{"id":33658,"date":"2016-10-24T15:37:18","date_gmt":"2016-10-24T13:37:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33658"},"modified":"2016-10-20T15:43:35","modified_gmt":"2016-10-20T13:43:35","slug":"fuer-eine-sozialistische-eu-kritik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/10\/fuer-eine-sozialistische-eu-kritik\/","title":{"rendered":"F\u00fcr eine sozialistische EU-Kritik"},"content":{"rendered":"

\"notoeu\"<\/a><\/p>\n

Reform der EU oder Bruch mit dem Club der Kapitalisten?<\/strong><\/p>\n

Die \u201eBrexit\u201c- Abstimmung hat die kontroverse Debatte \u00fcber die Haltung zur Europ\u00e4ischen Union auf der Linken wieder angeheizt. Teile der Partei DIE LINKE fordern, bei viel korrekter Kritik an Staatenb\u00fcndnis und unter Abgrenzung von Nationalismus, eine Reform der EU. Aber kann man die EU einfach \u201eneu starten\u201c, wie ein fehlerhaftes Betriebssystem nach ein paar Korrekturen und Updates?<\/p>\n

von Conny Dahmen, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

Dieser \u201eNeustart\u201c soll viele wichtige Ma\u00dfnahmen beinhalten, wie ein Programm von hundert Milliarden Euro im Jahr f\u00fcr \u00f6ffentliche Infrastruktur und gegen Jugendarbeitslosigkeit, ein Ende des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts, die Einf\u00fchrung europaweiter Mindestl\u00f6hne, von Mindeststeuers\u00e4tzen f\u00fcr Unternehmen und einer Finanztransaktionssteuer und einen solidarischen Umgang mit Fl\u00fcchtlingen.<\/p>\n

Um dies durchzusetzen soll unter anderem die Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten aufeinander abgestimmt werden, die EU-Institutionen sollen demokratisiert und das Europ\u00e4ische Parlament dieselben Befugnisse wie ein nationales Parlament bekommen.<\/p>\n

Dabei sei es nicht einmal n\u00f6tig, die alten EU-Vertr\u00e4ge zu vernichten. Katja Kipping meint dazu in einem Interview in der jungen Welt vom 27. Juni 2016: \u201eDiese Vertr\u00e4ge enthalten den Geist des Neoliberalismus. Aber auch innerhalb dieser Vertr\u00e4ge w\u00e4re eine andere Politik im Sinne von mehr Demokratie und mehr sozialer Gerechtigkeit m\u00f6glich \u2013 wenn sich die nationalen Regierungen anders verhalten w\u00fcrden.\u201c<\/p>\n

Wenn aber erst mal in allen Mitgliedsl\u00e4ndern linke Regierungen an die Macht kommen m\u00fcssen, ist ein Neustart nicht in Sicht. Wenn aber in einzelnen L\u00e4ndern linke Parteien die Regierung stellen, d\u00fcrfen sie nicht darauf warten, sondern m\u00fcssen alle n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um eine Politik im Interesse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und damit auch gegen die EU durchzusetzen. Die j\u00fcngsten Erfahrungen in Griechenland haben gezeigt, dass die Troika und Co. versuchen werden, eine linke Regierung in die Knie zu zwingen.SYRIZA wurde erpressbar, weil sie den Rahmen von EU und Euro nicht verlassen wollte. Ihr Programm h\u00e4tte die Tsipras-Regierung nur umsetzen k\u00f6nnen, wenn es eine sozialistische Regierungspolitik umgesetzt und dadurch den Rauswurf aus Euro und EU in Kauf genommen h\u00e4tte . Das ist die entscheidende Lehr der griechischen Erfahrung.<\/p>\n

Zumindest auf dem Papier scheinen einige linke Kr\u00e4fte in Europa \u00e4hnliche Schlussfolgerungen gezogen zu haben: Der portugiesische Linksblock, der 2010 noch als gl\u00fchender Verteidiger von Euro und EU dem Memorandum f\u00fcr Griechenland zugestimmt hatte, hat sich diesbez\u00fcglich um 180 Grad gewendet.<\/p>\n

Und der neue Vorsitzende der spanischen Izquierda Unida (Vereinte Linke), die bei letzten Wahlen gemeinsam mit Podemos angetreten war, bezeichnet die EU als \u201enicht reformierbar und inkompartibel mit der Souver\u00e4nit\u00e4t der V\u00f6lker oder jeder Politik sozialer Transformation\u201d. Garz\u00f3n versichert: \u201eWenn es an der Zeit ist, werden wir bereit sein, die Konsequenzen einer uneingeschr\u00e4nkten Wirtschaftspolitik zum Vorteil der Mehrheit zu tragen, wie zum Beispiel den Ausschluss unseres Landes aus der EU.\u201d<\/p>\n

