{"id":33656,"date":"2016-10-23T15:32:55","date_gmt":"2016-10-23T13:32:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33656"},"modified":"2016-10-24T08:09:30","modified_gmt":"2016-10-24T06:09:30","slug":"tuerkei-nach-dem-putsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/10\/tuerkei-nach-dem-putsch\/","title":{"rendered":"T\u00fcrkei nach dem Putsch"},"content":{"rendered":"

\"T\u00fcrkei\"<\/a>Erdo\u011fans Macht ist weniger gefestigt, als es scheint<\/p>\n

Seit dem gescheiterten Putschversuch wird die T\u00fcrkei per Dekret regiert, das hei\u00dft das Regierungskabinett kann Gesetze am Parlament vorbei beschlie\u00dfen. Die Repressionen gegen Oppositionelle gehen versch\u00e4rft weiter und die kriegs\u00e4hnlichen, milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in den kurdischen Gebieten haben sich intensiviert. Hinzu kommt, dass Erdo\u011fan mit dem Einmarsch in Syrien\/Rojava zum einen zu verhindern versucht, dass dort ein so genanntes \u201eNordsyrien\u201c \u2013 ein zusammenh\u00e4ngendes kurdisches Autonomiegebiet \u2013 entsteht. Zum anderen will er von den Zust\u00e4nden im eigenen Land ablenken. Auf den ersten Blick ist Erdogans Machtposition nach dem Putsch gest\u00e4rkt worden. Tats\u00e4chlich bewegt er sich aber auf d\u00fcnnem Eis. Die Linke in der T\u00fcrkei erlebt gerade eine schwierige Zeit. Sie muss aber einen Weg finden, eine starke Kraft aufzubauen, die eine Richtung geben kann, wenn dieses Eis zu brechen beginnt.<\/p>\n

von Ismail Okay, Ankara<\/em><\/p>\n

Die politische Lage in der T\u00fcrkei hat sich in den letzten Monaten verkompliziert. Der Putschversuch war f\u00fcr Erdo\u011fan wie ein \u201eGeschenk Gottes\u201c. Denn der Pr\u00e4sident wusste bis zum 15. Juli nicht, wie er seine Machtpl\u00e4ne umsetzen konnte. Seine AKP-Partei hatte zwar die letzten Parlamentswahlen gewonnen, aber nicht gen\u00fcgend Mandate f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung zur Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems, was Erdo\u011fan anstrebt. Der gescheiterte Putschversuch hat ihm nun neue M\u00f6glichkeiten zum Ausbau seiner Macht gegeben.<\/p>\n

Gleich nach dem Putschversuch wurde im Land der Notstand ausgerufen. Gleichzeitig wurden die Massen unter dem Motto \u201eMahnwachen f\u00fcr die Demokratie\u201c einen Monat lang auf die Stra\u00dfe mobilisiert. Begleitet von nationalistischen und religi\u00f6sen Parolen sollte das die AKP st\u00e4rken, welche zuvor an Unterst\u00fctzung verloren hatte. Heute herrscht eine solche Angst in der Bev\u00f6lkerung, als Putschist bzw. Unterst\u00fctzer der G\u00fclen-Bewegung angeklagt zu werden, dass beinahe ein Wettkampf entstanden ist, in dem jeder zeigen will, wie sehr er gegen die Putschisten ist.<\/p>\n

Gleichzeitig hat die Regierung eine gro\u00dfe Hexenjagd gestartet. Anfangs wurden Ma\u00dfnahmen gegen Staatsbedienstete ergriffen, die angeblich zur G\u00fclen-Bewegung geh\u00f6ren sollen, der der Putsch angelastet wird. Der Ministerpr\u00e4sident meinte, dass das Notstand nicht gegen B\u00fcrger, sondern gegen den Staat selbst gerichtet w\u00e4re. Damit wollte die Regierung den Eindruck erwecken, es gehe nur darum, die G\u00fclen-Leute, die in den Staatsapparat eingedrungen waren, aus diesem zu entfernen. Infolge dessen wurden bis jetzt \u00fcber einhunderttausend Menschen aus dem Staatsdienst suspendiert, zehntausende wurden entlassen oder in Untersuchungshaft gesteckt. Doch die Ma\u00dfnahmen blieben nicht auf den Staatsapparat beschr\u00e4nkt. Wer irgendwie mit den G\u00fclen-Einrichtungen (Schulen, Gesch\u00e4ften und so weiter) zu tun hatte, wurde verd\u00e4chtigt und hatte Konsequenzen zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n

