{"id":33743,"date":"2016-11-04T16:41:24","date_gmt":"2016-11-04T15:41:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33743"},"modified":"2016-11-12T13:47:27","modified_gmt":"2016-11-12T12:47:27","slug":"tuerkei-fuer-die-sofortige-freilassung-der-hdp-politikerinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/11\/tuerkei-fuer-die-sofortige-freilassung-der-hdp-politikerinnen\/","title":{"rendered":"T\u00fcrkei: F\u00fcr die sofortige Freilassung der HDP-PolitikerInnen"},"content":{"rendered":"

\"hdp\"<\/a>Aufruf von Sosyalist Alternatif (Sektion des CWI in der T\u00fcrkei)<\/strong><\/p>\n

In der Nacht des dritten November fanden Razzien der t\u00fcrkischen Polizei in den Wohnungen f\u00fchrender Mitglieder und Mandatstr\u00e4gerInnen der linken, prokurdischen Partei HDP statt. Die beiden Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yuksekdag, sowie mindestens neun Abgeordnete, wurden verhaftet und in Gewahrsam genommen.<\/p>\n

In Ankara wurde die Gesch\u00e4ftsstelle der Partei ebenfalls gewaltsam durchsucht. Diese \u00dcberf\u00e4lle fanden mitten in der Nacht statt, gepaart mit dem gewohnten Herunterfahren der sozialen Medien durch den Staat \u2013 offensichtlich der Versuch, das Verbreiten w\u00fctender Reaktionen zu verhindern.<\/p>\n

Das passiert im Anschluss an die Festnahmen vom letzten Sonntag, bei denen die beiden HDP-B\u00fcrgermeister der kurdischen Stadt Diyarbakir verhaftet wurden. In den letzten Monaten wurden immer wieder demokratisch gew\u00e4hlte, kurdische B\u00fcrgermeisterInnen willk\u00fcrlich abgesetzt. An ihre Stelle traten ernannte Verwaltungsbeamte, welche im Sinne der Zentralregierung agieren. All das geschieht unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den \u201eTerrorismus\u201c. Dieses Label nutzt die Regierung nach Belieben, um jedwede Opposition zum Schweigen zu bringen.<\/p>\n

Die neuen Verhaftungen einflussreicher Figuren aus der HDP und der kurdischen Bewegung suchen jedoch ihresgleichen. Sie markieren eine neue Phase der Repression in der T\u00fcrkei, welche sich gegen alles und jeden richtet, was Pr\u00e4sident Erdogan und der herrschenden AKP im Weg steht. Diese sind gewillt, ihre Machtkontrolle auszubauen.<\/p>\n

Die HDP steht dabei in der Feuerlinie. Als Hauptoppositionskraft des Landes hat sie sich nicht dem sogenannten \u201eNationalen Konsens\u201c angeschlossen, welcher aus dem gescheiterten Milit\u00e4rputsch vom 15. Juli entstanden war. Die HDP wird von Erdogan als das politische Hindernis f\u00fcr seinen weiteren Weg gesehen: die n\u00f6tigen Bedingungen herstellen, um eine pr\u00e4sidiale Diktatur zu etablieren.<\/p>\n

Umfassender Gegenputsch<\/h4>\n

Nach dem gescheiterten Putsch des Sommers hat ein umfassenderGegenputsch stattgefunden \u2013 mit dramatisch zunehmenden Angriffen auf demokratische Rechte im Land. Alle Stimmen wirklicher Opposition sind Zielscheiben geworden. Viele AkademikerInnen, JournalistInnen und politische AktivistInnen wurden verhaftet. Tausende Staatsbedienstete haben ihren Job verloren und kritische Medien werden willk\u00fcrlich abgeschaltet. Erst letzten Montag wurden der Chefredakteur und mehrere Mitarbeiter von \u201eCumhuriyet\u201c, eine der gr\u00f6\u00dften oppositionellen t\u00fcrkischen Zeitungen, festgesetzt.<\/p>\n

Zur gleichen Zeit eskaliert der Krieg, welcher Erdogans Prestige und seine regionalen Ambitionen steigert. Das erh\u00f6ht die Gefahr von noch mehr Blutvergie\u00dfen und Unsicherheit drastisch f\u00fcr alle Menschen in der T\u00fcrkei, in Kurdistan und der gesamten Region.<\/p>\n

Sosyalist Alternatif, sowie das ganze CWI, verurteilen die neuen Verhaftungen und verlangen die sofortige Freilassung aller HDP-Repr\u00e4sentantInnen. Wir unterst\u00fctzen Massenmobilisierungen und -proteste von unten und tappen nicht in die Falle, die staatlichen Provokationen mit individuellen Gewalttaten zu vergelten. Eine Autoexplosion von heute morgen in Diyarbakir \u2013 m\u00f6glicherweise als Antwort auf die Verhaftungen -, welche mindestens acht Menschen get\u00f6tet hat, ist die Art kontraproduktiver Erwiderung, welche die repressiven und spaltenden Regierungsvorhaben erleichtert. Solche Aktionen untergraben den Aufbau einer effektiven, vereinten Oppositionsbewegung gegen Erdogans Regime.<\/p>\n

Mehr als je zuvor ist Einheit der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und Solidarit\u00e4t gegen Repression, Terror und Krieg n\u00f6tig. Die Arbeiter- und Studierendenbewegung, sowie der Rest der Linken auf beiden Seiten der ethnischen Gr\u00e4ben m\u00fcssen zusammenkommen, um eine schnelle Antwort auf den Ansturm des t\u00fcrkischen Staats zu formulieren. Massendemonstrationen und -streiks m\u00fcssen im ganzen Land organisiert werden, um \u2013 in Verbindung mit internationalen Solidarit\u00e4tsaktionen \u2013 nachhaltige K\u00e4mpfe aufzubauen, welche Erdogans Politik herausfordern k\u00f6nnen.<\/p>\n