vertieft sich weiter. Dass ein Kandidat der FP\u00d6 voraussichtlich um die 50% der Stimmen erreichen wird und keiner der Kandidaten einer Regierungspartei angeh\u00f6rt ist eine Quittung f\u00fcr die fast nur von gelegentlichen Verschlechterungen und Skandalen unterbrochene Stillstands-Politik der Regierung. Dass der Staat nicht mal mehr in der Lage ist eine Wahl halbwegs ordentlich zu organisieren ist Ausdruck einer tiefen Krise der b\u00fcrgerlichen Demokratie selbst. Eine deutliche Mehrheit will kein \u201eweiter so\u201c – und das zurecht.<\/p>\n

Besonders seit der Stichwahl im Fr\u00fchjahr ist VdB weit nach rechts gegangen. Statt die Regierung von links anzugreifen und so auch Hofers Scheinantworten auf die Probleme in \u00d6sterreich zu entlarven \u00fcberlie\u00df er die berechtigte Wut besonders unter ArbeiterInnen und Jugendlichen der FP\u00d6. Nach dem Motto \u201edie Linken w\u00e4hlen mich ja eh um Hofer zu verhindern\u201c bem\u00fcht sich VdB um die Stimmen des Griess- und \u00d6VP-Publikums. Je mehr Teile des Establishments hinter VdB stehen, desto besser f\u00fcr Hofer. Aufgabe eines linken Wahlkampfs w\u00e4re es gewesen jenen, die Hofer w\u00e4hlen in der Hoffnung, etwas \u201egegen die da oben\u201c zutun, ein echtes linkes Programm gegen Armut, Arbeitslosigkeit und die Herrschaft der Reichen zu bieten. Doch VdB, der f\u00fcr \u201eweiter so\u201c steht, konnte und wollte diesen Wahlkampf nicht f\u00fchren. Es gibt sehr gute Gr\u00fcnde VdB nicht zu w\u00e4hlen, der ein Ausdruck der Unf\u00e4higkeit und Ratlosigkeit des politischen Establishments ist und wesentliche Verantwortung f\u00fcr einen m\u00f6glichen Wahlsieg Hofers und einen weiteren Aufstieg der FP\u00d6 tr\u00e4gt. Auch als Pr\u00e4sident wird VdB den Aufstieg der FP\u00d6 nicht stoppen. Er ist kein Teil der L\u00f6sung, sondern ein Teil des Problems. In Zeiten, in denen sich die EU als brutales Instrument des internationalen Kapitals zur Zerschlagung erk\u00e4mpfter sozialer Standards in ganz Europa offenbart, stellt sich VdB kritiklos hinter die EU. Dass VdB CETA unterschreiben wird, kann mittlerweile als sicher gelten.<\/p>\n

Mit einem VdB-Sieg w\u00e4re das Signal f\u00fcr ein \u201eweiter so\u201c gegeben, das hat er in seinem Wahlkampf sehr deutlich gemacht. Sollte am 4.12. VdB siegen, wird die Erleichterung dar\u00fcber bei vielen greifbar sein \u2013 doch es w\u00e4re falsch, sich dann in Ruhe zu wiegen. VdBs Sieg w\u00e4re bestenfalls ein Aufschub – es ist die Politik, f\u00fcr die auch VdB steht, die die FP\u00d6 \u00fcberhaupt erst so stark hat werden lassen.<\/p>\n

Hofer ist Teil des Establishments<\/h4>\n

Hofers Anti-Establishment-Wahlkampf andererseits ist v\u00f6llig aufgesetzt: Hofer ist Mitglied im elit\u00e4ren Burschenschafter-Netzwerk. Ein Netzwerk, das daf\u00fcr sorgt, dass wichtige Positionen in Wirtschaft und Politik einer kleinen Gruppe M\u00e4nner aus wohlhabenden, rechten Familien vorbehalten werden. Hofer ist Mitglied im monarchistischen \u201eSt. Georgs-Orden\u201c, der \u201eelit\u00e4r\u201c sogar offiziell in der Selbstdarstellung hat und Hofers Wahlkampf unterst\u00fctzt hat. „Norbert Hofer ist nicht gegen das Establishment“ hat der selbsternannte \u201eFreiherr\u201c van Handel, Mitglied der \u201eSt. Georgs-Ordensregierung\u201c in der ZIB2 zutreffend bemerkt. All das passt so gar nicht zur Selbstdarstellung Hofers als Kandidat der \u201eeinfachen \u00d6sterreicher\u201c.<\/p>\n

