{"id":33630,"date":"2016-10-14T11:01:03","date_gmt":"2016-10-14T09:01:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33630"},"modified":"2016-10-14T11:01:03","modified_gmt":"2016-10-14T09:01:03","slug":"polen-aufstand-der-frauen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/10\/polen-aufstand-der-frauen\/","title":{"rendered":"Polen: Aufstand der Frauen"},"content":{"rendered":"

\"polen\"<\/a>Massenbewegung stoppt Versch\u00e4rfung des Abtreibungsrechts<\/strong><\/p>\n

Wir ver\u00f6ffentlichen hier zwei Artikel von Mitgliedern der polnischen Schwesterorganisation der SAV, Alternatywa Socjalistyczna \u00fcber die Massenproteste gegen den Versuch der polnischen Regierung, das ohnehin schon sehr restriktive Abtreibungsrecht weiter zu versch\u00e4rfen. Der erste Artikel von Pavel Nowak stammt vom 13. Oktober und gibt den aktuellen Stand nach den Massendemonstrationen und Frauenstreiks vom 3. Oktober wieder. Der zweite Artikel von Paul Newberry stammt vom 5. Oktober und stellt die Bewegung f\u00fcr das Recht auf Abtreibung ausf\u00fchrlich dar. <\/em><\/p>\n

Massendemonstrationen und Frauenstreiks zwingen polnische Regierung zum R\u00fcckzug<\/h3>\n

von Pawel Nowak<\/em><\/p>\n

Nach einer atemberaubenden Machtdemonstration am \u201eSchwarzen Montag\u201c, an dem Frauen in den Streik getreten sind und es auf den Stra\u00dfen zu Massenprotesten gekommen ist, hat die regierende Partei in Polen, die den Namen \u201eRecht und Gerechtigkeit\u201c (PiS) tr\u00e4gt, eine 180-Grad-Wende hingelegt und den Gesetzentwurf, der urspr\u00fcnglich ein absolutes Verbot von Abtreibungen vorsah, zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n

Ganz entgegen den sonst \u00fcblichen parlamentarischen Gepflogenheiten ist eine Sondersitzung des \u201eAusschusses zur Bearbeitung von Gesetzesentw\u00fcrfen\u201c einberufen worden, um eben diese Gesetzesvorlage quasi im Handumdrehen zur\u00fcckzuweisen. Am Folgetag wurden die Empfehlungen dieses Ausschusses dann dem Parlament vorgelegt, das den Entwurf ebenfalls umgehend verworfen hat.<\/p>\n

Einige AktivistInnen spielen die Bedeutung der Ereignisse der vergangenen Woche zwar herunter, weil sie die entstandene Bewegung aufrechterhalten wollen. Dennoch m\u00fcssen wir festhalten, dass die panikartige Kehrtwende der Regierungspartei zweifelsohne einen umfassenden Erfolg darstellt \u2013 auch, wenn der Kampf noch lange nicht beendet ist, da neue Versuche unternommen werden, das Anti-Abtreibungsgesetz zu versch\u00e4rfen. Ohne die massenhafte Mobilisierung hunderttausender von Frauen w\u00e4re dies nicht m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n

Wenn man sich den Verlauf dieses \u201eSchwarzen Montags\u201c ansieht, so besteht der wesentliche Aspekt darin, dass sich eine so enorme Zahl an jungen Frauen an den Protesten beteiligt hat, die an diesem Tag stattgefunden haben. So haben sich Sch\u00fclerinnen in Streiks organisiert und sich auf diese Weise zum ersten Mal \u00fcberhaupt in ihrem Leben an einem politischen Kampf beteiligt. H\u00e4ufig geschah dies trotz k\u00f6rperlicher Drohungen und Einsch\u00fcchterungsversuchen im Vorfeld. \u00dcberall in Polen haben sich Frauen auch aus kleineren Ortschaften des Landes an den Protesten beteiligt. Viele Institutionen sprechen von einer Beteiligung von sechzig Prozent an den Streikaktionen.<\/p>\n

Dieser Kampf und der Erfolg, den er am \u201eSchwarzen Montag\u201c erzielt hat, hat dar\u00fcber hinaus auch die Frauen in anderen L\u00e4ndern dieser Welt begeistert. Sie haben dadurch an Selbstvertrauen gewonnen und konnten erleben, dass sich die Dinge anders entwickeln k\u00f6nnen, wenn man\/frau \u201enur\u201c dazu \u00fcbergeht, aktiven Widerstand zu leisten.<\/p>\n

