{"id":33858,"date":"2016-12-13T11:12:32","date_gmt":"2016-12-13T10:12:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33858"},"modified":"2016-12-06T19:39:06","modified_gmt":"2016-12-06T18:39:06","slug":"tuerkei-repression-geht-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/12\/tuerkei-repression-geht-weiter\/","title":{"rendered":"T\u00fcrkei: Repression geht weiter \u2026"},"content":{"rendered":"

\"T\u00fcrkei\"<\/a>\u2026 aber: Wir m\u00fcssen die M\u00f6glichkeiten erkennen<\/strong><\/p>\n

Nach dem gescheiterten Putsch findet ein umfassender Gegenputsch in der T\u00fcrkei statt \u2013 mit dramatisch zunehmenden Angriffen auf demokratische Rechte. Mit einer Welle von Verhaftungen und Schlie\u00dfungen von Fernsehsendern, Tageszeitungen und Vereinen innerhalb haben die Repressionen eine neue Stufe erreicht. Auf der anderen Seite wachsen unter der Oberfl\u00e4che Wut und Hass gegen Erdo \u02d8gan und seine AKP.<\/p>\n

von Ismail Okay, Ankara<\/em><\/p>\n

Wie wir vorhergesehen haben, hat die AKP-Regierung die Repressionen ausgedehnt. In den ersten Monaten nach dem Putsch im Juli richteten sich diese haupts\u00e4chlich gegen die G\u00fclen-Bewegung, die f\u00fcr den Putsch verantwortlich gemacht worden war. So wurden viele AkademikerInnen, JournalistInnen und politische AktivistInnen verhaftet und tausende Staatsbedienstete haben ihren Job verloren, die mit der G\u00fclen-Bewegung in Verbindung gebracht worden waren.<\/p>\n

Nun richten sich die Repressionen vor allem gegen die kurdischen und linken AktivistInnen. Im Oktober wurden zw\u00f6lf Fernsehkan\u00e4le und elf Radiosender an einem Tag per Dekret dicht gemacht. Am 29. Oktober wurden zehn Zeitungen, zwei Nachrichtenagenturen und drei politische Magazine geschlossen. Und viele MitarbeiterInnen und Journalistinnen wurden verhaftet.<\/p>\n

Auch die beiden Ko-B\u00fcrgermeister der kurdischen Stadt Diyarbakir sind verhaftet worden. In den letzten Monaten wurden immer wieder demokratisch gew\u00e4hlte, kurdische B\u00fcrgermeisterInnen willk\u00fcrlich abgesetzt. An ihre Stelle traten von oben eingesetzte Verwaltungsbeamte, welche im Sinne der Zentralregierung agieren. All das geschieht unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den \u201eTerrorismus\u201c.<\/p>\n

Wenige Tage sp\u00e4ter, in der Nacht des dritten November, fanden Razzien der t\u00fcrkischen Polizei in den Wohnungen f\u00fchrender Mitglieder und Mandatstr\u00e4gerInnen der linken, prokurdischen Partei HDP statt. Die beiden Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yuksekdag, sowie mindestens neun Abgeordnete, wurden verhaftet und in Gewahrsam genommen.<\/p>\n

Eine Woche nach diesen Verhaftungen verbreitete sich die Nachricht, dass das Innenministerium 370 oppositionelle Vereine \u201evor\u00fcbergehend\u201c geschlossen hat.<\/p>\n

De Facto nationale Front und Todesstrafe<\/h4>\n

Seit den Wahlen im Juni 2015, wo die AKP einen R\u00fcckschlag erlitten hatte, tr\u00e4gt die nationalistische Partei MHP bewusst das Wasser in die M\u00fchle von Erdo\u011fan. Sie bilden gemeinsam eine inoffizielle nationale Front. So hat der MHP-Chef den Vorschlag, ein Pr\u00e4sidialsystem, was Erdo\u011fan lang gehegtes Ziel ist, wieder auf die Tagesordnung ger\u00fcckt.<\/p>\n

Als Hauptoppositionskraft des Landes hat sie die HDP sich nicht dem sogenannten \u201enationalen Konsens\u201c angeschlossen, welcher aus dem gescheiterten Milit\u00e4rputsch vom 15. Juli entstanden war. Die HDP wird von Erdo\u011fan als das politische Hindernis f\u00fcr seinen weiteren Weg gesehen, insbesondere weil sie auch anfing unter der t\u00fcrkischen Arbeiterklasse Unterst\u00fctzung zu gewinnen.<\/p>\n

