{"id":33820,"date":"2016-11-21T09:58:08","date_gmt":"2016-11-21T08:58:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33820"},"modified":"2016-11-21T13:24:26","modified_gmt":"2016-11-21T12:24:26","slug":"anger-hope-action","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/11\/anger-hope-action\/","title":{"rendered":"Anger \u2013 Hope \u2013 Action"},"content":{"rendered":"

\"reiche\"Zehn Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen rebellischen Anti-Establishment-Wahlkampf der LINKEN<\/strong><\/p>\n

Ziel der LINKEN ist die \u00c4nderung der Macht- und Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse. Wir wollen diesen Kapitalismus abschaffen und aus einer Minderheitsposition in eine gesellschaftliche Mehrheitsposition gelangen. Dies ist nur m\u00f6glich, wenn wir uns an realen Bewegungen beteiligen, diese voran treiben und uns dadurch verankern. Und es setzt den Aufbau der LINKEN als Tr\u00e4gerin wesentlicher sozialer Forderungen verkn\u00fcpft mit dem Kampf f\u00fcr eine nichtkapitalistische, sozialistische Gesellschaft voraus. Lasst uns den Bundestagswahlkampf und die Zeit davor nutzen, um mit Menschen ins Gespr\u00e4ch \u00fcber Alternativen zu kommen und sie zu begeistern, selbst aktiv zu werden.<\/p>\n

Diskussionsbeitrag von Lucy Redler,\u00a0Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, des BundessprecherInnenrats der AKL und der SAV<\/em><\/p>\n

ANGER<\/h4>\n

1. Wir k\u00f6nnen das beste Wahlergebnis unserer Geschichte erreichen, wenn wir einen Bundestagswahlkampf gegen das Establishment und Konzernmacht f\u00fchren und als Opposition gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse, das neoliberale Einparteienkartell und damit gegen Krieg, Klimawandel, Armut und obsz\u00f6nen Reichtum einiger Weniger antreten. DIE LINKE Hessen hat auf ihrem Landesparteitag am 12.\/13. November 2016 richtigerweise beschlossen: \u201eWir setzen uns innerhalb der Partei f\u00fcr einen k\u00e4mpferischen Bundestagswahlkampf ein, in welchem wir uns als konsequente soziale Opposition positionieren und verl\u00e4ssliche Kraft im Lager der Solidarit\u00e4t sind.\u201c Wir k\u00e4mpfen gegen die Macht der Banken und Konzerne, f\u00fcr ein Ende aller Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr und vertreten antikapitalistische und sozialistische L\u00f6sungen. Dazu geh\u00f6rt, dass wir die Erh\u00f6hung des R\u00fcstungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts heftig kritisieren. All das muss sich in unserem Auftreten und Slogans widerspiegeln. Wir dr\u00fccken nicht \u201eLiebe\u201c aus wie im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern, sondern berechtigte \u201eWut\u201c auf die da Oben und \u201eEmp\u00f6rung\u201c und lernen aus dem Vorwahlkampf von Bernie Sanders, der mit klaren Forderungen gegen die Klasse der Milliard\u00e4re den Standpunkt der Arbeiterklasse zum Ausdruck brachte. Wir wollen all jene erreichen, die von der Krise des System betroffen sind oder sich Sorgen machen, dass sie es sein werden. Das sind nicht nur, aber auch die heutigen Nichtw\u00e4hlerInnen.<\/p>\n

2. Das Gros der Menschen liest keine ellenlangen Wahlprogramme. Wichtig sind zuspitzende Slogans, die unser Programm ausdr\u00fccken. Hier ein paar Ideen f\u00fcr solche Slogans:<\/p>\n

\u25cf Wir k\u00f6nnen uns die Reichen nicht mehr leisten<\/p>\n

\u25cf Sparpaket f\u00fcr den R\u00fcstungsetat jetzt<\/p>\n

\u25cf Kitapl\u00e4tze statt rassistische Hetze<\/p>\n

\u25cf Renten rauf \u2013 R\u00fcstungsetat runter<\/p>\n

\u25cf Krieg ist Terror \u2013 Abzug aller Truppen jetzt<\/p>\n

\u25cf Miethaie zu Fischst\u00e4bchen<\/p>\n

\u25cf Keine Rendite mit der Miete<\/p>\n

\u25cf Systemwandel statt Klimawandel: Macht der Banken und Konzerne brechen<\/p>\n

\u25cf Bankenmacht brechen: Deutsche Bank & Co in demokratisches \u00f6ffentliches Eigentum<\/p>\n

