{"id":33672,"date":"2016-10-29T12:39:56","date_gmt":"2016-10-29T10:39:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33672"},"modified":"2016-10-27T10:21:21","modified_gmt":"2016-10-27T08:21:21","slug":"aethiopien-ausnahmezustand-und-widerstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/10\/aethiopien-ausnahmezustand-und-widerstand\/","title":{"rendered":"\u00c4thiopien: Ausnahmezustand und Widerstand"},"content":{"rendered":"
\"Von<\/a>
Von TUBS – Eigenes WerkDiese Vektorgrafik wurde mit dem Adobe Illustrator erstellt.Diese Datei wurde mit Commonist hochgeladen.Diese Vektorgrafik enth\u00e4lt Elemente, die von folgender Datei entnommen oder adaptiert wurden: \u00a0Southern Nations, Nationalities, and People’s Region in Ethiopia.svg (von TUBS)., CC BY-SA 3.0, https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=22405947<\/figcaption><\/figure>\n

Seit \u00fcber einem Jahr w\u00e4chst\u00a0der Protest. Das Regime antwortet mit Repression<\/strong><\/p>\n

von Per-\u00c5ke Westerlund, \u201eRattvisepartiet Socialisterna\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Schweden)<\/em><\/p>\n

Mehr als 500 Menschen sind von den Sicherheitskr\u00e4ften \u00c4thiopiens umgebracht worden, tausende wurden verhaftet. Diese massive Repressionswelle hat dennoch nicht verhindert, dass der Aufstand der Massen im Land weiteren Zulauf hat. Anfang Oktober hat das Regime den Ausnahmezustand erkl\u00e4rt und das Internet stillgelegt.<\/p>\n

Bei den Protesten und Revolten handelt es sich um die st\u00e4rksten, die das Land seit langem erlebt hat; vielleicht sind es sogar die heftigsten Aufst\u00e4nde \u00fcberhaupt. Mitte Oktober sind die Haupteinfallsstra\u00dfen in die Hauptstadt blockiert worden. Es hat \u00dcbergriffe auf Geb\u00e4ude gegeben, die von Unternehmen genutzt werden, welche sich im Besitz von multinationalen Konzernen oder lokalen Kapitalisten befinden, die enge Verbindungen zum Regime pflegen. Aber auch B\u00fcror\u00e4ume der regierenden Partei und staatliche Einrichtungen sind zum Ziel von Angriffen aus der Bev\u00f6lkerung geworden und wurden in Brand gesteckt. An diesen Protesten haben sich Hunderttausende beteiligt.<\/p>\n

Dabei hat Premierminister Hailemariam Desalegn Anfang dieses Jahres noch stolz verk\u00fcndet, sein Land sei \u201eeine Insel der Stabilit\u00e4t in der aufgew\u00fchlten Region am Horn von Afrika\u201c. M\u00f6glicherweise f\u00fchlte er sich deshalb so sicher, weil er starke Unterst\u00fctzung von Seiten des US-Imperialismus erh\u00e4lt aber auch aus China. Kurz nach seiner Aussage ist allerdings die immer noch aktuelle Welle des Widerstands losgebrochen.<\/p>\n

Wachstum und Land-Raub<\/h4>\n

Die Proteste sind auf eine ganze Reihe von Problemen zur\u00fcckzuf\u00fchren, die allesamt miteinander in einem Zusammenhang stehen. 2015 wuchs \u00c4thiopiens Wirtschaft schneller als in irgendeinem anderen Land: um 8,7 Prozent. Von 2000 bis 2008 lag das Wachstum bei \u00fcber zehn Prozent. Im Schnitt lag es in diesem Zeitraum bei 9,1 Prozent.<\/p>\n

Dieses Wachstum kam einer kleinen Schicht in der Bev\u00f6lkerung zu Gute, die eng mit dem Regime verbunden ist. Auch die im Land vertretenen multinationalen Konzerne haben profitiert. Tausende von B\u00e4uerinnen und Bauern, die als SelbstversorgerInnen leben, sind von dem Land vertrieben worden, das an global agierende landwirtschaftliche Konzerne und ausl\u00e4ndische Regime verpachtet worden ist. Es geht hierbei um ein Gebiet, das der Gr\u00f6\u00dfe Belgiens entspricht. Das diktatorische Regime hat f\u00fcr niedrige L\u00f6hne und ein \u201ekonzernfreundliches Klima\u201c gesorgt, das zu Investitionen einladen soll. Sogar aus China sind Unternehmen nach \u00c4thiopien gekommen, in erster Linie solche, die zur Schuh- und Textilbranche zu z\u00e4hlen sind.<\/p>\n