Die Haltung der CHP ist f\u00fcr viele in der Arbeiterklasse verwirrend. Sie hatte sich als eine rein b\u00fcrgerliche Partei diesem \u201enationalen Konsens\u201c angeschlossen. Auch bei der kurdischen Frage ist sie nicht weniger nationalistisch als AKP oder MHP. Auf der anderen Seite repr\u00e4sentiert sie als eine kemalistische Partei einen anderen Fl\u00fcgel der t\u00fcrkischen herrschenden Klasse und der Staatsb\u00fcrokratie. Sie betrachtet die Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems als einen Wechsel zu einem islamisch-konservativen Regime.<\/p>\n

Die Wirtschaft wackelt<\/h4>\n

Bei all diesen Entwicklungen geriet die soziale Frage oft in den Hintergrund. Aber sie wird den Ereignissen der kommenden Monate ihren Stempel aufdr\u00fccken. Das Wirtschaftswachstum im Land geht bergab. die Arbeitslosigkeit w\u00e4chst und liegt nach j\u00fcngsten offiziellen Angaben bei 11,3 Prozent. Das ist der h\u00f6chste Stand seit April 2010. Unter Jugendlichen liegt sie bei zwanzig Prozent. Parallel dazu w\u00e4chst das Haushaltsdefizit. Die t\u00fcrkische Wirtschaft basiert haupts\u00e4chlich auf Fremdkapital und das hat die Tendenz, das Land zu verlassen. Seit die Ratingagentur Moody\u2019s im Oktober die T\u00fcrkei herabgestuft hat, hat die t\u00fcrkische Lira gegen\u00fcber dem US-Dollar zehn Prozent verloren, seit M\u00e4rz 2015 sogar 25,5 Prozent. Das wird zu einem Inflationsanstieg f\u00fchren, die gerade bei acht Prozent liegt. Das wiederum wird die Armut weiter anwachsen lassen. Der Mindestlohn liegt jetzt schon unter der Armutsgrenze.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen die M\u00f6glichkeiten erkennen<\/h4>\n

Bei jedem Schlag der M\u00e4chtigen, herrscht anfangs eine gro\u00dfe Demoralisierung und ein Pessimismus unter den Oppositionellen. Aber die Dauer dieses psychologischen Zustands wird nach jedem Schlag k\u00fcrzer. Selbst die nationalistische Karte der AKP und Erdo\u011fan zieht nur noch begrenzt, da unter Oberfl\u00e4che Hass und Wut gegen sie gr\u00f6\u00dfer werden.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund m\u00fcssen die Linke und die Arbeiterbewegung die existierenden M\u00f6glichkeiten erkennen. Das AKP-Regime als faschistisch zu bezeichnen, wie es h\u00e4ufig getan wird, ist nicht nur falsch, sondern f\u00fchrt auch dazu, dass der Pessimismus gest\u00e4rkt wird und dass die bestehenden M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Linke nicht erkannt werden. Dass die Regierung nicht allm\u00e4chtig ist, zeigt sich daran, dass sie einen umstrittenen Gesetzentwurf zur\u00fcckziehen musste, der Straffreiheit bei Kindesmissbrauch vorsah, sollten die T\u00e4ter die Opfer heiraten. Dazu gab es schnell mutige Proteste und entwickelte sich eine breite gesellschaftliche Ablehnung, die die Regierung zwang, den Gesetzesentwurf zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n

Mehr als je zuvor ist Einheit der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und Solidarit\u00e4t gegen Repression, Terror und Krieg n\u00f6tig. Die Arbeiter- und Studierendenbewegung, sowie der Rest der Linken auf beiden Seiten der ethnischen Gr\u00e4ben m\u00fcssen zusammenkommen, um eine schnelle Antwort auf den Ansturm des t\u00fcrkischen Staats zu formulieren. Massendemonstrationen und -streiks m\u00fcssen im ganzen Land organisiert werden, um \u2013 in Verbindung mit internationalen Solidarit\u00e4tsaktionen \u2013 nachhaltige K\u00e4mpfe aufzubauen, welche Erdo\u011fans Politik herausfordern k\u00f6nnen. Die erfolgreiche Massendemonstration am 20. November in Istanbul unter dem Motto \u201eWir werden nicht kapitulieren\u201c ist ein gutes Beispiel daf\u00fcr, dass dies m\u00f6glich ist. Das aber alleine reicht nicht. Es muss dabei nach einem Weg f\u00fcr die Bildung einer Massenkraft, die in der Lage sein wird eine sozialistische Alternative zum Erdo\u011fan-Regime aufzuzeigen, gesucht werden.<\/p>\n

Ismail Okay ist aktives Mitglied von Sosyalist Alternatif, der Schwesterorganisation der SAV in der T\u00fcrkei<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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