{"id":33714,"date":"2016-11-05T10:34:21","date_gmt":"2016-11-05T09:34:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33714"},"modified":"2016-11-04T10:42:11","modified_gmt":"2016-11-04T09:42:11","slug":"usa-das-problem-mit-dem-kleineren-uebel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/11\/usa-das-problem-mit-dem-kleineren-uebel\/","title":{"rendered":"USA: Das Problem mit dem \u201ekleineren \u00dcbel\u201c"},"content":{"rendered":"

\"lesser-evilism-2016_front-cover\"<\/a>Eine Partei der 99 Prozent ist dringend notwendig<\/strong><\/p>\n

Laut einer Meinungsumfrage w\u00fcrden es 25 Prozent der jungen US-AmerikanerInnen bevorzugen, wenn ein Meteor die Erde zerst\u00f6rt, als dass Donald Trump oder Hillary Clinton ins Wei\u00dfe Haus einzieht! Unsere Autoren Patrick Ayers und Ty Moore von \u201eSocialist Alternative\u201c (Schwesterorganisation der SAV in den USA) sind der Ansicht, dass es wohl nie einen besseren Zeitpunkt als diesen anl\u00e4sslich der Pr\u00e4sidentschaftswahlen gegeben hat, um eine neue politische Partei aufzubauen, die die viel zitierten \u201e99 Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c vertritt.<\/p>\n

von Patrick Ayers und Ty Moore, \u201eSocialist Alternative\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in den USA)<\/em><\/p>\n

Eine Mehrheit derer, die Hillary Clinton ihre Stimme geben werden, wollen dies mit \u201ezugehaltener Nase\u201c tun, wenn sie am 8. November ins Wahllokal gehen. Ihr Motiv ist eher die Sorge, dass Donald Trump Pr\u00e4sident werden k\u00f6nnte. Positiv gegen\u00fcber Hillary Clinton eingestellt sind sie nicht.<\/p>\n

Das Problem f\u00fcr Clinton besteht darin, dass die W\u00e4hlerInnen sie nur noch st\u00e4rker ablehnen, je mehr sie \u00fcber ihre politische Vergangenheit in Erfahrung bringen. Schlie\u00dflich hat sie eine aggressiv konzernfreundliche Agenda verfolgt, was nicht gerade zu ihrer Beliebtheit beitr\u00e4gt.<\/p>\n

Liberal eingestellte KommentatorInnen haben sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit der extrem eingestellten und fanatischen Anh\u00e4ngerschaft von Trump besch\u00e4ftigt, bei der es sich weiterhin \u2013 auch wenn sie nicht gering zu sch\u00e4tzen ist \u2013 um eine deutliche Minderheit von W\u00e4hlerInnen handelt. Verh\u00e4ngnisvoller Weise fehlt jedoch in den meisten liberalen Analysen (was \u00fcbrigens auch f\u00fcr ihre politische Strategie gilt), dass die wesentliche Kraft, die Trumps Wahlkampf in Gang h\u00e4lt, aus der weit verbreiteten Emp\u00f6rung \u00fcber das korrupte Polit-Establishment entsteht.<\/p>\n

Der an den Interessen der Konzerne ausgerichtete Wahlkampf von Clinton ist nicht in der Lage, vom massenhaft vorhandenen Verlangen nach Ver\u00e4nderung zu profitieren. Bedauerlicherweise hat das Versagen von Gewerkschaftsspitzen und anderen progressiven F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, eine unabh\u00e4ngige und gegen das Establishment gerichtete Alternative zu Trump aufzustellen, dazu gef\u00fchrt, dass der politischen Rechten ein weites Feld \u00fcberlassen worden ist, auf dem sie die Wut, die in der Bev\u00f6lkerung herrscht, ausnutzen kann.<\/p>\n

Umfragen zeigen, dass Bernie Sanders, der sich selbst als demokratischen Sozialisten bezeichnet, weiterhin der beliebteste Politiker Amerikas ist. Und es ist auch weiterhin klar, dass er der wesentlich erfolgreichere Kandidat gegen Trump gewesen w\u00e4re als Clinton es sein wird.<\/p>\n