\u25cf Nach dem NSU-Terror: Geheimdienste abschaffen<\/p>\n

\u25cf Parallelgesellschaften bek\u00e4mpfen: Reichtum besteuern \u2013 Million\u00e4rssteuer jetzt!<\/p>\n

\u25cf #notmykanzler-Plakate mit Merkel und Gabriel\/Schulz mit drei Stichpunkten ihrer Bilanz: Kriegseins\u00e4tze, Hartz IV, Erbschaftssteuer verhindert<\/p>\n

\u25cf Gro\u00dfplakate wie im nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlkampf in Oldenburg<\/p>\n

HOPE<\/h4>\n

3. Eine erfrischende Radikalit\u00e4t muss sich auch in unserem Auftreten widerspiegeln. Die Menschen w\u00fcrden aufhorchen und begeistert sein, wenn DIE LINKE erkl\u00e4rt, dass sie Privilegien f\u00fcr Abgeordnete ablehnt und die von ihr gew\u00e4hlten Mandatstr\u00e4gerInnen dazu verpflichtet, alles \u00fcber den Betrag hinaus zu spenden, der ihrem vorigen Einkommen entspricht beziehungsweise \u00fcber das Einkommen einer\/eines LehrerIn hinausgeht. Damit w\u00fcrde sich DIE LINKE an der Praxis der Socialist Party Irland, der KP\u00d6 Graz und der Sozialistischen Partei in den Niederlanden orientieren.<\/p>\n

4. Die soziale Frage geh\u00f6rt in den Mittelpunkt des Wahlkampfs. Wir m\u00fcssen klassenpolitische Antworten und Alternativen im Interesse aller Lohnabh\u00e4ngigen und sozial Benachteiligten geben \u2013 von dauerhaft hier lebenden Menschen und Gefl\u00fcchteten. Wesentliche Themen daf\u00fcr sind: Mieten, Gesundheit, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, Rente, obsz\u00f6ner Reichtum und Armut. Soziale Sicherheit ist unsere Alternative zu mehr Aufr\u00fcstung, mehr Polizei und dem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Weitere zentrale Themen sollten f\u00fcr uns sein: Krieg\/Frieden, \u00d6kologie, Antirassismus, EU und Antisexismus. Zu all diesen Themen entwickelt die Partei zuspitzende Forderungen. Manche bestehen bereits wie 100.000 Pflegekr\u00e4fte mehr, 12 Euro Mindestlohn jetzt, gleichen Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit, sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro statt Hartz IV, die Ablehnung und Beendigung jeglicher Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, den Stopp der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA, die Einf\u00fchrung einer Million\u00e4rssteuer, ein Sparprogramm f\u00fcr den deutschen R\u00fcstungsetat und einiges mehr. Prominent sollten wir ebenfalls das Bleiberecht und gleiche Rechte f\u00fcr alle hier lebenden Menschen, die Abschaffung der Schuldenbremse, ein Nein zur EU der Banken und Konzerne, die Schaffung von j\u00e4hrlich 250.000 neuen kommunal gebauten Wohnungen, einen sofortigen Mietpreisstopp, radikale Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und auch die \u00dcberf\u00fchrung von Banken (und bitte nicht nur die Deutsche Bank sondern alle Banken!) und Konzernen in demokratisch kontrolliertes und verwaltetes \u00f6ffentliches Eigentum aufwerfen.<\/p>\n

5. Wir m\u00fcssen selbstbewusst und offensiv gegen den Rassismus der AfD, der Nazis und der etablierten Parteien antreten. Wir sagen kompromisslos Nein zu Asylrechtsversch\u00e4rfungen, Abschiebungen und dem Sterben im Mittelmeer. Nicht die Gefl\u00fcchteten sind das Problem, sondern die neoliberale Kahlschlagspolitik der Bundesregierungen der letzten drei\u00dfig Jahre \u2013 egal ob CDU\/CSU, FDP, SPD oder Gr\u00fcne daran beteiligt waren. Es darf keine Abstriche bei unserer Politik f\u00fcr die Rechte von Gefl\u00fcchteten und das Bleiberecht f\u00fcr alle hier lebenden Menschen geben \u2013 weder verbal in \u00c4u\u00dferungen unseres Spitzenpersonals noch in der Praxis von Landesregierungen, an denen DIE LINKE beteiligt ist. Wir verstecken das Thema nicht, sondern greifen es offensiv auf und nutzen den Wahlkampf, um das Bewusstsein in der Gesellschaft dar\u00fcber zu erh\u00f6hen, wer f\u00fcr fehlende Kita-Pl\u00e4tze und steigende Mieten verantwortlich ist, und rassistische Vorurteile zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Rassismus spaltet uns in dem notwendigen gemeinsamen Kampf gegen steigende Mieten und prek\u00e4re Lebensverh\u00e4ltnisse. DIE LINKE sollte leicht verst\u00e4ndliches Argumentationsmustermaterial f\u00fcr Mitglieder und Nichtmitglieder zum Programm der AfD f\u00fcr die Agitation in Betrieben, an Haust\u00fcren, am Infotisch erstellen. Die AfD ist eine neoliberale Partei, die das Rentenalter hochsetzen, Frauen zur\u00fcck an den Herd schicken, die Erbschaftssteuer abschaffen und Wohnungen privatisieren will. Das beste Mittel gegen Rassismus ist das Aufzeigen gemeinsamer Klasseninteressen und die \u00dcberwindung von Spaltung im Kampf f\u00fcr soziale Verbesserungen.<\/p>\n