Auch Hofers EU-kritische Positionierung ist nichts als plumper Nationalismus. Er wendet sich nicht gegen die undemokratische K\u00fcrzungspolitik Br\u00fcssels. Er will nur dieselbe arbeiterInnenfeindliche Politik auf nationalstaatlicher Ebene selbst organisieren. Im tats\u00e4chlichen Widerstand gegen die EU sind unsere Verb\u00fcndeten die ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Armen Europas, nicht die \u00f6sterreichischen KapitalistInnen. Angesichts der Abgehobenheit der PolitikerInnen ist der Wunsch, gegen \u201edie da oben\u201c zu stimmen sehr gut nachvollziehbar. Wer sich aber von Hofer Politik gegen die Eliten oder das Establishment erwartet, wird bald bitter entt\u00e4uscht werden. Hofer und die FP\u00d6 wollen das Gleiche wie die jetzige Regierung der Reichen, nur aggressiver, schneller und mit noch mehr Rassismus durchsetzen.<\/p>\n

Ein Sieg Hofers w\u00fcrde nicht den Faschismus an die Macht bringen. Wer das verbreitet sch\u00fcrt \u00c4ngste, die letztlich von der eigentlichen Gefahr ablenken: dem aggressiven Sozial-Kahlschlags- und Privatisierungskurs, f\u00fcr den die FP\u00d6-Praxis nun mal steht, und einer rassistischen und sexistischen Offensive. Sicher w\u00fcrde ein Hofer Sieg das Selbstbewusstsein der Rechtsextremen und RassistInnen st\u00e4rken. \u00c4hnlich wie nach dem Sieg Trumps in den USA w\u00fcrde es zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen gegen MigrantInnen, Muslime\/Muslimas und Linken kommen. Vor Allem aber w\u00fcrden sich RassistInnen best\u00e4rkt f\u00fchlen offener als bisher aufzutreten. Beleidigungen und \u00dcbergriffe w\u00fcrden an Schulen, Arbeitspl\u00e4tzen, Sportvereinen usw. zunehmen. Dagegen brauchen wir eine aktiv gef\u00fchrte Kampagne im Sinne von \u201eH\u00e4nde weg von meinen KollegInnen! Gemeinsam f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und h\u00f6here L\u00f6hne\u201c mit Demonstrationen und anderen \u00f6ffentlichen und betrieblichen Aktionen. So kann gegen den sich breit machenden Rassismus gek\u00e4mpft werden. Es ist die Aufgabe der Linken und besonders der Gewerkschaften, eine solche Kampagne aufzubauen. Sie kann auch die Grundlage f\u00fcr den Widerstand legen, der gegen die Angriffe durch die aktuelle und jede folgende Regierung n\u00f6tig sein wird.<\/p>\n

Ein Sieg Hofers w\u00e4re eine unmittelbare Gefahr, weil er den Rassismus und die brutale K\u00fcrzungspolitik st\u00e4rken w\u00fcrde. Auch die bisherigen Bundespr\u00e4sidenten waren keine Freunde der ArbeiterInnenklasse und auch Van der Bellen w\u00e4re das sicher nicht. Mit einem Pr\u00e4sidenten Hofer w\u00fcrde aber ein elit\u00e4rer Rechtsextremer das Amt ausf\u00fcllen und besonders im Zusammenhang mit einem m\u00f6glichen Kanzler Strache einen Prellbock gegen Gewerkschaftsrechte und erk\u00e4mpfte Fortschritte von ArbeiterInnen, Jugendlichen, Frauen aber auch MigrantInnen darstellen. Das ohnehin schon unter Beschuss stehende Recht auf straffreien Schwangerschaftsabbruch w\u00fcrde noch mehr ins Visier der Politik geraten. Aktive R\u00fcckendeckung aus der Hofburg f\u00fcr die Politik, wie sie die FP\u00d6 im Bund 2000-05 und derzeit auch im Burgenland oder Ober\u00f6sterreich gezeigt hat, w\u00fcrde eine Beschleunigung von Angriffen auf MigrantInnen, Erwerbslose und Sozialleistungen bedeuten und eine Welle von K\u00fcrzungen bei Gesundheit und Bildung und Privatisierungen beg\u00fcnstigen. Nat\u00fcrlich sind diese Prozesse bereits im Gange. Hofer w\u00fcrde diese Entwicklung zwar nicht ausl\u00f6sen, aber beschleunigen.<\/p>\n

Gegen Hofer stimmen! Widerstand organisieren! Linke Alternative aufbauen!<\/h4>\n

