{"id":33765,"date":"2016-11-11T15:35:12","date_gmt":"2016-11-11T14:35:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33765"},"modified":"2016-11-11T15:36:56","modified_gmt":"2016-11-11T14:36:56","slug":"die-nrw-linke-vor-den-wahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/11\/die-nrw-linke-vor-den-wahlen\/","title":{"rendered":"Die NRW-LINKE vor den Wahlen"},"content":{"rendered":"

\"claus-ludwig_linke\"<\/a>Interview mit dem K\u00f6lner Aktivisten Claus Ludwig<\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung:\u00a0Das Interview wurde vor dem Parteitag der LINKEN in NRW gef\u00fchrt, auf dem der Programmentwurf durch die Delegierten an einigen Punkten deutlich verbessert wurde. Der Text des Programms findet sich hier.<\/a><\/em><\/h5>\n

Wie positioniert sich die LINKE in Nordrhein-Westfalen rund sieben Monate vor der Landtagswahl?<\/h4>\n

Der Parteitag im November diskutiert und beschlie\u00dft das Landtagswahlprogramm. Der vorliegende Entwurf ist gut gelungen. Damit macht die LINKE in NRW deutlich, dass sie anders als s\u00e4mtliche andere Parteien f\u00fcr die Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen, der Erwerbslosen und der Armen eintritt. Sie spricht sich klar gegen Privatisierung aus, f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Wohnungsbau, f\u00fcr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales, gegen die Schuldenbremse und die Finanznot der Kommunen. Als einzige Partei verteidigt sie die Gefl\u00fcchteten und stellt der rassistischen Spaltung den Kampf f\u00fcr gemeinsame soziale Interessen entgegen.<\/p>\n

Das Internet-Portal \u201eDer Westen\u201c (WAZ-Gruppe) titelte bei der Vorstellung des Programmentwurfes \u201eDie Linke l\u00e4sst die Muskeln spielen\u201c. Das stimmt. Die LINKE im gr\u00f6\u00dften Bundesland vertritt ihre Forderungen selbstbewusst.<\/p>\n

Also ein rundum gutes sozialistisches Programm?<\/h4>\n

Leider nicht. Einige Formulierungen sind schlicht zu unscharf. Es wird teilweise eher versch\u00e4mt angedeutet, wof\u00fcr die LINKE steht. Das Ziel der Vergesellschaftung von Industriebetrieben wird erw\u00e4hnt, aber versteckt. Die positiven Bez\u00fcge auf die Erfahrung der saarl\u00e4ndischen \u201eIndustriestiftung\u201c schaffen eher Verwirrung. Der Begriff \u201eSozialismus\u201c taucht kaum auf. Nun ist klar, dass nicht allein in Nordrhein-Westfalen der Kapitalismus gest\u00fcrzt wird, aber ohne Zielbestimmung sind auch die konkreten Schritte schwieriger.<\/p>\n

Beschlossen wird das Programm auf dem Parteitag im November. Die Antikapitalistische Linke (AKL) hat \u00c4nderungsantr\u00e4ge gestellt, um die Formulierungen zur Regierungsfrage klarer zu fassen und das sozialistische Profil der Partei zu sch\u00e4rfen. Einige Vorschl\u00e4ge der AKL zum Kampf gegen Rassismus wurden bereits in den Entwurf eingearbeitet.<\/p>\n

Es gibt nach wie vor Unterschiede bei der Einsch\u00e4tzung der Regierungsfrage. Mit SPD und Gr\u00fcnen ist meines Erachtens keine gemeinsame Regierung m\u00f6glich. Das sollte die LINKE deutlich sagen und damit eine Haltung gegen das Establishment beziehen. Die meisten Genossinnen und Genossen in NRW d\u00fcrften das so sehen. Aber viele wollen es \u201etaktischer\u201c formulieren und sagen, an der LINKEN solle eine Regierungsbeteiligung nicht scheitern.<\/p>\n

Immer wieder \u201eschleichen\u201c sich Formulierungen in Programme, Beschl\u00fcsse oder Mitteilungen der Partei, welche eine Offenheit f\u00fcr R2G andeuten. Ob GenossInnen dies wirklich wollen wie der Fl\u00fcgel um Gysi und Co. auf Bundesebene oder nur taktieren wollen, ein Problem sind diese Formulierungen allemal. Sie \u00fcberzeugen nicht diejenigen, die zwischen LINKE, SPD und Gr\u00fcnen schwanken und sie entfremden die W\u00e4hlerInnen, welche SPD und Gr\u00fcne zu Recht als neoliberal und unw\u00e4hlbar ansehen.<\/p>\n

Die NRW-LINKE liegt bei Umfragen zwischen f\u00fcnf und sechs Prozent, es scheint knapp zu werden. Immer wieder ist zu h\u00f6ren, wenn die Partei es dieses Mal nicht in den Landtag schafft, w\u00e4re der Aufbau im Westen gescheitert. Was denkst du?<\/h4>\n

Es w\u00e4re ein wichtiges Signal, wenn die NRW-LINKE in den Landtag einzieht, sowohl f\u00fcr den Bundestagswahlkampf als auch f\u00fcr die innerparteilichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse. Wenn ein als radikal geltender Landesverband gest\u00e4rkt aus der Wahl hervorgeht, w\u00fcrde das zeigen, dass eine k\u00e4mpferische linke Linie zum Erfolg f\u00fchrt, gerade im Vergleich mit den Verlusten im Osten.<\/p>\n

Das Scheitern an der undemokratischen F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde in Nordrhein-Westfalen w\u00e4re ein R\u00fcckschlag, jedoch nicht gleichbedeutend mit dem Misserfolg des Projekts. Wahlen sind immer Momentaufnahmen.<\/p>\n

Die Pr\u00e4senz im Parlament ist wichtig, aber sie ist nur ein Pfeiler f\u00fcr den Aufbau der Partei. Die LINKE.NRW k\u00f6nnte auch als au\u00dferparlamentarische Kraft erfolgreich sein, zum Beispiel wenn sich die \u00f6konomischen und sozialen Widerspr\u00fcche zuspitzen, eine zuk\u00fcnftige Regierung Lebensstandard und Rechte der Lohnabh\u00e4ngigen attackiert und die Partei es schafft, eine aktive Rolle im Widerstand dagegen zu spielen.<\/p>\n

Ich bin allerdings zuversichtlich, dass wir den Einzug in den Landtag schaffen. Die Regierung verwaltet lediglich den sozialen Niedergang des Bundeslandes. Die aktiven Mitglieder sind motiviert. Das Programm bietet eine gute Grundlage f\u00fcr einen engagierten Wahlkampf. Gerade unter J\u00fcngeren gibt es mehr Interesse an der LINKEN.<\/p>\n

Claus Ludwig ist Mitglied im Landesrat der LIINKEN NRW. Mit Texten zu den Themen Wohnen und Antirassismus war er bei der Erstellung des Programmentwurfs f\u00fcr die landtagswahl im Mai 2017 beteiligt. Er kandidiert f\u00fcr einen aussichtsreichen Platz auf der Landtagsliste bei der Wahlversammlung im Dezember und steht inhaltlich f\u00fcr eine klare oppositionelle Rolle der Partei und eine Absage an ein Regierungsb\u00fcndnis mit SPD und Gr\u00fcnen.\u00a0<\/em><\/h5>\n
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