{"id":33728,"date":"2016-11-30T11:46:43","date_gmt":"2016-11-30T10:46:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33728"},"modified":"2016-11-24T13:37:05","modified_gmt":"2016-11-24T12:37:05","slug":"argumente-gegen-die-afd-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/11\/argumente-gegen-die-afd-2\/","title":{"rendered":"Argumente gegen die AfD"},"content":{"rendered":"

\"By<\/a>
By RimbobSchwammkopf (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/4.0)], via Wikimedia Commons<\/figcaption><\/figure>Teil 3: Die AfD ist keine Vertretung der \u201ekleinen Leute\u201c<\/strong><\/p>\n

Viele Erwerbslose und ArbeiterInnen trauen althergebrachten politischen Kr\u00e4ften nicht mehr zu, die Probleme zu l\u00f6sen. Die AfD aber w\u00fcrde alles noch viel schlimmer machen. Ihr radikal unsoziales politisches Programm kaschiert sie mit Stimmungsmache gegen Gefl\u00fcchtete und Muslime und Sch\u00fcren von Sozialneid.<\/p>\n

von Charlotte Claes, Berlin<\/em><\/p>\n

K\u00e4me die AfD dazu, ihre \u201emutigen\u201c Vorstellungen zum \u201eWohle Deutschlands\u201c umzusetzen, w\u00fcrde das f\u00fcr den Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung eine krasse Verschlechterung des Lebensstandards bedeuten. Eine \u00dcbersicht:<\/p>\n

Reiche entlasten<\/h4>\n

Die AfD beharrt darauf, die Schuldenbremse umzusetzen, fordert Unternehmen und Reiche steuerlich zu entlasten:<\/p>\n

\u201eDie AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Verm\u00f6genssteuer und die Erbschaftssteuer abschaffen.\u201c<\/p>\n

\u201eAnalog zur Schuldenbremse wollen wir eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz.\u201c \u201eDie AfD strebt die R\u00fcckkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten an. Sie bef\u00fcrwortet die schrittweise R\u00fcckf\u00fchrung der ausgeuferten \u00f6ffentlichen Verschuldung. Nachfolgenden Generationen sollen nicht die Folgen der bisherigen kurzsichtigen Schuldenpolitik auferlegt werden.\u201c<\/p>\n

Es sei au\u00dferdem eine \u201e\u00dcberpr\u00fcfung der Gewerbesteuer vorzunehmen\u201c, die die Haupteinnahmequelle vieler Kommunen ist. Die AfD-Vorschl\u00e4ge f\u00fchren dazu, dass lokale Unternehmen entlastet und arbeitende Menschen st\u00e4rker belastet werden.<\/p>\n

Stattdessen w\u00fcrde eine zehnprozentige Million\u00e4rssteuer, eine drastische Besteuerung von Unternehmensgewinnen und eine angemessene Besteuerung von Erbschaften zu einer gerechteren Verteilung von Reichtum und Wohlstand in der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren.<\/p>\n

Sozialversicherungen<\/h4>\n

Die AfD h\u00e4lt von \u00f6ffentlichen Sozialversicherungen nicht besonders viel. Noch bis zum Sommer hatte sie die Idee, die Arbeitslosenversicherung einfach zu privatisieren und die gesetzliche Unfallversicherung ganz abzuschaffen. Nun erkl\u00e4rt sie schwammig, eine am \u201eLeitbild Familie\u201c orientierte \u201eReform der sozialen Sicherungssysteme\u201c sei notwendig. ALG II soll ersetzt werden durch eine euphemistisch genannte \u201eaktivierende Grundsicherung\u201c:<\/p>\n

\u201eDabei schmilzt der staatliche Unterst\u00fctzungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterst\u00fctzungsbetrag zu erhalten. Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollst\u00e4ndig mit dem Unterst\u00fctzungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbst\u00e4tigen stets ein sp\u00fcrbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entsteht Arbeitsanreiz. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verf\u00fcgung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsf\u00e4hig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsm\u00f6glichkeiten sind auszuschlie\u00dfen.\u201c<\/p>\n

Viele Punkte bleiben unklar, nach einer sozialeren Absicherung klingt das aber nicht. Die AfD unterstellt mit ihrer Formulierung, Erwerbslose w\u00fcrden deshalb nicht arbeiten, weil sie zu faul seien. Was da zu erwarten ist, wird nicht ausgef\u00fchrt: Was sieht die AfD bez\u00fcglich der H\u00f6he und Dauer der Leistungen vor? Was sagt sie zu den menschenverachtenden Sanktionen gegen \u201earbeitsverweigernde\u201c Empf\u00e4ngerInnen? Sollen Aufstocker-Innen und geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte bald auch noch Steuern zahlen?<\/p>\n

Erwerbslosigkeit entsteht durch zu wenige Stellen am Arbeitsmarkt \u2013 daf\u00fcr k\u00f6nnen nicht die Betroffenen selbst verantwortlich gemacht werden. Zur Bek\u00e4mpfung von Armut w\u00e4re eine technisch l\u00e4ngst machbare Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und eine durch Reichensteuern finanzierte Mindestsicherung notwendig. Erwerbslose mit \u201eArbeitsanreizen\u201c weiter zu drangsalieren und zu schr\u00f6pfen schafft keine Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n