Der Kampf muss weitergehen!<\/h4>\n

Dieser Kampf ist noch lange nicht zu Ende. Schon jetzt ist von neuen Gesetzesentw\u00fcrfen die Rede, die eine weitere Versch\u00e4rfung des Abtreibungsrechts zum Ziel haben. Ein eben solcher, dem Parlament bereits vorgelegter Gesetzesentwurf sieht zudem ein absolutes Verbot von Abtreibungen vor. Dar\u00fcber hinaus soll auch die \u201ePille danach\u201c verboten werden. Vorgesehen ist darin eine zweij\u00e4hrige Gef\u00e4ngnisstrafe f\u00fcr alle, die dieses hormonelle Verh\u00fctungspr\u00e4parat verkaufen, verschreiben oder es irgendwie zug\u00e4nglich machen. Unterdessen steht die PiS unter Druck von Seiten ihrer rechten Anh\u00e4ngerschaft. Ger\u00fcchten zufolge soll es zu einem sogenannten \u201eKompromiss\u201c kommen, das in Form einer Gesetzesvorlage daherkommt, nach der Abtreibungen in F\u00e4llen verboten sind, in denen der F\u00f6tus Missbildungen aufweist. Demgegen\u00fcber sind Abtreibungen weiterhin erlaubt, wenn Vergewaltigungen der Grund f\u00fcr die Schwangerschaft sind oder wenn das Leben der Schwangeren bedroht ist.<\/p>\n

Deshalb muss der Druck nun erh\u00f6ht werden. Die Aufgabe besteht jetzt darin, die Frauen dabei zu unterst\u00fctzen sich zu organisieren und f\u00fcr die n\u00e4chste gro\u00dfe Protestwelle zu mobilisieren: den \u201eFrauen-Streik Nummer 2\u201c am 24. Oktober 2016.<\/p>\n

Auf lokaler Ebene sollte es zur Einrichtung demokratischer Aussch\u00fcsse in den Schulen, Universit\u00e4ten und Betrieben kommen, die in der Lage w\u00e4ren, die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Anzahl an Frauen und M\u00e4nnern zu mobilisieren. Diese Aussch\u00fcsse sollten auf kommunaler Ebene miteinander verwoben sein und demokratisch legitimierte VertreterInnen auf die landesweite Ebene entsenden, um die Aktivit\u00e4ten und Aktionen zu koordinieren. Auf allen Ebenen sollten die jeweiligen Repr\u00e4sentantInnen der demokratischen Rechenschaftspflicht unterliegen.<\/p>\n

Die Bewegung muss auch unmissverst\u00e4ndlich und klar die Liberalisierung der Gesetze einfordern. Wir haben gesehen, dass wir die Menschen auf unsere Seite bringen k\u00f6nnen, wenn wir energisch das volle Recht auf Abtreibung einfordern und den Argumenten der politischen Rechten entgegentreten. Dank der unerm\u00fcdlichen Kampagnenarbeit , die von tausenden Frauen geleistet worden ist, hat sich die \u00f6ffentliche Meinung gedreht. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Liberalisierung des Gesetzes nimmt zu. Dies wird aber nicht m\u00f6glich sein, wenn die Bewegung es diskreditierten PolitikerInnen wie Stefan Niesio\u0142owski erlaubt, bei den Protestkundgebungen zu sprechen. Er und andere PolitikerInnen der neoliberalen Parteien \u201eNowoczesna\u201c und der \u201eB\u00fcrger-Plattform\u201c setzen sich lediglich daf\u00fcr ein, dass das Abtreibungsgesetz nicht weiter versch\u00e4rft wird.<\/p>\n

Der \u201eno logo\u201c-Ansatz, den sich die Bewegung selbst auferlegt hat, hat nicht verhindert, dass sich solche Leute Geh\u00f6r verschaffen konnten. Dieser Ansatz hat es ihnen erm\u00f6glicht, durch die Hintert\u00fcr Teil dieser Bewegung zu werden. Unterdessen wird kleineren und radikaleren Organisationen, die f\u00fcr die Liberalisierung des Abtreibungsrechts k\u00e4mpfen, verwehrt, ihre Ideen und Vorschl\u00e4ge in die Bewegung mit einzubringen.<\/p>\n

Gerade jetzt, da eine Reihe neuer Angriffe auf das Abtreibungsrecht auf dem Tisch liegen, m\u00fcssen wir in die Offensive gehen und die Kampagne f\u00fcr das volle Recht auf Abtreibung voranbringen.<\/p>\n

Wir fordern:<\/strong><\/p>\n