{"id":33645,"date":"2016-10-19T16:49:43","date_gmt":"2016-10-19T14:49:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33645"},"modified":"2016-10-19T16:55:23","modified_gmt":"2016-10-19T14:55:23","slug":"bremer-linke-in-koalitions-kontroversen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/10\/bremer-linke-in-koalitions-kontroversen\/","title":{"rendered":"Bremer LINKE in Koalitions-Kontroversen"},"content":{"rendered":"
\"fotoartikelseba\"
CC-BY-SA 4.0 ireas<\/figcaption><\/figure>\n

Neue T\u00f6ne: Diskussionen \u00fcber Rot-Rot<\/strong><\/p>\n

Am Samstag, den 22. Oktober findet in Bremen der 19. Landesparteitag der LINKEN statt. Die Debatte im Haushaltsnotlageland wird bestimmt von parlamentaristischen Strategieerw\u00e4gungen.<\/p>\n

Von Sebastian Rave, Mitglied des Landesvorstands der Bremer LINKEN und des SAV-Bundesvorstands<\/em><\/p>\n

Bremen bleibt Rekordmeister \u2013 zumindest bei der Kinderarmut. Bremerhaven f\u00fchrt bundesweit die Erwerbslosenstatistik an. Nirgends ist die Schere zwischen Arm und Reich gr\u00f6\u00dfer als im kleinsten Bundesland. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei fast 30.000 Euro; genau wie in Griechenland. Auch die Politik des Rot-Gr\u00fcnen Senats erinnert an S\u00fcdeuropa: Der Schuldendienst hat Priorit\u00e4t und ist als \u201eSchuldenbremse\u201c in die Verfassung eingetragen. Der einzige Gestaltungsspielraum scheint zu sein, zu entscheiden, wo man das fehlende Geld k\u00fcrzt. Das \u201eOb\u201c scheint keine Frage mehr zu sein.<\/p>\n

Bremer Filz<\/h4>\n

Die SPD ist seit bald 70 Jahren ununterbrochen an der Regierung der Hansestadt. Die Folgen eines dahinfaulenden Kapitalismus \u2013 und die Grenzen reformistischer Politik \u2013 werden hier besonders deutlich. Deindustrialisierung, Verarmung und versch\u00e4rfte Ausbeutung gehen Hand in Hand mit Staatsversagen und politischem Filz. So ist in Bremerhaven ein B\u00fcrgerschaftsabgeordneter der SPD in einen Skandal verwickelt, bei dem es um den Aufbau von Ausbeutungsstrukturen geht. Etwa eintausend BulgarInnen mussten mieseste Jobs erledigen, die so schlecht bezahlt wurden, dass das Recht auf Aufstockungsleistungen vom Jobcenter bestand. Diese Leistungen wanderten dann aber in die Taschen einer kriminellen Ausbeutermafia, die zus\u00e4tzlich noch F\u00f6rdergelder von der EU und die Fr\u00fcchte der Arbeit der Ausgebeuteten bekamen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss besch\u00e4ftigt sich nun mit der Frage, wie weit die Verbindungen zwischen den \u201egemeinn\u00fctzigen Vereinen\u201c, die f\u00fcr den Aufbau der betr\u00fcgerischen Ausbeutungsstrukturen verantwortlich sind, und der SPD in Bremerhaven gehen.<\/p>\n

Rot-Gr\u00fcn unter Druck<\/h4>\n

Das Elend in Bremen und Bremerhaven, zu dem noch die Pleite der Bremer Landesbank kommt, setzen den Senat geh\u00f6rig unter Druck. Die Regierungsmehrheit in der B\u00fcrgerschaft ist auf zwei Sitze geschrumpft. Ein Misstrauensvotum \u00fcberstand die gr\u00fcne Finanzsenatorin Linnert k\u00fcrzlich noch. Eigentlich sind erst 2019 wieder B\u00fcrgerschaftswahlen \u2013 ob der Senat aber so lange h\u00e4lt, scheint derzeit fraglich. Stabilisierend k\u00f6nnte die Angst vor dem n\u00e4chsten Wahlergebnis sein. Umfragen deuten an, dass die rot-gr\u00fcne Regierungskoalition ihre Mehrheit verlieren wird.
\nDas ist der Hintergrund, vor dem ein m\u00f6glicherweise weichenstellender Parteitag der LINKEN stattfindet. Bis vor wenigen Wochen war die Lage hier klar: Die SPD k\u00fcrzt und regiert, DIE LINKE macht dagegen Opposition, sowohl im Parlament als auch au\u00dferhalb. Ein sch\u00f6nes Beispiel daf\u00fcr ist der Streichelzoo im von Erwerbslosigkeit gepr\u00e4gten Gr\u00f6pelingen, den die SPD verhungern l\u00e4sst. DIE LINKE im Bremer Westen startete eine Kampagne und \u00fcbte zusammen mit der Linksfraktion politischen Druck aus, um die SPD dazu zu bewegen, die n\u00f6tigen 400.000 Euro f\u00fcr das soziale Projekt bereit zu stellen. Die SPD blieb hart, was eigentlich kaum jemanden \u00fcberraschte.<\/p>\n

