{"id":33750,"date":"2016-11-09T16:32:03","date_gmt":"2016-11-09T15:32:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33750"},"modified":"2016-11-12T13:45:30","modified_gmt":"2016-11-12T12:45:30","slug":"streiks-von-polizistinnen-in-irland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/11\/streiks-von-polizistinnen-in-irland\/","title":{"rendered":"Streiks von PolizistInnen in Irland"},"content":{"rendered":"

\"irish_police_on_lunchbreak\"<\/a>Beispielloser Arbeitskampf treibt Regierung in die Krise<\/strong><\/p>\n

Bei einer Versammlung in Tullamore am 29. September hat die Polzeigewerkschaft \u201eGarda\u00ed Representatives Association\u201c (GRA) sich f\u00fcr die Ablehnung eines Gehaltsangebots der Regierung und die Einleitung von Arbeitskampfma\u00dfnahmen ausgesprochen. Die Streikaktionen werden an den vier Freitagen im November stattfinden. Damit soll der vollen Gehaltsforderung Nachdruck verliehen werden.<\/p>\n

von Conor Payne, Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV in Irland)<\/em><\/p>\n

Diese Entscheidung folgte auf eine Urabstimmung, in der sich 95 Prozent der \u201eGarda\u00ed\u201c (irische PolizeibeamtInnen) f\u00fcr den Arbeitskampf ausgesprochen haben. Der Vorstand der GRA hat deutlich gemacht, dass es hierbei nicht um eine weitere \u201ekonzertierte Krankmeldung\u201c gehen wird, sondern dass es zum offenen Streik kommen wird. Laut Gesetz ist das illegal.<\/p>\n

Aktion ohne Beispiel<\/h4>\n

Es handelt sich hierbei um ein Vorgehen, das seinesgleichen sucht und das \u00fcberaus bedeutsam ist. F\u00fcr die Regierung und das Establishment Irlands wird damit eine gravierende Krise heraufbeschworen. Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft fordern in zunehmendem Ma\u00dfe ihren Anteil an der so oft beschworenen wirtschaftlichen Wiederbelebung. Sie wollen h\u00f6here L\u00f6hne. Die Zugest\u00e4ndnisse, die die Besch\u00e4ftigten bei Luas (Stra\u00dfenbahn) und den Busbetrieben von Dublin erreichen konnten, zeigen, dass Streiks zu Ergebnissen f\u00fchren.<\/p>\n

Wenn die Regierung auf die Forderungen der GRA eingeht, w\u00fcrde sie damit ihre Strategie der Lohndeckelung unterlaufen. Es w\u00fcrde zu weiteren Forderungen in anderen Bereichen kommen und m\u00f6glicher Weise auf eine regelrechte Welle an Streiks hinauslaufen: LehrerInnen, Krankenhauspersonal, Besch\u00e4ftigte der Betriebe \u201eBus Eireann\u201c, \u201eIrish Rail\u201c und andere. Umgekehrt w\u00fcrde eine Fortsetzung dieses Arbeitskampfes zu einer nicht zu untersch\u00e4tzenden Spaltung innerhalb des Staatsapparats f\u00fchren, mit dem nur sehr schwer umzugehen w\u00e4re.<\/p>\n

Stephen Collins, ein Sprachrohr des Establishments, bemerkte dazu in der Tageszeitung The Irish Times: \u201eDie H\u00fcter der Gesetze drohen mit Gesetzesbruch. Sie tun dies aus schierem Eigeninteresse [\u2026] Diese Infragestellung der Autorit\u00e4t des Staates kann die Regierung sich prinzipiell nicht einfach bieten lassen; ganz zu schweigen von den finanziellen Auswirkungen\u201c.<\/p>\n

