{"id":33720,"date":"2016-11-08T11:15:11","date_gmt":"2016-11-08T10:15:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33720"},"modified":"2016-11-04T11:20:28","modified_gmt":"2016-11-04T10:20:28","slug":"usa-waehlt-jill-stein-und-die-green-party","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/11\/usa-waehlt-jill-stein-und-die-green-party\/","title":{"rendered":"USA: W\u00e4hlt Jill Stein und die \u201eGreen Party\u201c!"},"content":{"rendered":"
\"CC0<\/a>
CC0 Public Domain, Pixabay<\/figcaption><\/figure>\n

Wahlaufruf der Socialist Alternative in den USA<\/strong><\/p>\n

Die meisten fortschrittlichen W\u00e4hlerInnen werden Hillary Clinton ihre Stimme geben, um einen Donald Trump im Wei\u00dfen Haus zu verhindern. Das ist nachvollziehbar. Viel wichtiger ist es aber, eine Alternative zu den pro-kapitalistischen Parteien aufzubauen<\/p>\n

von Kshama Sawant, sozialistische Stadtr\u00e4tin in Seattle und Mitglied von \u201eSocialist Alternative\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in den USA); zuerst ver\u00f6ffentlicht in \u201eThe Nation<\/a>\u201c<\/em><\/p>\n

\u00dcblicher Weise sind Jahre, in denen Pr\u00e4sidentschaftswahlen stattfinden, nicht gerade von starken sozialen Bewegungen gekennzeichnet. Allzu oft sorgt der Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf daf\u00fcr, dass es auf der politischen B\u00fchne kaum noch Platz f\u00fcr andere Themen gibt. Auf diese Weise wird die Debatte verlagert. Sie bewegt sich weg von den Bed\u00fcrfnissen der \u201eeinfachen Leute\u201c und hin zur tr\u00fcgerischen Wahl zwischen einem konzernfreundlichen \u201eDemokraten\u201c und einem noch schrecklicheren \u201eRepublikaner\u201c.<\/p>\n

In diesem Jahr ist das jedoch anders. Zehntausende Menschen sind dabei, zum ersten Mal in ihrem Leben politisch aktiv zu werden. Allein in den letzten Monaten haben wir die Nachkommen der amerikanischen UreinwohnerInnen erlebt, wie sie im Reservat Standing Rock zu Kundgebungen zusammenkommen sind, um gegen die Dakota-Pipeline zu protestieren. Es war der Anlass f\u00fcr das gr\u00f6\u00dfte Treffen von Indianerst\u00e4mmen in diesem Jahrhundert. Dieses mutige Aufbegehren hat die Aufmerksamkeit sowohl auf den historischen und anhaltenden Widerstand dieser Volksgruppen gegen vertraglich ratifizierte Nachteile gelenkt wie auch den Fokus auf das Thema Klimawandel gerichtet. Und eine der letzten viel sagenden Meldungen aus diesem Wahlkampf war, dass zu den mutigen ProtestteilnehmerInnen am Standing Rock, gegen die Haftbefehle erlassen worden sind, auch die Kandidatin der \u201eGreen Party\u201c, Jill Stein, geh\u00f6rt.<\/p>\n

In den letzten Wochen haben wir erlebt, wie der Quarterback der Football-Mannschaft \u201eSan Francisco 49ers\u201c, Colin Kaepernick, massive Unterst\u00fctzung bekommen hat. Er hatte sich geweigert, beim Abspielen der Nationalhymne aufzustehen (um Protest gegen Polizeigewalt an dunkelh\u00e4utigen US-AmerikanerInnen zu \u00e4u\u00dfern; Erg. d. \u00dcbers.). Ins Auge f\u00e4llt dabei, wie schwach die politische Rechte aufgetreten ist, um ihn an dieser Aktion zu hindern. Fakt ist, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihn \u00fcberall im Land zunimmt. Bundesweit kommt es zu einem unglaublichen Sinneswandel \u2013 nicht nach rechts sondern nach links. Eine Umfrage des Instituts \u201eGenForward\u201c vom August hat gezeigt, dass 51 Prozent der hellh\u00e4utigen jungen Leute die neue B\u00fcrgerrechtsbewegung \u201eBlack Lives Matter\u201c unterst\u00fctzen. Eine weitere Erhebung brachte zutage, dass 58 Prozent der AmerikanerInnen daf\u00fcr sind, den Mindestlohn auf 15 Dollar die Stunde anzuheben. Auch die Unterst\u00fctzung f\u00fcr sozialistische Ideen wird st\u00e4rker. Das alles ist das Ergebnis einer mehr und mehr in Verruf geratenen Politik, die sich nur an den Interessen der Konzerne orientiert. Es geht gegen das kapitalistische System, das gescheitert ist.<\/p>\n

