{"id":33759,"date":"2016-11-10T13:26:27","date_gmt":"2016-11-10T12:26:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33759"},"modified":"2016-11-25T11:18:59","modified_gmt":"2016-11-25T10:18:59","slug":"den-widerstand-gegen-trump-aufbauen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/11\/den-widerstand-gegen-trump-aufbauen\/","title":{"rendered":"Den Widerstand gegen Trump aufbauen"},"content":{"rendered":"
\"Proteste<\/a>
Proteste gegen Trump in Seattle<\/figcaption><\/figure>\n

Aufbau einer neuen Partei f\u00fcr die 99 Prozent notwendig<\/strong><\/p>\n

In den USA und auf der ganzen Welt sind die Menschen am 9. November aufgewacht und haben sogleich einen Schock erlitten: Donald Trump ist zum neuen Pr\u00e4sidenten der USA gew\u00e4hlt worden.<\/p>\n

von Philip Locker und Tom Crean, \u201eSocialist Alternative\u201c (Schwesterorganisation der SAV in den USA)<\/em><\/p>\n

Anmerkung der Redaktion von www.socialistworld.net:<\/strong> Im Folgenden ver\u00f6ffentlichen wir die aktuelle Analyse von \u201eSocialist Alternative\u201c aus den USA, die nach dem Wahlsieg von Trump verfasst worden ist. Als erste Reaktion darauf hat \u201eSocialist Alternative\u201c in der\u00a0Nacht vom 9. November \u00fcberall in den USA Massenproteste und -kundgebungen organisiert. Zehntausende haben sich daran beteiligt \u2013 nach sehr, sehr kurzer Mobilisierung. Das Flugblatt, dass \u201eSocialist Alternative\u201c dabei eingesetzt hat, findet sich hier<\/a>.<\/em><\/p>\n

Es war der Endpunkt eines Wahlkampf-Marathons, in dessen Verlauf sich die \u201eeinfachen\u201c AmerikanerInnen gegen das politische Establishment und gegen die zerst\u00f6rerischen Auswirkungen der Globalisierung und des Neoliberalismus aufgelehnt haben. Seinen Ausdruck fand dies sowohl auf der Linken, mit dem Wahlkampf von Bernie Sanders, der Millionen von Menschen f\u00fcr eine \u201epolitische Revolution gegen die gesellschaftliche Klasse der Milliard\u00e4re\u201c aktiviert hat. Aber auch auf Seiten der politischen Rechten dr\u00fcckte sich dieser Wille zur Auflehnung aus \u2013 wenn auch in entstellter Form und im Zuge der Wahlkampagne von Donald Trump.<\/p>\n

Aber Trump ist nicht nur als angeblicher Retter der \u201evergessenen M\u00e4nner und Frauen\u201c aus den Arbeitervierteln angetreten. Er hat auch den fanatischsten und am meisten chauvinistisch ausgerichteten Wahlkampf gef\u00fchrt, den es von einem Kandidaten einer der gro\u00dfen Parteien je gegeben hat. Er hat \u201ewei\u00dfen\u201c Nationalisten Raum geschaffen genauso wie offenen Rassisten, die der Idee der \u201e\u00dcberlegenheit der wei\u00dfen Rasse\u201c anh\u00e4ngen. Sie trauten sich pl\u00f6tzlich aus ihren L\u00f6chern und haben versucht, entfremdete hellh\u00e4utige ArbeiterInnen und Jugendliche zu erreichen. Das ist eine sehr gef\u00e4hrliche Entwicklung.<\/p>\n