Rot-Rot in Bremen?<\/h4>\n

Um so \u00fcberraschender war daher vor einigen Wochen ein Blogeintrag von der LINKEN Fraktionsvorsitzenden Kristina Vogt, in dem sie unter dem Titel \u201eWider das bremische Politikversagen \u2013 Time To Change\u201c die Machtfrage so stellte: \u201eWarum soll Rot-Rot nicht auch einmal in einer westdeutschen Stadtstaat m\u00f6glich sein?\u201c Ein paar Tage machte Kristina Vogt in einem Interview mit der Bremerhavener Nordsee-Zeitung klar, dass die Frage nicht nur rhetorisch gemeint war: „Ich sehe gr\u00f6\u00dfere Schnittmengen mit der Sozialdemokratie. Bei der Arbeitsmarktpolitik, Ausbildung, Bildung und Sozialpolitik k\u00f6nnte man \u00dcbereink\u00fcnfte erzielen, da sind wir nicht sehr weit auseinander.“<\/p>\n

Sowohl der freundliche Ton gegen\u00fcber der SPD als auch das offensive Vorgehen in den Medien \u00fcberraschen viele in der Partei. Bisher war es un\u00fcblich, dass die Fraktionsvorsitzende sich bei so kontroversen Themen alleine \u00e4u\u00dferte. Bei der Frage, ob man der SPD bei der Einf\u00fchrung eines landesweiten Mindestlohns zustimmen sollte, gab es 2012 einen eigenen Landesparteitag. Die Entscheidung, wie sich die Linksfraktion bei dem Misstrauensantrag der CDU gegen Finanzsenatorin Linnert verhalten soll, wurde dem Landesvorstand \u00fcbergeben. Der Vorsto\u00df ist ein klarer Bruch mit den bisherigen demokratischen Traditionen der Partei, und st\u00f6\u00dft dementsprechend sauer auf.<\/p>\n

Politikwechsel mit oder gegen die SPD?<\/h4>\n

Doch auch im Leitantrag des Landesvorstands zum Parteitag wird viel \u00fcber einen n\u00f6tigen Politikwechsel geschrieben. Es gelte, SPD und Gr\u00fcne \u201ebei ihren unaufgel\u00f6sten Widerspr\u00fcchen zu packen\u201c und \u201ezu einem \u00fcberf\u00e4lligen Bruch mit neoliberalen, antisozialen, undemokratischen Politikverst\u00e4ndnissen, Entscheidungen und Programmatiken zu dr\u00e4ngen\u201c.<\/p>\n

Beiden Ans\u00e4tzen gemein ist die Betrachtungsweise einer ver\u00e4nderten SPD als potenziellem B\u00fcndnispartner \u2013 zumindest als Perspektive. Die Wandlungsf\u00e4higkeit der SPD ist unbestreitbar. Die ehemalige Arbeiterpartei hat schon oft die Spur gewechselt, war f\u00fcr und gegen Krieg, hat Verbesserungen erk\u00e4mpft und eigenh\u00e4ndig wieder eingestampft. Doch mit der Verwandlung von einer Arbeiterpartei in eine pro-kapitalistische K\u00fcrzungspartei (und dem Verlust der H\u00e4lfte ihrer Mitglieder seit 1990) hat sie ihren Charakter qualitativ ver\u00e4ndert. Sie ist f\u00fcr Druck von unten ebenso viel oder wenig empf\u00e4nglich wie die CDU. Von dieser unterscheidet sie sich im Grunde genommen nur noch in der Frequenz, mit der sie vor einer Wahl links blinkt.<\/p>\n