Und dennoch haben die \u201eeinfachen Leute\u201c bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen das Gef\u00fchl, desillusioniert und machtlos zu sein. F\u00fcr Donald Trump haben viele nur Abscheu \u00fcbrig. Durchgehend \u00fcber 60 Prozent der Menschen \u00e4u\u00dfern in Meinungsumfragen, dass sie ihn und seinen Fanatismus ablehnen. Bei Trump handelt es sich um den unbeliebtesten Kandidaten, den eine der beiden gro\u00dfen Parteien je aufgestellt hat. Er hat es verdient, eine Klatsche zu bekommen. Kaum zu glauben, dass die \u201eDemokraten\u201c es hinbekommen haben, mit Hillary Clinton die zweit-unbeliebteste Kandidatin der Geschichte ins Rennen geschickt zu haben. Wenn nach ihr gefragt wird, \u00e4u\u00dfern sich 56 Prozent ablehnend. Um es ganz klar zu sagen: Ich will, dass Trump diese Wahl verliert. Doch die progressiven W\u00e4hlerInnen sollten nicht f\u00fcr Clinton stimmen. Ihre engen Verbindungen zu den US-amerikanischen Konzernen und ihre brutal neoliberale Agenda wird \u2013 auch f\u00fcr den Fall, dass sie gewinnt \u2013 nur daf\u00fcr sorgen, dass der rechtsgerichtete Populismus noch mehr Zulauf bekommt.<\/p>\n

Die Milliard\u00e4re, die zu Clintons Unterst\u00fctzerkreis geh\u00f6ren und den ganzen August \u00fcber mit ihr zu Tisch gesessen haben, verlangen von ihr, dass sie den \u201eeinfachen Leuten\u201c so wenig wie m\u00f6glich verspricht. Schlie\u00dflich f\u00fcrchten sie, dass es unter einer von ihr geleiteten Administration zur Entwicklung von Massenbewegungen kommen k\u00f6nnte. Sie wissen, dass die arbeitenden Menschen \u2013 und vor allem die jungen Leute \u2013 so angestachelt sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Emails, die vor kurzem aus dem B\u00fcro von Nancy Pelosi (Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repr\u00e4sentantenhaus) verschickt, abgefangen und der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht worden sind, enthalten konkrete Anweisungen, dass man sich nicht auf die Forderungen der \u201eBlack Lives Matter\u201c-Bewegung einlassen darf.<\/p>\n

Die \u201eDemocratic Party\u201c hat ein besonderes Talent, die politische Rechte in Position zu bringen. Pr\u00e4sident Obama ist 2008 auf einer Welle des Widerstands zu ersten Mal ins Amt gew\u00e4hlt worden. Die Menschen hatten genug von George W. Bush, der damals schon acht Jahre an der Macht war und nur Kriege sowie Steuererleichterungen f\u00fcr die Reichen gebracht hat. Doch auch Obama und die \u201eDemokraten\u201c haben die Wall Street weiterhin mit Rettungspaketen versorgt und zugesehen, wie Millionen von Menschen ihre Eigenheime verloren haben. Die Vorst\u00e4nde der Gewerkschaften wie auch die meisten progressiven Organisationen haben ihn einfach gew\u00e4hren lassen. Das hat der \u201eTea Party\u201c die M\u00f6glichkeit verschafft, die berechtigte Wut weiter Teile der arbeitenden Klasse und der Mittelschicht ausbeuten zu k\u00f6nnen. Erst im Jahr 2011 verlieh die Bewegung \u201eOccupy Wall Street\u201c der weit verbreiteten Wut \u00fcber die konzernfreundliche Politik einen echten und links ausgerichteten Ausdruck.<\/p>\n