Die Auffassung, wonach dieses Wahlergebnis zeigt, dass die Masse der hellh\u00e4utigen Menschen aus der Arbeiterklasse genauso rassistisch und fremdenfeindlich ist wie Trump, lehnen wir hingegen in vollem Umfang ab. Diese Sichtweise wird von liberalen KommentatorInnen permanent verbreitet. Fakt ist, dass Clinton sogar eine \u2013 wenn auch knappe \u2013 Mehrheit der Stimmen bekommen hat. Insgesamt ist Trump lediglich auf 47,5 Prozent der Stimmen gekommen. Und dutzende Millionen von Menschen, die zu den \u00c4rmsten und am meisten benachteiligten AmerikanerInnen geh\u00f6ren, gehen gar nicht erst zur Wahl.<\/p>\n

Die Stimmen f\u00fcr Trump waren zuallererst Stimmen, die gegen Clinton und das Establishment abgegeben worden sind. Es war eine Entscheidung f\u00fcr den \u201eTr\u00e4ger des Wandels\u201c und gegen eine durch und durch f\u00fcr den Ist-Zustand und das Amerika der Konzerne stehende Hillary Clinton. Viele haben Trumps Attacken auf das \u201emanipulierte System\u201c und die Konzerne gut gefunden, die Arbeitspl\u00e4tze ins Ausland verlagert haben. Das Tragische war, dass eine eindeutige linke Stimme gefehlt hat, die zur Verf\u00fchrung des Rechtspopulismus eine Alternative h\u00e4tte anbieten k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u201eSocialist Alternative\u201c steht an der Seite der Millionen von Frauen, die aufgrund der Wahl eines offenen Frauenhassers angeekelt sind und diese Wahl richtiger Weise als R\u00fcckschritt betrachten. Wir stehen an der Seite der Latinos, die Angst davor haben, das ArbeiterInnen ohne g\u00fcltige Papiere nun in nie dagewesener Zahl und massenhaft abgeschoben werden k\u00f6nnten. Wir stehen an der Seite der Muslima und Moslems und der AfroamerikanerInnen, die Angst haben, dass die Hasstiraden von Trump zu noch mehr Gewalt und zum Erstarken rechtsextremer Kr\u00e4fte f\u00fchren.<\/p>\n

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses haben wir \u00fcberall in den USA zu Protesten aufgerufen um klarzumachen, dass die arbeitenden Menschen und die Unterdr\u00fcckten zusammenstehen und sich auf Widerstand gegen die Attacken der Rechten vorbereiten m\u00fcssen. In den letzten 24 Stunden sind wir mit Anfragen \u00fcberh\u00e4uft worden. Die Leute wollen Genaueres \u00fcber unsere Organisation in Erfahrung bringen. Wir m\u00fcssen heute damit beginnen, eine echte politische Alternative f\u00fcr die viel zitierten \u201e99 Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c aufzubauen \u2013 sowohl gegen die Parteien, die von den Konzernen beherrscht werden, als auch gegen die politische Rechte. Das Ziel muss darin bestehen, 2020 nicht erneut eine derartige Katastrophe erleben zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Ein Schock auch f\u00fcr die herrschende Klasse<\/h4>\n

Es muss betont werden, dass dieser Wahlausgang nicht nur ein Schock f\u00fcr mehrere Millionen fortschrittlicher ArbeiterInnen, Frauen, MigrantInnen, \u201eFarbige\u201c und die Menschen aus der LGBTQ-Community ist, sondern auch \u2013 und zwar aus ganz unterschiedlichen Beweggr\u00fcnden \u2013 f\u00fcr die herrschende Elite der Vereinigten Staaten.<\/p>\n

