{"id":33730,"date":"2016-11-17T11:53:55","date_gmt":"2016-11-17T10:53:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33730"},"modified":"2016-11-12T13:42:58","modified_gmt":"2016-11-12T12:42:58","slug":"noch-mehr-massenueberwachung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/11\/noch-mehr-massenueberwachung\/","title":{"rendered":"Noch mehr Massen\u00fcberwachung"},"content":{"rendered":"
\"Protest<\/a>
Protest gegen das BND-Gesetz vorm Bundestag am 26. September 2016, \u00a9 Gordon Welters, http:\/\/www.geheimdienste-vor-gericht.de\/protest-gegen-das-neue-bnd-gesetz\/<\/figcaption><\/figure>\n

Das neue BND-Gesetz bringt dem Geheimdienst mehr Einfluss<\/strong><\/p>\n

In einem Eilverfahren von beispielloser Schnelligkeit wird das neue BND-Gesetz momentan durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht, der Bundestag hat es bereits verabschiedet. Wenn der Bundesregierung ein Thema so wichtig zu sein scheint, kann es f\u00fcr uns eigentlich nur eine Verschlechterung bedeuten. Und so ist es auch.<\/p>\n

von David Redelberger, Kassel<\/em><\/p>\n

Seit 2014 musste der Bundesnachrichtendienst im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Fragen beantworten und Akten zur Verf\u00fcgung stellen. Dabei hat der Geheimdienst dem Gremium auf der Nase herumgetanzt, wo er nur konnte: Ganze 130 Akten hat der BND beispielsweise vorenthalten \u2013 \u201eaus Versehen\u201c. Aufgefallen ist das nur dadurch, dass ein Mitarbeiter bei der Befragung Akten zitiert hat, die dem Gremium gar nicht bekannt waren 1. Die Abgeordneten hatten sowieso berechtige Bedenken, dass der BND den Untersuchungsausschuss nicht die Akten vorlegt, mit denen er arbeitet, sondern eigens f\u00fcr sie angelegte 2.<\/p>\n

Wilde Theorien<\/h4>\n

Das, was dann im Untersuchungsausschuss erz\u00e4hlt wurde, war h\u00e4ufig nicht weniger absurd. Der BND arbeitet zum Beispiel mit der Funktionstr\u00e4ger- und der Weltraumtheorie: Erstere besagt, dass Menschen, die als Grundrechtetr\u00e4gerInnen eigentlich nicht abgeh\u00f6rt werden d\u00fcrfen, als Funktionstr\u00e4gerInnen von zum Beispiel ausl\u00e4ndischen Organisationen dann doch abgeh\u00f6rt werden d\u00fcrfen. Mit der Weltraumtheorie rechtfertigt der BND seine massive \u00dcberwachung durch Satelliten, die sich ja im Weltraum befinden, nicht auf dem Gebiet eines Staates, dort also rechtsfreier Raum sei 3.<\/p>\n

Massen\u00fcberwachung: mehr, legal, schlecht kontrolliert<\/h4>\n

Es wundert kaum, dass sich der BND als Geheimdienst nicht an Gesetze h\u00e4lt, das macht diese Organisationen ja aus. Das Schlimme am BND-Gesetz ist nun aber, dass alle diese bisherigen Praktiken damit legalisiert werden und, mehr noch, der BND den Freifahrtschein f\u00fcr Massen\u00fcberwachung und Datenweitergabe an die NSA hat. Auch die sowieso schon sehr beschr\u00e4nkte Kontrolle des BND wird weiter erschwert: Durch das Gesetz werden die Geheimdienst-Kontrollgremien weiter zerst\u00fcckelt 4.<\/p>\n

BND will mitmischen<\/h4>\n

Der BND will zu den anderen gro\u00dfen Geheimdiensten auf der Welt aufholen und sein Gewicht bei der Zusammenarbeit mit zum Beispiel der NSA, aber auch den anderen Partnerdiensten erh\u00f6hen. Der BND war bisher teilweise abh\u00e4ngig von diesen und umgekehrt: Es wird vermutet, unter anderem durch Martina Renner (Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsauschuss), dass im sogenannten Ringtausch Daten ausgetauscht werden, die der jeweils andere Dienst nicht legal abgreifen darf 5. Mit dem neuen Gesetz verbessert der BND an dieser Stelle seine Verhandlungssituation, weil er selbst mehr Daten sammeln kann. All das passt dazu, dass die deutsche Regierung versucht, auf der Welt auf verschiedensten Ebenen (wirtschaftlich, milit\u00e4risch, usw.) wieder mehr Einfluss zu bekommen.<\/p>\n

Abschaffen!<\/h4>\n

Wie wir an anderer Stelle schon geschrieben haben 6, ist es falsch, die \u201eSouveranit\u00e4tsdebatte\u201c zu f\u00fchren: Der deutsche Staat handelt souver\u00e4n und verfolgt eigene Interessen, die sich teilweise mit denen der USA decken. Die richtige Debatte ist und bleibt die \u00fcber die Aufl\u00f6sung aller Geheimdienste: Sie sind undemokratisch, nicht kontrollierbar und mitunter gef\u00e4hrlich \u2013 schaffen wir sie endlich ab.<\/p>\n

1 http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2015-03\/nsa-bnd-ausschuss-akten-kritik<\/p>\n

2 http:\/\/www.zeit.de\/politik\/2015-03\/nsa-ausschuss-bnd-gefaelschte-akten<\/p>\n

3 https:\/\/netzpolitik.org\/2016\/bnd-theorien-brechen-zusammen\/<\/p>\n

4 https:\/\/netzpolitik.org\/2016\/fuenf-drastische-folgen-des-geplanten-bnd-gesetzes\/<\/p>\n

5 http:\/\/www.zeit.de\/digital\/internet\/2014-11\/bnd-eikonal-nsa-daten-weitergabe-bundestag<\/p>\n

6 https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2015\/05\/bnd-und-nsa-aufklaerung-fehlanzeige\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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