Ein sozial gerechtes, demokratisches und friedliches Europa steht in krassem Gegensatz zur EU, nicht nur ihrem derzeitigen Zustand, sondern zu ihrem kompletten Konzept als Projekt des Gro\u00dfkapitals.<\/p>\n

International f\u00fcr Profit und Kapital<\/h4>\n

Die EU wurde nie daf\u00fcr geschaffen, uns allen das Leben angenehmer zu machen, sondern um den Kapitalisten Vorteile und h\u00f6here Profite zu verschaffen.<\/p>\n

Bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts gab es einige Versuche, innereurop\u00e4ische Wirtschaftsvertr\u00e4ge zu schlie\u00dfen, bis schlie\u00dflich 1952 mit der Europ\u00e4ische Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl Frankreich, Italien, die Benelux-Staaten und Deutschland den Vorl\u00e4ufer der EG und EU gr\u00fcndeten.<\/p>\n

Schon damals als Friedensprojekt angepriesen, diente dieser vor allem dem m\u00f6glichst effektiven Aufbau der Kohle- und Stahlindustrie in Westeuropa und der St\u00e4rkung des antisowjetischen Blocks im beginnenden Kalten Krieg.<\/p>\n

Ein weiterer Zweck bestand in der Imagerettung des Kapitalismus in einem Nachkriegseuropa, wo eine gro\u00dfe Masse der Bev\u00f6lkerung sozialistische Ideen vertrat und zum Beispiel Verstaatlichungen der Industrien forderte. Doch trotz des vermeintlich positiven Zukunftsbildes erkannte bereits damals die Arbeiterbewegung schnell, dass diese Montanunion vor allem das Privateigentum in der Kohle- und Stahlerzeugung sichern sollte.<\/p>\n

Mit steigendem Druck durch den wirtschaftlichen Vorsprung der USA, Japan und sp\u00e4ter dem aufstrebenden Konkurrenten China wurde seit den 1980er Jahren der Binnenmarkt immer weiter ausgebaut, eine \u201egemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik\u201c entwickelt, die EU gegr\u00fcndet, der Euro eingef\u00fchrt und eine Reihe neuer Mitgliedsstaaten angeschlossen, die jedoch \u00f6konomisch eine untergeordnete Rolle spielen.<\/p>\n

Herrschende einig gegen die Arbeiterklasse<\/h4>\n

Sie alle vereint die EU im gemeinsamem Kampf gegen die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in- und au\u00dferhalb der EU. Versch\u00e4rfung der Ausbeutung, Steigerung der Arbeitshetze, Ausbau des Niedriglohnsektors und andere Angriffe werden auch au\u00dferhalb der EU gefahren. EU und Euro sind aber wirksame Werkzeuge, um das alles noch effektiver umzusetzen, um neoliberale Politik durchzusetzen und m\u00fchsam erk\u00e4mpfte Errungenschaften der Arbeiterbewegung und sozialer Bewegungen wieder zu beseitigen, mit TTIP soll noch ein weiteres hinzukommen.<\/p>\n

So verbietet das EU-Recht beispielsweise generelle (R\u00fcck-)Verstaatlichungen, eine Forderung, die der neue, dem linken Fl\u00fcgel angeh\u00f6rende Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn im Bezug auf die britische Eisenbahn aufstellt und die nach Umfragen siebzig Prozent der britischen Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzen. Der Sieg der Massenbewegung gegen die Einf\u00fchrung von Wassergeb\u00fchren in Irland wird ebenfalls durch EU-Vertr\u00e4ge infrage gestellt.<\/p>\n

Die Vertr\u00e4ge zu verbessern wird nicht ausreichen, ihr Sinn besteht ja eben darin, Standards allein zum Vorteil der Banken und Konzerne festzuschreiben und ihre Interessen zu sichern, nicht die der arbeitenden Bev\u00f6lkerung. Daran werden auch andere Mehrheiten im EU- Parlament oder den nationalen Regierungen nichts \u00e4ndern, da helfen nur Rei\u00dfwolf und Papierkorb. Warum sollten wir die Werkzeuge der Herrschenden weiter benutzen, wenn sie f\u00fcr unsere Zwecke v\u00f6llig ungeeignet sind? Wer w\u00fcrde einen Hammer zum Schraubenziehen verwenden?<\/p>\n

