{"id":33675,"date":"2016-10-25T12:46:31","date_gmt":"2016-10-25T10:46:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33675"},"modified":"2016-11-04T12:03:13","modified_gmt":"2016-11-04T11:03:13","slug":"irland-kriminalisierung-von-protest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/10\/irland-kriminalisierung-von-protest\/","title":{"rendered":"Irland: Kriminalisierung von Protest"},"content":{"rendered":"

\"irland\"<\/a>Minderj\u00e4hriger Teilnehmer an den Protesten im irischen Jobstown schuldig gesprochen<\/strong><\/p>\n

von Matt Waine, Stadtrat der \u201eAnti Austerity Alliance\u201c und Mitglied der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland)<\/em><\/p>\n

Es ist ein skandaltr\u00e4chtiges Urteil: Ein 17 Jahre alter Sch\u00fcler, der im November 2014 an den Protesten gegen die Einf\u00fchrung einer Sonderabgabe auf Trinkwasser im Dubliner Vorort Jobstown teilgenommen hat, ist der Freiheitsberaubung an der damaligen stellvertretenden Premierministerin und fr\u00fcheren Vorsitzenden der sozialdemokratischen \u201eLabour Party\u201c, Joan Burton, schuldig gesprochen worden.<\/p>\n

Rund 100 Personen waren seit dem fr\u00fchen Morgen und in der Hoffnung vor dem Jugendgericht in Dublin zusammengekommen, dass die \u00e4u\u00dferst schwache Beweislage, den Richter dazu bringen m\u00fcsse, die Anklage fallenzulassen. Diese \u201eBeweise\u201c lauteten: 1. Der Beschuldigte k\u00f6nnte an einer Stelle in ein Megaphon gerufen haben: \u201eJoanie, du in deinem Elfenbeinturm \u2013 das hier ist die Macht der Stra\u00dfe\u201c, 2. Er ist umhergelaufen, 3. Er hat sich hingesetzt und andere dazu aufgefordert, dasselbe zu tun, 4. Er hat seine Arme geschwungen, 5. Er hat Joan Burton gefilmt und gesagt: \u201eSpirch mit uns, Joan!\u201c.<\/p>\n

Der Richter hat den Angeklagten schuldig gesprochen aber nur eine \u201eBew\u00e4hrungsstrafe\u201c verh\u00e4ngt. Das hei\u00dft, dass es zu keiner Strafe kommen wird, so lange der Sch\u00fcler zeigt, dass er sich in den n\u00e4chsten neuen Monaten tadellos verhalten wird. die Entscheidung ist skandal\u00f6s und muss gekippt werden.<\/p>\n

Dennoch ist damit der Pr\u00e4zedenzfall geschaffen. Jetzt ist f\u00fcr alle klar ersichtlich, dass das politische und das juristische Establishment f\u00fcr die gro\u00dfe Verhandlung im n\u00e4chsten Jahr bereit ist. Dann n\u00e4mlich steht der Abgeordnete Paul Murphy vor Gericht, der f\u00fcr das Anti-Austerit\u00e4ts-B\u00fcndnis \u201eAnti Austerity Alliance\u201c (AAA) im Parlament sitzt und Mitglied der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI) ist. Neben ihm sind weitere 17 Personen vor dem Berufungsgericht angeklagt, die sich ebenfalls an den Protesten gegen die Wasser-Abgabe beteiligt haben. Mit dem Urteil gegen den minderj\u00e4hrigen Sch\u00fcler wird der Boden bereitet, um die anderen 18 Angeklagten schuldig sprechen zu k\u00f6nnen. Sollte es tats\u00e4chlich zum Schuldspruch kommen, so werden einige, vielleicht sogar alle Angeklagten zu Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt. Wenn Paul Murphy eine Haftstrafe von mehr als sechs Monaten erh\u00e4lt, dann muss er seinen Sitz im Parlament abgeben, den er f\u00fcr die AAA auf einer Welle des Protestes gegen besagte Wasser-Geb\u00fchr errungen hat.<\/p>\n

Aber es geht auch darum, die Bewegung gegen die Austerit\u00e4t und gegen die Wasser-Abgabe zu kriminalisieren. Das Polit-Establishment f\u00fchlt sich in seiner Ehre verletzt, weil man gezwungen war, in einer ganz wesentlichen Frage (bei der Einf\u00fchrung der Wasser-Abgabe) einen R\u00fcckzieher machen zu m\u00fcssen. Dabei war diese Wasser-Abgabe doch ein entscheidender Bestandteil des eigenen Austerit\u00e4tsprogramms. Man will das Signal aussenden, dass eine gerichtliche Verurteilung droht, wenn man gegen die Austerit\u00e4t zu Felde zieht. Hinzu kommt, dass die Etablierten zunehmend Angst haben, die politische Linke k\u00f6nne zum Anziehungspunkt f\u00fcr Hunderttausende aus der Arbeiterklasse und unter den jungen Leuten werden, die aufgrund der brutalen Austerit\u00e4t emp\u00f6rt und w\u00fctend sind. Nun wird versucht, all jene, die wie die AAA und die \u201eSocialist Party\u201c aufbegehren und eine Massenbewegung organisieren, als gewaltt\u00e4tige Kriminelle zu brandmarken. Oder, wie es der Rechtsanwalt vor Gericht ausdr\u00fcckte: \u201eDas ist das Rezept f\u00fcr Totalitarianismus\u201c.<\/p>\n

Proteste aus \u00dcberzeugung<\/h4>\n

Die Bedeutung, die dieser Richterspruch gegen den 17-J\u00e4hrigen hat, darf nicht untersch\u00e4tzt werden. Dar\u00fcber hinaus birgt diese Entscheidung auch eine wichtige Lehre f\u00fcr ArbeiterInnen und Gewerkschaftsaktive in sich. In den vergangenen Monaten ist die Kampfbereitschaft der Belegschaften in den Betrieben wieder aufgeflammt. So kam es zu Streikaktionen der Stra\u00dfenbahnfahrerInnen, bei den Busbetrieben, unter den Einzelhandelskauffrauen und -m\u00e4nnern und sogar bei der Polizei. Diese Arbeitsk\u00e4mpfe haben die Regierung in die Defensive gebracht und sind Produkt der Behauptung der Regierenden, dass es zu einer Wiederbelebung der Wirtschaft komme: Jetzt fordern die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten ihren Anteil an dieser Wiederbelebung. Doch werden die Gerichte und der Staat \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen auch gegen die radikaler vorgehenden Besch\u00e4ftigten ergreifen, wenn diese nun zum Mittel des Streiks greifen? Werden die ArbeiterInnen, die ihren Chefs mit Streikposten den Weg versperren, nun ebenfalls wegen Freiheitsberaubung angeklagt? Diese Attacke auf die Grundrechte muss abgewehrt werden.<\/p>\n

Die Kampagne \u201eJobstown ist unschuldig\u201c hat f\u00fcr Samstag, den 29. Oktober, zu einem Irland- und weltweiten Protesttag aufgerufen, um Solidarit\u00e4t mit dem jungen Sch\u00fcler und den 18 anderen ProtestteilnehmerInnen auszudr\u00fccken, auf die n\u00e4chstes Jahr ein Gerichtsverfahren wartet. Man will damit ein Ende der Angriffe auf die demokratischen Rechte fordern. Denn Protest ist ein Grundrecht!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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