Die Mehrheit der herrschenden gesellschaftlichen Klasse betrachtet Trump als launenhaft und \u201eunf\u00e4hig zu regieren\u201c. Es ist gewiss richtig, dass das einsch\u00fcchternde Auftreten von Trump gegen\u00fcber Kontrahenten, die er in aller \u00d6ffentlichkeit dem\u00fctigt, und seine ekelhaften Postings bei Twitter, die immer dann kommen, wenn er meint, eine Kr\u00e4nkung wahrnehmen zu k\u00f6nnen, eher an Verhaltensweisen grobschl\u00e4chtiger Diktatoren in sogenannten \u201egescheiterten Staaten\u201c erinnern. Selbst ein Mensch wie George Bush war nicht so abgehoben ignorant wie Trump, was die internationalen Beziehungen angeht. Die herrschende Klasse geht davon aus, dass eine Pr\u00e4sidentschaft von Trump die Interessen des US-Imperialismus gerade jetzt, da die globale Machtstellung der USA ins Wanken ger\u00e4t, schwer besch\u00e4digen kann. Dies gilt vor allem mit Blick auf den Nahen Osten und auf Asien, wo man sich durch Russland und vor allen Dingen durch den zunehmend durchsetzungsf\u00e4higeren chinesischen Imperialismus herausgefordert sieht.<\/p>\n

Schwere Bedenken hegt man gegen Trumps t\u00f6nende Ablehnung der Freihandelsabkommen und der vorherrschenden kapitalistischen Wirtschaftsdoktrin der letzten 40 Jahre. Die Wahrheit ist aber, dass die Globalisierung ins Stocken geraten ist. Der Handelsmotor hat den R\u00fcckw\u00e4rtsgang eingelegt. Der Wahlerfolg von Trump weist einige Parallelen zum \u201eja\u201c f\u00fcr den \u201eBrexit\u201c in Gro\u00dfbritannien auf, wo man sich auch in diesem Jahr schon f\u00fcr den Austritt aus der EU ausgesprochen hat. Diese Entscheidung stand ebenfalls f\u00fcr die massive Ablehnung der Globalisierung und des Neoliberalismus durch die britische Arbeiterklasse.<\/p>\n

Die regierende Klasse sorgt sich aber auch darum, dass Trumps abscheulicher Rassismus und seine Frauen- und Fremdenfeindlichkeit in den USA soziale Unruhen ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. Und damit liegen sie mit Sicherheit richtig.<\/p>\n

Gehen wir eine Ebene tiefer, so besteht der wohl schockierendste Aspekt dieses Wahlausgangs f\u00fcr die herrschende Elite darin, dass die Art und Weise, wie sie die Politik in diesem Land mit ihrem Zwei-Parteien-System kontrolliert haben, nun in Frage gestellt ist. Das wird auch von den Konzern-Oberen, dem Polit-Establishment und den konzernfreundlichen Medien so gesehen, die den Eliten stets zu Diensten sind. Von Wahlgang zu Wahlgang sind die Vorwahlen dazu benutzt worden, um KandidatInnen auszuschalten, die f\u00fcr die Konzerninteressen nicht hinnehmbar gewesen w\u00e4ren. Am Ende wurde das Wahlvolk dann immer vor die Entscheidung gestellt, welchem der beiden \u201e\u00fcberpr\u00fcften\u201c Kandidaten sie ihre Stimme geben wollen. Die Konzern-Eliten h\u00e4tten dann vielleicht den einen bzw. den anderen der beiden Kandidaten lieber als Pr\u00e4sidenten gesehen; leben konnten sie aber immer mit beiden. Die \u201eeinfachen Leute\u201c standen am Ende nur noch vor der Entscheidung, wer das \u201ekleinere \u00dcbel\u201c darstellt \u2013 oder der\/dem KandidatIn von einer dritten Partei die Stimme zu geben, die\/der nie eine Chance auf den Wahlsieg hatte.<\/p>\n

Das alles hat sich 2016 ge\u00e4ndert. Zuerst hat Bernie Sanders es geschafft, 220 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden zu bekommen, ohne dabei auch nur einen Cent von den Konzernen anzunehmen. Dann hat er es hinbekommen, in den manipulierten Vorwahlen der \u201eDemokraten\u201c nur sehr knapp gegen Hillary Clinton zu unterliegen. Auch Trump ist von der \u201eSpender-Kaste\u201c der \u201eRepublikaner\u201c im Gro\u00dfen und Ganzen gemieden worden. Sogar die letzten beiden Pr\u00e4sidenten der \u201eRepublikaner\u201c wie auch die meisten der letzten Pr\u00e4sidentschaftskandidaten der \u201eRepublikaner\u201c haben ihn in aller \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Aus Spa\u00df wurde Ernst<\/h4>\n

