{"id":33846,"date":"2016-12-17T10:59:56","date_gmt":"2016-12-17T09:59:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33846"},"modified":"2016-12-06T19:38:50","modified_gmt":"2016-12-06T18:38:50","slug":"gibt-es-ein-linkes-lager","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/12\/gibt-es-ein-linkes-lager\/","title":{"rendered":"Gibt es ein linkes Lager?"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/die_linke\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Warum DIE LINKE ihre Partner nicht bei SPD und Gr\u00fcnen suchen sollte<\/strong><\/p>\n

In der LINKEN wird vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahlen derzeit rauf und runter diskutiert, ob es ein linkes Lager gibt. Ist es sinnvoll, SPD und Gr\u00fcne als potenzielle B\u00fcndnispartner zu betrachten und die eigene Strategie darauf auszurichten?<\/p>\n

von Sebastian Rave, Bremen<\/em><\/p>\n

Die Theorie der politischen Lager ist relativ jung, und wurde Mitte der 1980er von Heiner Gei\u00dfler (damals CDU-Generalsekret\u00e4r) vor dem Hintergrund eines neuen Vier-Parteien-Systems entwickelt. Nach ihm waren damals zwei Lager entstanden: Das \u201eb\u00fcrgerliche Lager\u201c aus Union und FDP und das \u201elinke Lager\u201c aus SPD und den noch jungen Gr\u00fcnen. Seine Schlussfolgerung war, dass es darauf ankomme, bei Wahlen eine Mehrheit f\u00fcr das eigene Lager herzustellen. Es n\u00fctze nichts, wenn man Stimmen nur zu Lasten des eigenen Lagerpartners gewinnt. Also m\u00fcsse man Anh\u00e4nger des anderen Lagers \u00fcberzeugen, wof\u00fcr eine gem\u00e4\u00dfigte Politik der Mitte n\u00f6tig sei.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich bildeten sich die Mehrheiten der Koalitionen auf Bundes- und Landesebene bis vor wenigen Jahren innerhalb dieser Lager.<\/p>\n

Mittlerweile gibt es aber ein Sechs-Parteien-System, in dem die AfD (noch) keine Koalitionsoption darstellt, sich also auch nicht einem Lager zuordnen l\u00e4sst. Die Gr\u00fcnen sind weit nach rechts ger\u00fcckt und haben begonnen mit der CDU zu koalieren. Vor allem aber hat sich die SPD ver\u00e4ndert. Der Wahlkampf von Schr\u00f6der 1998 war ein Paradebeispiel von einem Lagerwahlkampf: Von vornherein auf Rot-Gr\u00fcn ausgerichtet, und vor allem: Mit einer Gei\u00dflerschen \u201ePolitik der Mitte\u201c, was Schr\u00f6der sogar gleich als Wahlkampfmotto nahm.<\/p>\n

SPD verb\u00fcrgerlicht<\/h4>\n

Die Politik dieser \u201eneuen Mitte\u201c, namentlich der erste Kriegseinsatz der Bundeswehr (in Jugoslawien) und vor allem die Agenda-2010, entt\u00e4uschten viele, die sich eine linkere Politik nach sechzehn Jahren Kohl erhofft hatten. Das schl\u00e4gt sich in den Wahlergebnissen nieder: 1972 kam die SPD noch auf 45 Prozent, Bei der letzten Bundestagswahl 2013 waren es gerade noch 25 Prozent. Ein weiteres, noch folgenreicheres Ergebnis war die sich beschleunigende Entleerung der Sozialdemokratie. Hatte diese 1976 noch \u00fcber eine Million Mitglieder mit einem relativ hohen Aktivit\u00e4tsgrad, sind heute noch etwas mehr als 450.000 \u00fcbrig geblieben, davon viele Karteileichen. Auch die soziale Zusammensetzung hat sich ver\u00e4ndert. Die SPD ist schon lange \u201eentproletarisiert\u201c und hat eine weitestgehend abgeschlossene Verb\u00fcrgerlichung erfahren.<\/p>\n

Dieser Umstand war im Endeffekt der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Gr\u00fcndung der WASG und sp\u00e4ter der LINKEN als mittlerweile einzige Partei, deren Programm sich klar gegen K\u00fcrzungen ausspricht, f\u00fcr eine Million\u00e4rssteuer, gegen Bundeswehreins\u00e4tze, gegen Asylrechtsversch\u00e4rfungen etc. Vor allem aber ist DIE LINKE die einzige Partei, die sich eine grundlegend andere Gesellschaft vorstellen kann: \u201eWir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, W\u00fcrde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse demokratisch gestalten k\u00f6nnen. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.\u201c<\/p>\n