Das Wirtschaftswachstum ist einhergegangen mit zunehmender staatlicher Repression. Nach den Wahlen von 2005 sind hunderte Menschen, die sich an Protesten gegen die Manipulationen beteiligt haben, von den bewaffneten Kr\u00e4ften des Regimes umgebracht worden. Bei den letzten \u201efreien Wahlen\u201c vom Mai 2015 hat die herrschende Partei alle 547 Sitze gewonnen, die es im Parlament und in allen Regionalparlamenten zu verteilen gibt.<\/p>\n

Die Regierungspartei \u201eRevolution\u00e4re Demokratische Front der \u00c4thiopischen V\u00f6lker\u201c (EPRDF) wurde von der \u201eVolksbefreiungsfront von Tigray\u201c (TPLF) gegr\u00fcndet, die 1989 die Macht an sich gebracht hat. Eine kleine Clique tigrinischer F\u00fchrungspersonen und deren Familien kontrollieren den Staatsapparat und die Wirtschaft. 97 Prozent aller Armeeoffiziere sollen aus ein und demselben Dorf stammen. Korruption ist ein weit verbreitetes Ph\u00e4nomen. Bauauftr\u00e4ge werden beispielsweise an kleine Zirkel vergeben, wobei die meisten staatlichen Dienstleistungen nur gegen Sonderzahlungen zu haben sind. Da der tigrinische Teil der Bev\u00f6lkerung nur sechs Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung ausmacht, bekommt jeder Protest gleich auch eine ethnische Dimension.<\/p>\n

Zur weitverbreiteten Armut und dem ohnehin grassierenden Hunger kommt hinzu, dass das Land in diesem Jahr von einer starken Hungersnot heimgesucht worden ist. 18 Millionen Menschen sind auf Lebensmittellieferungen angewiesen. In \u201enormalen\u201c Jahren betr\u00e4gt diese Zahl \u201enur\u201c acht Millionen Bed\u00fcrftige. \u00c4thiopiens 100 Millionen Menschen starke Bev\u00f6lkerung (die zweitgr\u00f6\u00dfte auf dem afrikanischen Kontinent) konzentriert sich gr\u00f6\u00dftenteils auf dem Land. Die Menschen leben von dem, was ihre Parzellen hergeben.<\/p>\n

In den St\u00e4dten sind tausende von Universit\u00e4tsabsolventInnen trotz des Wirtschaftswachstums ohne Arbeit. H\u00e4ufig stehen Studierende und junge Erwerbslose an der Spitze der Proteste. Als das Semester Anfang Oktober begann, ist es an den Hochschulen von Awasa, Jimma, Dire Dawa, Daula und andernorts zu Massenprotesten gekommen.<\/p>\n

Proteste gegen den \u201eBebauungsplan\u201c<\/h4>\n

Die letzten 12 Monate, in denen es zu Aufst\u00e4nden gekommen ist, haben damit begonnen, dass vom Regime versucht worden ist, noch mehr Grund und Boden in Beschlag zu nehmen. Es ist ein \u201eBebauungsplan\u201c aufgelegt worden, demzufolge die Hauptstadt Addis Abeba nach S\u00fcden hin, in den Bundesstaat Oromo hinein vergr\u00f6\u00dfert werden soll. Die Verfassung hat das Land in neun Bundesstaaten unterteilt, die auf die gr\u00f6\u00dften ethnischen Bev\u00f6lkerungsgruppen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Die Oromo und Amhara sind die gr\u00f6\u00dften dieser Volksgruppen. Beide zusammen stellen mehr als 30 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Dieser Bebauungsplan hat Massendemonstrationen hervorgerufen, an denen praktisch die gesamte Bev\u00f6lkerung teilgenommen hat, vor allem junge Leute sowie B\u00e4uerinnen und Bauern. Dabei sind mehr als 400 Menschen durch staatliche Kr\u00e4fte get\u00f6tet worden. Doch die Regierung sah sich gezwungen, einzuknicken und den Bebauungsplan im Januar formell zur\u00fcckzuziehen. Die Proteste sind dadurch allerdings nicht beendet worden. Stattdessen ging es immer noch weiter: gegen staatliche Repression und mit dem Ziel, die Regierung zum R\u00fccktritt zu bringen. Die Proteste haben sich sogar auf andere Teile des Landes ausgeweitet.<\/p>\n

