{"id":33754,"date":"2016-11-09T18:31:24","date_gmt":"2016-11-09T17:31:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33754"},"modified":"2016-11-09T18:31:24","modified_gmt":"2016-11-09T17:31:24","slug":"verantwortung-fuer-trumps-wahlerfolg-traegt-die-demokratische-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/11\/verantwortung-fuer-trumps-wahlerfolg-traegt-die-demokratische-partei\/","title":{"rendered":"Verantwortung f\u00fcr Trumps Wahlerfolg tr\u00e4gt die Demokratische Partei"},"content":{"rendered":"

\"By<\/a>
By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/2.0)], via Wikimedia Commons<\/figcaption><\/figure>Der Aufbau einer neuen linken Partei ist \u00fcberf\u00e4llig<\/strong><\/p>\n

Viele sind heute mit einem Schock aufgewacht: Ein Rassist und Sexist hat die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA gewonnen und tritt eins der m\u00e4chtigsten \u00c4mter der Welt an. Wie konnte das passieren und was k\u00f6nnen wir daraus lernen?<\/p>\n

Ein Kommentar von Lucy Redler<\/em><\/p>\n

Vor einem guten halben Jahr begeisterte Bernie Sanders Millionen mit seinem Slogan \u201eF\u00fcr eine politische Revolution gegen die Milliard\u00e4rsklasse\u201c. Hunderttausende pilgerten zu seinen Veranstaltungen. Mehr als zwei Millionen Menschen spendeten 230 Millionen US-Dollar f\u00fcr seine Kampagne, bevor er \u00fcberhaupt Kandidat wurde. Sanders gab der Wut auf das Establishment und auf die Wall Street eine linke Stimme. Viele Jugendliche waren begeistert, dass er von Sozialismus spricht. Alle Umfragen vor der Konferenz der sogenannten \u201eDemokratischen Partei\u201c, die Hillary Clinton nominierte und Bernie Sanders ausbremste, haben gezeigt, dass Sanders Trump h\u00e4tte schlagen k\u00f6nnen. Sanders ist heute der beliebteste Politiker in den USA. Doch Clinton \u2013 die Personifierung der Wallstreet, des Irakkriegs und des neoliberalen Freihandels \u2013 wurde vom Apparat der \u201eDemokraten\u201c durchgeboxt. Und dass, obwohl etliche Umfragen nahelegten, dass sie deutlich schlechter gegen Trump abschneiden w\u00fcrde. Das Establishment der Demokraten riskierte lieber einen Wahlsieg Trumps, als Bernie Sanders zum Kandidaten zu ernennen und die Kontrolle \u00fcber ihre Partei zu verlieren.<\/p>\n

So kam es zum Battle zwischen dem unbeliebtesten Kandidaten versus unbeliebteste Kandidatin. 55 Prozent der W\u00e4hlerInnen sagten vor dem Wahltermin, sie seien angeekelt von der Pr\u00e4sidentschaftswahl. Der 8. November 2016 wird in die Geschichte eingehen als Niederlage f\u00fcr das neoliberale Establishment und wird m\u00f6glicherweise den Anfang vom Ende des dysfunktionalen Zwei-Parteien-Systems der USA markieren.<\/p>\n

Trumps Wahlerfolg ist auch die Konsequenz der Logik des kleineren \u00dcbels (lesser evil). Die Idee, mit der Krankheit (Clinton) das Symptom (Trump) zu bek\u00e4mpfen, ist nach hinten losgegangen. Sich mit der Krankheit gegen das Symptom zu verb\u00fcnden, war der Fehler der Linken, der Gewerkschaften und auch von Bernie Sanders, nachdem er die Abstimmung gegen Clinton verloren hatte. Clinton ist f\u00fcr Millionen offenbar so evil, dass Trump nicht zum Schreckgespenst taugte.<\/p>\n

Die Sozialistin Kshama Sawant (Mitglied im Stadtrat von Seattle und von Socialist Alternative) hatte kurz vor dem Wahltag geschrieben: \u201eWandel wird durch Massenbewegungen erreicht, er kommt nicht einfach von oben, wie Bernie Sanders so treffend gesagt hat. Sein Wahlkampf hat eindr\u00fccklich bewiesen, dass \u201eeinfache Leute\u201c eine einflussreiche Wahlkampf-Bewegung aufbauen k\u00f6nnen, die ihre Interessen vertritt, ohne auch nur einen Penny von den US-amerikanischen Konzernen anzunehmen. Die Umfragen haben durchgehend belegt, dass Sanders \u2013 w\u00e4re er nominiert worden \u2013 Trump bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen geschlagen h\u00e4tte. Sein Wahlkampf war eingekeilt in einer Partei, deren Vorstand bereit war, so gut wie alles zu tun, um ihn aufzuhalten. Wir brauchen eine neue politische Partei, die vollends l\u00f6sgel\u00f6st vom Geld der Konzerne arbeitet und somit auch nicht von ihnen beeinflusst wird. Fest steht, dass \u201eSocialist Alternative\u201c und ich Sanders dazu gedr\u00e4ngt haben, nach den Vorwahlen als unabh\u00e4ngiger Kandidat weiter anzutreten. Das h\u00e4tte Millionen von Menschen motiviert und geholfen, die Grundlage f\u00fcr eine solche Partei zu schaffen.\u201c<\/p>\n