Doch wie die leidenschaftliche Unterst\u00fctzung des Parteivorstands der \u201eDemocratic Party\u201c f\u00fcr Clinton gezeigt hat, wollen die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der \u201eDemokraten\u201c lieber ihr B\u00fcndnis mit der Wall Street und den gro\u00dfen Konzernen aufrecht erhalten als Trump und die Rechte in die Schranken zu weisen.<\/p>\n

Angesichts der entsetzlichen M\u00f6glichkeit, dass Trump ins Wei\u00dfe Haus einziehen k\u00f6nnte, ist es durchaus verst\u00e4ndlich, dass Millionen \u201eeinfacher Leute\u201c, die die Politik von Clinton, welche ganz an den Interessen der Wall Street ausgerichtet ist, in Bausch und Bogen ablehnen, dennoch ihr am 8. November die Stimme geben werden.<\/p>\n

Selbstzerst\u00f6rerisches Vorgehen<\/h4>\n

Gleichzeitig benutzen die meisten Gewerkschaftsvorsitzenden und andere progressive Pers\u00f6nlichkeiten ihre oppositionelle Haltung gegen\u00fcber Tump nur, um eine gef\u00e4hrliche und selbstzerst\u00f6rerische Strategie des \u201ekleineren \u00dcbels\u201c zu fahren, mit der unsere sozialen Bewegungen immer wieder aufs Neue dezimiert und ins Korsett von Wahlk\u00e4mpfen der \u201eDemocratic Party\u201c gezwungen werden, die ihrerseits von Konzerninteressen geleitet wird.<\/p>\n

Bernie Sanders selbst ist der leibhaftige Beweis daf\u00fcr, wie zerst\u00f6rerisch die Idee vom \u201ekleineren \u00dcbel\u201c ist. Im Laufe der Vorwahlen hatte er massenhafte Unterst\u00fctzung daf\u00fcr bekommen, dass er die tiefen Verflechtungen zwischen Clinton und den korrupten Konzernen offen angesprochen hat. Seit Sanders damit begonnen hat, Clinton \u00fcber den Klee zu loben, um Trump Stimmen zu entziehen, geht seine Glaubw\u00fcrdigkeit zur\u00fcck und die Teilnehmerzahlen bei seinen Kundgebungen schwinden dramatisch.<\/p>\n

Die Politik des \u00dcbert\u00fcnchens, wenn es um den konzernfreundlichen Charakter der \u201eDemocratic Party\u201c geht, bleibt ein kapitaler und zentraler strategischer Fehler der F\u00fchrungsebene von Gewerkschaften und progressiven Kr\u00e4ften in den USA.<\/p>\n

Diese Strategie hat auch der \u201eTea Party\u201c und ihren erdrutschartigen Wahlsiegen bei den Kongresswahlen von 2010 und zu den gesetzgebenden Organen den Weg geebnet.<\/p>\n

Als Obama mitten in der Finanzkrise von 2008 gew\u00e4hlt worden ist, bestand seine erste Amtshandlung darin, die Banken der Wall Street mit Rettungspaketen auszustatten. W\u00e4hrend Millionen von Menschen ihre H\u00e4user und Wohnungen verloren haben, haben diese Banken ihn mit gro\u00dfz\u00fcgigen Wahlkampfspenden bedacht.<\/p>\n

Die Gewerkschaftsspitzen wie auch die f\u00fchrenden progressiven K\u00f6pfe hatten Angst, die \u201eDemokraten\u201c zu blamieren. Sie haben versagt, die enorme Wut auf die Wall Street zu mobilisieren und dar\u00fcber eine linke Oppositionsbewegung aufzubauen. Stattdessen wurde den \u201eRepublikanern\u201c von der \u201eTea Party\u201c das Feld \u00fcberlassen.<\/p>\n