Wie man dieses andere Wirtschafts- und Gesellschaftssystem erreicht, war schon immer Gegenstand hitziger Diskussionen in der Arbeiterbewegung. Die Frage, ob man sich an Regierungen mit prokapitalistischen Parteien beteiligt, ist dabei nicht eine Frage der Taktik, sondern eine strategische Grundsatzfrage. Es geht im Endeffekt darum, ob man sich an der Exekutive eines b\u00fcrgerlichen Staats beteiligen will. Schon im Juli 1899 schrieb Rosa Luxemburg: \u201eEin prinzipieller Gegner des Bestehenden hingegen steht vor der Alternative: entweder auf Schritt und Tritt der b\u00fcrgerlichen Mehrheit in der Regierung Opposition zu machen, d.h., tats\u00e4chlich kein aktives Mitglied der Regierung zu sein (…) oder aber die Sache schlie\u00dflich mitzumachen, die t\u00e4glich zur Erhaltung und zum Fortlauf der Staatsmaschine in jedem Regierungszweig notwendigen Funktionen zu verrichten, d.h., tats\u00e4chlich kein Sozialist, wenigstens nicht in den Grenzen des Regierungsamtes, zu sein.\u201c<\/p>\n

B\u00fcndnis gegen AfD?<\/h4>\n

Ein weiteres Argument, was gerne f\u00fcr ein rot-rot-gr\u00fcnes Lager ins Spiel gebracht wird, ist das eines B\u00fcndnisses gegen die AfD. Um das zu entkr\u00e4ften muss man kurz beleuchten, was die AfD stark gemacht hat. Bei Umfragen sagen Mehrheiten von AfD-W\u00e4hlerInnen immer wieder, dass sie die AfD aus Protest w\u00e4hlen. So in Sachsen-Anhalt nach den Landstagswahlen, wo nur 27 Prozent die AfD \u201eaus \u00dcberzeugung\u201c w\u00e4hlten, aber 64 Prozent \u201eaus Entt\u00e4uschung von anderen Parteien\u201c. Der Aufstieg der AfD ist nur vor dem Hintergrund einer tiefen Krise der b\u00fcrgerlichen Demokratie zu verstehen: Es gibt eine enorme Entfremdung vom b\u00fcrgerlichen Politikbetrieb, der Kapitalismus kommt wirtschaftlich nicht in die P\u00f6tte, die geopolitische Stabilit\u00e4t kollabiert und sorgt f\u00fcr historische Fluchtbewegungen. Die AfD schafft es unter diesen Umst\u00e4nden, sich (im \u00fcbrigen v\u00f6llig zu unrecht) als Anti-Establishment-Partei zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Aber ist es eine gute Idee, sich dann mit genau diesem Establishment gegen die AfD zu verb\u00fcnden, das die AfD erst stark gemacht hat? Wenn man im Sportunterricht sein Team w\u00e4hlt, sollte man beim Tauziehen die Augen aufmachen. Wenn sich der vermeintliche Teamgenosse w\u00e4hrend des Tauziehens umdreht und dem Gegner hilft, hat man sich den falschen B\u00fcndnispartner ausgew\u00e4hlt.<\/p>\n

Auch wenn sich SPD und Gr\u00fcne nicht eignen, um die AfD zu bek\u00e4mpfen oder um soziale Gerechtigkeit zu erreichen: Es gibt ein linkes Lager. Allerdings hei\u00dft das nicht \u201eR2G\u201c. Wir m\u00fcssen unsere Tauziehpartner woanders suchen: Menschen, die von Hartz IV betroffen sind, Jugendliche, die sich gegen Rassismus wehren, GewerkschafterInnen, die f\u00fcr bessere L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen k\u00e4mpfen\u2026 Nutzen wir die Bundestagswahlen 2017 daf\u00fcr, diese Leute davon zu \u00fcberzeugen, mit uns f\u00fcr eine grundlegend andere Gesellschaft zu k\u00e4mpfen. n<\/p>\n

Sebastian Rave ist Mitglied im Landesvorstand der LINKEN in Bremen<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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