Es ist immer noch unglaublich, dass die Menschen am Ende der Vorwahlen nur noch zwischen den unbeliebtesten jemals von beiden gro\u00dfen Parteien aufgestellten KandidatIn ausw\u00e4hlen konnten. Die W\u00e4hlerbefragung nach Verlassen der Wahllokale ergab, dass 61 Prozent der W\u00e4hlerInnen keine gute Meinung von Trump hatten. Im Falle von Clinton machten 54 Prozent der Befragten diese Aussage.<\/p>\n

Im Zuge der Vorwahlen hat der Parteivorstand der \u201eDemokraten\u201c alles m\u00f6gliche in seiner Macht Stehende unternommen, um Hillary Clinton, der Kandidatin des Establishments, gegen Sanders einen unlauteren Vorteil zu verschaffen. Dabei zeigten die Umfragen doch permanent, dass Sanders gegen Trump wesentlich besser w\u00fcrde abschneiden k\u00f6nnen. Dies weist ohne Umschweife auf die Tatsache hin, dass ein bedeutender Teil der letztlichen W\u00e4hlerInnen von Trump offen war f\u00fcr eine echte linke Herangehensweise. Schlie\u00dflich hat Sanders sich \u00f6ffentlich gegen die Macht der Wall Street und die Agenda des Freihandels ausgesprochen und dabei einen Mindestlohn von 15 Dollar, kostenlose Bildung, eine staatliche Krankenversicherung sowie massive Investitionen in eine \u00f6kologische Infrastruktur gefordert. Die Wahrheit aber ist, dass die F\u00fchrung der \u201eDemocratic Party\u201c die Pr\u00e4sidentschaftswahlen lieber verloren h\u00e4tte als an ein politisches Programm gebunden zu sein, das tats\u00e4chlich den Interessen der arbeitenden und verarmten Menschen entsprochen h\u00e4tte.<\/p>\n

Besch\u00e4mend ist, dass die meisten Gewerkschaftsvorst\u00e4nde im Laufe der Vorwahlen nicht nur ihre Unterst\u00fctzung sondern auch Millionen von Dollar Clinton in den Rachen geworfen haben. Was das angeht, haben die f\u00fchrenden Figuren der Arbeitnehmerschaft mitgeholfen, die Kandidatin der Wall Street zu pushen \u2013 gegen einen Kandidaten, der die Interessen der ArbeitnehmerInnen vertrat und eine Herausforderung f\u00fcr das Establishment und die Rechte gewesen w\u00e4re. Erg\u00e4nzt werden muss, dass ein bedeutender Teil von Gewerkschaftsmitgliedern wie auch einige Einzelgewerkschaften sich dazu entschieden hatten, Sanders zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Clinton taumelte nach den Vorwahlen als schwer besch\u00e4digte Kandidatin der Konzerne in den eigentlichen Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf. In den Medien zog die Email-Aff\u00e4re die gr\u00f6\u00dfte Aufmerksamkeit auf sich, die auf Clintons Zeit als Au\u00dfenministerin zur\u00fcckgeht. Doch auch die anhaltenden Ver\u00f6ffentlichungen von \u201eWikileaks\u201c haben sehr detailliert das Bild best\u00e4tigt, das Sanders schon w\u00e4hrend der Vorwahlen gezeichnet hat: Dass Clinton als Erf\u00fcllungsgehilfin der Wall Street agiert, die in Reden vor Bankiers, von denen sie Millionen-Spenden erh\u00e4lt, etwas ganz anderes erz\u00e4hlt als gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Liberale Apologeten des Kapitalismus werden jetzt versuchen, die hellh\u00e4utige Arbeiterklasse, die Anh\u00e4ngerInnen von Bernie Sanders oder wahlweise die W\u00e4hlerInnen von Jill Stein f\u00fcr den Sieg von Trump und die Niederlage von Clinton verantwortlich zu machen. Wie wir aber wiederholt hervorgehoben haben, war es die \u201eDemokraten\u201c, die vor langer Zeit schon damit aufgeh\u00f6rt hat, die Interessen der arbeitenden Menschen auch nur im Geringsten zu verteidigen. Seit Jahrzehnten unterst\u00fctzen oder implementieren die \u201eDemokraten\u201c gar eine neoliberale Ma\u00dfnahme nach der anderen: vom \u201eEnde des Sozialstaats, wie wir ihn bisher kannten\u201c \u00fcber die Ausweitung des Mittels der Massen-Verhaftungen, das Durchsetzen des Freihandelsabkommens NAFTA bis hin zur Aufhebung des \u201eGlass Steagall\u201c-Gesetzes unter Bill Clinton, das der Bankenregulierung dienen sollte. Letzteres machte den Weg frei, um unter Obama Rettungspakete f\u00fcr die Banken zu schn\u00fcren, w\u00e4hrend Millionen von Menschen gleichzeitig ihre Wohnungen und Eigenheime verloren haben.<\/p>\n