De facto Pr\u00e4sident der \u201enationalen Einheit\u201c<\/h4>\n

Gleich nach dem Putsch hat Erdo\u011fan die Vorsitzenden der b\u00fcrgerlichen Oppositionsparteien, Kilicdaroglu von der kemalistischen CHP und Bahceli von der nationalistischen MHP zum Pr\u00e4sidentenpalast eingeladen. Dann sind sie in Istanbul bei einer gro\u00dfen Kundgebung zusammen aufgetreten und haben eine \u201enationale Einheit\u201c ausgerufen. Es sieht danach aus, dass sie \u00fcbereingekommen sind, Erdo\u011fans Pl\u00e4ne f\u00fcr ein Pr\u00e4sidialsystem bei Seite zu stellen.<\/p>\n

Das scheint sich Erdo\u011fan gerade leisten zu k\u00f6nnen. Er hat zwar schon lange anstatt der Regierung die F\u00e4den in der Hand, bis zum 15. Juli geschah dies aber mehr oder weniger indirekt und f\u00fchrte zu Kritik der Oppositionsparteien. Aus diesem Grund war sein Hauptziel durch eine neue Verfassung ein Pr\u00e4sidialsystem einzuf\u00fchren, in dem er als Pr\u00e4sident weitaus mehr verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnisse h\u00e4tte. In der neuen Situation nach dem Putschversuch kann er seinen Einfluss auf das Kabinett zur Beschlussfassung der Regierungsdekrete geltend machen und die b\u00fcrgerlichen Oppositionsparteien erheben keinen Protest, dass dies am Parlament vorbei geschieht.<\/p>\n

Repressionen gegen die Linke<\/h4>\n

Mitte September, kurz vor Ende der Schulferien, wurden durch ein Dekret \u00fcber elftausend LehrerInnen suspendiert, die Mitglieder der linken Lehrergewerkschaft Egitim-Sen sind. Sie werden nicht mit der G\u00fclen-Bewegung in Verbindung gebracht, sondern mit der PKK. Es gibt keine Bereiche, die nicht von diesen Repressionen betroffen w\u00e4ren und ein Ende ist nicht abzusehen. Dass der zuerst f\u00fcr drei Monate ausgerufene Notstand verl\u00e4ngert wird, ist auch sicher.<\/p>\n

Es herrscht grade eine Situation, in der die Gewerkschaften und linken Organisationen gel\u00e4hmt sind und eine sehr schwierige Zeit durch machen. Repressionen gegen Linke sind seit einem Jahr besonders versch\u00e4rft worden und selbst kleine Aktionen, wie die Durchf\u00fchrung eines Info-Tisches, sind nicht m\u00f6glich. Die Angst der Menschen vor Bombenattacken durch den IS ist ein zus\u00e4tzliches Hindernis f\u00fcr die Organisierung von Massendemonstrationen geworden. So wurde zum Beispiel eine durch Gewerkschaften und linke Organisationen geplante Demonstration f\u00fcr den 6. September wegen einer angeblichen Terrordrohung abgesagt.<\/p>\n

Die Situation f\u00fcr die HDP ist weiterhin kompliziert. Seit ihrem Erfolg bei den Parlamentswahlen ist sie ein besonderer Dorn im Auge von Erdogan und der AKP. Sie versuchen sie in die kurdischen Gebiete zu dr\u00e4ngen und im Westen des Landes zu diskreditieren, indem sie sie als \u201everl\u00e4ngerten Arm der PKK\u201c im Parlament bezeichnen. Schon im Mai wurde die Immunit\u00e4t vieler von ihren Abgeordneten aufgehoben und es ist sehr wahrscheinlich, dass manche von ihnen ins Gef\u00e4ngnis gesteckt werden. Gleichzeitig wurden gew\u00e4hlte B\u00fcrgermeister von vielen kurdischen St\u00e4dten abgesetzt und durch sogenannte \u201eTreuh\u00e4nder\u201c ersetzt.<\/p>\n

In den kurdischen Gebieten herrschen seit 2015 Juli wegen der Beendigung der Waffenruhe zwischen Milit\u00e4r und PKK Kriegszust\u00e4nde. Bis Mai hatte die PKK \u00fcber die Milizen in den St\u00e4dten eine Art von Stellungskrieg probiert. Auch wenn sie es \u00f6ffentlich nicht zugegeben hat, ist das aber zun\u00e4chst gescheitert.<\/p>\n