6. Wir brauchen ein Massenflugblatt mit einer Bilanz der realen Politik der anderen im Bundestag vertreten Parteien und einer Gegen\u00fcberstellung ihrer jetzigen Wahlversprechen und den Forderungen und Politik der LINKEN. Gleichzeitig ver\u00f6ffentlichen wir eine Aufstellung, was durch soziale K\u00e4mpfe und die Arbeiterbewegung alles erk\u00e4mpft werden konnte. Hier sollen nur drei Beispiele genannt werden: 1. DIE LINKE und Gewerkschaften haben durch ihre Kampagnen die Einf\u00fchrung des gesetzlichen Mindestlohns, auch wenn dieser l\u00f6chrig und unzureichend ist, durchgesetzt. 2. DIE LINKE Hessen spielte eine wesentliche Rolle dabei, gest\u00fctzt auf Proteste, die Studiengeb\u00fchren im Hessischen Landtag 2008 zu kippen. 3. Die KollegInnen von ver.di Charit\u00e9 setzten in einem erfolgreiche Streik den ersten Tarifvertrag in der Geschichte der Bundesrepublik f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus durch. DIE LINKE hat hier eine wichtige unterst\u00fctzende Rolle gespielt. Wir sollten offensiv erkl\u00e4ren, dass wir uns keinen Ver\u00e4nderungen im Interesse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung durch gemeinsame parlamentarische Mehrheiten mit SPD und Gr\u00fcnen verweigern werden. Im Gegenteil sollten wir garantieren, allen positiven Ma\u00dfnahmen im Einzelfall zuzustimmen. Wir sollten anbieten, im Falle einer ausreichenden Mehrheit eine rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung ins Amt zu bringen. Dabei k\u00f6nnen wir von den Erfahrungen der rot-gr\u00fcnen Einheitsliste lernen, die das in D\u00e4nemark praktiziert hat. (1) Wir bewahren aber unsere Freiheit der Kritik und der Aktion, indem wir erkl\u00e4ren, dass wir nicht bereit sind, SPD und Gr\u00fcnen durch Koalitionsbildung oder Tolerierungsvertrag einen Blankoscheck auszustellen.<\/p>\n

ACTION<\/h4>\n

7. Wir m\u00fcssen einen mitgliederaktivierenden Wahlkampf f\u00fchren und die Mitgliedschaft in wesentliche Fragen wie der Wahlkampfausrichtung (bundesweit und vor Ort), des Programms, der Themen und der Slogans einbeziehen. Dazu sollte ein Wettbewerb zur Erarbeitung der besten Slogans dienen, der von Mitte Dezember bis Februar 2017 ausgeschrieben werden k\u00f6nnte. Auf der Grundlage entscheiden der Bundesausschuss und der Parteivorstand.<\/p>\n

8. Unser Wahlkampf muss bewegungsorientiert sein. Wir nutzen den Wahlkampf, um uns in einem Bereich der Arbeiterbewegung \u2013 dem Bereich Krankenh\u00e4user \u2013 exemplarisch zu verankern. Die Kampagne f\u00fcr 100.000 Pflegekr\u00e4fte mehr im Rahmen von ‚Das muss drin sein‘, gegen prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse in den Krankenh\u00e4usern und die Unterst\u00fctzung der K\u00e4mpfe im Rahmen der Tarifrunde Entlastung bilden einen wesentlichen Pfeiler der Aktivit\u00e4t der LINKEN. Ein zweiter wichtiger Schwerpunkt der ‚Das muss drin sein‘-Kampagne bildet das Thema Mieten. Eine Verankerung in Mieterinitiativen setzt eine langfristige Arbeit voraus. Ein gutes Beispiel ist die Kampagne der Genossinnen und Genossen der LINKE in Stuttgart Bad Canstatt. \u00dcberall, wo Belegschaften k\u00e4mpfen oder MieterInnen sich organisieren, muss DIE LINKE aktiv dabei sein. Wichtig wird auch sein, gemeinsam mit SDS und Linksjugend[’solid] zu den f\u00fcr Sommer 2017 geplanten Bildungsstreiks zu mobilisieren. Weitere bedeutende Themen im Jugendbereich sind unter anderen das verst\u00e4rkte Auftreten der Bundeswehr an Schulen und Antisexismus. Unsere Opposition gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse werden wir auch bei den G20 Protesten Juli 2017 und weiteren m\u00f6glichen Protesten gegen TTIP, CETA und TISA zum Ausdruck bringen.<\/p>\n