Nach dem Crash von 2008 und 2009 hat die Linke Pr\u00e4sident Obama freie Hand gegeben. Die \u201eDemokraten\u201c hatten die Mehrheit im Kongress und haben kaum etwas getan, um der Arbeiterklasse in der schlimmsten Krise seit den 1930er Jahren zu helfen. Dies \u00f6ffnete der \u201eTea Party\u201c T\u00fcr und Tor, um Widerstand gegen die Rettungspakete zu mobilisieren, die an die Wall Street gingen, und den Wut auf die Politiker zu organisieren.<\/p>\n

Unter dem Druck der 45 Prozent, die Sanders in den Vorwahlen unterst\u00fctzt haben, haben sich die \u201eDemokraten\u201c bei ihrem Wahlparteitag das linkeste Wahlprogramm seit 40 Jahren gegeben. Doch Clinton hat ihren Wahlkampf best\u00e4ndig auf die Aussage fokussiert, dass Trump eine existentielle Gefahr f\u00fcr die Republik darstellen w\u00fcrde und dass \u201eAmerika schon jetzt gro\u00dfartig\u201c sei. Die Spender von Hillary Clinton wollten nicht, dass sie Themen wie den Mindestlohn oder ein Ende der Schulden hervorhebt, die auf die immensen Studiengeb\u00fchren zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Sie wollten vermeiden, dass unter den in Fahrt gekommenen arbeitenden Menschen Erwartungen geweckt werden. Nun k\u00f6nnte man einwerfen, dass Hillary Clinton nicht f\u00fcr eine progressive Politik steht. Was also h\u00e4tte sie tun sollen? Nun, was sie letztlich getan hat, ist, Tim Kaine, der f\u00fcr TPP und die Deregulierung des Bankwesens steht, zu ihrem Kandidaten f\u00fcr das Amt des Vizepr\u00e4sidenten zu machen. Stattdessen h\u00e4tte sie sich f\u00fcr jemanden wie Elizabeth Warren entscheiden k\u00f6nnen. Sie hat dar\u00fcber die Zusage abgelehnt, auf eine Reihe von \u201eGoldman Sachs\u201c-Angestellten in ihrer Administration zu verzichten. All dies hat die Millionen von Menschen, die den Wandel wollen, selbstverst\u00e4ndlich nicht hinter dem Ofen hervorgelockt.<\/p>\n