Die EU als Spaltungsinstrument<\/h4>\n

Nat\u00fcrlich m\u00f6chte keiner die Reisefreiheit, das Aufenthaltsrecht f\u00fcr EU-B\u00fcrgerInnen in allen Mitgliedsstaaten, die offenen Grenzen aufgeben. Diese Verbesserungen machen die EU aber noch lange nicht zu einem internationalistischen oder gar zu einem Friedensprojekt.<\/p>\n

Ja, die EU macht es m\u00f6glich, dass EU-B\u00fcrgerInnen relativ frei im Ausland arbeiten, studieren und wohnen k\u00f6nnen. Nur, heutzutage macht es ihre Politik nicht nur m\u00f6glich, sondern f\u00fcr viele leider n\u00f6tig. Vor allem junge Menschen aus s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern haben kaum eine andere M\u00f6glichkeit, als zu versuchen, der Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit zuhause ins Ausland zu entfliehen.<\/p>\n

Und gerade im letzten Jahr haben wir gesehen, wie schnell sich die offenen Grenzen schlie\u00dfen k\u00f6nnen, wenn es darum geht, Fl\u00fcchtlinge drau\u00dfen zu halten, und wie die gegens\u00e4tzlichen nationalen Interessen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten immer sch\u00e4rfer an die Oberfl\u00e4che kommen.<\/p>\n

Trotz offensichtlicher Vorteile f\u00fcr die Kapitalisten, die Produktivkr\u00e4fte \u00fcber die Grenzen des Nationalstaats hinaus zu entwickeln, ist es ihnen letztendlich unm\u00f6glich, ohne ihn auszukommen. Denn sp\u00e4testens in Zeiten der Wirtschaftskrisen brauchen sie ihn, sei es, um sich gegen ausl\u00e4ndische Konkurrenten oder den Widerstand der Arbeiterklasse im Inneren zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Zu keinem Zeitpunkt hat der Konkurrenzkampf unter den EU-Mitgliedsl\u00e4ndern aufgeh\u00f6rt, er ist sogar noch intensiviert worden, wobei die wirtschaftlich schw\u00e4cheren L\u00e4ndern verlieren. Vor allem durch den Euro haben sich Wettbewerbsnachteile f\u00fcr viele L\u00e4nder um ein Vielfaches versch\u00e4rft, da sie nun nicht mehr, wie zuvor, als Exportvorteil ihre W\u00e4hrung abwerten k\u00f6nnen.<\/p>\n

So hat die EU statt mehr Wohlstand f\u00fcr alle die Deindustrialisierung der europ\u00e4ischen Peripherie bef\u00f6rdert und vor allem den deutschen Konzernen einen leicht zug\u00e4nglichen Markt ohne gef\u00e4hrliche Konkurrenz bereitgestellt.<\/p>\n

Statt einer Solidargemeinschaft hat sie die \u201ePIGS\u201c- Staaten (so wurden Portugal, Italien, Griechenland und Spanien genannt) fast zu Kolonien degradiert, die von der Troika und den EU-Institutionen kontrolliert und drangsaliert werden, mit den \u201eReformauflagen\u201c und einer de facto Kontrolle der Haushalte und der Politik. Die irische Regierung, die eigentlich als vorbildliche Krisenmanagerin gilt, muss immer noch zweimal im Jahr der Troika ihre Pl\u00e4ne und Berichte zur Kontrolle vorlegen!<\/p>\n

Kriege untereinander f\u00fchrten die europ\u00e4ischen M\u00e4chte nicht, aber daf\u00fcr an vielen anderen Orten. Allein die Kriegseins\u00e4tze der deutschen Bundeswehr von Serbien bis Afghanistan und der Krieg in der Ukraine vor den Toren der EU straft den vermeintlich pazifistischen Ansatz dieses B\u00fcndnisses L\u00fcgen.<\/p>\n

Kapitalismus ist Auslaufmodell ohne Ersatzteile<\/h4>\n

Seit der \u201eEuro-Krise\u201c nutzen die europ\u00e4ischen Herrschenden unter Federf\u00fchrung des deutschen Kapitals auch die so genannten \u201eRettungspakete\u201c, um eine Abw\u00e4rtsspirale bei Lohn- und Sozialleistungen immer schneller drehen zu lassen.<\/p>\n

Das enorme Elend und die sozialen Zerst\u00f6rungen, die dies in vielen L\u00e4ndern ausgel\u00f6st hat, sind keine Folgen einer undurchdachten Politik, sondern im Sinne des kapitalistischen Klassensystems genauso beabsichtigt.<\/p>\n