In einem Teil von Amhara, in Gondar, das zwangsweise in die Verwaltungsregion Tigray einverleibt worden ist, haben die Proteste bereits im Juli begonnen. Die Forderungen dort zielten auf eine R\u00fcckkehr ins Gebiet Amhara ab. Anfang August meinte das Regime, die Proteste seien \u201eillegal\u201c. Das Internet ist blockiert worden, was jedoch nicht verhindern konnte, dass es am Wochenende zu neuen Massendemonstrationen gekommen ist \u2013 sowohl in Amhara als auch in Oromo. Der Kommentar von Mohammed Ademo, \u00e4thiopischer Journalist, der im Exil lebt, dazu: \u201eIn meinem ganzen Leben \u2013 und ich war selbst einmal Teilnehmer an einer Demo und habe sp\u00e4ter Proteste mitorganisiert \u2013 habe ich nie erlebt, dass \u00fcberall im Land und an ein und demselben Tag gleichzeitig Demonstrationen stattgefunden h\u00e4tten\u201c. In beiden Bundesstaaten waren auch Spruchb\u00e4nder zu sehen, auf denen die Solidarit\u00e4t mit der jeweils anderen Seite ausgedr\u00fcckt wurde.<\/p>\n

Obwohl die Proteste in Amhara zur Selbstverteidigung bewaffnet waren, sind von staatlichen Kr\u00e4ften 98 Menschen get\u00f6tet worden. dies geschah vor allem in der Verwaltungsregion Oromia. Das letzte Blutbad fand bei einer religi\u00f6sen Zeremonie statt, zu der hunderttausende, wenn nicht gar Millionen von Menschen zusammengekommen waren und die sich zu einer Demonstration gegen das Regime ausweitete. Es gab Sprechch\u00f6re, in denen Freiheit und Gerechtigkeit gefordert wurde. Diese Zusammenkunft wurde mit Tr\u00e4nengas und Schlagst\u00f6cken angegangen. Menschenmengen wurden in einer tiefe Schlucht gejagt, wo viele zu Tode getrampelt worden sind. Das Regime behauptete, dass rund 50 Menschen umgekommen sind, w\u00e4hrend die Partei \u201eOromo Federal Congress\u201c von 678 Toten ausgeht.<\/p>\n

Ausnahmezustand<\/h4>\n

Die Proteste haben sich weiterentwickelt, werden mittlerweile von Forderungen dominiert, die sich gegen die Regierung richten, und stehen nun f\u00fcr ein Ende der Korruption, eine Landreform, das Ende der Repression, Freiheit f\u00fcr die Festgenommenen sowie freie Wahlen.<\/p>\n

Die Ausrufung des Ausnahmezustands wie auch die totale Blockade des Internet sind Zeichen der Angst, die das Regime antreibt. Der Ausnahmezustand erlaubt es der Polizei, jede Wohnung und jedes Haus durchsuchen zu k\u00f6nnen. Premierminister Hailemariam Desalegn sagte, die Proteste seien eine Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit. Er f\u00fcgte hinzu, dass es \u201eenormen Schaden an Eigentum\u201c gegeben habe. Demgegen\u00fcber schaden die Reaktionen des Regimes der Privatsph\u00e4re der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

\u00c4thiopien ist ein wichtiger milit\u00e4rischer Verb\u00fcndeter des westlichen Imperialismus. Addis Abeba ist die Hauptstadt der Afrikanischen Union, die Truppen in Somalia hat. Das Land selbst erh\u00e4lt hunderte Millionen Dollar an Milit\u00e4rhilfe von den USA. Als US-Pr\u00e4sident Obama \u00c4thiopien im vergangenen Jahr besuchte, lobte er die \u201edemokratisch gew\u00e4hlte\u201c Regierung.<\/p>\n