Parlamentarische Winkelz\u00fcge<\/h4>\n

Paradoxerweise will von den Verantwortlichen in der LINKEN eigentlich niemand ernsthaft mit der SPD koalieren, erst recht nicht in Bremen, wo der Gestaltungsspielraum nur sehr begrenzt ist. Das Kokettieren mit den Sozialdemokraten wird von den meisten nur als taktisches Mittel gesehen, mit dem man die SPD vorf\u00fchren will: Willigt sie in den geforderten \u201ePolitikwechsel\u201c nicht ein, gibt es keine Regierungsbeteiligung. Dem W\u00e4hler und der W\u00e4hlerin soll so vermittelt werden, dass man ja nicht aus Prinzip \u201egegen alles\u201c ist, sondern schon eine ernst zu nehmende Partei ist, die auch \u201emitgestalten\u201c will.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich kann es hilfreich sein, die Plattform rund um ein Sondierungsgespr\u00e4ch nach einer Wahl zu nutzen, um deutlich zu machen, welche Politik man selbst verfolgt. Ein Koalitionsangebot sendet aber vor allem ein Signal nach au\u00dfen: Es gibt ausreichend politische Schnittmengen f\u00fcr eine gemeinsame Regierung. Aber wo sollen diese bei SPD und LINKE liegen? Die SPD steht f\u00fcr K\u00fcrzungen (wenn auch mit angeblichen Bauchschmerzen), DIE LINKE dagegen. Die SPD ist f\u00fcr TTIP (auch nachdem Hunderttausende dagegen auf die Stra\u00dfe gingen), DIE LINKE dagegen. Die SPD macht den Streichelzoo dicht, DIE LINKE k\u00e4mpft um seinen Erhalt. Dahinter stecken nicht nur verschiedene politische Positionen. Dahinter steht ein fundamental unterschiedliches Verst\u00e4ndnis dieser Gesellschaft. Die SPD hat alle sozialistischen Phrasen l\u00e4ngst \u00fcber Bord geworfen. Sie ist fest verwurzelt in der (dank ihr immer weniger sozialen) Marktwirtschaft, und sieht ihre Aufgabe darin, die Sachzw\u00e4nge, die das System ihr aufgibt, umzusetzen. Die LINKE hingegen ist nicht nur gegen diese Sachzwanglogik, sondern sie verfolgt das strategische Ziel, den Kapitalismus zu \u00fcberwinden, und durch einen demokratischen Sozialismus zu ersetzen. Das Verwischen dieser grundlegenden Unterschiede wird zumindest bei den Teilen der Gesellschaft, die vom b\u00fcrgerlichen Politikbetrieb besonders abgesto\u00dfen sind, zu einer Abkehr von der LINKEN f\u00fchren. Die Idee, die AfD mit der SPD zu verhindern, geht voll nach hinten los.<\/p>\n

F\u00fcr eine k\u00e4mpferische, linke Opposition<\/h4>\n

Die Debatte, die am Wochenende, und wahrscheinlich auch dar\u00fcber hinaus gef\u00fchrt wird, ist Ausdruck von einem Problem, das die Partei schon l\u00e4nger hat: Sie verparlamentarisiert. Die parlamentarische Ebene wird immer wichtiger, was sich auch darin ausdr\u00fcckt, dass die Fraktion ein politisches \u00dcbergewicht in der Partei hat. Tagespolitische Themen, welche die Fraktion besch\u00e4ftigen, gewinnen in der parteiinternen Debatte die Oberhand \u00fcber langfristigen, strategisch-gesellschaftlichen Fragen. Die Fraktion verf\u00fcgt \u00fcber ganz andere Mittel in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit, \u00fcber ganz andere Kontakte zur Presse als die Gesamtpartei. Das f\u00fchrt dann in kleinen Schritten zu dem, was eigentlich niemand in dieser Partei m\u00f6chte: Einem Top-Down-Politikkonzept. Das ist nat\u00fcrliche Folge in einer Partei, die haupts\u00e4chlich \u00fcber die Abgeordneten wahrgenommen wird, aber in den Stadtteilen nur schwach verankert ist und zu wenige Mitglieder hat. Der Aufbau der Partei wird aber nicht gelingen, indem man der SPD anbietet, das Elend mitzuverwalten. Stattdessen muss DIE LINKE bei jedem sozialen Projekt, was von Schlie\u00dfung bedroht ist, sofort an der Seite der Besch\u00e4ftigten und Betroffenen stehen, und den politischen Kampf um den Erhalt des Projekts f\u00fchren. In jedem abgeh\u00e4ngten Stadtteil muss sie Anlaufstelle f\u00fcr Unzufriedene sein, die etwas ver\u00e4ndern wollen. DIE LINKE muss den Menschen erkl\u00e4ren, woher ihre Situation kommt, und mit ihnen dagegen vorgehen. Kurt Tucholsky sagte \u00fcber die Sozialdemokraten in der Weimarer Republik: \u201eSie dachten, sie w\u00e4ren an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung\u201c. F\u00fcr diese Perspektive lohnt es nicht, eine k\u00e4mpferische Oppositionsrolle aufzugeben. Wer f\u00fcr einen grundlegenden Wandel ist, kann nicht f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung sein. Das gilt f\u00fcr Bremen ebenso wie f\u00fcr Th\u00fcringen, Berlin und den Bund.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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