Einmarsch in Syrien<\/h4>\n

Die t\u00fcrkische Syrien-Politik und die kurdische Frage sind miteinander verwoben. Die t\u00fcrkische Regierung hatte zwei Hauptmotive in ihrer Syrien-Politik. Zum einen wollte sie mittels des Sturzes von Assad durch die sunnitisch-islamische Opposition in Syrien eine Regionalmacht werden. Das ist l\u00e4ngst gescheitert. \u00dcbrig bleibt nun das zweite Motiv: zu verhindern, dass auch in Syrien eine kurdische Autonomieregion \u2013 \u201eNord-Syrien\u201c \u2013 entsteht, wie es im Zuge der US-Invasion im Irak geschah. Seit die Kurden im Jahr 2012 im Norden von Syrien die Kontrolle \u00fcbernommen haben und ein Autonomiegebiet (Rojava) aufbauen, hat die t\u00fcrkische Regierung dieses trotz aller M\u00fche nicht verhindern k\u00f6nnen. Dieses Gebiet besteht aus drei voneinander getrennten Kantonen und hat mit der T\u00fcrkei circa f\u00fcnfhundert Kilometer gemeinsame Grenze. Die Stadt Tall Abyad zwischen zwei Kantonen, die im Osten des Euphrat liegt, wurde im Juni 2015 aus der IS-Besetzung befreit. Gleich danach hat Erdo\u011fan ein \u00dcberschreiten des Euphrat nach Westen durch die YPG (Kurdische Volksbefreiungseinheiten) als rote Linie erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Im September ist die FSA (Freier Syrische Armee), die aus zig verschiedenen dschihadistischen und anderen Gruppen besteht, begleitet von t\u00fcrkischen Milit\u00e4rpanzern und -flugzeugen in die Stadt Dscharabulus, die im Westen des Euphrat an der Grenze der T\u00fcrkei liegt, einmarschiert. Denn die SDK (Demokratische Kr\u00e4fte Syriens), deren R\u00fcckgrat die YPG ist, hat eine strategisch wichtige Stadt, Menbic, s\u00fcdlich von Dscharabulus im Westen des Euphrat vom IS befreit. Damit bleibt nur eine Stadt, Al-Bab, unter der Kontrolle des IS, die eine Verbindung der drei Kantone Rojavas noch verhindert. Eine solche w\u00e4re ein Meilenstein f\u00fcr den Aufbau Rojavas. Eben das will die t\u00fcrkische Regierung mit aller Kraft verhindern.<\/p>\n

Der gr\u00f6\u00dfte Teil der kurdischen Gebiete in Syrien befindet sich an der Grenze zur T\u00fcrkei und die Herrschenden in Ankara sind gar nicht f\u00e4hig diese Frage zu l\u00f6sen. Die T\u00fcrkische Republik, die ein kapitalistischer Nationalstaat ist, wurde auf einer Grundideologie gegr\u00fcndet, die man kurz \u201eT\u00fcrkisch-Islamisch-Sunnitisch\u201c zusammenfassen kann. Egal wer in der Regierung sitzt, muss sich an diesen Grundprinzipien orientieren, solange man im Rahmen des Systems agieren will. Die Angst vor einer zweiten kurdischen Autonomieregion nach dem Nord-Irak f\u00fchrt dazu, dass die t\u00fcrkischen Herrschenden vor nichts zur\u00fcck schrecken werden, um das zu verhindern.<\/p>\n

Auf d\u00fcnnem Eis<\/h4>\n

Trotz alledem ist die Macht Erdo\u011fans alles andre als gefestigt. In Syrien ist Erdo\u011fans Verb\u00fcndeter FSA keine homogene Kraft, sondern beseht aus dschihadistischen Gruppen wie Al-Nusra und Ahrar al Sham und vielen kleineren Gruppen, die niemals die F\u00e4higkeit besitzen werden, weder den IS noch die SDK zu besiegen. Es ist gar nicht ausgeschlossen, dass die T\u00fcrkei mit eigenen Bodentruppen ein Syrien einmarschieren wird. Das wiederum wird gro\u00dfe Folgen im eigenen Land haben. Denn die t\u00fcrkische Bev\u00f6lkerung wird schnell die Frage stellen, warum ihre S\u00f6hne in einem fremden Land sterben m\u00fcssen.<\/p>\n