Rentenalter und Mindestlohn<\/h4>\n

Gleichzeitig soll das Renteneintrittsalter erh\u00f6ht werden. Die Vorsitzende Petry sagte dazu:<\/p>\n

\u201eAn einer weiteren Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit f\u00fchrt daher kein Weg vorbei. Das ist brutal, genauso, dass man vermutlich \u00fcber eine weitere K\u00fcrzung der Renten wird reden m\u00fcssen. Wir brauchen auch einen st\u00e4rkeren innerfamili\u00e4ren Zusammenhalt zur Entlastung des Sozialstaats.\u201c 1<\/p>\n

Noch vor einigen Monaten sprachen AfD-Pressemitteilungen vom Mindestlohn als \u201eJobkiller\u201c. Ins Programm aufgenommen wurde er wohl als Zugest\u00e4ndnis an die \u00f6ffentliche Stimmung nun doch \u2013 aber ohne Angabe zur H\u00f6he.<\/p>\n

Frauen<\/h4>\n

Auch die Pflege kranker Angeh\u00f6riger und die Betreuung kleiner Kinder soll st\u00e4rker auf Privathaushalte abgew\u00e4lzt werden, was bedeutet, Frauen noch intensiver auszubeuten und zu belasten:<\/p>\n

\u201eDie individuelle h\u00e4usliche Pflege muss zu einem Hauptbestandteil sozialer Sicherungssysteme werden.\u201c<\/p>\n

\u201eDas politische Leitbild der voll berufst\u00e4tigen Frau\u201c soll durch eins der \u201eMutter und Hausfrau\u201c und \u201etraditioneller Geschlechterrollen\u201c ersetzt werden.<\/p>\n

Frauen werden oft schlecht bezahlt, leisten dazu zu Hause unentgeltliche Arbeit in der Haushaltsf\u00fchrung und Erziehung der Kinder, sp\u00e4ter die Pflege der erkrankten Eltern. Statt nebul\u00f6se \u201eF\u00f6rderungen\u201c der Erziehung zu Hause zu versprechen, sollten die Erziehung und Pflege st\u00e4rker sozialisiert und von \u00f6ffentlichen Tr\u00e4gern \u00fcbernommen und \u201eFrauenberufe\u201c aufgewertet werden, um Frauen ein selbstbestimmtes, unabh\u00e4ngiges Leben zu erm\u00f6glichen. Ein kr\u00e4ftiges Investitionsprogramm in die soziale Infrastruktur und den \u00d6ffentlichen Dienst ist daf\u00fcr notwendig.<\/p>\n

Privatisierung von Wohnraum<\/h4>\n

Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Pazderski h\u00e4lt die Privatisierung von Wohnraum f\u00fcr eine geeignete Reaktion auf die Wohnungskrise:<\/p>\n

\u201eWohneigentum\u201c sei \u201eeine wichtige Zukunftsvorsorge\u201c. \u201eWarum braucht das Land einen Bestand von ca. 300.000 Wohnungen in eigenen H\u00e4nden? Aber wir m\u00fcssen damit rechnen, dass auch in Berlin die Preise steigen. Wir glauben, dass die beste Reaktion darauf ist, Mieteigentum zu schaffen und f\u00fcr h\u00f6here Einkommen zu sorgen.\u201c 2<\/p>\n

Der Grund f\u00fcr die heftigen Mietpreiserh\u00f6hungen ist beispielsweise der massenhafte Verkauf von kommunalen Wohnungen und die Spekulation privater Eigner mit Leerstand und Luxussanierungen. Die meisten BerlinerInnen k\u00f6nnen sich eigenen Wohnraum nicht leisten bzw. w\u00fcrden sich heftig verschulden. Wir brauchen ein umfangreiches kommunales Wohnungsbauprogramm, den R\u00fcckkauf privatisierten Wohnungsbestands und die Beschlagnahmung und Enteignung von Leerstand, um Spekulanten und Miethaien das Handwerk legen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die AfD setzt auf die Abschaffung des Sozialstaates und verkauft das als R\u00fcckkehr zur famili\u00e4ren Idylle. In Wahrheit sch\u00fctzt sie damit die Reichen und Verm\u00f6genden des Landes, die unfassbare Geldsummen bunkern, w\u00e4hrend schon jetzt ein Drittel aller Erwerbst\u00e4tigen im Niedriglohnsektor arbeitet. Die neoliberalen Rezepte der AfD sind keine Probleml\u00f6sung, sondern lauter Problemverschlimmerungen. n<\/p>\n

Alle Zitate, sofern nicht anders gezeichnet, stammen aus dem AfD-Grundsatzprogramm<\/em><\/p>\n

1 Interview mit Frauke Petry, Welt am Sonntag, 05.06.2016<\/em><\/p>\n

2 Interview mit Georg Pazderski, Berliner Zeitung 05.08.2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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