Von daher ist es keine \u00dcberraschung, dass Clinton nicht in der Lage gewesen ist, mehr W\u00e4hlerInnen f\u00fcr sich zu gewinnen. Weder Trump noch Clinton sind auf 50 Prozent der Stimmen gekommen. Und w\u00e4hrend Clinton in absoluten Zahlen zwar etwas mehr Stimmen bekommen hat als Trump, haben sich sechs Millionen W\u00e4hlerInnen weniger f\u00fcr sie entschieden als f\u00fcr Obama bei den Wahlen von 2012. Denkt man an die Wahl von 2008, so hat Clinton sogar zehn Millionen Stimmen weniger bekommen als damals Barack Obama. Parallel dazu hat Trump tats\u00e4chlich eine Million Stimmen weniger erhalten als der ehemalige Pr\u00e4sidentschaftskandidat der \u201eRepublikaner\u201c, Mitt Romney!<\/p>\n

Das linke US-amerikanische Magazin \u201eJacobin\u201c schrieb: \u201eClinton hat nur 65 Prozent der Stimmen von Latinos bekommen, verglichen mit Obama, der vor vier Jahren noch auf 71 Prozent gekommen ist. Sie schaffte dies auf j\u00e4mmerliche Art und Weise gegen einen Kandidaten, der mit einem Programm angetreten ist, in dem der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorgesehen ist. Gegen einen Kandidaten, der seinen Wahlkampf damit begonnen hat, Mexikaner als Vergewaltiger zu bezeichnen. Clinton erhielt 34 Prozent der Stimmen von hellh\u00e4utigen Frauen ohne Hochschulabschluss. Und sie erreichte nur 54 Prozent der Stimmen von allen Frauen zusammen. Demgegen\u00fcber kam Obama 2012 auf 55 Prozent der Stimmen von Frauen. Aber auch dunkelh\u00e4utige junge W\u00e4hlerInnen haben sich von Clinton nicht angesprochen gef\u00fchlt, von denen viele gar nicht erst w\u00e4hlen gegangen sind. Und sie hat in den hellh\u00e4utigen Arbeitervierteln an Stimmen eingeb\u00fc\u00dft, wo Barack Obama im Vorbeigehen in beiden Wahlg\u00e4ngen, in denen er zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt worden ist, gewonnen hat.<\/p>\n

Das Establishment der \u201eDemokraten\u201c hat bei diesen Wahlen ein gef\u00e4hrliches Spiel gespielt \u2013 und verloren. Und es werden die arbeitenden Menschen sein, die dunkelh\u00e4utigen Communities und die Frauen, die nach diesem Versagen nun das meiste abbekommen werden.<\/p>\n

Sanders h\u00e4tte auf dem Wahlschein stehen m\u00fcssen<\/h4>\n

In den letzten Jahren haben wir gesehen, wie es in den USA zu einer schwerwiegenden politischen Polarisierung gekommen ist. Immer mehr junge Menschen unterst\u00fctzen die Idee des Sozialismu und die B\u00fcrgerrechtsbewegung \u201eBlack Lives Matter\u201c. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus nehmen hingegen nur unter einer Minderheit der Bev\u00f6lkerung zu. Doch der allgemeine Trend in der US-amerikanischen Gesellschaft geht nach links. Ein Beleg daf\u00fcr ist die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die gleichgeschlechtliche Ehe, f\u00fcr die Anhebung des Mindestlohns und Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche. Diese Wahl nun wird an der Realit\u00e4t nichts \u00e4ndern. Was sich aber \u00e4ndert, ist, dass die politische Rechte nun an den Hebeln der Macht sitzt. Sie hat nun die Gewalt \u00fcber die Pr\u00e4sidentschaft, sowohl \u00fcber den Senat als auch das Repr\u00e4sentantenhaus. Hinzu kommen Mehrheiten in einer ganzen Reihe von Parlamenten der Bundesstaaten.<\/p>\n