Um die Verschlechterung der Bedingungen, unter denen wir den Widerstand gegen die Politik der Reichen aufbauen m\u00fcssen, nicht noch mehr zu beschleunigen, werden die Mitglieder der SLP am 4.12. gegen Hofer stimmen. Dies ist jedoch der am wenigsten bedeutende Teil des Kampfes gegen den Aufstieg der FP\u00d6. Dessen Wurzeln liegen in der K\u00fcrzungspolitik der Regierung, dem Mangel an Widerstand gegen die Angriffe von oben und dem Fehlen einer echten, k\u00e4mpferischen politischen Alternative. Es ist unbedingt notwendig, die Gewerkschaften aus dem Tiefschlaf zu r\u00fctteln, um die Angriffe auf Mindestsicherung, Arbeitszeiten und L\u00f6hne zur\u00fcckzuschlagen. Jede weitere Niederlage schw\u00e4cht die Ausgangsposition f\u00fcr Widerstand. Egal wer Pr\u00e4sident wird, die Gewerkschaft muss jetzt Initiativen setzen, um in die Offensive kommen \u2013 etwa durch den sofortigen Beginn einer Gro\u00dfmobilisierung f\u00fcr eine Demonstration im Fr\u00fchjahr, die sich gegen alle Angriffe auf soziale Standards richtet.<\/p>\n

Die Frage von vorgezogenen Neuwahlen steht seit Monaten im Raum und kann sich nach dem 4.12. versch\u00e4rfen. Der Wahlm\u00fcdigkeit steht das \u201ees muss sich endlich was tun\u201c entgegen. Deutlich ist, dass sich sowohl \u00d6VP (Loptaka ruft f\u00fcr Hofer auf) als auch SP\u00d6 (Kerns Kuschelkurs mit Strache) auf Neuwahlen und eine Koalition mit der FP\u00d6 vorbereiten. Die Linke muss die n\u00e4chsten Wahlen nutzen um eine Alternative zu dem Einheitsbrei der etablierten Parteien von Gr\u00fcn bis Blau anzubieten. Diskussionen mit KollegInnen und auf der Stra\u00dfe zeigen uns: Die Leute sind nicht \u201epolitikverdrossen\u201c, sie sehen nur keinen Sinn darin, sich weiterhin zwischen verschiedenen \u00dcbeln entscheiden zu m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen die Reichen und ihre Regierung wo wir k\u00f6nnen, auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben, unter Druck setzen, aber eben auch auf der Wahlebene. Wir sind \u00fcberzeugt, dass wir im Rahmen einer solchen k\u00e4mpferischen Kampagne auch auf viele treffen werden, die f\u00fcr Hofer gestimmt haben. Der oft arrogante Zugang gegen Hofer-W\u00e4hlerInnen ist g\u00e4nzlich falsch. Vielmehr ist es notwendig, die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine solche Stimmabgabe zu verstehen. Es gibt neben den \u00fcberzeugten Rechtsextremen viele, die f\u00fcr eine k\u00e4mpferische Politik gegen die Reichen und f\u00fcr ArbeiterInnenrechte zu gewinnen sind. Das bedeutet nicht, rassistische und sexistische Stimmungen, die sich gesetzt haben, zu ignorieren. Gerade im Kampf gegen die K\u00fcrzungspolitik braucht es kompromisslose \u00dcberzeugungsarbeit und aktiven Antirassismus und Antisexismus, um die Spaltungen in der ArbeiterInnenklasse zu \u00fcberwinden und kampff\u00e4hig zu sein.<\/p>\n

Die SLP tritt daf\u00fcr ein in k\u00e4mpferischen Kampagnen Themen wie Wohnungsnot, Armut, Niedrigl\u00f6hne etc aufzugreifen um eine politische Alternative aufzubauen. Und die SLP tritt daf\u00fcr ein, dass sich aus und mit dem Aufbruch-Projekt so eine Wahlalternative bildet. Mit einer Reihe motivierter Gruppen und vielen neuen AktivistInnen in ganz \u00d6sterreich ist Aufbruch von allem linken Strukturen derzeit noch am ehesten in der Lage, diese Aufgabe zu \u00fcbernehmen. So ein Wahlkampf gegen die mit Millionen Euros ger\u00fcsteten Parteien der Reichen wird nicht leicht, aber er kann der Ansatzpunkt f\u00fcr eine Bewegung gegen Hofer, die FP\u00d6, die Regierung und das System der Superreichen und der Eliten werden!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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