Die wirtschaftliche Stabilit\u00e4t und der Populismus waren von Anfang an Hauptfaktoren f\u00fcr die Unterst\u00fctzung, die Erdo\u011fan in Teilen der Bev\u00f6lkerung genie\u00dft. An den \u201eMahnwachen f\u00fcr Demokratie\u201c haben sich vor allem Menschen aus den \u00e4rmsten Schichten beteiligt. In der Anfangsphase der AKP-Regierung hatte das Wirtschaftswachstum die M\u00f6glichkeit geschaffen, dass diese Schichten gewisse soziale Verbesserungen erhielten. Nicht viel, aber immerhin wurde es besser als zu fr\u00fcheren Zeiten. Die Arbeitslosigkeit sank, wenn auch vor allem Jobs im Niedriglohnbereich geschaffen wurden. Aufgrund gro\u00dfz\u00fcgiger Kreditvergabe konnten sich viele Menschen eine Wohnung kaufen.<\/p>\n

Das Wachstum, das bei f\u00fcnf Prozent liegen muss, damit alles halbwegs gut geht, liegt jetzt bei drei Prozent. Nach der Ratingagentur Standard & Poor’s hat nun auch Moody’s die T\u00fcrkei herabgestuft. Die Regierung greift zu Ma\u00dfnahmen wie der Verl\u00e4ngerung von Kredit- und Ratenr\u00fcckzahlungen um den Konsum im Land anzukurbeln. Millionen sind verschuldet, die meisten davon haben sich auf Kreditbasis eine Wohnung gekauft. Das hei\u00dft, ein wirtschaftlicher Zusammenbruch wird zuerst jene treffen, die nach dem Putschversuch monatelang auf den Stra\u00dfen waren.<\/p>\n

Auch die Repressionen erreichen ihre Grenzen und die Angstschwelle bei den Menschen wird \u00fcberwunden. Denn irgendwann ist man nicht mehr allein, sondern einer von vielen.<\/p>\n

Eine sozialistische Alternative ist notwendig<\/h4>\n

Erdo\u011fan sitzt jetzt auf dem Scho\u00df der t\u00fcrkischen Bourgeoisie. Von au\u00dfen sieht es so aus, dass Erdo\u011fan ein Bonaparte w\u00e4re. Das war bis zum Putschversuch eine richtige Beobachtung. Auch wenn es den Anschein erweckt, dass Erdo\u011fan durch den Putschversuch gest\u00e4rkt wurde, ist er tats\u00e4chlich gegen\u00fcber anderen Teilen der herrschenden Klasse geschw\u00e4cht. Das bedeutet aber auch, dass er in kommenden Klassenk\u00e4mpfe gegen die Arbeiterklasse den Job der Kapitalisten erledigen wird.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist gegen die \u201enationale Einheit\u201c der Bosse eine Einheit der Arbeiterklasse und Unterdr\u00fcckten n\u00f6tig. Das im August von Gewerkschaften und vielen linken Parteien und Organisationen ausgerufene B\u00fcndnis \u201eVereinigung der Kr\u00e4fte f\u00fcr Arbeit und Demokratie\u201c war eine richtige Initiative, die aber bisher leider nicht funktioniert hat, weil das ganz von oben ohne irgendeine Mobilisierung und Beteiligung der Arbeiterklasse und Jugend zustande kam.<\/p>\n

Um eine linke Kraft aufzubauen, die einen Ausweg aufzeigen kann, muss eine landesweite Konferenz organisiert werden. Diese k\u00f6nnte \u00fcber eine landesweite Kampagne diskutieren und entscheiden. Eine solche Konferenz sollte versuchen, durch breite \u00f6ffentliche Mobilisierung m\u00f6glichst viele Menschen aus der Arbeiterklasse, der Jugend, den Gewerkschaften, linken Organisationen und sozialen Bewegungen zusammen zu bringen. Einige der folgenden Punkte und Forderungen, k\u00f6nnte man dort diskutieren:<\/p>\n

    \n
  • Sofortige Aufhebung des Notstandes<\/li>\n
  • Sofortiger Stopp des Krieges
    \nin Kurdistan und R\u00fcckzug der Truppen aus Syrien<\/li>\n
  • \u00a0Stoppt die Repressionen \u2013 Wiedereinstellung der entlassenen Besch\u00e4ftigten<\/li>\n
  • Weg mit Leiharbeit und f\u00fcr eine drastische Erh\u00f6hung des Mindestlohnes<\/li>\n
  • F\u00fcr die Gr\u00fcndung eine Massenpartei mit einem klaren sozialistischen Programm n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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