Einer Umfrage des Gallup-Instituts vom Oktober zufolge w\u00fcnschen sich 57 Prozent aller W\u00e4hlerInnen eine dritte Partei. Demselben Institut sagten 42 Prozent im September, dass sie sich als Unabh\u00e4ngige verstehen (und sich nur 29 Prozent als Anh\u00e4ngerInnen der Demokraten und 26 Prozent der Republikaner sehen.)<\/p>\n

Trump wurde aus verschiedenen Gr\u00fcnden gew\u00e4hlt \u2013 wesentlich war die Ablehnung des Status Quo und die berechtigte Wut auf das Establishment durch Millionen US-AmerikanerInnen. Mangels Alternative wurde Trump zum Gegenkandidaten des Establishments, obwohl er demselben in Wirklichkeit angeh\u00f6rt. Claus Ludwig kommentierte dazu treffend: \u201eEs ist keineswegs „unbewusst links“, wenn Teile der Arbeiterklasse vor Wut einem rassistischen Demagogen folgen. Das verkompliziert den Kampf enorm. Aber die Linke muss verdammt noch mal aufh\u00f6ren, diese Leute als dumm abzuqualifizieren. Sie muss aufh\u00f6ren, ihnen ihre Wut ausreden zu wollen. Sie muss aufh\u00f6ren, sich und diesen Leuten die herrschenden Verh\u00e4ltnisse sch\u00f6n zu reden. Sie muss aufh\u00f6ren, all die vern\u00fcnftigen, progressiven, aufgekl\u00e4rten, schei\u00dfliberalen Architekten des schmutzigen \u00f6konomischen und sozialen Krieges der herrschenden Klasse, die Clintons, Merkel, die Gr\u00fcnen, die Sozialdemokraten f\u00fcr weniger eklig oder gef\u00e4hrlich zu halten als Typen wie Trump.\u201c<\/p>\n

Auch in Deutschland diskutiert DIE LINKE, wie wir die AfD bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Die wichtigste Lehre aus den US-Wahlen ist: Alle Tr\u00e4ume von Lagerwahlk\u00e4mpfen mit SPD und Gr\u00fcnen werden uns nicht in die Lage versetzen, jene Menschen zu erreichen, die das politische Establishment zu Recht ablehnen. SPD und Gr\u00fcne tragen mit ihrer Politik der Kriegseins\u00e4tze, des staatlichen Rassismus und der Agenda 2010 eine Mitverantwortung daf\u00fcr, dass die AfD stark werden konnte. Es ist absurd, nun mit diesen neoliberalen Parteien politische B\u00fcndnisse oder gar Koalitionen gegen die AfD zu schmieden. Ein guter Start in das Jahr 2017 k\u00f6nnte darin bestehen, dass DIE LINKE sich weigert, Kandidaten wie Steinmeier zum Bundespr\u00e4sidenten zu w\u00e4hlen, sondern f\u00fcr die Abschaffung des Amts eintritt \u2013 oder zumindest eine Anti-Establishment- Kandidatin aufstellt.<\/p>\n

Viele fragen sich, wie Trump jetzt agieren wird. Niemand hat eine Glaskugel, aber es spricht viel daf\u00fcr, dass die Vertreter des Big Business alles in ihrer Macht stehende tun werden, um Trump einzuhegen. Unz\u00e4hlige St\u00e4be werden daran arbeiten, dass seine Politik in entscheidenden Bereichen nicht den Interessen von Big Business widerspricht. Es spricht viel daf\u00fcr, dass Trump viele der Hoffnungen, die er geweckt hat, entt\u00e4uschen wird. Er wird weder Jobs schaffen, noch Kleinunternehmer entlasten oder Amerika als unilaterale imperialistische Macht wieder aufbauen.<\/p>\n

Rassistische Kr\u00e4fte in Staat und Gesellschaft werden sich von Trumps Wahlsieg ermutigt f\u00fchlen. Die Gefahr f\u00fcr MigrantInnen w\u00e4chst. Gleichzeitig kann es \u2013 und darauf weisen die ersten spontanen Proteste gegen Trump nach der Bekanntwerdung des Wahlerfolgs hin \u2013 zu einer Gegenreaktion und Mobilisierungen gegen Rassismus, Sexismus und f\u00fcr gleiche soziale Rechte kommen. Diese k\u00f6nnten auf den bisherigen Bewegungen f\u00fcr einen $15-Mindestlohn, Black Lives Matter, gegen die Dakota-Pipeline und die neu erwachte Umweltbewegung aufbauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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