{"id":33692,"date":"2016-10-28T22:23:27","date_gmt":"2016-10-28T20:23:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33692"},"modified":"2016-11-04T11:58:06","modified_gmt":"2016-11-04T10:58:06","slug":"spanische-schuelerinnen-und-studierende-im-generalstreik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/10\/spanische-schuelerinnen-und-studierende-im-generalstreik\/","title":{"rendered":"Spanische Sch\u00fclerInnen und Studierende im Generalstreik"},"content":{"rendered":"

\"cartel26o\"<\/a>\u201e\u00a1S\u00ed hay dinero, lo tienen los banqueros!\u201c<\/strong><\/p>\n

\u201eJa, das Geld ist da, die Banker haben es!\u201c ist einer von zahlreichen Sprechch\u00f6ren, die am 26. Oktober \u00fcberall im spanischen Staat zu h\u00f6ren waren. Die Bildungsgewerkschaft Sindicato de Estudiantes (SE) hatte \u00fcber Wochen zum Generalstreik mobilisiert. Millionen im Streik und Hunderttausende auf den Stra\u00dfen zwingen die Regierung in die Defensive, w\u00e4hrend die Jugend weitergehen will.<\/p>\n

von Tom Hoffmann, Berlin<\/em><\/p>\n

Die Wut auf die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse ist riesig unter spanischen Jugendlichen und das ist nicht verwunderlich. \u00dcber 43 Prozent haben keinen Job, mehr als jedes dritte Kind ist armutsgef\u00e4hrdet. Das EU-K\u00fcrzungsdiktat, durchgesetzt und forciert durch den deutschen Finanzminister, hat die soziale Polarisierung im spanischen Staat massiv versch\u00e4rft. Die Regierung versucht mehr und mehr das \u00f6ffentliche Bildungswesen in die Sparpolitik einzubeziehen. Ziel ist die Einschr\u00e4nkung des Rechts auf Bildung f\u00fcr alle, denn wenn der Bildungsgrad von teurer, privater Nachhilfe, steigenden Studiengeb\u00fchren oder Zugang zu Lehrmitteln abh\u00e4ngt, ziehen die Armen den K\u00fcrzeren. Anlass f\u00fcr den Generalstreik im Oktober war jedoch ein krasse Angriff, der im Sommerbeschlossen worden war: die geplante Wiedereinf\u00fchrung der \u201eRevalidierungen\u201c aus der Franco-Diktatur. Das Bestehen dieser zahlreichen, zus\u00e4tzlichen Abschlusspr\u00fcfungen am Ende der Primar-, Sekundar- und Post-Sekundarstufe w\u00e4re f\u00fcr einen weitergehenden, akademischen Bildungsweg obligatorisch geworden. Hunderttausende zwischen 14 und 16 Jahren k\u00f6nnten so vom Studium abgehalten werden, welches wieder das Privileg einer reichen Minderheit geworden w\u00e4re.<\/p>\n

Hunderttausende auf den Stra\u00dfen<\/h4>\n
\"Der<\/a>
Der LINKE-Parteivorstand solidarisch mit dem Bildungsstreik in Spanien<\/figcaption><\/figure>\n

Es ist nicht \u00fcbertrieben, den riesigen Generalstreik als ein historisches Ereignis zu bezeichnen. Er wurde vorbereitet durch unerm\u00fcdliche SE-AktivistInnen, welche mehr als 100.000 Flugbl\u00e4tter und zehntausende Poster verteilten. International organisierte u.a. das CWI (Internationale, der die SAV angeschlossen ist) zahlreiche Solidarit\u00e4tsaktionen. Die Zahlen des 26. Oktober sprechen B\u00e4nde: knapp zwei Millionen im Streik, Streikbeteiligung von \u00fcber neunzig Prozent, mehr als sechzig Demonstrationen mit \u00fcber 200.000 TeilnehmerInnen. Vom Baskenland nach Andalusien, von Katalonien nach Galizien \u2013 \u00fcberall liefen Sch\u00fclerInnen und Studierende neben ihren Eltern und forderten die sofortige R\u00fccknahme der \u201eRevalidierungen\u201c und des LOMCE (der neoliberale Bildungsgesetzesentwurf). Weitergehend verlangten sie den R\u00fccktritt des Bildungsministers de Vigo, die R\u00fccknahme aller K\u00fcrzungen, mehr Geld f\u00fcr den Bildungsetat und die Wiedereinstellung der in den letzten Jahren entlassenen LehrerInnen.<\/p>\n

Gewerkschaft erh\u00e4lt Druck aufrecht<\/h4>\n
\"Solidarit\u00e4tsaktion<\/a>
Solidarit\u00e4tsaktion in Kassel<\/figcaption><\/figure>\n

Die Funktion\u00e4re des Partido Popular, der regierenden Partei unter Ministerpr\u00e4sident Rajoy, haben die volle Wucht der Bewegung zu sp\u00fcren bekommen. Ihre Antworten sind das Stiften von Verwirrung beziehungsweise dreiste L\u00fcgen. Die Schw\u00e4che der spanischen Regierung und der alten Volksparteien ist seit den vielen Neuwahlen kein Geheimnis mehr. Die spanische Sozialdemokratie hat mit der Tolerierungsbereitschaft f\u00fcr eine konservative Regierung ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie ist genauso politische Interessenvertretung der korrupten Eliten wie der PP und nicht die Stimme der Arbeiterklasse und Jugend. Zurecht verurteilt die SE, in der Mitglieder der marxistischen Organisation Izquierda Revolucionaria eine wichtige Rolle spielen, \u00a0diese Kapitulation und knickt auch vor der Regierung nicht ein. Rajoys Erkl\u00e4rungen, wonach die R\u00fccknahme der Revalidierungen erfolgen solle, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Aufrechterhaltung des derzeitigen Stands. Die Gewerkschaft ist hingegen nicht bereit dieses Spiel mitzuspielen. Ihr Ultimatum seit Freitag morgen lautet: R\u00fccknahme der franquistischen Revalidierungen innerhalb der n\u00e4chsten Woche oder erneuter Bildungsgeneralstreik im November. Die SE kritisiert ebenfalls die F\u00fchrungen der Lehrergewerkschaften, welche sich nicht f\u00fcr einen landesweiten Streik der Besch\u00e4ftigten entschieden hatte. Lediglich in Madrid und in Andalusien hatte es regionale Streikunterst\u00fctzung gegeben. Sollte es zu einem neuen Generalbildungsstreik kommen, ist es unklar, inwiefern sich die Lehrergewerkschaften beteiligen werden. Dabei w\u00fcrde ein gemeinsamer Streik die Regierung noch weitaus mehr unter Druck setzen. Sollte sie die Auseinandersetzung verlieren, w\u00fcrde das Selbstbewusstsein der Arbeiterklasse enorm gest\u00e4rkt und ein Aufschwung weiterer K\u00e4mpfe beg\u00fcnstigt werden. Die Bewegung der spanischen Jugend k\u00f6nnte der Startschuss f\u00fcr die spanische Arbeiterklasse sein.<\/p>\n

Zur Webseite der Sch\u00fclerInnen- und Studierendengewerkschaft mit Fotos der weltweiten Solidarit\u00e4tsaktionen: hier<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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