Immer dann, wenn die Linke versagt, eine mutige und k\u00e4mpferische Alternative zu organisieren, die aus der Arbeiterklasse kommt und eine Herausforderung f\u00fcr die \u00fcbliche konzernfreundliche Politik darstellt, wird die Emp\u00f6rung, die in der Bev\u00f6lkerung aufgrund des Scheiterns des Kapitalismus existiert, hinter den Figuren kanalisiert, die rechts sind und sich als \u201eanti-establishment\u201c gerieren \u2013 so wie Trump.<\/p>\n

\u201eSocialist Alternative\u201c hatte mehr als 125.000 Unterschriften zusammenbekommen, um Bernie Sanders davon zu \u00fcberzeugen, dass er bis zum 8. November als unabh\u00e4ngiger Kandidat weiter antreten und dabei seine massenhafte Basis nutzen muss, um eine neue Partei der viel zitierten \u201e99 Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c aufzubauen.<\/p>\n

Nun hat er aber zur Wahl von Clinton aufgerufen, weshalb wir in allen 50 Bundesstaaten zur Wahl von Jill Stein, der Kandidatin der \u201eGreen Party\u201c auffordern. Auf diese Weise wollen wir dazu beitragen, dass der gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Anteil an Protest-Stimmen gegen Rassismus und eine Politik zusammenkommt, die sich nur am Interesse der Konzerne orientiert. Au\u00dferdem wollen wir damit auf die Notwendigkeit aufmerksam machen, dass wir eine unabh\u00e4ngige Politik brauchen.<\/p>\n

Wenn die Gewerkschaften und die Linke allgemein daf\u00fcr Sorge getragen h\u00e4tten, dass Clinton und Trump eine Herausforderung aus der Arbeiterklasse entgegengestellt worden w\u00e4re, dann w\u00e4ren wir allesamt wesentlich effektiver darin gewesen, Trump Stimmen zu entziehen. Denn bei etlichen derer, die ihn w\u00e4hlen werden, handelt es sich nicht um knallharte FanatikerInnen sondern viel eher um Menschen aus der Arbeiterklasse, die darauf aus sind, dem Polit-Establishment \u201eden Marsch zu blasen\u201c.<\/p>\n

Jill Stein<\/h4>\n

Wir k\u00f6nnen nachvollziehen, weshalb W\u00e4hlerInnen in den sogenannten \u201eswing states\u201c (Bundesstaaten, in denen nicht klar ist, dass entweder die \u201eRepublikaner\u201c oder die \u201eDemokraten\u201c die Mehrheit bekommen werden; Anm. d. \u00dcbers.) sich f\u00fcr Clinton entschieden werden, um Trump zu blockieren. Dennoch unterst\u00fctzt \u201eSocialist Alternative\u201c bundesweit den Wahlkampf von Jill Stein. Wir sind der Meinung, dass das die beste M\u00f6glichkeit ist, um in dieser Phase des gesteigerten politischen Bewusstseins zu einer gr\u00f6\u00dferen Unterst\u00fctzung f\u00fcr das zu kommen, was am dringendsten n\u00f6tig ist: politische Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fcr unsere Bewegungen und eine neue Partei der viel zitierten \u201e99 Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c.<\/p>\n

Seit der Wirtschaftskrise von 2008 hat sich der \u201eAmerikanische Traum\u201c in Luft aufgel\u00f6st. Damit wurde die beispiellos gro\u00dfe M\u00f6glichkeit geschaffen, um eine sozialistische Bewegung aufzubauen und eine neue linke Partei mit Massencharakter zu schaffen. Der Kapitalismus steckt in einer anhaltenden globalen Krise, und es besteht keine Aussicht auf R\u00fcckkehr zur bisherigen \u00c4ra des freigiebigen Sozialstaats \u2013 zumindest dann nicht, wenn es zu keinen massenhaften sozialen K\u00e4mpfen und einer sozialistischen Transformation der Gesellschaft kommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine Partei der 99 Prozent ist dringend notwendig<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":33715,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[42],"tags":[300],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33714"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33714"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33714\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":33716,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33714\/revisions\/33716"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/33715"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33714"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33714"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33714"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}