9. Aufkl\u00e4ren und selbst aktiv werden: Lasst uns mit den oben genannten Themen ab Januar 2017 vorrangig in soziale Brennpunkte gehen, in denen Lohnabh\u00e4ngige, Prekarisierte und Erwerbslose wohnen, an den ersten Haust\u00fcrbesuchen der Partei ankn\u00fcpfen und diese qualitativ ausweiten. Aufsuchender Wahlkampf muss nicht nur an Haust\u00fcren, sondern kann auch in Parks, Kneipen und Sportvereinen stattfinden. Bei all diesen Gelegenheiten m\u00fcssen Angebote zur Aktivierung gemacht werden. Menschen k\u00f6nnen bei der Kampagne f\u00fcr 100.000 mehr Pflegekr\u00e4fte mitmachen, bei Aktionen gegen die AfD, Jugendliche und Menschen die im Bildungswesen arbeiten, bei der Mobilisierung zum Bildungsstreik. Mit einem solchen Wahlkampf werden wir Tausende neue Mitglieder gewinnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

10. Was wir auf keinen Fall tun sollten:<\/p>\n

\u25cf Den Eindruck zu erwecken, dass sich durch Stimmabgabe die herrschenden Verh\u00e4ltnisse \u00e4ndern w\u00fcrden.<\/p>\n

\u25cf Statt von \u201eSystemversagen\u201c von \u201eStaatsversagen\u201c zu sprechen, einen starken Staat zu fordern durch mehr Polizei und \u00dcberwachung und dar\u00fcber zu reden \u201ewas unserem Land\u201c gut tun w\u00fcrde.<\/p>\n

\u25cf Uns an AfD-Rhetorik anzun\u00e4hern und von Obergrenzen, Kontingenten und Parallelgesellschaften zu sprechen.<\/p>\n

\u25cf AfD-W\u00e4hlerInnen alle als Rassisten zu beschimpfen.<\/p>\n

\u25cf Die ewige Debatte \u00fcber r2g neu zu befeuern und Illusionen in die Reformierbarkeit von SPD und Gr\u00fcnen zu sch\u00fcren, wie das derzeit zwanzig MdBs der LINKEN auf private Initiative im Bundestag mit Abgeordneten von SPD und Gr\u00fcnen versuchen. Es gibt kein linkes Lager. Das beste Beispiel daf\u00fcr, welche Kr\u00e4fte in der SPD dominant sind, ist die Aufstellung von Frank Walter Steinmeier \u2013 einem Architekten der Agenda 2010 \u2013 zum Bundespr\u00e4sidentschaftskandidaten. Aufgabe der LINKEN ist nicht gebetsm\u00fchlenartig zu wiederholen, dass ein Politikwechsel mit SPD und Gr\u00fcne nicht an der LINKEN scheitert, sondern inhaltlich zu erkl\u00e4ren, dass ein solcher seit Jahren an SPD und Gr\u00fcnen scheitert. Last but not least verweise ich noch auf den alten Spruch aus dem Johannes-Evangelium: \u201eAn ihren Taten sollt ihr sie erkennen!\u201c<\/p>\n

(1) Nachzulesen in einem Beitrag von Edeltraut Felfe \u201eWenn nicht gewagt wird, das Kapital anzugreifen…\u201c Linke Parteien und Regierungsprobleme auf S\u1e31andinavien, in: Gleiss\/H\u00f6ger\/Redler\/Stanicic: \u201eNach Goldsch\u00e4tzen graben, Regenw\u00fcrmer finden \u2013 Die Linke und das Regieren\u201c, Papyrossa K\u00f6ln 2016. Felfe erl\u00e4utert darin, wie es der Einheitsliste gelang, durch diese Taktik ihre Freiheit der Kritik und Eigenst\u00e4ndigkeit zu bewahren und bei Wahlen weiter zuzulegen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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