Ein gro\u00dfer Teil der Menschen, die zur hellh\u00e4utigen Arbeiterklasse und der hellh\u00e4utigen Mittelschicht zu z\u00e4hlen sind, hat diese Wahlen ganz offenkundig genutzt, um zu zeigen, wie stark ihre Ablehnung gegen\u00fcber der \u201eDemokraten\u201c und gegen\u00fcber dem Partei-Establishment der \u201eRepublikaner\u201c ist. Auf verworrene Art und Weise haben viele Millionen Menschen versucht, ihre Abneigung gegen die Konzern-Eliten zum Ausdruck zu bringen. Wir d\u00fcrfen zwar nicht die Augen davor verschlie\u00dfen, dass eine Minderheit in zunehmendem Ma\u00df die extreme Rechte unterst\u00fctzt. Es zeigt sich aber, dass die W\u00e4hlerbefragung nach Verlassen der Wahllokale auf Folgendes hindeutet: 70 Prozent haben ge\u00e4u\u00dfert, dass Migranten ohne g\u00fcltige Papiere \u201eeinen legalen Status bekommen sollten\u201c. \u201eNur\u201c 25 Prozent waren der Ansicht, dass man sie abschieben solle.<\/p>\n

Deshalb ist es auch so tragisch, dass der Name Bernie Sanders am 8. November nicht auf dem Wahlzettel stand. Wir haben ihn dazu gedr\u00e4ngt, als unabh\u00e4ngiger Kandidat anzutreten. Das war schon im September 2014, als er gerade erst \u00fcberlegte hatte, eine Pr\u00e4sidentschaftskandidatur \u00fcberhaupt in Erw\u00e4gung zu ziehen. Als er sich dann dazu entschied, den Weg \u00fcber die Vorwahlen bei den \u201eDemokraten\u201c zu gehen, haben wir dies abgelehnt. Wir stimmten nicht darin \u00fcberein, dass man sich in diesen Rahmen der Vorwahlen zwingen lassen muss. Dennoch haben wir weiter mit seinen Anh\u00e4ngerInnen zusammengearbeitet und mit ihnen die Diskussion dar\u00fcber gef\u00fchrt, wie man sein Programm verwirklichen kann. Es ging dabei immer auch um die Notwendigkeit, eine neue Partei gr\u00fcnden zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Unsere Warnungen vor den Folgen, die es haben w\u00fcrde, wenn er am Ende Hillary Clinton unterst\u00fctzt, haben sich tragischer Weise best\u00e4tigt. Wenn Sanders seine Kandidatur bis zum Wahltag am 8. November aufrechterhalten h\u00e4tte (wie wir und viele, viele andere von ihm gefordert haben), dann h\u00e4tte sein Name auf dem Wahlschein und sein fortgef\u00fchrter Wahlkampf den Charakter dieser Pr\u00e4sidentschaftswahlen radikal ver\u00e4ndert. Es w\u00e4re fast sicher gewesen, dass auch er an den TV-Duellen h\u00e4tte teilnehmen k\u00f6nnen, und wir k\u00f6nnten jetzt unmittelbar \u00fcber die Frage sprechen, wie wir eine neue Partei der 99 Prozent gr\u00fcnden, die sich unter oben genannten Voraussetzungen nun auf viele Millionen Stimmen h\u00e4tte st\u00fctzen k\u00f6nnen. Denn die h\u00e4tte er bekommen. Stattdessen ist eine riesige Chance vertan worden.<\/p>\n

\u201eSocialist Alternative\u201c hat Jill Stein von der \u201eGreen Party\u201c unterst\u00fctzt, die auf etwas mehr als eine Million Stimmen gekommen ist. Wir haben zu ihrer Wahl aufgerufen, weil sie ebenfalls ein Programm hatte, das ganz wesentlich den Interessen der arbeitenden Menschen entspricht. Steins Wahlkampf war in vielerlei Hinsicht begrenzt. Und dennoch deutet ihr Stimmanteil \u2013 wenn auch in abgespeckter Weise \u2013 auf das massive Potential hin, das f\u00fcr die Entwicklung einer linken Alternative Masse existiert.<\/p>\n