Wandel wird durch Massenbewegungen erreicht, er kommt nicht einfach von oben, wie Bernie Sanders so treffend gesagt hat. Sein Wahlkampf hat eindr\u00fccklich bewiesen, dass \u201eeinfache Leute\u201c eine einflussreiche Wahlkampf-Bewegung aufbauen k\u00f6nnen, die ihre Interessen vertritt, ohne auch nur einen Penny von den US-amerikanischen Konzernen anzunehmen. Die Umfragen haben durchgehend belegt, dass Sanders \u2013 w\u00e4re er nominiert worden \u2013 Trump bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen geschlagen h\u00e4tte. Sein Wahlkampf war eingekeilt in einer Partei, deren Vorstand bereit war, so gut wie alles zu tun, um ihn aufzuhalten.<\/p>\n

Wir brauchen eine neue politische Partei, die vollends l\u00f6sgel\u00f6st vom Geld der Konzerne arbeitet und somit auch nicht von ihnen beeinflusst wird. Fest steht, dass \u201eSocialist Alternative\u201c und ich Sanders dazu gedr\u00e4ngt haben, nach den Vorwahlen als unabh\u00e4ngiger Kandidat weiter anzutreten. Das h\u00e4tte Millionen von Menschen motiviert und geholfen, die Grundlage f\u00fcr eine solche Partei zu schaffen.<\/p>\n

Es ist in diesem Kalenderjahr aber immer noch m\u00f6glich, sich f\u00fcr eine staatlich finanzierte Krankenversicherung, kostenlose Hochschulen, einen Mindestlohn von 15 Dollar, einen raschen Abschied von den fossilen Energietr\u00e4gern und ein Ende der schier endlosen Kriege einzusetzen. Deshalb unterst\u00fctze ich Jill Stein. Wichtig ist, dass sie so viele Stimmen wie nur irgend m\u00f6glich erh\u00e4lt, damit wir weiter daran arbeiten k\u00f6nnen, die sozialen Bewegungen noch m\u00e4chtiger werden zu lassen und gegen die Rechte in Person von Trump und Gary Johnson von der \u201eLibertarian Party\u201c anzuk\u00e4mpfen. Die Letztgenannten besitzen beide die Dreistigkeit, sich als \u201eAnti-Establishment\u201c-Kandidaten darzustellen.<\/p>\n

Viele progressive W\u00e4hlerInnen werden trotz ihrer ablehnenden Haltung gegen\u00fcber Clintons Politik der Kandidatin der \u201eDemokraten\u201c ihre Stimme geben. Der einfach Grund daf\u00fcr lautet: Die sollen verhindern, dass Trump einen Fu\u00df ins Wei\u00dfe Haus setzt. Ich kann den Wunsch, Trump verlieren zu sehen, vollkommen nachvollziehen. Wichtiger aber ist es, einen Prozess in Gang zu setzen, der eigentlich schon l\u00e4ngst h\u00e4tte beginnen m\u00fcssen: Den Aufbau einer Alternative zu den pro-kapitalistischen Parteien, die in der US-amerikanischen Politik das Monopol inne haben.<\/p>\n

Der Wahlkampf von Jill Stein bietet die Gelegenheit, um die Unterst\u00fctzung f\u00fcr das zusammen zu bekommen, was allgemein gew\u00fcnscht und notwendig ist: den radikalen Wandel. Selbst wenn nur einige Millionen f\u00fcr sie stimmen, so w\u00e4re das ein eindrucksvoller Ausdruck f\u00fcr die sich \u00e4ndernde politische Landschaft. Das w\u00e4re ein Vorschuss f\u00fcr eine v\u00f6llig neue Art von Politik in den kommenden Jahren und f\u00fcr eine neue Partei, die sich auf die sozialen Bewegungen und die \u201eeinfachen Leute\u201c gr\u00fcndet \u2013 eine Partei, von und f\u00fcr die viel zitierten \u201e99 Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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