Krise und sinkende Moral<\/h4>\n

Zum Hintergrund dieses Konflikts geh\u00f6rt jedoch mehr als nur die Forderung nach Angleichung der Bez\u00fcge. Unter den \u201eGarda\u00ed\u201c ist die Moral bis auf den Tiefpunkt gesunken, und diese Lohnauseinandersetzung folgt auf Jahre, die von Skandalen gekennzeichnet waren. Sie haben den Zusammenhalt unter den Polizeieinheiten schwinden lassen. Zu diesen Aufregern z\u00e4hlen u.a. der Skandal um die Punktetabelle f\u00fcr Verkehrsdelikte, das Anh\u00f6ren des Ombudsmanns der PolizeibeamtInnen (im Februar 2014 wurde bekannt, dass die B\u00fcros der \u201eGarda Siochana Ombudsman Commission\u201c, der unabh\u00e4ngigen Polizei-\u00dcberwachungsbeh\u00f6rde, elektronisch abgeh\u00f6rt worden sind), die Schikanierung von InformantInnen und die j\u00fcngste Enth\u00fcllung, dass 16 Prozent der Polizeiberichte nicht in der offiziellen Statistik vorkommen etc. Die aktuelle Enth\u00fcllung, wie mit dem Informanten Sergeant Maurice McCabe umgegangen worden ist, hat ans Tageslicht gebracht, wie schlecht die Kultur innerhalb der \u201eGarda\u00ed\u201c zu sein scheint.<\/p>\n

Einem Bericht des h\u00f6heren \u201eGarda\u00ed\u201c-Beamten John Barrett zufolge hat der damalige Commissioner Martin Callinan den Chef des Rechnungsausschusses und Abgeordneten John McGuinness getroffen, um ihm nahezulegen, dass McCabe \u201enicht vertrauensw\u00fcrdig\u201c sei. Darin wird auch ausgesagt, dass ein Treffen zwischen McCabe und zwei h\u00f6heren \u201eGarda\u00ed\u201c-Beamten falsch wiedergegeben worden sei, wonach ersterer ausgesagt habe, er habe seine Anschuldigungen unter Arglist gemacht. Das ist eine Behauptung, die einem Mitschnitt der Unterredung widerspricht, die von McCabe angefertigt worden ist.<\/p>\n

In einer aktuellen Umfrage haben 57 Prozent geantwortet, dass die Skandale der letzten Zeit ihr Vertrauen in die \u201eGarda\u00ed\u201c geschw\u00e4cht hat. Desweiteren tr\u00e4gt dazu der vor kurzem erfolgte Einsatz der \u201eGarda\u00ed\u201c beim Vorgehen gegen die Proteste gegen die Wassergeb\u00fchren bei. Schlie\u00dflich waren sie dabei, als in den Kommunen zwangsweise neue Wasserz\u00e4hler angebracht wurden. Dabei sind die BeamtInnen brutal\u00a0gegen protestierende BewohnerInnen vorgegangen.<\/p>\n

F\u00fcr einen demokratisch organisierten und kontrollierten \u00f6ffentlichen Dienst<\/h4>\n

Wir sollten die Streikaktionen der \u201eGarda\u00ed\u201c unterst\u00fctzen. Ein Sieg der \u201eGarda\u00ed\u201c in ihrer Auseinandersetzung mit der Regierung wird die Position der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten in ihren K\u00e4mpfen um h\u00f6here L\u00f6hne weiter st\u00e4rken. Allerdings besteht ein Widerspruch zwischen den Mitgliedern der GRA, die sich am Streik gegen die Austerit\u00e4t beteiligen werden, und der Tatsache, dass sie gleichzeitig mithelfen, wie dieselbe Austerit\u00e4t bei den anderen Menschen aus der Arbeiterklasse angewendet wird; so geschehen im Fall der Bewegung gegen die Einf\u00fchrung von Wassergeb\u00fchren und in vielen anderen F\u00e4llen.<\/p>\n

Das wirft die grundlegende Frage auf, wer die Polizei kontrollieren sollte und wessen Interessen die Polizei durchsetzt. Wir brauchen eine Polizei, die unter demokratischer Kontrolle durch die Gemeinden der Arbeiterklasse agiert. Eine Polizei, die die Interessen und die Herrschaft der kapitalistischen Klasse durchsetzt, brauchen wir jedenfalls nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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