Eine Pr\u00e4sidentschaft, die von Chaos und Konflikten gekennzeichnet sein wird<\/h4>\n

Die Wahl von Donald Trump ist eine Katastrophe, die viele negative Folgen nach sich ziehen wird. Trotz allem wird es sich dabei auch um eine Phase im fortlaufenden Prozess politischer und gesellschaftlicher Erhebungen in den USA handeln. Der Kapitalismus und seine Institutionen sind in Verruf geraten \u2013 so stark wie nie zuvor. Es geht um einen Prozess, der sich \u2013 selbst mit einem FBI, das sich ebenfalls in die politische Auseinandersetzung eingeschaltete \u2013 gerade auch im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf fortgesetzt hat. Trump hat seinerseits st\u00e4ndig vom \u201emanipulierten\u201c politischen System gesprochen.<\/p>\n

Bei gr\u00f6\u00dferen Teilen der politischen Linken wird sich nun unweigerlich auch das Gef\u00fchl der Verzweiflung breit machen. Viele werden denken, dass alle Versuche, die Gesellschaft zum Besseren zu ver\u00e4ndern, zwecklos sind. Es ist absolut zentral, dass wir uns dieser Stimmung widersetzen. Denn wie Bernie Sanders gesagt hat, kann echter Wandel nur von unten kommen. Nur Massenbewegungen, die bis in die Betriebe reichen und auf der Stra\u00dfe pr\u00e4sent sind, sind in der Lage, f\u00fcr echten Wandel zu sorgen.<\/p>\n

Trumps Wahlsieg ist wie die \u201ePeitsche der Konterrevolution\u201c. Es wird zu Chaos und Provokationen kommen, die Millionen von Menschen zu Abwehrk\u00e4mpfen zwingen werden. Aus diesem Grund m\u00fcssen diejenigen, die in der letzten Zeit radikaler geworden sind, ihre Anstrengungen nun verdoppeln, um eine echte Massenbewegung aufzubauen, die f\u00fcr den Wandel k\u00e4mpft. Geschehen muss dies unabh\u00e4ngig von der Kontrolle durch die Konzerne. Die sozialen Bewegungen der letzten Jahre und vor allem die Bewegung \u201eBlack Lives Matter\u201c deuten auf das Potential hin, das in dieser Hinsicht vorhanden ist.<\/p>\n

Es ist aber auch entscheidend mitzuverfolgen, wie Trump seine Anh\u00e4ngerInnen unweigerlich entt\u00e4uschen wird. Der \u201eBau der Mauer\u201c wird nicht dazu f\u00fchren, dass Millionen neue und akzeptable Jobs geschaffen werden, mit denen die Arbeitspl\u00e4tze ersetzt werden k\u00f6nnen, die durch Automatisierung und Handelsabkommen verloren gegangen sind. Und obwohl er davon spricht, in die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts investieren zu wollen, so steht er gleichzeitig f\u00fcr immense Steuergeschenke an die Milliard\u00e4re, von denen er ja selbst einer ist. Eine Massenbewegung gegen Trump wird sich unmittelbar an den hellh\u00e4utigen Teil der Arbeiterklasse richten und erkl\u00e4ren m\u00fcssen, wie wir eine Zukunft schaffen k\u00f6nnen, in der alle jungen Leute eine angemessene Zukunft haben k\u00f6nnen \u2013 anstatt zu versuchen, den \u201eAmerican dream\u201c mit noch st\u00e4rkerer rassistischer Spaltung wiederzubeleben. Eine solche Zukunft kann nur erreicht werden, wenn wir eine sozialistische Politik verfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aufbau einer neuen Partei f\u00fcr die 99 Prozent notwendig<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":33760,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[42],"tags":[297,785,300],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33759"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33759"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33759\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":33763,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33759\/revisions\/33763"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/33760"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33759"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33759"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33759"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}