Trotzdem bef\u00fcrchten die westlichen M\u00e4chte, dass das Regime die Kontrolle verlieren k\u00f6nnte. Deshalb k\u00f6nnten sie eine \u00c4nderung der Strategie vorschlagen. Gerade erst hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Land einen Besuch abgestattet. In den Medien wurde sie dabei dargestellt, als w\u00fcrde sie mit den ProtestteilnehmerInnen sympathisieren. Was sie tats\u00e4chlich getan hat, war, angesichts der deutschen Unternehmen, die in \u00c4thiopien vertreten sind, ihre Besorgnis zum Ausdruck zu bringen. Und sie hat sich f\u00fcr eine \u201eMediation\u201c stark gemacht, wobei sie offengelassen hat, zwischen wem diese stattfinden solle.<\/p>\n

Das \u00e4thiopische Regime macht h\u00e4ufig von den \u201eAnti-Terror\u201c-Gesetzen Gebrauch, um oppositionelle Kr\u00e4fte aber auch JournalistInnen verhaften zu lassen. Die Bedingungen im Gef\u00e4ngnis sind schrecklich, und viele politische Gefangene befinden sich im Hunger-Streik. Unterdessen ist das Regime dazu \u00fcbergegangen, das Milit\u00e4rregime im benachbarten \u00c4gypten zu beschuldigen, hinter den Protesten zu stehen. Mit \u00c4gypten gibt es seit l\u00e4ngerem schon Konflikte wegen der Grenzregion am Ufer des Nils. Sollte die Unterst\u00fctzung, die der Westen leistet, \u2013 und sei es nur auf der verbalen Ebene \u2013 br\u00f6ckeln, so hofft das Regime auf dauerhafte Unterst\u00fctzung seitens der autorit\u00e4ren Golfstaaten und Chinas.<\/p>\n

Bislang ist die Taktik des Regimes, mit schweren Repressalien zu agieren, ins Leere gelaufen. Alle Schritte, die auf \u201eReformen\u201c hinauslaufen, werden nicht mehr reichen und kommen zu sp\u00e4t. Ein Symbol f\u00fcr den Aufstand hat der \u00e4thiopische Marathonl\u00e4ufer Feyisa Lilesa bei den letzten Olympischen Spielen gegeben, als er mit gekreuzten Armen die Ziellinie \u00fcberschritt.<\/p>\n

Gleichzeitig kommt es aber auch innerhalb der Protestbewegung zu Problemen. Die Proteste haben keine demokratische F\u00fchrung oder gar ein klares Programm. Das Regime wird versuchen, die Proteste als Ausdruck ethnischer Spannungen darzustellen und parallel dazu Anstrengungen unternehmen, um diese Spannungen noch zu bef\u00f6rdern. Dies wird sich in der Berichterstattung der westlichen M\u00e4chte und in den Medien niederschlagen. Entscheidend f\u00fcr die Bewegung wird es sein, f\u00fcr den gemeinsamen Kampf und f\u00fcr Solidarit\u00e4t einzutreten.<\/p>\n

Es geht aber nicht nur um die Frage, wie das Regime gest\u00fcrzt und demokratische Rechte erreicht werden k\u00f6nnen. Diese Ziele m\u00fcssen nat\u00fcrlich ganz oben in einem revolution\u00e4ren Programm erw\u00e4hnt werden. Gefordert werden muss aber auch eine Landreform und das Recht, politische Parteien, Gewerkschaften und andere Organisationen gr\u00fcnden zu d\u00fcrfen. Aus den Erfahrungen, die in \u00c4gypten und Tunesien gemacht worden sind, m\u00fcssen die richtigen Lehren gezogen werden. Die Bedeutung, die Gewerkschaften f\u00fcr den Kampf haben, darf nicht untersch\u00e4tzt werden. Und die wesentliche Lehre muss lauten, dass jede Bewegung, die eine Diktatur zu Fall bringen will, auch das Milit\u00e4r und die Kapitalisten vor Ort zu demontieren hat. Dazu bedarf es des Kampfes der Arbeiterklasse, die sich auf demokratischer Grundlage organisieren und sich der Unterst\u00fctzung durch die jungen Leute, die verarmten st\u00e4dtischen Schichten sowie der armen B\u00e4uerinnen und Bauern sicher sein muss. Es ist ein Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus und f\u00fcr eine Zukunft, in der die enormen Ressourcen des Landes im Sinne aller eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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