Da Wirtschaftskrisen ein unvermeidbarer Bestandteil des Kapitalismus sind und aufgrund weniger Anlagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Unternehmen, \u00dcberproduktion und \u00dcberkapazit\u00e4ten in der Produktion immer wiederkehren werden, k\u00f6nnen dies auch \u201eschlauere\u201c oder linke Regierungen nicht verhindern und haben im Rahmen des Systems wenig Handlungsspielraum, die Folgen f\u00fcr die Masse der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung abzuwenden.<\/p>\n

Um Politik im Interesse von Lohnabh\u00e4ngigen, Erwerbslosen, Jugendlichen, RentnerInnen zu betreiben und mit Sozial- und Arbeitsplatzabbau, Privatisierung, und Rassismus zu brechen, ist nicht nur der Rahmen der EU zu eng. Es erfordert letzten Endes die Bereitschaft, mit dem gesamten kapitalistischen Marktmechanismus zu brechen.<\/p>\n

Der Kapitalismus kann heute keine dauerhaften Verbesserungen und keine lebenswerte Zukunft mehr bieten. Er f\u00fchrt zu weiteren Krisen, Kriegen, Diskriminierung, einfach einem immer schlechteren Leben. Linke sollten nicht versuchen, ihn mit allen m\u00f6glichen ausgekl\u00fcgelten Tricks zu reparieren, sondern aufzeigen, wie wir ihn \u00fcberwinden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dazu m\u00fcssen wir nicht auf den Zusammenbruch der EU warten ( auch wenn der infolge ihrer inneren Widerspr\u00fcche in nicht allzu ferner Zukunft erfolgen k\u00f6nnte), sondern bereits ein Ausscheren einer oder mehrerer individueller sozialistischer Regierungen k\u00f6nnte der europ\u00e4ischen Arbeiterklasse den Weg ebnen, sich zu erheben und eine neue Alternative auf internationaler Ebene aufzubauen.<\/p>\n

H\u00e4tte sich die Syriza-Regierung widersetzt und sozialistische Ma\u00dfnahmen wie die R\u00fccknahme von K\u00fcrzungen und Privatisierungen, die \u00dcberf\u00fchrung von Industrien in Gemeineigentum, Investitionen in Arbeitspl\u00e4tze usw. unternommen, w\u00e4re Griechenland aus der Eurozone und EU geworfen worden und h\u00e4tte mit seinem Beispiel Millionen Menschen inspiriert, den Kampf gegen die Banken und Konzerne in ihren eigenen L\u00e4ndern aufzunehmen.<\/p>\n

In den Betrieben, Schulen, Unis, der Schlange vorm Arbeitsamt von C\u00e1diz bis Reijkjavik haben wir dieselben gemeinsamen Interessen, denn in ganz Europa (und weltweit) haben wir dieselben Probleme. Erfolgreiche Bewegungen in einem Land bek\u00e4men riesige Unterst\u00fctzung, w\u00fcrden sich \u00fcber den Kontinent verbreiten und den Anfang einer Bewegung f\u00fcr ein wirkliches \u201eEuropa der Menschen\u201c bilden, welches das Potential hat, Grenzen dauerhaft zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Eine wirklich internationalistische, solidarische, demokratische Staatengemeinschaft im Sinne der Masse der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung kann nur \u2013 machen wir uns nichts vor \u2013 auf Basis eines sozialistischen Wirtschaftssystems funktionieren.<\/p>\n

Nationale und europ\u00e4ischer Laberparlamente, von denen keines der breiten Masse viel Einflussnahme erm\u00f6glicht, und repressiver Kontrollgremien k\u00f6nnten durch tats\u00e4chlich demokratische Staatsstrukturen ersetzt werden. Ausgehend von demokratisch gew\u00e4hlte Komitees in den Betrieben und Nachbarschaften k\u00f6nnten regionale, landesweite Netzwerke entstehen und aus ihren Reihen eine Regierung w\u00e4hlen, die sich wiederum international vernetzen und einen sozialistischen Staatenbund koordinieren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Statt \u00fcberbezahlter, realit\u00e4tsferner DauerparlamentarierInnen m\u00fcssten die VertreterInnen jederzeit w\u00e4hl- und abw\u00e4hlbar sein und d\u00fcrften nicht mehr verdienen als einen Durchschnittsarbeitslohn.<\/p>\n

So k\u00f6nnte die Wirtschaft demokratisch geplant und koordiniert und die Produkte und Ressourcen innerhalb eines Landes und zwischen L\u00e4ndern im Interesse von Mensch und Natur verteilt und eingesetzt werden.<\/p>\n

Conny Dahmen ist Mitglied des SAV Bundesvorstands und aktiv im B\u00fcndnis K\u00f6ln gegen Rechts. <\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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